Das steuerliche Verfahrensrecht stellt Steuerpflichtigen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, sich gegen belastende Verwaltungsakte der Finanzbehörden zur Wehr zu setzen. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren zu, das insbesondere durch den Einspruch nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) geprägt wird. Die vorliegende Arbeit untersucht die Grundlagen, Funktionen und Besonderheiten dieses Verfahrens und zeigt dessen Bedeutung für den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen auf. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren ausgestaltet ist und welche Aufgaben es innerhalb des steuerrechtlichen Rechtsschutzsystems erfüllt. Zunächst werden die wesentlichen Merkmale des Verfahrens sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt. Dabei wird erläutert, welche Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Einspruchs vorliegen müssen und welche Rechtsfolgen mit seiner Einlegung verbunden sind. Besonderes Augenmerk gilt der umfassenden Überprüfung des angefochtenen Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde sowie den Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Darüber hinaus analysiert die Arbeit Sinn und Zweck des Einspruchsverfahrens. Dieses dient nicht nur dem Schutz der Rechte des Steuerpflichtigen, sondern auch der Selbstkontrolle der Verwaltung und der Entlastung der Finanzgerichte. Die Finanzbehörde erhält die Gelegenheit, ihre Entscheidungen eigenständig zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor ein gerichtliches Verfahren erforderlich wird. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Abgrenzung des förmlichen außergerichtlichen Rechtsbehelfs von anderen Rechtsbehelfen und Rechtsschutzmöglichkeiten. Hierzu zählen insbesondere Änderungsanregungen, Gegenvorstellungen sowie Sach- und Dienstaufsichtsbeschwerden. Ferner werden die Unterschiede zwischen außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfen im Steuerrecht herausgearbeitet. Abschließend erfolgt ein Vergleich des steuerrechtlichen Einspruchsverfahrens mit dem Widerspruchsverfahren des allgemeinen Verwaltungsrechts. Dabei werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede hinsichtlich Funktion, Rechtsnatur und Verfahrensablauf aufgezeigt. Die Untersuchung verdeutlicht, dass das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren trotz seiner besonderen steuerrechtlichen Ausgestaltung eng mit den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechtsschutzes verbunden ist.
Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG
HAUPTTEIL
A. ÜBERBLICK ZUM AUßERGERICHTLICHEN VERFAHREN
B. BEMERKUNGEN ZUM AUßERGERICHTLICHEN RECHTSBEHELFSVERFAHREN
C. SINN UND ZWECK DES EINSPRUCHSVERFAHRENS
D. ABGRENZUNG DER VERSCHIEDENEN RECHTSBEHELFE
I. Abgrenzung der außergerichtlichen Rechtsbehelfe
II. Darstellung der gerichtlichen Rechtsbehelfe
E. ABGRENZUNG VOM WIDERSPRUCH (§§ 68 FF. AO) ZUM EINSPRUCH
SCHLUSS
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte im steuerlichen Verfahrensrecht, mit dem Ziel, dessen Funktion, Ablauf und Abgrenzung zu anderen Rechtsbehelfen sowie zum verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren detailliert darzustellen.
- Grundlagen und Systematik des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens.
- Die Rolle der Selbstkontrolle der Finanzbehörde durch das Einspruchsverfahren.
- Abgrenzung des Einspruchs von anderen Rechtsbehelfen wie Änderungsanregungen und Aufsichtsbeschwerden.
- Gegenüberstellung des außergerichtlichen steuerlichen Rechtsbehelfs zum Widerspruchsverfahren nach der VwGO.
- Die Filterfunktion des Einspruchsverfahrens zur Entlastung der Finanzgerichte.
Auszug aus dem Buch
C. SINN UND ZWECK DES EINSPRUCHSVERFAHRENS
Sinn und Zweck des Einspruchsverfahrens sind die Selbstkontrolle der Verwaltung und die Entlastung der Gerichte.
Die außergerichtlichen (ordentlichen bzw. förmlichen) Rechtsbehelfsverfahren steuern zur Entlastung der Finanzgerichte bei, weil den Steuerbehörden die Gelegenheit gegeben wird, diese Fälle erneut zu überprüfen. Damit unterliegt die Verwaltungsbehörde der Selbstkontrolle.
Die Finanzbehörde muss die Sache in vollem Umfang prüfen (§ 367 II 1 AO) und kann sogar einen Bescheid nach Einlegung des Einspruchs nach dem Grundsatz des „reformatio in peius“ (§ 367 II 2 AO) verbösern.
In solch einer Situation kann der Rechtsbehelfsführer seinen Einspruch zurückziehen, um der Verböserung vorzubeugen. Somit erfüllt das Einspruchsverfahren eine sog. Filterfunktion, die dadurch zur Entlastung der Finanzgerichte führen.
Auf diese Weise soll der Rechtsschutz des Rechtsbehelfsführers gewährleistet werden. Der Betroffene darf allein den Rechtsbehelf initiieren und zurücknehmen.
Die außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren haben als Verwaltungsverfahren eine besondere Funktion. Die Finanzbehörden sind im Gegensatz zu den Gerichten an die jeweiligen Vorgaben gebunden.
Zusammenfassung der Kapitel
EINLEITUNG: Es wird dargelegt, dass das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren dem Steuerpflichtigen eine erneute Prüfung seines Steuerbescheides ermöglichen soll.
HAUPTTEIL: Der Hauptteil analysiert die systematischen Grundlagen, den Ablauf der Vorabprüfung sowie die funktionale Einordnung des außergerichtlichen Verfahrens in das Steuerverfahrensrecht.
A. ÜBERBLICK ZUM AUßERGERICHTLICHEN VERFAHREN: Das Kapitel behandelt die Bedeutung der korrekten Reihenfolge von Maßnahmen und die Rolle der Vorabprüfung gemäß § 367 AO als Gesamtaufrollung des Sachverhalts.
B. BEMERKUNGEN ZUM AUßERGERICHTLICHEN RECHTSBEHELFSVERFAHREN: Hier werden die gesetzlichen Grundlagen in AO und FGO erläutert sowie der Zweck des Verfahrens als Instrument der behördeninternen Selbstkontrolle definiert.
C. SINN UND ZWECK DES EINSPRUCHSVERFAHRENS: Dieses Kapitel erläutert die Entlastungsfunktion für die Gerichte sowie die Möglichkeiten der Verböserung und die entsprechenden Konsequenzen für den Steuerpflichtigen.
D. ABGRENZUNG DER VERSCHIEDENEN RECHTSBEHELFE: Es erfolgt eine Differenzierung zwischen dem förmlichen Einspruchsverfahren, nicht-förmlichen Änderungsanregungen sowie verschiedenen Beschwerdewegen und gerichtlichen Rechtsbehelfen.
E. ABGRENZUNG VOM WIDERSPRUCH (§§ 68 FF. AO) ZUM EINSPRUCH: Es wird aufgezeigt, dass das steuerliche Einspruchsverfahren trotz Ähnlichkeiten zum Widerspruchsverfahren der VwGO durch eine andere gesetzestechnische Einordnung und fehlende Devolutiveffekte gekennzeichnet ist.
SCHLUSS: Die Zusammenfassung unterstreicht die enge Verwandtschaft von Einspruchs- und Widerspruchsverfahren bei gleichzeitiger Betonung der spezifisch steuerrechtlichen Ausprägungen.
Schlüsselwörter
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren, Einspruchsverfahren, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Selbstkontrolle, Steuerverwaltungsakt, Gesamtaufrollung, Verböserung, Reformatio in peius, Filterfunktion, Devolutiveffekt, Widerspruchsverfahren, Rechtsbehelfe, Steuerverfahrensrecht, Rechtsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Struktur und der rechtlichen Funktion des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens (Einspruchsverfahren) im deutschen Steuerrecht.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind die Selbstkontrolle der Finanzbehörden, der Vergleich mit dem verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren sowie die Abgrenzung zu anderen Rechtsbehelfen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Funktionsweise des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens als Vorverfahren zu erörtern und dessen Stellung innerhalb des steuerlichen Verfahrensrechts zu klären.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, die auf einschlägigen Gesetzestexten (AO, FGO) und Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden der Ablauf des Einspruchsverfahrens, dessen Zwecke wie die Entlastung der Gerichte, sowie detaillierte Abgrenzungen zu anderen Beschwerdemöglichkeiten dargestellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Einspruchsverfahren, Selbstkontrolle, Gesamtaufrollung, Verböserung und Filterfunktion.
Was versteht man im Einspruchsverfahren unter einer "Gesamtaufrollung"?
Unter Gesamtaufrollung versteht man die umfassende Prüfung des Sachverhalts durch die Finanzbehörde gemäß § 367 AO, wobei nicht nur einzelne Punkte, sondern der gesamte Bescheid erneut geprüft wird.
Warum gibt es im Einspruchsverfahren keinen "Devolutiveffekt"?
Im Gegensatz zu gerichtlichen Verfahren, in denen der Fall an eine höhere Instanz "abgewälzt" wird, entscheidet beim Einspruch diejenige Finanzbehörde, die den ursprünglichen Bescheid erlassen hat, erneut über die Angelegenheit.
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- Cem Köylüce (Author), 2013, Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte im steuerlichen Verfahrensrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1736748
