Europa braucht eine neue Wirtschaftsstrategie. Der erste gesamteuropäische Versuch der EU, die 2010 ausgelaufene Lissabon-Agenda, gilt gemeinhin als gescheitert. Die neue großangelegte Europa 2020-Strategie soll anders werden - sie steht für nachhaltiges, intelligentes und integratives Wachstum. Kann Europa 2020 den enorm hohen Ansprüchen tatsächlich gerecht werden und in den kommenden zehn Jahren die Grundlage der Wirtschaftspolitiken von 27 Mitgliedstaaten vorgeben? Oder wird die neue Strategie sang- und klanglos untergehen, weil sie von den Regierungen aufgrund mangelnder Sanktionsmaßnahmen einfach ignoriert wird?
Diese Diplomarbeit beschäftigt sich mit der Europa 2020-Strategie aus österreichischer Sicht. Eingangs wird die ausgelaufene Lissabon-Strategie vorgestellt und analysiert. Eine objektive Bilanz der Agenda soll hin zu der Frage führen, warum Europa überhaupt so dringend einen Nachfolger für die erfolglose Lissabon-Strategie braucht. Eine Sammlung von Kernaussagen wissenschaftlicher Aufsätze versucht anschließend darzustellen, welche Fehler der Lissabon-Agenda korrigiert werden sollten und wie die Nachfolgerstrategie aussehen könnte. Anschließend wird der finale Entwurf der neuen Europa 2020-Strategie vorgestellt.
Der Hauptteil dieser Diplomarbeit beschäftigt sich mit Österreich und dem Umgang mit der Europa 2020-Strategie. Es wird sowohl Bezug auf den innerösterreichischen Positionsfindungsprozess als auch auf nationale Forderungen im Konsultationsverfahren auf europäischer Ebene genommen. Es soll außerdem diskutiert werden, wie konkret Europa 2020 in den nächsten zehn Jahren Einfluss auf Österreich und die Bundesregierung nehmen wird. Das erste Nationale Reformprogramm zu Europa 2020 ist ebenso ein zentraler Baustein dieser Arbeit. Es wird detailliert dargestellt und eingehend begutachtet, um zu klären, wie ambitioniert die Ziele ausgefallen sind und wie diese in den nächsten zehn Jahren erreicht werden sollen.
Im Rahmen dieser Arbeit wird überdies versucht, Positionen von österreichischen Institutionen hinsichtlich der Strategie herauszuarbeiten. Hierzu wurden vom Autor elf Interviews geführt, die allesamt ganz entscheidend zu seinem Erkenntnisgewinn beigetragen haben. Im letzten Kapitel werden alle Forschungsfragen noch einmal aufgegriffen und hinsichtlich der Ergebnisse aus rund einem Jahr Forschungstätigkeit analysiert. Ein kurzer spekulativer Ausblick wird die Arbeit schließen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Einführung
1.2. Gliederung und Forschungsfragen
1.3. Methoden
2. Die Lissabon-Strategie – ein Fiasko der EU oder ein erster Schritt in die richtige Richtung?
2.1. Der erste Versuch einer europäischen Wirtschaftsstrategie
2.2. Österreich und die Lissabon-Strategie
2.3. Bilanz der Lissabon-Strategie
3. Eine neue Strategie für Europa – Lissabon neu oder Neustart?
3.1. Braucht Europa überhaupt eine neue Wirtschaftsstrategie?
3.2. Impulse zu einer Post-Lissabon-Strategie
4. Europa 2020 – nachhaltig, intelligent und integrativ?
4.1. Der Europa 2020-Entwurf
4.2. Die fünf Kernziele
4.3. Die sieben Flaggschiff-Initiativen
4.4. Die integrierten Leitlinien
4.5. Die Aufgabenverteilung
4.6. Die Verabschiedung von Europa 2020
5. Österreich und Europa 2020
5.1. Österreich im Jahr 2010 – eine Insel der Seligen?
5.2. Das österreichische Positionspapier zu Europa 2020
5.2.1. Positionen österreichischer Institutionen
5.3. Österreichs Wachstumshemmnisse
5.3.1. Budgetkonsolidierung
5.3.2. Stärkung des Finanzsektors
5.3.3. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Binnennachfrage
5.3.4. Erhöhung der Erwerbsbeteiligung
5.3.5. Wissensbasierung und Innovation im globalen Wettbewerb
5.4. Das österreichische Reformprogramm 2010
5.4.1. Ad Kernziel Beschäftigung
5.4.2. Ad Kernziel Forschung und Entwicklung
5.4.3. Ad Kernziel Klimaschutz und Energie
5.4.4. Ad Kernziel Bildung
5.4.5. Ad Kernziel Armutsbekämpfung und Verminderung sozialer Ausgrenzung
5.4.6. Ad Wettbewerb und Unternehmen
6. Meinungen aus Österreich über die Europa 2020-Strategie
6.1. Experteninterviews
6.1.1. Interview mit Norbert Templ
6.1.2. Interview mit Gerfried Gruber
6.1.3. Interview mit Edda Knittel
6.1.4. Interview mit Tanja Buzek
6.1.5. Interview mit Clemens Wallner
6.1.6. Interview mit Peter Mooslechner
6.1.7. Andere Experteninterviews
7. Conclusio
7.1. Die Europa 2020-Strategie – Die Zukunft der europäischen Wirtschaft?
7.1.1. Ist die Europa 2020-Strategie Lissabon 2.0?
7.1.2. Aus Fehlern lernen
7.1.3. Legitime „Tricks“ bei der Berechnung
7.2. Österreich und Europa 2020
7.2.1. Eine üppige Wohlstands- oder eine schlanke Wirtschaftsstrategie?
7.2.2. Nimmt die Bundesregierung Europa 2020 überhaupt ernst?
7.3. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Europa 2020-Strategie aus österreichischer Perspektive. Das primäre Ziel ist es, zu analysieren, wie die neue europäische Wachstumsstrategie in Österreich wahrgenommen und umgesetzt wird, inwieweit sie sich von der gescheiterten Lissabon-Strategie unterscheidet und ob sie in der Lage ist, die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen unter den Bedingungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen.
- Bewertung der Lissabon-Strategie und Ableitung von Lehren für die Europa 2020-Strategie.
- Analyse der inhaltlichen Ausgestaltung und der Governance-Struktur von Europa 2020.
- Untersuchung des innerösterreichischen Positionsfindungsprozesses zum Europa 2020-Entwurf.
- Kritische Begutachtung des österreichischen Reformprogramms 2010 und der dort definierten nationalen Ziele.
- Erhebung und Zusammenfassung von Expertenmeinungen zur Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der neuen Strategie.
Auszug aus dem Buch
3.1. Braucht Europa überhaupt eine neue Wirtschaftsstrategie?
Ende 2010 lief die Lissabon-Agenda aus. Sie konnte die meisten Reformpläne nicht umsetzen und sie wurde den Erwartungen einer europaumfassenden Steuerung von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken nicht gerecht. Nun drängt sich die Frage auf, ob Europa überhaupt eine neue langfristige Wachstumsstrategie braucht. Denn allein die Tatsache, dass der Lissabon-Prozess ausläuft, ist bei weitem noch kein hinreichender Legitimationsgrund für eine neue Wirtschaftsstrategie.
Die Wirtschaftskrise hat den Bedarf an wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Koordinierung Europas eindrucksvoll aufgezeigt. Spätestens seit der Durchsetzung der Währungsunion und den damit verbundenen geld- und fiskalpolitischen Vorschriften sind den EU-Mitgliedstaaten die meisten Mittel genommen worden, einem Konjunktureinbruch selbstständig entgegenzusteuern. Traditionelle Maßnahmen, um auf Wirtschaftskrisen zu reagieren, wie Währungsabwertung, Leitzinssenkung oder ausgedehnte Investitionsprogramme obliegen entweder der Union oder sind aufgrund der fiskalpolitischen Konvergenzkriterien von Maastricht nationalstaatlich kaum zu lösen.
Eine gesamteuropäische Strategie kann heutzutage effektive Lösungsansätze für die bedeutsamsten politischen Anliegen der EU-Bürger – Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, Steigerung des Wohlstandsniveaus und Armutsverhinderung - erarbeiten.
Der mühsam ausverhandelte Vertrag von Lissabon hat keine marktregulierende bzw. -korrigierende Satzungen hervorgebracht. Somit liegt es an einer europäischen Strategie, die sensible Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und sozialer Sicherheit wiederherzustellen. Sie kann einen Rahmen für Bereiche wie Sozialschutz, Arbeitnehmerrechte und ökologische Standards mit hoher politischer Bindungskraft darstellen, der unterhalb der Vertragsrevision bleibt.
Gerade das Scheitern der Lissabon-Agenda selbst ist schließlich Grund genug, um einen zweiten Anlauf für eine EU-Beschäftigungs-, Wachstums- und Sozialstrategie zu wagen. Die zentralen europäischen Probleme des Jahrtausendwechsels haben sich durch den Konjunkturabschwung seither noch verschärft.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit stellt die Motivation für eine neue europäische Strategie vor und definiert die Forschungsfragen sowie die methodische Vorgehensweise.
2. Die Lissabon-Strategie – ein Fiasko der EU oder ein erster Schritt in die richtige Richtung?: Eine historische Einordnung und Bilanz der Lissabon-Strategie, die als gescheitert gilt, aber wichtige Grundlagen schuf.
3. Eine neue Strategie für Europa – Lissabon neu oder Neustart?: Untersuchung der Notwendigkeit einer neuen europäischen Wirtschaftsstrategie nach dem Auslaufen der Lissabon-Agenda unter Berücksichtigung der Finanzkrise.
4. Europa 2020 – nachhaltig, intelligent und integrativ?: Detaillierte Vorstellung des finalen Entwurfs der Europa 2020-Strategie, inklusive ihrer Kernziele, Flaggschiff-Initiativen und Governance-Struktur.
5. Österreich und Europa 2020: Analyse des österreichischen Umgangs mit der neuen Strategie, des Positionspapiers, der identifizierten Wachstumshemmnisse und des Reformprogramms 2010.
6. Meinungen aus Österreich über die Europa 2020-Strategie: Zusammenfassung der Experteninterviews mit Vertretern österreichischer Institutionen zu den Erfolgsaussichten und der Umsetzung der Strategie.
7. Conclusio: Synthese der Forschungsergebnisse, Diskussion der Sanktionsmechanismen und Ausblick auf die Zukunft der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung.
Schlüsselwörter
Europa 2020-Strategie, Lissabon-Agenda, Österreich, Europäische Union, Wirtschaftsstrategie, Strukturreformen, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Budgetkonsolidierung, Finanzkrise, offene Methode der Koordinierung, nationale Reformprogramme, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, soziale Inklusion.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Europa 2020-Strategie, ihren Kontext, ihre Ziele und ihre spezifische Umsetzung aus österreichischer Perspektive.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Felder sind die Bewertung der vorherigen Lissabon-Strategie, die inhaltliche Analyse von Europa 2020, der österreichische Positionsfindungsprozess sowie die Einschätzungen relevanter Experten.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist die kritische Evaluation, ob Europa 2020 als Nachfolgeprogramm der gescheiterten Lissabon-Strategie die Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise effektiv angehen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer umfangreichen Analyse offizieller Dokumente der EU und der österreichischen Bundesregierung sowie auf elf qualitativen Experteninterviews.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Ausgestaltung der Europa 2020-Strategie und dem Umgang Österreichs mit dieser Strategie, einschließlich der Analyse nationaler Reformprogramme.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Europa 2020, Lissabon-Agenda, Österreich, Wirtschaftswachstum, Beschäftigungspolitik und Strukturreformen.
Wie bewerten österreichische Experten die neue Strategie?
Die Einschätzungen sind gemischt; während die strategische Ausrichtung grundsätzlich begrüßt wird, gibt es deutliche Zweifel an der Wirksamkeit aufgrund fehlender Sanktionsmechanismen.
Wird Europa 2020 von der österreichischen Bundesregierung als verpflichtend angesehen?
Die Experteninterviews legen nahe, dass die Bundesregierung die Strategie eher als Vorschlagskatalog und weniger als bindendes Pflichtgebot behandelt.
- Quote paper
- Gerhard Paleczny (Author), 2011, Österreich und die Europa 2020-Strategie, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174286
