Protest, Postdemokratie, Strukturwandel der Öffentlichkeit


Seminararbeit, 2010

25 Seiten, Note: 2.0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Fragestellung

2. Postdemokratie

3. Strukturwandel der Öffentlichkeit

4. Politische Kultur der Postdemokratie, politische Kommunikation in der Postdemokratie

5. Protest als Kommunikation

6. Protest als Kommunikation in der Postdemokratie

7. Fazit

8. Literatur

9. Anhang

1. Einleitung und Fragestellung

Je nach Prägung einer nationalen Politischen Kultur spielen Proteste und Protestbewegungen in unterschiedlichen Staaten verschiedene Rollen.

Proteste unterschiedlicher Ausprägung stehen oft fast symbolisch für die Politische Kultur eines Landes.

So wird etwa den Franzosen eine Aufgeschlossenheit gegenüber massiven Streiks in der Industrie und im Dienstleistungssektor nachgesagt, sowie eine stark ausgeprägte Traditionslinie revolutionärer, politischer Bewegungen attestiert.

Für die Bundesrepublik Deutschland stellt Niklas Luhmann fest, „stärker noch als als das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und zu ihrer demokratischen Dividende hat die Gewohnheit zu protestieren einen festen Platz in der Geschichte der Bundesrepublik.“1

Protest als politische Kommunikation ist also ein wichtiger Bestandteil dessen, was die Politische Kultur eines Landes ausmacht. Die Art und Weise, in der Protest artikuliert, medial rezipiert, politisch aufgenommen oder abgewiesen wird, ist Auslöser von Wandel in der Politischen Kultur, jedoch auch abhängig von eben dieser Politischen Kultur. Die Veränderung einer spezifischen Protestkultur ist gleichzeitig eine Veränderung der Politischen Kultur, deren Teil sie ist, und Veränderungen der Politischen Kultur können die Protestkultur verändern oder beeinflussen.

Der für diese Arbeit relevante Aspekt Politischer Kultur sind die Modi politischer Vermittlung, d.h. die Techniken, Verfahren, Kanäle und Wege, politische Inhalte zu kommunizieren, sie in die Öffentlichkeit zu leiten und sie ihm Rahmen der (politischen) Öffentlichkeit zu behandeln.

In der jüngeren Vergangenheit wurde oft und von verschiedenen Seiten ein tiefgreifender Wandel der Politischen Kultur in fast allen Demokratien westlicher Prägung festgestellt. Es ist die Rede von Mediendemokratien, in denen derjenige Herrschaft erlangt, der die Medienöffentlichkeit dominiert.

Der Kommunikationswissenschaftler Ulrich Sarcinelli konstatierte schon vor über einem Jahrzehnt, durch diesen Wandel sei „in Nutzung des modernen Medienprozesses [.] eine historisch neue, nationale oder auch transnational operierende Form politischer Aktions- und Protestkultur entstanden, die sich nicht institutionell und durch die üblichen demokratischen Verfahren legitimiert, sondern ausschließlich über ihre mediale Wirkung, d.h. über perfekte Medieninszenierung.“2

In den letzten Jahren wurde Postdemokratie, ein von Colin Crouch eingeführter Theorieansatz, zu einem vielzitierten Muster der Erklärung für eine Vielzahl verschiedener Phänomene im Zusammenhang mit diesem Wandel Politischer Kultur. Unterschiedliche Aspekte dessen, was Postdemokratie als Begriff und Theorie umfasst, zielen auf verschiedene Bereiche, die das ausmachen, was unter Politischer Kommunikation verstanden wird.

Eine Form der Kommunikation politischer Inhalte ist der Protest.

Protest im Rahmen wissenschaftlicher Betrachtungen im Kontext von Postdemokratie in den Blick zu bekommen, ist somit von essentieller Bedeutung für das Verständnis sich wandelnder, politischer Kommunikationsmodi. Die Kommunikationsmodi sind stark determinierend für eine spezifische Politische Kultur.

Der Aspekt von Postdemokratie, der hier in besonderer Weise untersucht werden soll, ist derjenige, der in deskribtiver Weise auf die Veränderungen politischer Kommunikation, und damit auf einen Kernbereich Politischer Kultur eingeht. Crouch beobachtet und beschreibt eine Veränderung von Kommunikationsweisen im Bereich der Politik. Postdemokratie ist somit eine deskribtive Theorie politischer Kommunikation.

Protest als eine Form von politischer Kommunikation jedoch, bleibt bei Crouch weitgehend unberücksichtigt. Es soll daher im Folgenden untersucht werden, welche der von Crouch benannten Phänomene der Postdemokratie relevant sind für die Analyse von Protest, bzw. welche normativen Implikationen die Postdemokratie für Protest birgt.

Die Argumentation Crouchs soll ergänzt werden durch einige Aspekte des von Jürgen Habermas beschriebenen Strukturwandels der Ö ffentlichkeit.

Die Fragstellung, die dieser Arbeit zugrunde liegt, lautet:

Welche Rolle spielt Protest als Kommunikation in einer Politischen Kultur der Postdemokratie?

2. Postdemokratie

Postdemokratie ist ein von Colin Crouch eingeführter Begriff, den er in einem umfassenden und 2004 in englischer Sprache erschienenen Essay mit dem Titel Post-Democracy entwickelt hat.

Darin liefert er den Ansatz einer deskribtiven, politischen Theorie, deren Kern die Schilderung eines demokratischen, politischen Systems ausmacht, in dessen Zentrum nicht die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger steht, sondern vielmehr die politischen Ergebnisse. Die demokratische BürgerInnen-Beteiligung wird zum reinen Instrumentarium politischer Eliten, die mittels ökonomischer Macht Einfluss auf die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger nehmen.

Die Perspektive Crouchs ist stark geprägt von der realpolitischen Verfassung westlicher, insbesondere europäischer Demokratien nach dem Zusammenbruch dessen, was bis 1990/’91 als Ostblock einen zentralen Akteur der bipolaren politischen Ordnung nach dem zweiten Weltkrieg dargestellt hatte. Im Zentrum Crouchs Argumentation steht das Beklagen von geschwundenen Akteursqualitäten der Bürgerinnen und Bürger in westlich-liberalen, repräsentativen Demokratien. Die Träger und Akteure politischer Willensbildung und Entscheidungsfindung seien die Vertreter einer kleinen politischen und ökonomischen Elite.

„Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht.“3

Crouch konstatiert eine parabelförmige Lebenskurve der Demokratie, an deren Scheitelpunkt er den Augenblick der Demokratie verortet sieht. Die zwei Pole der Kurve klassifiziert er als Prädemokratie und - analog dazu - Postdemokratie. Crouch vertritt die Ansicht, die westlichen Gesellschaften würden in der Entwicklung ihrer politischen Systeme dem Pol der Postdemokratie kontinuierlich näher kommen. Welche Ursachen sieht Crouch für die Entwicklung der Parabelkurve der Demokratie? Was macht den Augenblick der Demokratie aus, und wen macht er für die Entwicklung der Kurve hin zu diesem Punkt verantwortlich? Welche Entwicklungen betrachtet er als ursächlich für die Entwicklung in Richtung des postdemokratischen Pols?

Der Augenblick der Demokratie ist für Crouch am ehesten erreichbar in Gesellschaften, innerhalb derer ein Enthusiasmus für ein demokratisches, politisches System verbreitet ist, „in denen sich gewöhnliche Menschen in vielen Gruppen und Organisationen an der Gestaltung einer politischen Agenda beteiligen, die wirklich ihren Interessen entspricht; in Phasen, in denen jene mächtigen Interessengruppen, die in undemokratischen Gesellschaften das Geschehen bestimmen, [...] in die Defensive gedrängt werden.“4

Für Nordamerika und die meisten westeuopäischen Staaten verortet er diesen Augenblick chronologisch etwa in der Mitte des 20. Jahrhunderts.

Als Hauptakteur der Entwicklung hin zu diesem Augenblick macht er die Linke, die Bewegung der Industriearbeiter, verantwortlich.

Deren von ihm konstatierten Niedergang betrachtet er auch als Ursache für das Ende des Augenblicks der Demokratie. Das Ende der in Nordamerika und Westeuropa verbreiteten fordistischen Produktionsweise und keynesianischen Wirtschaftspolitik, den Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft und den damit verbundenen Bedeutungsverlust der Arbeiterbewegung und -Klasse benennt er als Auslöser der postdemokratischen Entwicklung.

„Mit der Stärkung des globalen Unternehmens und der Unternehmen im Allgemeinen ging eine Schwächung der politischen Rolle gewöhnlicher Arbeitnehmer einher. [...] Der Niedergang der Berufe, aus denen die traditionellen Arbeitnehmerorganisationen hervorgegangen sind, die die politischen Forderungen des Volkes erfolgreich artikulierten, hat eine fragmentierte, politisch passive Bevölkerung zurückgelassen, die keine Organisationen hervorgebracht hat, die ihre Forderungen formulieren könnten. Mehr noch: Mit dem Niedergang des Keynesianismus und der Massenproduktion hat die Masse der Bevölkerung an ökonomischer Bedeutung eingebüßt.“5

Als Konsequenz attestiert Crouch nun einer Reihe repräsentativer Demokratien, sich in Richtung der Postdemokratie zu bewegen.

Anhand aktueller, politischer Entwicklungen, deren empirische Analyse in seinem Essay jedoch keine zentrale Rolle einnimmt, stellt er fest, die demokratischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts würden ausgehöhlt. Er spürt der Frage nach, ob die Stimmen derer, für die die europäische Linke Partizipationsrechte erkämpf hat, aktuell aus der Öffentlichkeit verdrängt werden, „da die ökonomischen Eliten ihre Einflussmöglichkeiten weiterhin nutzen, während diejenigen des demos geschwächt werden.“6

Die These lautet, dass die Institutionen der Demokratie - polity - formal intakt bleiben, teilweise sogar weiter ausgebaut werden, die politischen Verfahren - politics

- jedoch einer Entwicklung folgen, die vordemokratische Merkmale trägt: dem wachsenden Einfluss privilegierter Eliten.

Es reiche nicht aus, „wenn man die Krise der Demokratie allein auf die Massenmedien und die wachsende Bedeutung von PR-Profis und spin doctors zurückführt.“7

Crouchs idealistischer Hintergrund fließt besonders in seine Argumentation hinsichtlich der Ursachen für die von ihm festgestellte und auch kritisierte Entwicklung der Demokratie ein.

Jedoch soll an dieser Stelle keine genauere Betrachtung seiner Darstellung der Rolle der Arbeiterbewegung und der Rolle globaler Unternehmen erfolgen. Es soll bei einer schematisierten Darstellung jenes Parabelmodells bleiben. In erster Linie soll ein Überblick über die für Postdemokratie signifikanten, politischen Entwicklungen und Phänomene geliefert werden, um sie anschließend einer eingehenderen Betrachtung zu unterziehen.

Als postdemokratisch bezeichnet Colin Crouch eine Form des Gemeinwesens, „in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.“8

[...]


1 Luhmann, 1996, S.159

2 Sarcinelli, 1998, S.155

3 Crouch, 2008, S.10

4 Crouch, 2008, S.14

5 Crouch, 2008, S.43

6 Crouch, 2008, S.11

7 Crouch, 2008, S.13

8 Crouch, 2008, S.10

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Protest, Postdemokratie, Strukturwandel der Öffentlichkeit
Hochschule
Universität Wien  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
SE Öffentlichkeit und Protest
Note
2.0
Autor
Jahr
2010
Seiten
25
Katalognummer
V174065
ISBN (eBook)
9783640944576
ISBN (Buch)
9783640944729
Dateigröße
610 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die Bedeutung von Protest in der Postdemokratie, Verbindungen zum Habermas'schen Strukturwandel der Öffentlichkeit.
Schlagworte
protest, postdemokratie, strukturwandel
Arbeit zitieren
Thomas Stollenwerk (Autor), 2010, Protest, Postdemokratie, Strukturwandel der Öffentlichkeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174065

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