Titel: Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht - eine eingriffsrechtliche Betrachtung
Verfasser: Jens Stieler
Disposition
Abkürzungsverzeichnis
I. Vorbemerkungen
Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Sozialen Marktwirtschaft Begriffserläuterung Gewinn Abschöpfung
Gewinnabschöpfung präventive Gewinnabschöpfung Vermögensabschöpfung
II. Notwendigkeit und Ziele der Vermögensabschöpfung
Eingriffe in Grundrechte
Folgen einer fehlenden Sanktionierung
Möglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und deren Folgen
III. Vermögensabschöpfung im Verhältnis zur Geldbuße und Gewinnabschöpfung
Geldbuße nach § 17 OwiG
Ordnungswidrige Handlung
Adressat
Zumessung der Geldbuße Problemfelder der Geldbuße
Gewinnabschöpfung nach § 17 IV OwiG
Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils
Vorläufige Sicherung
Verfall nach § 29a OwiG
Zwingende Voraussetzung
Rechtswidrige Handlung Adressat
Unmittelbarkeit des Erlangten
Ermittlung des Verfallbetrages
Wegstrecke bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Bruttoprinzip
Drittverfall
Selbstständiges Verfallverfahren
Vorläufige Sicherung
IV. Darstellung beider Verfahren
Allgemeines
Zuständigkeit
Verjährung
Verfolgungsverjährung
Bußgeldbescheid
Vollstreckung
Vollstreckungsverjährung
Zahlungserleichterungen
Verfallsverfahren
V. Abgrenzung zwischen Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht
Allgemeines
Vermögensabschöpfung im Strafrecht
Unterschiede
Anordnung
Härtefallregelung
Verfall von Gegenständen
Mittelbare Vorteile
Erweiterter Verfall
VI.Fazit
Literaturverzeichnis
Auszug:
I. Vorbemerkungen
In dieser Ausarbeitung soll unter eingriffsrechtlichen Aspekten insbesondere die Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht betrachtet werden. Dabei wird nachfolgend speziell auf die gewinnorientierten Ordnungswidrigkeiten im Transportgewerbe eingegangen.
Um den Zweck der Vorschriften der Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht zu verdeutlichen, steht dieser Ausarbeitung ein kurzer Einblick in den marktwirtschaftlichen Hintergrund und die vom Gesetzgeber zu erreichenden Ziele voran.
Inhaltsverzeichnis
- Vorbemerkungen
- Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Sozialen Marktwirtschaft
- Begriffserläuterungen
- Gewinn
- Abschöpfung
- Gewinnabschöpfung
- Präventive Gewinnabschöpfung
- Vermögensabschöpfung
- Notwendigkeit und Ziele der Vermögensabschöpfung
- Eingriffe in Grundrechte
- Folgen einer fehlenden Sanktionierung
- Möglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und deren Folgen
- Vermögensabschöpfung im Verhältnis zur Geldbuße und Gewinnabschöpfung
- Geldbuße nach § 17 OwiG
- Ordnungswidrige Handlung
- Adressat
- Zumessung der Geldbuße
- Problemfelder der Geldbuße
- Gewinnabschöpfung nach § 17 IV OwiG
- Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils
- Vorläufige Sicherung
- Verfall nach § 29a OwiG
- Zwingende Voraussetzung
- Rechtswidrige Handlung
- Adressat
- Unmittelbarkeit des Erlangten
- Ermittlung des Verfallbetrages
- Wegstrecke bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
- Bruttoprinzip
- Drittverfall
- Selbstständiges Verfallverfahren
- Vorläufige Sicherung
- Darstellung beider Verfahren
- Allgemeines
- Zuständigkeit
- Verjährung
- Verfolgungsverjährung
- Bußgeldbescheid
- Vollstreckung
- Vollstreckungsverjährung
- Zahlungserleichterungen
- Verfallsverfahren
- Abgrenzung zwischen Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht
- Allgemeines
- Unterschiede
- Vermögensabschöpfung im Strafrecht
- Rechtliche Rahmenbedingungen der Vermögensabschöpfung
- Ziele und Notwendigkeit der Vermögensabschöpfung
- Abgrenzung der Vermögensabschöpfung von anderen Sanktionsmöglichkeiten
- Verfahrensabläufe und rechtliche Aspekte der Vermögensabschöpfung
- Vergleich der Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Ausarbeitung widmet sich der Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht, insbesondere im Hinblick auf gewinnorientierte Ordnungswidrigkeiten im Transportgewerbe. Sie untersucht die rechtlichen Grundlagen und die Ziele der Vermögensabschöpfung im Kontext der Sozialen Marktwirtschaft.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Vorbemerkungen erläutern den marktwirtschaftlichen Hintergrund und die Ziele der Vermögensabschöpfung. Der Fokus liegt dabei auf dem Spannungsfeld zwischen freiem Markt und sozialer Verantwortung.
Kapitel II analysiert die Eingriffsrechte in Grundrechte, die mit der Vermögensabschöpfung verbunden sind. Die Folgen einer fehlenden Sanktionierung werden beleuchtet.
Kapitel III stellt die unterschiedlichen Möglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts zur Sanktionierung von Verstößen dar. Im Zentrum stehen die Geldbuße und die Gewinnabschöpfung, sowie die Vermögensabschöpfung als zentrale Instrumente. Die rechtlichen und praktischen Aspekte dieser Sanktionen werden im Detail betrachtet.
Kapitel IV befasst sich mit der Darstellung des Verfahrens der Vermögensabschöpfung. Dabei werden die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Zuständigkeit und die Verjährungsfristen beleuchtet.
Kapitel V widmet sich der Abgrenzung zwischen Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht. Die Unterschiede zwischen beiden Rechtsgebieten werden detailliert analysiert.
Schlüsselwörter
Vermögensabschöpfung, Ordnungswidrigkeitenrecht, Transportgewerbe, Soziale Marktwirtschaft, Sanktionierung, Gewinnabschöpfung, Geldbuße, Verfall, Rechtsschutz, Grundrechte, Eingriffsrecht.
- Arbeit zitieren
- Jens Stieler (Autor:in), 2010, Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/175627
