Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. PROBLEMSTELLUNG
1.1 Populismus und Demokratie in Lateinamerika: la tercera ola populista
1.2 Literaturbericht, Fallauswahl und Methodik
1.3 Aufbau der Arbeit
2. THEORETISCHE ANSATZPUNKTE
2.1 Das Populismus-Konzept
2.1.1 Regional: Klassischer, Neo- und linker Populismus in Lateinamerika
2.1.2 Referentiell: Populismus als Regierungsform
2.1.3 Dimensional: Populismus als politisches, soziales, wirtschaftliches Phänomen
2.1.4 Funktional: Populismus als Ausdruck von defekter Demokratie
2.1.5 Definition und zentrale Aspekte von Populismus
2.2 Das Konzept der defekten Demokratie
2.2.1 Das Konzept der delegativen Demokratie
2.2.2 Ursachen für die delegative Demokratie
2.3 Wechselspiel von Populismus und defekter Demokratie?
3. DIE POPULISTISCHE TRADITION: VON PERÓN BIS KIRCHNER
3.1 Die Frage nach der populistischen Tradition
3.2 Historische Erfahrungen
3.2.1 Hipólito Yrigoyen (1916-1922): el populismo del silencio
3.2.2 Juan Domingo Perón (1946-1955): el populismo del balcón
3.2.3 Carlos Menem (1989-1999): ¡Síganme, no los voy a defraudar!
3.2.4 Néstor Kirchner (2003-2007): el retorno del pueblo
3.2.5 Cristina Fernández de Kirchner (2007-2011): el cambio recién empieza
4. POPULISMUS UND DEFEKTE DEMOKRATIE
4.1 Argentinischer Populismus als Folge populistischer Traditionslinien
4.1.1 Kontinuität und Wandel von Perón bis Kirchner
4.1.2 Argentinischer korporativer Populismus im synchronen Vergleich
4.1.3 Peronismus als populistische Tradition?
4.1.4 Populismus und argentinische politische Kultur
4.2 Demokratiedefekte in Argentinien
4.2.1 Elemente exklusiver, illiberaler und Enklavendemokratie
4.2.2 Argentinien als delegative Demokratie
4.2.2.1 Gewaltenteilung
4.2.2.2 Horizontale und vertikale Verantwortlichkeit
4.2.2.3 Korruption
4.2.3 Ursachen für die delegative Demokratie in Argentinien
4.2.3.1 Institutionelle Anreize im präsidentiellen Regierungssystem
4.2.3.2 Ökonomische und soziokulturelle Kontextvariablen
4.3 Wechselspiel von Populismus und defekter Demokratie
4.3.1 Zyklischer Populismus und stabile delegative Demokratie
4.3.2 Delegative Demokratie als Wegbereiter autoritären Populismus
5. ERGEBNISSE
6. AUSBLICK
ANHANG
QUELLEN- UND LITERATURVERZEICHNIS
Verwendete Abkürzungen
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildungen
Abb. 1 Populismus als politisches, soziales, wirtschaftliches Phänomen
Abb. 2 Indikatoren und Variablen der Gewaltenkontrolle
Abb. 3 Indikatoren und Variablen der Gewaltenkontrolle (Erweiterung der Abb. 2)
Abb. 4 Resultate der beschädigten Gewaltenkontrolle nach Indikatoren
Abb. 5 Delegative Demokratie in Argentinien mit exklusiven, illiberalen und Enklaven-Elementen
Anhänge
Anhang 1 Anteil der freien Länder in Amerika 1973-2010
Anhang 2 Interviewmitschrift mit Alejandra Gallo
Anhang 3 Interviewmitschrift mit Martín Dinatale
Anhang 4 Interviewmitschrift mit Gabriel Salvia
Anhang 5 Interviewmitschrift mit Constanza Mazzina
1. PROBLEMSTELLUNG
1.1 Populismus und Demokratie in Lateinamerika: la tercera ola populista
Mit dem vermeintlichen Linksruck (Cameron 2009) lateinamerikanischer Regierungen in dem ‘Superwahljahr 2006’ hat der Kontinent eine Entwicklung erfahren, die Susanne Gratius (2007) als “tercera ola populista“ [1] bezeichnet und die eine ideologische Lagerbildung (Maxwell 2009) konsolidiert hat. [2] Den wahrgenommen Linksruck und die Rückkehr des Populismus in Lateinamerika (Paramio 2006) führen Politikwissenschaftler auf den mangelnden sozioökonomischen Erfolg lateinamerikanischer Demokratien (vgl. Walker 2008: 12; Moreira et al. 2008), die tiefe Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit politischen und demokratischen Institutionen (vgl. Panizza/Miorelli 2009: 42; Walker 2008: 12f.; Mateos Díaz 2008: 84), sowie auf politische und kulturelle Traditionen zurück (Sáenz de Tejada 2007). Einflussfaktoren hierfür sind unter anderem personalistische Regierungsstrukturen wie der Caudillismo [3], die Instabilität demokratischer Institutionen sowie frühere populistische Erfahrungen (vgl. Di Piramo 2009: 179). Das Verhältnis zwischen den neuen linken Regierungen und Populismus in Lateinamerika ist in der akademischen Debatte zwar umstritten [4], doch werden ungeachtet aller Unterschiede hauptsächlich Hugo Chávez aus Venezuela, Evo Morales aus Bolivien, Rafael Correa aus Ecuador und Néstor Kirchner aus Argentinien zu den neuen „linken“ Populisten gerechnet [5] (vgl. Freidenberg 2007: 177f.; Gratius 2007: 6; Walker 2008: 12f.; Di Piramo 2009: 192f.; Paramio 2006: 64). Als Prototyp dieser Populisten gilt Chávez: Er verkörpert ein Modell, das stark in der Tradition des klassischen lateinamerikanischen Populismus der 1930er und 1940er Jahre steht und sich damit vom Neopopulismus der 1990er Jahre abkehrt. [6] Demzufolge strebt er die Inklusion marginalisierter Gruppen und Reichtumsumverteilung über die Staatsneugründung, Verfassungsänderungen und direktdemokratische Verfahren an (Mähler 2008; Madrid 2008; Nolte 2009). Eine zweite Lesart heutiger populistischer Regierungen erfolgt unter dem Blickwinkel der Demokratiekonsolidierung (Di Piramo 2009; Walker 2008, 2009; Panizza/Miorelli 2009; Millett et al. 2009; Moreira et al. 2008). Gemein ist den linken Populisten eine starke Personalisierung der Macht, die Schwäche der politischen und demokratischen Institutionen, die übermächtige Stellung der Exekutive und eine durch die Neubewertung sozialer Gruppen zunehmend politisierte und polarisierte Gesellschaft (vgl. Mähler 2008: 1). Allen voran dem venezolanischen Präsidenten Chávez wird vorgeworfen, nicht vor autoritären Mitteln zurückzuschrecken (Arenas/Calcaño 2006; López Maya 2008).
In beiden Untersuchungsebenen nehmen die Regierungen Kirchner in Argentinien - der kirchnerismo - im lateinamerikaweiten Vergleich eine Sonderstellung ein: In Bezug auf die ‘Populismustradition’ hebt ihn die sofortige Assoziation mit dem Peronismus, der wohl als emblematischster Ausdruck für Populismus in Lateinamerika gelten kann (vgl. Walker 2008: 14), in eine privilegierte Stellung für die Forschung. Argentinien ist zudem eines der Länder in Lateinamerika, das alle drei Typen des Populismus prototypisch durchlaufen hat (vgl. Gratius 2007: 7). Deshalb bietet es sich an, anhand der argentinischen Politik generelle Aussagen über Kontinuität und Wandel des Populismus in Lateinamerika zu treffen. Hinsichtlich der Demokratiequalität unterscheidet sich Argentinien im Grad der Radikalität. Im Vergleich zu den oben genannten Ländern ist der argentinische kirchnerismo moderater, demokratischer, institutionalisierter und weniger autoritär (vgl. Gratius 2007: 17; Zilla 2009a; Wolff 2007). Dennoch hat die argentinische Demokratie unter der Regierung Cristina Fernández de Kirchner (2007-2011) Demokratiedefizite im Bereich der Gewaltenteilung und -kontrolle von ihrem Ehegatten und Vorgänger, Néstor Kirchner, geerbt. Diese scheinen die demokratischen Institutionen und den Rechtsstaat auszuhöhlen und die Regierung mit einer uneingeschränkten Machtfülle auszustatten. Seit dem erbitterten Konflikt mit dem Agrarsektor 2008 um die Erhöhung der Exportsteuern hat die Regierung allerdings einen Großteil der gesellschaftlichen Unterstützung eingebüßt, wie sich aus den Parlamentswahlen 2009 ablesen lässt. [7] Der jüngste Konflikt zwischen den Staatsgewalten um die Verwendung von Zentralbankreserven zeigt jedoch, dass die Regierung nicht bereit ist, die Beschneidung ihrer Macht bzw. Kontrolle durch andere Gewalten zuzulassen: Die harsche Rhetorik gegen die Parlamentsopposition, gegen regierungskritische Medien und die Justiz, die Übertretung institutioneller Normen und Umgehung der Institutionen, das Vorgehen gegen den Multimediakonzern Grupo Clarín und die Missachtung juristischer Urteile lassen befürchten, dass Argentinien den autoritären Spuren anderer Regierungen der Region folgt, um die populistische Politik auch gegen den Widerstand der anderen Staatsgewalten fortzuführen.
Im Hinblick auf die verschiedenen angerissenen Themen stellen sich folgende Fragen: (1) Gibt es in Argentinien eine ‘populistische Tradition’ und wenn ja, (2) wie unterscheidet sich Populismus in Argentinien heute von früheren Erfahrungen?; (3) Hat die vermeintliche populistische Tradition in Argentinien im lateinamerikaweiten Vergleich zu einem speziell ‘argentinischem’ Typ von Populismus geführt?; (4) Inwieweit beeinträchtigt Populismus das Funktionieren von Demokratie?; (5) Wie erklären sich die Demokratiedefizite in Argentinien; und (6) Welche Wechselwirkung besteht letztlich zwischen Populismus und Demokratiedefekten?
Die Leitfrage, die sich daraus ergibt, ist: Wo steht der argentinische Populismus heute zwischen vermeintlichen populistischen Traditionslinien im synchronen Vergleich und welche Wechselwirkung zeigt er mit Demokratiedefiziten? Die vorliegende Arbeit versucht, diese Leitfrage anhand der Analyse der Regierungen Kirchner/Fernández de Kirchner zu klären.
1.2 Literaturbericht, Fallauswahl und Methodik
Hinsichtlich der Literaturlage zur Bearbeitung des Themas ergibt sich ein differenziertes Bild. Die Populismusforschung ist aufgrund der konzeptionellen Unschärfe des Begriffes und der verschiedenen historischen Erfahrungen an die Grenzen gestoßen, alle regional unterschiedlichen ‘Populismen’ [8] in einer Typologie (Canovan 1981; Taggart 2002) zusammenzufassen. Hilfreich zur Übersicht über die Populismusliteratur allgemein waren Priester (2007); Puhle (2003); Albertazzi (2008) oder Hentschke (1998). Speziell für Lateinamerika haben Freidenberg (2007); Gratius (2007); Di Piramo (2009); Werz (2003a; 2008); Aibar Gaete (2007); Biglieri (2008) oder Walker (2008) geholfen, die verschiedenen Annäherungen in regionale, referentielle, dimensionale und funktionale Populismuskonzepte zu unterteilen und den Begriff einzuengen. [9]
Der hohe Stellenwert der lateinamerikanischen Erfahrungen für die Populismusforschung liegt in der Tatsache begründet, dass sich populistische Strömungen in Lateinamerika von einer Protest- zu einer Regierungsform entwickelt und an der Macht konsolidiert haben (Werz 2003b; Puhle 2003). Dies erklärt das bevorzugte ‘Forschungsfeld’ Lateinamerika gegenüber Europa, wo die Populismusforschung aus der Parteiensystemanalyse entstanden ist. Deshalb werden in Europa vorwiegend (Protest- und Antisystem-) Parteien (vgl. Holtmann et al. 2006: 17-24; Lang 2009), Rechtsextremismus (siehe Beiträge in Decker 2006; Beiträge in Albertazzi 2008) und der medial wirksame Politikstil einzelner Politiker (Meier 2006; Mazzoleni 2008) als populistisch bezeichnet. Die große Zeitspanne populistischer Erfahrungen seit den ersten Populisten um 1930 und das hohe Forschungsinteresse in Lateinamerika hat die Unterteilung in klassischen, Neopopulismus und linken Populismus nötig gemacht. [10] Diese Einteilung erlaubt es, lateinamerikanische Regierungen heute in eine populistische Traditionslinie zu stellen (Werz 2003b; Puhle 2003; Di Piramo 2009; Walker 2008; Gratius 2007; Biglieri/Perelló 2007; Muñoz/Retamozo 2008). Dies stellt einen Forschungsschwerpunkt zum heutigen lateinamerikanischen Populismus dar. Eine sehr detaillierte Gegenüberstellung verschiedener historischer und aktueller lateinamerikanischer Populisten liefert Freidenbergs Monographie ‘La tentación populista’ (2007).
Ein zweiter Forschungsschwerpunkt innerhalb der aktuellen Populismusdebatte zielt auf dessen Verhältnis zur Demokratie (Canovan 1999; Panizza/Miorelli 2009; Walker 2008; Beiträge in Fernández/Lesgart 2008; Herrera/Latouche 2008; Ibarra 2008; Aibar Gaete 2007; Beiträge in Albertazzi 2008; Beiträge in Panizza 2005; Benavente Urbina/Cirino 2005; Berezin 2009; Beiträge in Mény/Surel 2002; Chaparro Amaya 2008; Conniff 1999a; Schamis 2008; Vilas 1995; Munck 2007b). Dabei ist in diachroner Betrachtung eine klare Verlagerung innerhalb der Forschung hinsichtlich dieser funktionalen Dimension zu erkennen: Die frühen Arbeiten über Populismus in den 1960er Jahren entstanden unter dem Einfluss der Modernisierungstheorie, die Populismus als (notwendigen) Entwicklungsabschnitt hin zum modernen Staat verstand (vgl. Freidenberg 2007: 40), und der Dependenztheorie, die die Abhängigkeit der lateinamerikanischen Exportnationen von den Industrieländern als Hauptfaktor für politische Instabilität - und somit für das Auftreten populistischer Bewegungen - sah (vgl. Hentschke 1999: 19ff.). Konkret wurde Populismus als strukturelles Phänomen im Klassenkampf (Ianni 1973), als Transitionsprozess von traditionellen zu modernen Gesellschaften (Germani 1965; 1978), als Abweichung von der liberal-demokratischen Norm (Ionescu/Gellner 1969) oder als Manipulations-Instrument der Massen (Germani 1978; Weffort/Quijano 1973) untersucht. Nach der dritten Demokratisierungswelle in den 1980er Jahren rückte mehr und mehr die Frage nach der Bedeutung von Populismus für die Demokratie in den Vordergrund (siehe Beiträge in Mény/Surel 2002; Beiträge in Panizza 2005; Beiträge in Decker 2006; Walker 2008; Beiträge in Albertazzi 2008). Dabei ist innerhalb der Populismusforschung eine klare Lagerbildung zu beobachten. [11] Einen hilfreichen Überblick über die Thematik bietet Di Piramo (2009). Obwohl Demokratiedefizite in populistischen Regimes (Gratius 2007; Wolff 2008; Walker 2009; Freidenberg 2007; Benavente Urbina/Cirino 2005) klar auszumachen sind, stellen nur wenige Autoren die Frage, wo diese Regimes zwischen Demokratie und Autoritarismus zu verorten sind. Lediglich der Frage wird mehrheitlich nachgegangn, ob Populismus innerhalb oder außerhalb des demokratischen Systems stattfindet (siehe Beiträge in Panizza 2005; Beiträge in Albertazzi 2008; Beiträge in Mény/Surel 2002). Die wenigen Ansätze, Populismus auf der Achse Autoritarismus/Demokratie [12] anzusiedeln, (vgl. Gratius 2007: 21ff.; Panizza/Miorelli 2009: 42; Freidenberg 2007: 10; Walker 2009: 280-86), bleiben bei der oberflächlichen Beschreibung demokratischer Defizite.
Abhilfe leistet hier die Demokratieforschung: Heutige populistische Regimes in Lateinamerika sind klar der elektoralen oder prozessualen Demokratie (Schumpeter 1942) zuzuordnen, da sie die minimalen Demoktatieanforderungen eines durch freie Wahlen geregelten Herrschaftszugangs erfüllen. Nach modernen Demokratiedefintionen [13], die aufbauend auf Dahls Polyarchiebegriff [14] (1971) über die minimalen Anforderungen an Demokratie hinausgehen, erfüllen die formal demokratischen Systeme häufig nicht die Kriterien im Bereich der politischen Rechte und liberaler Freiheiten (O’Donnell 2007; Beiträge in Diamond et al. 2008; Calleros 2009; Galindo Hernández 2008). Die Transformationsforschung, die seit der dritten Demokratisierungswelle die Konsolidierung der jungen Demokratien untersucht, stellte fest, dass der Übergang zur funktionierenden Demokratie mit der Schaffung demokratischer Institutionen noch nicht abgeschlossen ist (vgl. Merkel et al. 19-25). Ihr folgt mit der Konsolidierung der Institutionen ein eigener Transformationsprozess. Innerhalb der Transformationsforschung hat die Beobachtung von demokratischen Defiziten junger Demokratien zu dem Subtyp „Demokratie mit Adjektiven“ (Collier/Levitzky 1997) geführt. Dieses und weitere Konzepte wie das der delegativen Demokratie (O´Donnell 1994), der at-risk democracies (Diamond 2008), der low-quality democracies (Mazzuca 2007; Mähler 2008) oder der defekten Demokratie (Merkel et al. 2003) versuchen, die Grauzone politischer Herrschaft zwischen autoritärer und demokratischer Systeme zu lichten. Des Weiteren eröffnen sie die Möglichkeit, die Qualität der Demokratie anhand vergleichender und empirischer Forschung messbar zu machen (vgl. Pickel/Pickel 2006: 154f.).
Das Modell der Defekten Demokratie von Merkel et al. (2003) eignet sich, die Demokratiedefizite populistischer Regimes zielgenau zu analysieren. Anhand der Analyse verschiedener Teilregime werden die entsprechenden Defekte in der Funktionsweise der Demokratie aufgezeigt. Die Demokratie wird nun je nach beschädigtem Teilregime in vier Subtypen klassifiziert. [15] Dabei ist der Subtyp ‘Delegative Demokratie’ relevant für die Untersuchung der populistischen Regierung in Argentinien, da die Schnittpunkte mit den beobachtbaren Demokratiedefiziten des kirchnerismo (überwiegend) im Bereich der horizontalen Gewaltenkontrolle liegen. [16] Merkel et al. (2003) stützen sich maßgeblich auf die Vorarbeit des argentinischen Politologen Guillermo O’Donnell, dessen ‘Delegative Democracy’ (1994) treffend die demokratischen Schwächen lateinamerikanischer präsidentieller Regierungssysteme beschreibt (vgl. Merkel et al. 2003: 88). Auch wenn O’Donnells Begriff „mit dem Phänomen populistischer Akklamation stärker die vertikale [Hervorhebung durch den Verfasser] Legitimationsdimension betont“ (Merkel et al. 2003: 71), hat sein Konzept eine bereichernde Diskussion über die verschiedenen Arten von Rechenschaft (‘Accountability’) ausgelöst. Neue Denkanstöße, die die Konzepte von O’Donnell (1994) und Merkel et al. (2003) sinnvoll ergänzen, haben Mainwaring/Welna (2003), Smulovitz/Peruzzotti (2006) und wieder O’Donnell (2007) geliefert. Eine in die Tiefe gehende Verknüpfung von Populismus und Demokratiedefekten, die die beiden Konzepte in eine kausale Wechselwirkung stellte, bleibt das Defekte Demokratie-Modell (Merkel et al. 2003), wie generell die Konsolidierungsforschung schuldig, auch wenn die Autoren einräumen, dass
„[i]nsbesondere der Mangel an Kontrollmechanismen gegenüber der Macht der Exekutive dazu [führe], dass sich demagogisch-plebiszitäre oder gar autokratische Führungsstile herausbilde[te]n oder verfestig[t]en“ (Merkel et al. 2003: 88).
Ebenso bleiben Merkel et al. in ihrer Ursachenanalyse hinsichtlich institutioneller Erklärungsmuster oberflächlich. [17] Hier empfehlen sich eine vertiefte Betrachtung formaler wie informeller Institutionen und deren Anreize für Akteure, konsolidierungsschädigend zu handeln. Im Mittelpunkt dieses ‘new instiutionalism’-Ansatzes (March/Olsen 1984) stehen dabei politische Variablen - vor sozioökonomischen und kulturellen Variablen (vgl. Shugart/Carey 2001: 1). Die Art und Beschaffenheit des Regierungssystems [18] (Shugart/Carey 2001; Mainwaring/Shugart 2003a), des Wahl- und Parteiensystems (Sartori 1997; Jones 1995; 1998; Shugart/Carey 2001) und das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative (Shugart/Carey 1998; Carey 2009; Fuchs/Nolte 2006) werden dazu in Betracht gezogen. Zur Abdeckung der außer-institutionellen Einflussfaktoren für die Demokratiedefekte werden sozioökonomische Erklärungsansätze der Politischen Kulturforschung hinzugenommen, die die Einstellung und Unterstützung der Bürger zur Demokratie wiedergeben und unter dem Begriffspaar Legitimität und Effektivität (Lipset 1981) zusammengefasst werden können.
Fallauswahl und Methodik
Vorliegende Arbeit verknüpft die Populismus-Forschung mit dem Konzept der Defekten Demokratie (Merkel et al. 2003) aus der politischen Transformationsforschung. Damit soll die regionale Innensicht der großteils spanischsprachigen Literatur zu Populismus kontrastiv mit der Außensicht westlicher Demokratieforschungsliteratur gegenübergestellt werden. Ziel ist es, die beiden Konzepte anhand der Analyse der Regierungen Kirchner in Argentinien in eine kausale Wechselbeziehung zu stellen. Dabei stützt sich die Arbeit auf historisch-komparative und qualitative Methodiken. Die diachrone, historisch-komparative Gegenüberstellung der drei hauptsächlichen populistischen Erfahrungen in Argentinien - Perón, Menem und Kirchner(s) - soll erstens Rückschlüsse auf die Kontinuität und den Wandel populistischer Politik in Argentinien zulassen und zweitens - anhand der Gegenüberstellung im synchronen Vergleich - die Erklärung eines ‘argentinischen’ Populismus möglich machen. Drittens wirft der Abgleich der verschiedenen populistischen Erfahrungen die Frage nach der Bedeutung der Peronistischen Partei für den argentinischen Populismus auf, und viertens kann die Bedeutung der ‘populistischen Tradition’ für die politische Kultur Argentiniens eingeschätzt werden. Im gleichen Maße erfolgt die Untersuchung der Qualität der argentinischen Demokratie - und der Ursachen ihrer Defekte - aus dem Vergleich mit westlichen Demokratiemodellen. Um den Vorwurf des Modell-Importes ohne Berücksichtigung der landestypischen Verhältnisse (travelling problem) (vgl. Lauth/Winkler 2006: 42) zu entkräften, greift die vorliegende Arbeit auf qualitative Methodiken zurück. Zu diesem Zweck forschte der Verfasser der Arbeit mit Unterstützung des DAAD von November 2009 bis Mai 2010 in dem Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Buenos Aires, Argentinien, das Kontakte für Interviewpartner und weitere Ressourcen zur Verfügung stellte. Die geführten qualitativen Interviews mit Journalisten der regierungskritischen Presse, politischen Konsultoren, Anwälten und Universitätsdozenten [19], sowie ein Pressespiegel der argentinischen Medienlandschaft [20] über fünf Monate ergänzten die historisch-komparative Analyse der Arbeit auch hinsichtlich der Diversität der Quellen. Des Weiteren ermöglichten sie auch die intensive Analyse der tagesaktuellen Politik unter der Regierung Cristina Fernández de Kirchner. Durch die Auswertung der argentinischen Presse und die Einschätzung von Politik-Experten verschiedener Berufsgruppen wurde ein vielfältiges Meinungsspektrum eröffnet. Vor allem wurde dadurch das Beleuchten der Innenperspektive argentinischer Politik möglich. Dies hat entscheidend dazu beigetragen, die angewandten Konzepte von Populismus und der Defekten Demokratie in der Praxis zu überprüfen und auf ihre regionale Relevanz zu überdenken. In diesem Sinne erklärt sich auch der Titel der Magisterarbeit: ‘Kirchnerismo in Argentinien: zwischen populistischer Tradition und delegativer Demokratie’.
1.3 Aufbau der Arbeit
Der Hauptteil der Magisterarbeit gliedert sich in drei Teile: Der erste Teil soll ein Theoriekonzept zur Beantwortung der Leitfrage entwickeln. Dafür werden die Konzepte von Populismus und Defekter Demokratie behandelt (Punkt 2.). In einem ersten Schritt wird Populismus hinsichtlich seiner regionalen, referentiellen, dimensionalen und funktionellen Konzeptionen eingeengt und definiert (2.1). So wird Populismus regional auf Lateinamerika beschränkt und historisch in klassischen, Neo- und linken Populismus unterteilt (2.1.1). Diese Unterteilung ermöglicht ebenfalls die Abgrenzung der heutigen lateinamerikanischen Spielarten ethnischer Populismus in Bolivien und Ecuador sowie hegemonialer Populismus in Venezuela. In Bezug auf seinen Referenten wird der lateinamerikanische Populismus als Regierungsform untersucht (2.1.2) - anstatt ihn auf reine Rhetorik, Wahlkampfstrategie, etc. zu reduzieren. Dies erlaubt die Analyse konkreter ‘populistischer Politik’ und erfordert ein multidimensionales Konzept von Populismus als sowohl politisches, soziales als auch wirtschaftliches Phänomen (2.1.3). Hinsichtlich seiner Funktion versteht vorliegende Arbeit Populismus als Ausdruck einer defekten Demokratie: Das Auftreten des Populismus ist ein Indikator für Mängel im Funktionieren der Demokratie (2.1.4). Anhand dieser Parameter wird Populismus definiert. Ausgehend von dieser Definition werden die Hauptkriterien des Populismus beschrieben, die im deskriptiven Teil als Analyseraster dienen sollen (2.1.5). Der zweite Theorieblock (2.2) stellt das Konzept der Defekten Demokratie von Merkel et al. (2003) vor. Nach den vier Subtypen des Modells - exklusive, illiberale, delegative und Enklavendemokratie - wird Argentinien als delegative Demokratie charakterisiert. Im Folgenden wird genauer auf das Konzept der delegativen Demokratie eingegangen (2.2.1) und Erklärungsansätze für deren Ursachen vorgestellt. (2.2.2). Schließlich werden zwei im Analyseteil zu überprüfende Hypothesen hinsichtlich der Wechselwirkung von Populismus und Demokratie aufgestellt (2.3).
Der zweite Teil wendet sich deskriptiv dem Populismus in Argentinien zu (3.). Zuerst wird die Frage der populistischen Tradition umrissen (3.1), bevor die fünf wichtigsten argentinischen populistischen Erfahrungen - Hipólito Yrigoyen (1916-1922); Juan Domingo Perón (1946-1955); Carlos Menem (1989-1999); Néstor Kirchner (2003-2007) und Cristina Fernández de Kirchner (2007-2011) - gegenübergestellt werden (3.2). Dabei stellt Yrigoyen mehr einen Wegbereiter für den Populismus in Argentinien als einen vollwertigen Populisten dar, und die Regierungen Kirchner und Fernández de Kirchner werden im Folgenden zu einer Form von Populismus (kirchnerismo) zusammengefasst, was die Anzahl der Fälle für die historisch-komparative Analyse auf drei beschränkt. [21]
Der dritte Teil stellt den Analyseteil der Arbeit dar (4.). In einem ersten Punkt werden die Ergebnisse der diachronen Betrachtung argentinischer Populismen zusammengefasst (4.1). Der zweite Punkt des Analyseteils wendet sich den Demokratiedefekten der Regierungen Kirchner anhand des Modells der defekten Demokratie zu (4.2). Dabei wird der kirchnerismo zuerst auf Elemente der drei Subtypen - exklusive, illiberaler und Enklavendemokratie - geprüft (4.2.1). Dann wird ausführlich das defekte Teilregime Horizontale Gewaltenkontrolle des vierten Subtypen - delegative Demokratie - untersucht (4.2.2). Die Analyse vollzieht sich anhand der gewählten Indikatoren des Subtyps: Gewaltenteilung (4.2.2.1), Gewaltenkontrolle und Verantwortlichkeit (4.2.2.2) und Korruption (4.2.2.3). In einem nächsten Schritt werden die Ursachen für die delegative Demokratie in Argentinien analysiert (4.2.3). Diese sind sowohl in institutionellen Faktoren des argentinischen Präsidentialismus (4.2.3.1) - Legislative Kompetenzen der Exekutive und Unterstützung des Präsidenten im Parlament -, als auch in ökonomischen und soziokulturellen Kontextvariablen (4.2.3.2) - politische Kultur und Effektivität und Legitimität der Regierung - zu sehen. Als dritter Punkt des Analyseteils werden die beiden Konzepte des Populismus und der delegativen Demokratie in Relation zueinander gestellt (4.3). Dabei wird untersucht, ob zum einen die zyklische Wiederkehr populistischer Erfahrungen in Argentinien zur Stabilisierung der Demokratiedefizite führt. Zum anderen soll die Überprüfung der zweiten Hypothese klären, inwieweit die delegativen Demokratiedefekte den Kirchners den Weg zu einem zunehmend autoritären Regierungsstil ebnen. Demnach würde die delegative Demokratie in Argentinien potentiell als Wegbereiter für exklusive und illiberale Elemente dienen.
Abschließend werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst (5.) und in einem kurzen Ausblick eine Einschätzung über die Zukunft des kirchnerismo abgegeben sowie auf weiterführende Fragen verwiesen (6.).
2. THEORETISCHE ANSATZPUNKTE
2.1 Das Populismus-Konzept
Der Begriff Populismus ist für viele Forscher ambivalent (vgl. Panizza/Miorelli 2009: 41; Conniff 1982: 22f.; Mény/Surel 2002: 1f.; Gratius 2007: 5.; Walker 2009: 279), nicht eindeutig im Hinblick auf seinen Referenten (Priester 2007: 12), zu allgemein [22], konzeptuell überdehnt (vgl. Taggart 2002: 63-66; Conniff 1999b: 191) oder negativ behaftet (vgl. Freidenberg 2007: 20; Priester 2007: 12). Nach Decker (2003: 12) liegt das
“eigentliche Problem [des Populismus] […] in der Unschärfe und scheinbaren inhaltlichen Beliebigkeit des [Begriffes], der historisch und gegenwärtig auf ganz unterschiedliche Gruppen, Personen, Ideologien, Verhaltensweisen und Äußerungsformen angewandt worden ist.“
Aufgrund diastratischer und diatopischer Konnotationen ist eine begriffliche Eindeutigkeit dabei ausgeschlossen (vgl. Hentschke 1999: 6f.). Deutlich zeigt dies der unterschiedliche Gebrauch von Populismus in der Umgangs- und Pressesprache - im Gegensatz zu seinem akademisch-wissenschaftlichen Gebrauch. Weite Teile der Gesellschaft verbinden mit Populismus Demagogie, während die Wisenschaft versucht, Populismus in Bezug auf Entwicklungsstand, Ideologie, politisches System, etc. zu klassifizieren (vgl. Aibar Gaete 2007: 10f.). So haftet dem Begriff in der Presse und der Politik das Stigma der Diffamierung an. Nach Rensmann (2006) wird der
„Vorwurf, ‚populistisch’ zu agieren, […] heute meistens dann in Stellung gebracht, wenn dem politischen Gegner unterstellt wird, er polarisiere und simplifiziere bei komplexen Sachverhalten, um opportunistisch einer augenblicklich wahrgenommenen Stimmung oder Mehrheitsmeinung zu entsprechen und aus dieser skrupellos politisch Kapital zu schlagen“ (Rensmann 2006: 59).
In der Alltagssprache kommt die Bezeichnung als Populist gar einem Schimpfwort gleich:
“Populist leaders are said to be authoritarian demagogues who appeal to the emotions of the electorate in order to gain their support, pandering to prejudices and resentments to turn voters against the established political order” (Panizza/Miorelli 2009: 39).
Die zweite Konnotation verweist auf die Abhängigkeit des Begriffes Populismus vom jeweiligen Kulturraum. In der politischen Landschaft Europas ist der Begriff weitgehend negativ konnotiert (vgl. Rensmann 2006: 59; Priester 207: 12; Holtmann et al. 2006: 10) und „mit dem Stigma der Emotionalisierung und der Personalisierung von Politik belegt“ (Priester 2007: 12). Die negative Konnotation des Begriffes in Europa führt Rensmann (2006: 59) auf die katastrophalen Erfahrungen mit charismatischen Führungsgestalten und der Mobilisierung eines Volkswillens sowie auf das auf diesen Erfahrungen beruhende Vertrauen in repräsentative demokratische Institutionen zurück. In Lateinamerika ist die Einstellung zum Populismus ambivalenter und zieht sich wie eine Trennlinie durch die verschiedenen sozialen Schichten (vgl. Pauli 17.03.2010a: 113f.). Dementsprechend schwankt die Haltung gegenüber Populismus zwischen der Angst vor populistischen Reichtumsumverteilungen und Hoffnung auf mehr soziale Gerechtigkeit (vgl. Pelfini 2007: 22f.). Die Assoziationen, die Populismus in Lateinamerika auslöst, hängen somit stark von der sozialen Zugehörigkeit der Bürger und ihren Erfahrungen mit den populistischen Regierungen des jeweiligen Landes ab (vgl. Torres 2006: 6). So erkennt beispielsweise Sáenz de Tejada (2007) in der Beschwörung des populistischen Gespenstes eine rhetorische Taktik der herrschenden Klassen, sozialen Bewegungen und ihren Forderungen die Legitimität zu entziehen. In Argentinien richtet sich die Einstellung zum Populismus stark nach der Konfliktlinie Peronismus/Antiperonismus. Die Politologin Mazzina erklärt die Schwierigkeit der Objektivität argentinischer Akademiker hinsichtlich des Peronismus:
“¡Es muy difícil! ¿Por qué es muy difícil? Porque la historia argentina en la literatura argentina está signada por la existencia del peronismo de los últimos sesenta años, con lo cual siempre estás en una vereda [arg. für ‘acera’] o en la otra. Entonces, para el académico relativamente peronista, aunque no se declare como tal sino se declare como académico, no es objetivo respecto a la incidencia negativo- positiva del peronismo, y el que es anti-peronista tampoco es objetivo por más que lo intenta respecto a la incidencia negativo-positiva porque si vos lo recuperás desde el lado del antiperonismo, en general vas a tender a resaltar los aspectos negativos que tiene el peronismo sobre nuestro sistema político. Y por más que trate de ser objetivo es muy difícil. Yo creo no haber conseguido alguna persona o algún académico que se destaque por poder dar este salto sobre el peronismo o respecto al peronismo.” (zitiert nach Pauli 22.03.2010: 126).
Deutlich wird dies in der Resonanz der Werke des argentinischen Politologen Ernesto Laclau (2005; 2006; 2007), der Populismus als Folge einer hegemonialen gesellschaftlichen Forderung betrachtet, die in dem Fall des Peronismus zur Inklusion der Massen geführt habe. Dieses Populismus-Konzept stößt demnach bei Peronisten auf Zustimmung und bei Anti-Peronisten auf Ablehnung. Auf die Frage der Bedeutung Laclaus für die argentinische Wissenschaft antwortet Mazzina:
“Hay toda una literatura que sigue a Laclau. [23] Y hay toda otra [Hervorhebung durch Verfasser] literatura, que no sigue a Laclau. Es lo mismo que con el peronismo. Vos tenés toda la literatura donde el populismo está rescatado como un fenómeno positivo, que es justamente la literatura que sigue a Laclau, y toda una literatura que justamente critican populismo por la incidencia negativa que tiene sobre nuestro sistema político o como forma de hacer política [...] Entonces, así como con el peronismo y el anti-peronismo, no encontrás una visión objetiva, me parece, que respecto al populismo tampoco porque también el trabajo de Laclau tiene una carga ideológica determinada que impregna todo lo seguido desde Laclau. Entonces, desde el punto de partida de una visión positiva lo que ha significado el peronismo como incorporación de las masas en la vida argentina, toda la literatura que lo sigue, tiene esa carga ideológica” (zitiert nach Pauli 22.03.2010: 126f.).
Schichtbezogene und regional unterschiedliche Konnotationen sowie die eingangs genannten Schwierigkeiten der Konzeptionalisierung von Populismus weisen die Grenzen einer allgemeingültigen, alle historischen und aktuellen Formen umfassende Definition des Begriffes auf. Einigkeit besteht dafür weitgehend über die Voraussetzungen für sein Auftreten: Populismus taucht in dem Kontext einer tiefen Vertrauenskrise in politische und demokratische Institutionen auf, die von einer generellen Unzufriedenheit mit der sozioökonomischen Leistungsfähigkeit des politischen Systems begleitet wird (vgl. Holtmann et al. 2006: 32; Freidenberg 2007: 11-13; Benavente Urbina/Cirino 2005: 37f.). Zwei weitere Schnittpunkte liefert die Literatur bei der Suche nach konstitutiven Elementen von Populismus: Die direkte Verbindung zwischen einem charismatischen Führer und den Massen (vgl. Connif 1999a: 191ff.) und die Berufung auf das Volk (vgl. Puhle 2003: 17; Panizza 2005: 48) sind Aspekte, die jedem Populismus zu Eigen sind. Diese weite Schnittmenge zeigt die Notwendigkeit, den Begriff in einem ersten Schritt in seinen regionalen, referentiellen, dimensionalen und funktionalen Ausprägungen einzuengen, und entsprechend diesen Parametern zu definieren. Aufbauend auf diesem theoretisch-konzeptionellen Rahmen können die zentralen Kriterien des Populismus bestimmt werden, anhand derer die verschiedenen historischen Populismen in Argentinien komparativ analysiert werden.
2.1.1 Regional: Klassischer, Neo- und linker Populismus in Lateinamerika
In Lateinamerika haben sich populistische Strömungen von einer Protest- zu einer Regierungsform entwickelt und an der Macht konsolidiert (vgl. Werz 2003a: 45). Ab 1930 trat ein nationalistischer, anti-imperialistischer und auf die wirtschaftliche Entwicklung gerichteter Populismus hervor, der von charismatischen Führern angeführt wurde (vgl. Werz 2003b: 8). Im Gegensatz zu anderen Regionen mit ähnlichem Entwicklungsstand ist das Auftreten dieser teilweise als „Entwicklungs-Populismus“ (Puhle 2003: 27) bezeichneten Bewegung in Lateinamerika nicht an Dekolonisierungs- bzw. Unabhängigkeitsbestrebungen gekoppelt, auch wenn die zentrale Rolle des Antiimperialismus in der Rhetorik lateinamerikanischer Populisten nicht zu leugnen ist. [24] Gerade die lang zurückliegende Unabhängigkeit Lateinamerikas in Verbindung mit der Blütezeit populistischer Regime zwischen 1930 und 1970 sicherte der Region eine privilegierte Stellung in der Populismusforschung (vgl. Puhle 2003: 27; Werz 2003a: 45). Die Wiederkehr populistischer Regierungen in Lateinamerika auch nach der dritten Demokratisierungswelle in den 1980er Jahren scheint diese Bevorzugung zu rechtfertigen, auch wenn in Europa im Zuge aufblühenden Rechtsextremismus und der Ablehnung europäischer Integrationspolitik verstärkt in dem letzten Jahrzehnt auf rechtspopulistische Politikstile aufmerksam gemacht wurde. [25]
Verschiedene Ansätze, den lateinamerikanischen Populismus allgemein zu definieren, koinzidieren in drei zentralen Charakteristika: die direkte Verbindung zwischen charismatischem Führer und Massen, die Berufung auf das Volk und ein nationalistischer Diskurs, der das Volk in zwei Lager spaltet (vgl. Rodríguez Bustamente 1974: 139f.). Aufgrund der langen Zeitspanne und der Heterogenität der Erfahrungen werden die verschiedenen Ausprägungen von Populismus üblicherweise in klassischer Populismus (1930-70), Neopopulismus (1990-2000) und linker Populismus (ab 1998) unterteilt. [26] Die hauptsächlichen Repräsentanten des klassischen Populismus sind Juan Domingo Perón (1943-55 und 1973-74) in Argentinien, Getúlio Vargas (1930-45 und 1950-54) in Brasilien, und Lázaro Cárdenas (1934-40) in Mexiko (vgl. Freidenberg 2007: 52-87). [27] Nach der dritten Demokratisierungswelle der 1980er Jahre hat sich Lateinamerika nicht wie erwartet von den populistischen Elementen lösen können, was zur zweiten Welle populistischer Regimes geführt hat, die aufgrund ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitiken als Neopopulisten bezeichnet wurden (Weyland 1999b). Zu ihnen zählen allen voran Alberto Fujimori (1990-2000) in Peru und Carlos Menem (1989-1999) in Argentinien. Eine dritte noch andauernde Populismuswelle, die mit der Machtübernahme Hugo Chávez in Venezuela 1998 einsetzte, hat „linke“ populistische Regierungen an die Macht gebracht, die sich klar von der neoliberalen Politik der Neopopulisten absetzen und mit ihren Methoden und Inhalten in der Tradition der klassischen Populisten stehen (vgl. Gratius 2007: 1). Neben dem Vorzeigemodell Chávez (1998-) zählen heute Evo Morales in Bolivien (2005-), Rafael Correa in Ecuador (2006-), und Néstor und Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien (2003-07 bzw. 2007-) zu den neuen „linken“ Populisten.
Klassischer Populismus: Vargas und Perón
“En las últimas décadas, el populismo ha sido una experiencia política importante para la mayoría de los países de América Latina. En algunos países, ese fenómeno representa la experiencia política más notable de los últimos cuarenta años” (Ianni 1975: 9).
Als auffälligste und wichtigste Neuerung dieses lateinamerikaweiten Phänomens [28] wurde die Inklusion einer breiten populären Anhängerschaft in das politische und wirtschaftliche System gesehen (vgl. Germani 1973: 32). Neu war ebenfalls, dass der charismatische Führer überwiegend urbane Massen zu seinem Rückhalt mobilisierte (vgl. Laclau 2006: 116). Dies begründen Autoren wie Germani (1965; 1968; 1973), Di Tella (1965; 1973) Ianni (1973; 1974; 1975), und Vilas (1995; 2003) mit dem Kontext struktureller Veränderungen, in welchem der klassische Populismus auftrat. [29] Die Entstehung der urbanen Massen als Folge der Industrialisierung und der demographischen Entwicklung sowie die durch die Weltwirtschaftskrise von 1929 zugespitzte Arbeitsmarktsituation sind dabei die entscheidenden Faktoren für seine Enstehung (vgl. Ianni 1973: 85). Dabei steht für Ianni (1973: 76f.) die Klassenbildung und der Klassenkampf nach dem Strukturbruch im Vordergrund:
“[L]as manifestaciones más notables del populismo aparecieron en las fase crítica de la lucha política de aquellos clases sociales surgidas en los medios urbanos […] contra las oligarquías y las formas arcaicas del imperialismo” (Ianni 1973: 76f.).
Aus diesem Grund breche die populistische Koalition zwischen Eliten und Massen in Krisenzeiten auf, da sich letztendlich der populismo de elites und der populismo de masas unversönlich gegenüberstünden (vgl. Ianni 1973: 87f.). Für Di Tella (1965) hingegen ist die klassenübergreifende Koalition der populistischen Bewegung dank einer radikalen Ideologie möglich, die als entscheidendes Instrument zur sozialen Kontrolle dient. So bezeichnet er Populismus als “movimiento político con fuerte apoyo popular, con la participación de sectores de clases no obreras [...] y sustentador de una ideología anti-statu quo” (Di Tella 1973: 47). Für Germani (1965) ist weniger der Klassenkampf ausschlaggebend für die Entstehung des Populismus als die Rückständigkeit im Modernisierungsprozess. Vilas (1995: 109) sieht den Populismus als Ausdruck der Krise der liberalen Oligarchie bei gleichzeitiger Entstehung der urbanen Massen. Gemein ist diesen strukturellen Ansätzen, dass sie Populismus als Reaktion auf die wirtschaftliche Abhängigkeit verstehen, was auch die Ablehnung des Export-orientierten Wirtschaftsmodells erklärt (Vgl. Di Piramo 2009: 184). Tatsächlich stellten die Populisten in Lateinamerika eine historische Ausnahme zu den damals üblichen Wirtschafts- und Sozialmodellen dar, zumal sie eine Industrialisierung ohne industrielle Revolution vollbracht und eine alternative sozialpolitische Realität hervorgebracht haben (vgl. Murmis/Portantiero 1971: 3). Die Neuorientierung in der Wirtschaftpolitik und die starke Rolle des Staates in der Wirtschafts- und Sozialpolitik haben zu den Bezeichnungen „Entwicklungspopulismus“ (Puhle 2003: 27) bzw. „Staatspopulismus“ (Walker 2008: 4) geführt.
Neopopulismus: Fujimori und Menem
Die lateinamerikanische Populismusforschung sah sich in den 90er Jahren vor ein konzeptuelles Problem gestellt: Obwohl die neuartigen Regierungen eindeutig als populistisch identifiziert wurden [30], wies ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik eine dem klassischen Populismus konträre Orientierung aus (vgl. Torres 2006: 4; Di Piramo 2009: 185; Cameron 2009: 8; Weyland 1999b: 181-185). Die Öffnung des Marktes und ein massiver Rückzug des Staates aus der Sozial- und Wirtschaftspolitik führte zu der von Kurt Weyland (1999a; 2001; 2003) geprägten Bezeichnung Neopopulismus [31], die eine Synthese aus Populismus und Neoliberalismus darstellt. Als repräsentative Neopopulisten gelten Fujimori (1990-2000) in Peru und Menem (1989-99) in Argentinien. [32] Als Erklärung für diese neue Ausprägung führten Wissenschaftler die schwachen Parteistrukturen nach der Etappe der Militärdiktaturen, die Enttäuschung der materiellen Erwartungen der Bürger an die jungen Demokratien sowie das Versagen der Import-Substitutionsmodelle der 1980er Jahre an, die zu Wirtschaftskrisen und Hyperinflation führten (vgl. Weyland 1999a: 389- 97). Als unmittelbare Folge der tiefen Institutionenkrise und als Neuerung gegenüber den alten Populisten war das Auftreten sogenannter Outsider zu beobachten, die sich mit einem anti-politischen Diskurs von der etablierten Politikerklasse abhoben und teilweise ohne politische Partei zur Wahl antraten. Dazu machten sie sich die Errungenschaften der Massenmedien zu Eigen, um eine direkte Verbindung mit den Massen aufzubauen. Das ‘politische Marketing’ der Neopopulisten ist eine zweite Neuerung im Vergleich zu den klassischen Populisten (vgl. Weyland 1999b: 172-190). An der Macht griffen die Neopopulisten zu einem Bündel von Markt- und finanzliberaler Maßnahmen, die im Allgemeinen unter dem Begriff Washington Consensus [33] zusammengefasst werden (vgl. Gratius 2007: 6; Freidenberg 2007: 122). Diese dritte Neuerung dient der Literatur als Abgrenzungsmerkmal zu den klassischen Populisten. [34] Dennoch gibt es noch eine vierte, in der Literatur weniger beachtete Neuerung: das massive Auftreten von Korruption (vgl. Borón 1995: 17f.). Dementsprechend wurden gegen alle Neopopulisten während oder nach ihrer Amtszeit Gerichtsverfahren eingeleitet. Ein weiteres Merkmal der Neopopulisten stellte die extreme Instabilität ihrer Regierungen dar: Von den erwähnten Neopopulisten konnten nur Menem und Salinas de Gortari ihre Amtszeiten verfassungsmäßig beenden. [35] Die schweren Wirtschaftskrisen, die nach der Tequila-Krise in Mexiko 1995 in verschiedenen Ländern Lateinamerikas einsetzen, wurden der neoliberalen Wirtschaftspolitik genauso zugeschrieben wie die Zunahme der Armut und der sozialen Ungleichheit (vgl. Sicitario 1995: 121).
Linker Populismus: Chávez, Correa, Morales und Kirchner
Die Persistenz populistischer Regierungen in Lateinamerika auch nach der Konsolidierung der (elektoralen) Demokratie sowie den Fortschritten in den politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten [36] hat zu der Überzeugung geführt, dass neben dem Einfluss der kulturellen Traditionen und dem generell niedrigen Vertrauen in demokratische Institutionen hauptsächlich die hohen Armutsraten [37] sowie die weltweit höchste Ungleichverteilung des Reichtums die Ursachen für diese populistische Persistenz sind (vgl. Panizza/Miorelli 2009: 42; Freidenberg 2007: 276). Das Auftreten „linker“ Populisten in den letzten Jahren in Lateinamerika wird als Antwort auf die gescheiterten neoliberalen Wirtschafts- und Sozialreformen der 1990er betrachtet (vgl. Moreno-Brid/Paunovic 2008: 84). Mit der Ablehnung marktliberaler Wirtschaftspolitik hat in Caracas, Quito, La Paz und Buenos Aires ein Kernelement des klassischen Populismus Einzug gehalten: die starke Rolle des Staates (vgl. Freidenberg 2007: 175-236). Diese und weitere Gemeinsamkeiten [38] stellen die neuen, linken Populisten in die Tradition der klassischen Populisten, auch wenn sie sich aufgrund des demokratischen Rahmens, in dem sie heute auftreten, von den autoritären klassisch-populistischen Regimes der 1930er und 1940er Jahre abheben (vgl. Di Piramo 2009: 192). Gratius (2007: 5f.) erkennt weiter in der Wirtschaftspolitik einen Unterschied zwischen den klassischen und linken Populisten: Die klassischen Populisten führten die Wirtschaft etatistisch, während heutige Populisten zu einer Mischform aus etatistischer und liberaler Politik greifen. Können die linken Populisten demnach als klassische Populisten im Gewand des 21. Jahrhunderts verstanden werden?
Trotz der genannten Gemeinsamkeiten unterscheiden die heutigen Populisten von früheren Erfahrungen die Radikalität der Regierung, die Wandlung hin zur partizipativen Demokratie und die Art der sozialen Basis. Die jüngsten Entwicklungen der populistischen Regierungen Morales, Chávez und Correa können als Versuche der radikalen Staatsneugründung gesehen werden, die im Zwiespalt zwischen mehrheitlicher Zustimmung durch das Volk und dessen gleichzeitiger Polarisierung steht (vgl. Panizza/Miorelli 2009: 44f.; Nolte 2009: 2). In allen drei Ländern wurde 2008 bzw. 2009 per Referendum entweder einer neuen Verfassung (Bolivien, Ecuador) oder einer Verfassungsänderung (Venezuela) zugestimmt, die jeweils ihr politisches Projekt vertiefen, mehr direktdemokratische Methoden implementieren und ihnen mehr Macht zusichern sollte. [39] Detlef Nolte (2009: 1) bezeichnet die Verankerung Randgruppen inkludierender Prinzipien in die Verfassung als „Verfassungspopulismus“. Aurélio García (2008: 125) spricht sogar von einer „Epoche der Veränderungen“ in den Andenländern, die den Ländern erstmals volle nationale Souveränität verleihe. Ein zweiter erkennbarer Trend linker Populismen ist die Abkehr von der repräsentativen hin zur direkten Demokratie (Welp 2008; Panizza/Miorelli 2009). Der Populismus in Argentinien ist diesen beiden Trends nicht gefolgt und nimmt somit in der Gruppe der linken Populisten eine Sonderstellung ein. [40] Doch auch innerhalb der radikalen und direktdemokratischen populistischen Regimes in Venezuela, Ecuador und Bolivien gibt es beträchtliche Unterschiede hinsichtlich der Art der Mobilisierung, der sozialen Basis des charismatischen Führers, den Grad des Autoritarismus und der Internationalisierung ihres Projektes (Lissidini et al. 2008). In einer kurzen Gegenüberstellung werden diese Unterschiede anhand der Begriffe ethnischer bzw. hegemonialer Populismus aufgezeigt.
Correa und Morales: ethnischer Populismus
Die Regierungen Correa und Morales werden unter dem Begriff ethnischer oder Ethno- Populismus zusammengefasst [41], was auf eine nach ethnischen Konfliktlinien gewählte Machtbasis hinweist (Madrid 2008). Beide Präsidenten erhalten Unterstützung aus dem marginalisierten indigenen Bevölkerungsteil [42], um die Wahlversprechen der Staatsneugründung direktdemokratisch umzusetzen. [43] Speziell in Bolivien ist die soziale und regionale Polarisierung sehr stark ausgeprägt, wie sich anhand des Wahlverhaltens ablesen lässt (vgl. Nolte 2009: 3; El País 11.12.2007). Ein zweiter zentraler Aspekt bei dieser Spielart des Populismus ist die Art der sozialen Basis. Die sozialen Bewegungen, denen sich Morales und Correa vorangestellt haben, sind Graswurzelbewegungen, die soziale Forderungen spezifischer Gruppen in die Politik tragen (Cameron 2009: 9; Gratius 2007: 14f.). Die Mobilisierung erfolgt dabei von unten, wobei der soziale Rückhalt den Kurs und das Schicksal des Führers bestimmt. Dementsprechend bezeichnet Gratius diese Ausprägung als populismo popular [44] - im Gegensatz zum populismo presidencialista, der die Mobilisierung von oben steuert und seine Legitimität aus dem sozioökonomischen Erfolg bezieht (vgl. Gratius 2007: 19f.).
Chávez: hegemonialer Populismus
Ohne Zweifel stellt Hugo Chávez den Prototypen heutiger lateinamerikanischer Populisten dar: Die Verwendung kollektiver Symbole, die Diffamierung der nationalen Oligarchie, die Verfassungsreformen, die Verstaatlichung der Wirtschaft [45], höhere Sozialausgaben [46], ein quasi-religiöser Führerkult (vgl. Freidenberg 2007: 186f.) und die Beschwörung externer Feinde [47] sind Elemente des klassischen Populismus, die auch bei Chávez ausgeprägt vorliegen (vgl. Gratius 2007: 7; Di Piramo 2009: 192). Die Hoffnung auf tiefgreifende Strukturreformen zugunsten der armen Schichten [48] griff Chávez in der neuen Verfassung von 1999 auf (vgl. Blanco 2002: 93f.). Von diesem Moment an sind die Konsolidierung der Bolivarianischen Revolution und der partizipativen Demokratie die zentralen Aspekte des chavismo. [49] Herrera/Latouche (2008: 144) sprechen von der Regierung Chávez als “un gobierno que se mantiene en un proceso de revolución permanente.“ Weitere Kennzeichen des Chavismus sind sein zunehmend autoritärer Stil, der sich in eingeschränkten Bürger- und Zivilrechten äußert (Mähler 2008; Freedom House 2009b), die Machtkonzentration in seinem Amt (vgl. Freedom House 2009b: 2-4.; Freidenberg 2007: 182ff.), die starke Medienpräsenz [50], die starke Rolle des Militärs [51], und schließlich die Internationalisierung der Revolución Bolivariana. [52] Der ideologische Export des socialismo del siglo XXI ist - neben der militärischen Komponente - der wesentliche Unterschied zu Morales und Correa und erlaubt es, den chavismo als hegemonialen Populismus zu bezeichnen.
Aufbauend auf der Vorreiterrolle Hugo Chávez in Venezuela und deren Nachahmung von Evo Morales in Bolivien und Rafael Correa in Ecuador können folgende neue Merkmale des heutigen lateinamerikanischen Populismus festgehalten werden: im Vergleich zu früheren populistischen Erfahrungen (1) moderiert der neue linke Populismus an der Macht nicht seinen revolutionären Diskurs, sondern bleibt radikal und versucht, den Staat über Verfassungsänderungen neu zu gründen; (2) stützt sich seine Legitimation auf direktdemokratische Methoden und versucht, die repräsentative zu Gunsten einer partizipativen Demokratie aufzulösen; (3) ist der Populismus in Venezuela dabei hegemonial und versucht, seine Ideologie zu exportieren; (4) ist der Populismus in Ecuador und Bolivien ethnisch und stützt sich auf eine Mobilisierung von unten. Inwieweit diese Elemente ebenso in dem Populismus der Kirchners in Argentinien zu finden sind, wird in Punkt 4.1.2 erörtert.
2.1.2 Referentiell: Populismus als Regierungsform
Der Populismus in Lateinamerika bezieht sich nach Puhle (2003: 15) auf „Vermittlungsstrategien, Politikstile oder auch Machtstrategien“. Als Minimaldefinition kann Populismus demnach als Diskurs verstanden werden, der die Herrschaft des Volkes anstrebt und die Spaltung des Volkes in zwei Lager zur Folge hat (vgl. Panizza/Miorelli 2009: 40). Puhle betont aber, dass Populismus in bestimmten „konkreten Konstellationen und Perioden“ konkrete Bewegungen bezeichnet. So weist Puhle weiter auf die Notwendigkeit hin, Populismus als
„Bewegung oder als Regime [von] (bloßen) populistischen Elementen, Techniken, Versatzstücken, Instrumenten und Stilen [zu trennen], die mit jeder Politik kombiniert werden können und ihren Kern […] in einer Strategie der Macht und des Machterhalts sowie entsprechender Inszenierungen [haben]“ (Puhle 2003: 16).
Ein Populismus-Ansatz, die verschiedene Referenten in einer Definition zusammenfasst, bezieht sich auf den Führungsstil. Freidenberg versteht unter Populismus
“un estilo de liderazgo, que se caracteriza por la relación directa, personalista y paternalista entre líder-seguidor, en el que el líder no reconoce mediaciones organizativas o institucionales, habla en nombre del pueblo y potencia discursivamente la oposición de este con ‘los otros’; donde los seguidores están convencidos de las cualidades extraordinarias del líder y creen que gracias a ellas y/o al intercambio clientelar que tienen con él (tanto material como simbólico) conseguirán mejorar su situación personal o la de su entorno” (Freidenberg 2007: 12).
Implizit geht Freidenbergs Konzept von Populismus als Regierung oder zumindest mit reellen Chancen darauf aus, ist aber weit genug gefasst, um sich auch auf eine Partei, Bewegung, einen Präsidentschaftskandidaten oder Diskurs beziehen zu können. Noch weiter gefasst ist das bereits erwähnte Konzept von Laclau (2005; 2007), das zwar geeignet ist, alle verschiedenen Formen des Populismus in eine prägnante Formel zu packen, sich aber bei der Differenzierung der verschiedenen Referenten als ungenügend erweist. Ein zentraler Unterschied zwischen den verschiedenen Agenten des Populismus ist der Grad der Radikalität: So argumentieren Benavente Urbina/Cirino (2005: 59), dass jeder Populismus, der nicht an der Regierung sei, “explícita o implícitamente contenido anti- sistémico [enthalte und] desde sectores que no se sienten interpretados por los actos políticos“ entspringe. Dieser revolutionäre Populismus tritt sowohl in Bewegungen und Parteien als auch in den Diskursen von Präsidentschaftskandidaten, etc. auf und greift auf Streiks, Straßenblockaden, Märsche oder andere Formen sozialen Aufruhrs zurück. [53] Pelfini (2007: 22ff.) argumentiert, dass der postneoliberale Kontext zur einer verstärkten Autonomiebewegung sozialer Gruppen mit radikalen Forderungen geführt habe. Die indigenen Forderungen in den Andenstaaten oder die piqueteros in Argentinien sind Beleg für diese Annahme (Fornillo et al. 2008). Der Populismus, der den Sprung von einer Protest- zu einer Regierungsform schafft, gibt den ursprünglich radikalen Charakter zu Gunsten eines reformistischen auf und verkündet die Harmonie der Klassen (vgl. Ianni 1973: 149). Die aktuellen Populisten in Venezuela, Ecuador und Bolivien lassen allerdings berechtigte Zweifel zu, ob diese Moderation auch künftig noch ein Parameter für Populismus als Regierungsform darstellen kann. Unabhängig von der Frage der Radikalität verschiedener populistischer Akteure gehen die meisten Populismuskonzepte in Lateinamerika explizit (vgl. Nun 1995: 72; Benavente Urbina/Cirino 2005: 59) oder implizit von einem Populismus an der Macht aus. Die zitierte Definition von Freidenberg (2007) etwa erfasst in der Umverteilung von Reichtum ein Werkzeug, dass nur einer Regierung zugänglich ist. Die Analyse von Populismus an der Regierung hat gegenüber anderen Referenten den Vorteil, dass er über das Verständnis von Populismus als reiner Rhetorik oder Strategie hinausgeht und konkrete Politik untersuchen kann, wie der folgende Punkt 2.1.3 untersuchen soll.
2.1.3 Dimensional: Populismus als politisches, soziales, wirtschaftliches Phänomen
Die Konsolidierung von Populismus als Regierungsform hat dazu geführt, dass seine Wirkung getrennt in politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Aspekten untersucht wurde. [54] Nach politischen Aspekten definieren Populismus Weyland (2004) oder Di Piramo [55] (2009). Ricardo Sáenz de Tejada (2007: 304) sieht die politische Komponente des Populismus in der Form des Politikstils, der sich auf das Volk bezieht. Eine Definition von Populismus, die nur die wirtschaftliche Dimension berührt, stammt von Dornbush/Edwards (1992: 15). Für diese Autoren besteht Populismus aus “programas económicas que recurren en gran medida al uso de políticas fiscales y crediticias expansivas a las sobrevaluación de la moneda para acelerar el crecimiento y redistribuir el ingreso.” Moreno-Brid/Paunovic (2008: 83) setzen Populismus mit den Wirtschaftspolitiken linker Regierungen gleich, die aus einem
“set of policies [bestehen] - usually geared to improve social or economic conditions of a majority or to boost the economy’s rate of expansion - based on (a) the surge of fiscal or external imbalances that cannot be sustained, and (b) the persistent intervention of the government through direct control of prices in key markets in an excessive and unsustainable form, be it in terms of their time duration or of their magnitude.”
Die soziale Dimension wird in Arbeiten behandelt, die Populismus hinsichtlich seiner strukturellen Funktion, also der Veränderungen im Gesellschafts- und Klassensystem, untersuchen (Germani 1965; 1968; 1973; Di Tella 1965; 1973; Ianni 1973; 1974; 1975; Pelfini 2008). Die meisten aktuellen Definitionen (Freidenberg 2007; Gratius 2007; Walker 2008; 2009) umfassen hauptsächlich die politische, weniger die soziale, und selten die wirtschaftliche Dimension. [56] Ein Grund hierfür besteht in der Tatsache, dass der Neopopulismus der 90er Jahre Wirtschafts- und Sozialpolitiken verfolgte, die bis zu diesem Zeitpunkt als unvereinbar mit der traditionellen populistischen Politik galten und Zweifel an einer bestimmten wirtschaftlichen Orientierung als definitorisches Merkmal von Populismus streuten. Wie oben erwähnt sind dem Populismus in Lateinamerika - unabhängig vom Referenten - drei zentrale politische Charakteristika gemein, nämlich die direkte Verbindung zwischen einem charismatischen Führer und den Massen, die Berufung auf das Volk und ein nationalistischer und antiimperialistischer Diskurs, der das Volk in zwei Lager spaltet. Weiter wird, wie oben erwähnt, Populismus als Regierungsform untersucht. Dies ermöglicht neben dem politischen Aspekt auch die Analyse der Sozial- und Wirtschaftspolitik. [57] Konkret werden drei Kriterien untersucht: Ein wichtiger politischer Faktor der populistischen Regierung ist die medial gesteuerte Mobilisierung der Massen von oben. [58] Als soziale Komponente kommt die willkürliche Umverteilung des Reichtums hinzu, und als wirtschaftliche die staatliche Intervention in die Wirtschaft. Auf funktionaler Ebene versteht die vorliegende Arbeit Populismus als Ausdruck einer defekten Demokratie, was die Untersuchung des populistischen Regimes im Hinblick auf demokratische Prinzipien notwendig macht. Wie im folgenden Punkt 2.1.4 dargelegt wird, fallen unter die funktionale Ebene zwei weitere politische Aspekte: die Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten und die Aushöhlung der demokratischen Institutionen und intermediären Strukturen. Die Wahl dieser Parameter ergibt, wie Abbildung 1 erkennen lässt, ein pluridimensionales Konzept von Populismus. Auf der politischen Ebene stehen (1) die direkte Verbindung zwischen einem charismatischen Führer und den sozioökonomisch marginalisierten Massen; (2) ein die Gesellschaft in Volk und Anti-Volk trennender nationalistischer und antiimperialistischer Diskurs; (3) die Berufung auf den Willen des Volkes; (4) eine permanent aufrechterhaltene, medial gesteuerte Mobilisierung von oben; (7) die Konzentration der Macht im Präsidentenamt und (8) die Aushöhlung der demokratischen Institutionen und intermediären Strukturen. Auf der sozialen Ebene steht (5) die willkürliche Umverteilung des Reichtums und auf wirtschaftlicher Ebene (6) die staatliche Intervention in die Wirtschaft.
Abb. 1: Populismus als politisches, soziales, wirtschaftliches Phänomen
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
2.1.4 Funktional: Populismus als Ausdruck von defekter Demokratie
Populismus wurde verstärkt hinsichtlich seines Verhältnisses zur Demokratie untersucht und hat Analysten und Forscher in zwei Lager gespalten: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die Populismus als integrierendes und damit Demokratie förderndes Element sehen. Für Rein (1998: 29) ist Populismus gleichbedeutend mit der Inklusion der Massen in die Politik, für Canovan (1999) ist er ein essentieller Bestandteil der Demokratie und für De la Torre (2007: 55-82) ist Populismus trotz seines ambivalenten Diskurses demokratisierend und inklusiv. Für Freidenberg ist Populismus
“una fuerza fundamental en la democratización de América Latina y en la incorporación simbólica y efectativa de sectores que se encontraban excluidas tanto política como económicamente del sistema político” (Freidenberg 2007: 9).
Auf der anderen Seite wird Populismus als Gefahr für die Demokratie gesehen. Für Torres (2006: 5) ist Populismus klar antidemokratisch und für Di Piramo (2009: 180) stellt jede Form von personalistischer Führung ein Problem für die Demokratie dar. Gratius (2007: 21) sieht in dem Populismus eine Bedrohung für die liberale Demokratie. Walker (2008: 18; 2009: 279f.) sieht zwar nicht Populismus an sich als Problem für die Demokratie - sondern deren Ursachen Armut, soziale Ungleichheit und Vertrauensverlust in demokratische Institutionen - weist aber auf die Spannung zwischen der repräsentativen
Demokratie und der personalistisch-populistischen Demokratie hin. Canovan (1999: 7) fügt hinzu, dass Populisten, die die direkte Demokratie versprechen, als Bedrohung für die Demokratie wahrgenommen werden. Dabei wird von beiden Lagern auf die Ambivalenz von Populismus im Hinblick auf den inklusiven Effekt und den exklusiven Praktiken der populistischen Führer verwiesen. [59] Diese Ambivalenz geht auf zwei im Widerspruch miteinander stehende Konzeptionen von Volk zurück: Während im Populismus Volk im Sinne des lateinischen populus zu verstehen ist, das eine Gesellschaftsklasse darstellt, bezieht sich im liberal-demokratischen Verständnis das Volk auf das griechische demos und versteht sich als Bürgertum (vgl. Freidenberg 2007: 34). Während die liberale Demokratie das Bürgertum als eine Menge von Individuen ansieht, ist in einem populistischen Regime Volk mit einer homogenen Masse gleichzusetzen. [60] Der Samen für illiberale und autoritäre Tendenzen im Populismus wie die Beschneidung der Bürgerrechte liegt in dieser unterschiedlichen Konzeption von Bürgertum versus Volk. Eine zweite abweichende Konzeption des Populismus hinsichtlich der liberalen Demokratie liegt in dem Verständnis von Demokratie selbst: Volkssouveränität, die sich nach liberalem Ideal in der repräsentativen Demokratie äußert, wird im Populismus zu Gunsten der Volksherrschaft abgelöst, deren Ideal die partizipative Demokratie ist. [61] Cameron (2009: 15f.) spricht hierbei vom „liberalen Dilemma“ in Lateinamerika. Nach Panizza/Miorelli (2009: 44f.) ist die propagierte Volkssouveränität ein Mythos, da sich der populistische Führer zwar als Interpret des Volkswillens versteht, aber nicht das ganze Volk vertreten will. Problematisch ist das deshalb, weil er als Staatschef nicht nur für das Volk, sondern für alle Teile der Bevölkerung - also auch das Anti-Volk verantwortlich ist. Es droht die Gefahr der ‘Diktatur der Massen’. Diese beiden fundamentalen Unterschiede im Verständnis von Volk und Demokratie führen dazu, dass populistische Regime demokratische Defizite aufweisen, die sie zwischen demokratische und autoritäre Regimes stellen (vgl. Gratius 2007: 1). Nach der minimalen Definition von Demokratie [62], die in dem Vorhandensein von freien, fairen und geheimen Wahlen besteht, sind populistische Regimes klar der Demokratie zuzurechnen. [63] Diesen elektoralen Demokratien fehlt allerdings die Berücksichtigung der politischen und bürgerlichen Freiheiten, die in Dahls (1989: 124) Poliarchie-Begriff eine zentrale Rolle spielen. Moderne Demokratiedefinitionen [64] umfassen neben politischen Partizipations- und Bürgerrechten auch sozioökonomische Aspekte wie wirtschaftliche Ergebnisse und sozialen Frieden, die unter dem Begriffspaar Legitimität und Effektivität gebündelt werden können (vgl. Walker 2009: 28-86). Der IDD-Lat (2009) dokumentiert die Defizite lateinamerikanischer Demokratien in jenen Grundrechten, die über rein elektorale Aspekte hinausgehen. In Lateinamerika werden lediglich Costa Rica und Uruguay und je nach Studie auch Chile als vollwertige Demokratien gewertet. [65] Die Demokratiedefizite lateinamerikanischer präsidentieller Regierungssysteme können nach dem Konzept der defekten Demokratie von Merkel et al. (2003) entweder das Wahlregime oder die politischen Freiheitsrechte, die bürgerlichen Freiheitsrechte, die Gewaltenkontrolle oder die effektive Herrschaftsgewalt betreffen und werden respektive exklusive, illiberale, delegative oder Enklavendemokratie genannt. [66] Trotz verschiedener Versuche, Populismus in Verbindung mit fehlender Konsolidierung der Demokratie zu setzen [67], fehlt bislang eine systematische Untersuchung der gegenseitigen Einflussnahme von Populismus und Demokratiedefekten. Vorliegende Arbeit betrachtet Populismus als Ausdruck einer defekten Demokratie [68],. Um die Wechselwirkung am Länderbeispiel Argentinien sichtbar zu machen, wird erst unter Punkt 3. die populistische Politik der aktuellen Regierung beleuchtet und dann in Punkt 4.2 ihre Demokratiedefekte untersucht. Dies erlaubt schließlich, Populismus und Demokratiedefekte in Punkt 4.3 in Wechselwirkung zu stellen.
2.1.5 Definition und zentrale Aspekte von Populismus
Der Populismusbegriff, den es nun im Folgenden zu definieren gilt, bezieht sich nach den oben gewählten Parametern auf ein Konzept, das Populismus in Lateinamerika als Regierungsform und - in Bezug auf seine Funktion - als Ausdruck einer defekten Demokratie versteht, und sich gleichermaßen in politischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten äußert. Demnach wird Populismus als Interpretationsanspruch bezeichnet, der sich auf eine als Blankoscheck verstandene populäre Legitimität beruft und sich im Kontext eines generellen Vertrauensverlustes in die politische Klasse, die demokratischen Institutionen und den wirtschaftlichen Output auf eine direkte klientelistische Verbindung zwischen einem charismatischen Führer und den sozioökonomisch marginalisierten Massen, einen die Gesellschaft in Volk und Anti-Volk trennenden nationalistischen und antiimperialistischen Diskurs und eine permanent aufrechterhaltene, medial gesteuerte Mobilisierung von oben stützt, und mit dem der Führer unter Berufung auf den Willen des Volkes die willkürliche Umverteilung des Reichtums, die Konzentration der Macht im Präsidentenamt, die Aushöhlung der demokratischen Institutionen und intermediären Strukturen, und die staatliche Intervention in die Wirtschaft rechtfertigt. Diese Definition erlaubt die Beschreibung der zentralen Aspekte von Populismus, die im Folgenden als Analyseraster für die komparative Analyse verschiedener argentinischer Regierungen verwendet werden.
Generelle Effektivitäts- und Legitimationskrise
Populismus entspringt einem Kontext tiefer sozialer Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung mit den demokratischen Institutionen, der sozioökonomischen Situation und der Performanz der politischen Klassen. Laclau (2006: 115ff.) definiert diese Unzufriedenheit als Wechselspiel zwischen (materiellen) Forderungen der Gesellschaft und der zunehmenden Unfähigkeit des institutionellen Systems, diese Forderungen zu absorbieren. Die mangelnde Effektivität des politischen Systems und der damit einhergehende Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen und die politische Klasse führen zur generellen Legitimationskrise des poltischen Systems, die als “precondición de las experiencias populistas [...] en América Latina” (Retamozo 2006: 110) gelten kann. Die Ablehnung der Politik und der traditionellen Parteien bietet Platz für das Auftreten charismatischer Populisten, die nicht der politischen Elite angehören und sich von ihr abzugrenzen versuchen (vgl. Benavente Urbina/Cirino 2005: 37f.). Nach Isidoro Cheresky (2006a: 37) sind die bei Präsidentschaftswahlen erfolgreichen Politiker
häufig “líderes de popularidad como los caudillos, que construyen su popularidad con la capacidad de expresar un desencanto.” In diesem Sinne sind ihre Wahlerfolge mehr als Ablehnung der alten denn als Zustimmung für die neuen Politiker zu sehen (vgl. Freidenberg 2007: 274), was Cheresky (2006a: 37) als negative Repräsentation bezeichnet.
Direkte Verbindung zwischen einem charismatischen Führer und den Massen
Die Verbindung zwischen dem charismatischen Führer [69] und den Massen spiegelt die Logik der Vertrauenskrise wider, da sich der Führer außerhalb des politischen Spektrums stellt und in seinem Diskurs die traditionelle Politik anklagt (Panizza/Morelli 2009: 20f.). Dabei versprechen populistische Führer, die Herrschaft des Volkes sowie das Vertrauen in die Politik und Demokratie wiederherzustellen, und marginalisierte Schichten der Bevölkerung sozioökonomisch zu integrieren (vgl. Garretón 2006: 54). Der Dialog zwischen den Massen und dem charismatischen Führer erfolgt dabei direkt über die Massenmedien und über die Mobilisierung auf der Straße und trägt somit zur Schwächung der intermediären Strukturen bei. [70] Die Identifizierung mit dem Führer wird dabei über den Diskurs geschaffen, der auf Mythen, Symbole und Mentalitäten zurückgreift und quasi religiöse Züge annehmen kann (vgl. Retamozo 2006: 111; Benavente Urbina/Cirino 2005: 38). Ideologisch betrachtet kann der populistische Diskurs verschiedene auch im Widerspruch zueinander stehende Versatzstücke integrieren - wichtig ist, dass seine Doktrin als eigene Kreation wahrgenommen wird (vgl. Benavente Urbina/Cirino 2005: 69). Die Verbindung zwischen Führer und Massen stützt sich nicht nur symbolisch, sondern auch materiell auf einen klientelistischen Interessensaustausch (vgl. Freidenberg 2007: 12). So ist für die Politologin Mazzina Populismus “una forma de ejercicio de poder, donde básicamente el líder desarrolla una relación clientelar con lo que él denomina como pueblo, es decir con la gente” (zitiert nach Pauli 22.03.2010: 128).
Nationalistischer und antiimperialistischer Diskurs, der das Volk spaltet
Der populistische Diskurs bedarf der Spaltung der Gesellschaft in zwei antagonistische Lager, um die Berufung auf das Volk zu ermöglichen (Laclau 2007; vgl. Freidenberg 2007: 37). Die Abgrenzung des Volkes gegen die nationale Oligarchie bzw. gegen die traditionelle Politikerklasse homogenisiert einerseits die verschiedenen Klassen der Bevölkerung und erlaubt dem Líder, sich als Interpret des Volkswillens zu profilieren, der gegen die Feinde der Nation - nach innen die nationale Oligarchie und nach Außen der Imperialismus oder die wirtschaftliche Abhängigkeit - vorgeht (vgl. Benavente Urbina/Cirino 2005: 42f.). Der nationalistische Diskurs ist dabei “uno de los vehículos emocionales que la conducción populista establece con la población” (Benavente Urbina/Cirino 2005: 39) und trägt zur Identifikation des Volkes mit dem Führer bei. Andererseits schließt der populistische Diskurs Teile der Bevölkerung - das Anti-Volk - aus und trägt zur Polarisierung der Gesellschaft bei. Sowohl der Rückgriff auf nationalistische Mentalitäten als auch die Zeichnung eines externen Feindbildes können dabei als Methoden verstanden werden, die das Fehlen eines eigenständigen politischen Programms verbergen sollen. [71]
Medial gesteuerte Mobilisierung von oben
Die Mobilisierung von oben durch den populistischen Führer hat die Marginalisierung der intermediären Strukturen zum Ziel und bedient sich dazu der Staatsressourcen und der Medien (vgl. Benavente Urbina/Cirino 2005: 38; Pauli 17.03.2010b: 120f.). Des Weiteren dient die Mobilisierung seiner Anhänger der Machtdemonstration und schließlich der Legitimierung seines Amtes und seiner Politik. Die Kontrolle und Zustimmung ‘der Straße’ sind klassische Elemente der Mobilisierung. Das relativ neue Verhältnis der Regierung zu den Massenmedien ist ambivalent: Einerseits stellen sie ein mächtiges Instrument zu Propagandazwecken und Diffamierungskampagnen der Feinde des Volkes dar (Luchessi 2008) und deshalb ist die “construcción de una estrategia de comunicación para este tipo de gobierno populista […] fundamental“ (Dinatale, zitiert nach Pauli 17.03.2010b: 121). Andererseits können die Medien in Abwesenheit einer politischen Opposition zur unliebsamen Kontrollgewalt heranreifen (Bonner 2009; siehe Ausführungen im Punkt 2.2.1). In beiden Fällen sucht der Führer die Kontrolle über die Medien und läuft Gefahr, die politischen Freiheiten einzuschränken. Die Medien erfüllen - zwischen Propagandainstrument und vierter Staatsgewalt - noch eine weitere Funktion: Sie stellen durch Meinungsumfragen und Zustimmungswerte selbst ein legitimierendes Element für den populistischen Führer dar, der sein Image als tatkräftiger Präsident in der Presse gezielt pflegt (Biglieri 2008; Cheresky/Annunziata 2006; Quiroga 2009; Garretón 2006; Mastropaolo 2008).
Berufung auf den Willen des Volkes
Die Berufung auf den Willen des Volkes ist eine rhetorische Konstante im populistischen Diskurs. Die Herausbildung des Volkes - Bedingung sine qua non für die Berufung auf das Volk - vollzieht sich dabei nach Laclau (2006) zu dem Zeitpunkt, zu dem der Name des Führers zum Synonym für alle bestehenden Forderungen der Gesellschaft wird, und stellt einen symbolischen Moment zwischen Führer und Massen dar. Aufbauend auf diesem populistischen „Gründungsakt“ (vgl. Horowitz 1999: 31) rechtfertigt der Führer im Namen des Volkes die willkürliche Umverteilung des Reichtums, die Einschränkung politischer Rechte oder ziviler Freiheiten, sowie die Eingriffe in die Wirtschaft. Die Zustimmung der Bevölkerung für den Führer bzw. seiner politischen Projekte - entweder über Umfragen in den Massenmedien oder über von der Regierung initiierten direktdemokratische Volksbefragungen - dienen als zusätzliche Legitimierung seiner Regierungspolitik und geben der Bevölkerung das Gefühl, mehr an den politischen Entscheidungsprozessen teilzuhaben (vgl. Benavente Urbina/Cirino 2005: 27f.). Dieser so legitimierte Interpretationsanspruch des Präsidenten hat zur Folge, dass den anderen Institutionen die Legitimität abgesprochen und an ihnen vorbei regiert wird. [72] Die Gefahr hierbei besteht neben der Schwächung der demokratischen Institutionen und der Gewaltentrennung vor Allem in der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und in einem zunehmend autoritären Regierungsstil [73] (vgl. Shugart/Carey 2001: 35-43).
Willkürliche Umverteilung des Reichtums
Die willkürliche Umverteilung des Reichtums [74] ist das zentrale Instrument der populistischen Regierung, um den sozialen Rückhalt ihrer Anhängerschaft dauerhaft an sich zu binden (vgl. Winocur 1983: 32). Die klientelistische Verbindung bleibt dabei nicht nur auf einen Austausch von materieller Bevorteilung [75] bestimmter Gruppen gegen Wählerstimmen beschränkt - wie Freidenberg (2007: 35) Klientelismus definiert - sondern erwartet auch die rückhaltlose Unterstützung bei den Massenmobilisierungen, die die Kontrolle und den Zuspruch der Straße demonstrieren sollen. Allerdings setzt die Aufrechterhaltung dieser (gegenseitigen) Bindung voraus, dass die Finanzen des Haushaltes die Umverteilungspolitik mittragen.
[...]
[1] Gratitus unterscheidet zwischen drei Populismuswellen: nacional-populismo der 40er Jahre, neopopulismo der 90er Jahre und populismo de izquierdas ab der Machtübernahme von Hugo Chávez 1998 in Venezuela.
[2] Nach Daniel Zovatto (Latinobarómetro 2009: 53ff.) hat das Wahljahr 2009 den Linksruck in El Salvador, Ecuador, Bolivien und Uruguay konsolidiert. Panama, Chile, und Honduras haben sich nach rechts bewegt.
[3] Nach Ignacio Walker (2009: 279) ist ‘Caudillismo’ eine postkoloniale Tradition, die aus Angst vor Schutzlosigkeit entstanden ist und zur Vermischung der öffentlichen und privaten Sphäre geführt hat.
[4] Castañeda/Morales (2008: 5-9) teilen die lateinamerikanische Linke in eine „gute“ sozialdemokratische Linke (Lula da Silva in Brasilien, Michelle Bachelet in Chile und Tabaré Vázquez in Uruguay) und eine „schlechte“ populistische Linke (Hugo Chávez in Venezuela, Rafael Correa in Ecuador, Daniel Ortega in Nicaragua, Kirchners in Argentinien und Evo Morales in Bolivien). Kritik an dieser Einteilung äußerten unter anderem Cameron (2009), Panizza/Miorelli (2009) und Panizza (2009).
[5] Präsidenten mit „populistischen Zügen” sind Carlos Mauricio Funes (Guatemala), Lula de Silva (Brasilien), Álvaro Uribe (Kolumbien), Alan García (Perú), Daniel Ortega (Nicaragua) und Fernando Lugo (Paraguay). Zu populistischen Präsidentschaftskandidaten, die allerdings nicht gewählt wurden, zählen López Obrador in Mexiko (2006), und Ollanta Humala in Perú (2006) (vgl. Freidenberg 2007: 10; Di Piramo 2009: 192f.).
[6] Siehe Ausführungen in Punkt 2.2.1.
[7] Landesweit erreichte die FPV nur noch 31 Prozent im Vergleich zu 45 Prozent 2007 und NK verlor das direkte Mandat für die Provinz Buenos Aires gegen Francisco De Narváez, Kandidat eines Wahlbündnisses aus PRO und PJ Disdente (siehe Wachendorfer 2009).
[8] Die historischen Populismen sind dabei mit Ausnahme der Agrarbewegungen in Russland (Narodniki), in den USA (Populist Party) oder in Osteuropa, die jeweils als Reaktion auf umfassende gesellschaftliche Modernisierungsprozesse des 19. Jahrhunderts zu verstehen sind (vgl. Puhle 2003: 18-25), ein Phänomen des 20. Jahrhunderts: Neben dem panisch-antikommunistischen McCarthyism in den USA der 50er Jahre (vgl. Priester 2007: 25f.), und dem in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vorwiegend als rechtsextreme Protestpartei auftretender Populismus (vgl. Werz 2003b: 7f.) waren dabei primär die sich im Übergang zur Moderne befindenden Dritte-Welt-Staaten die Bühne populistischer Erfahrungen.
[9] Siehe Ausführungen in Punkt 2.1.
[10] Siehe Ausführungen in Punkt 2.1.1.
[11] Siehe Ausführungen zum Punkt 2.1.4.
[12] Zur Einteilung lateinamerikanischer Regimes von 1945 bis 2004 siehe Mainwaring et al. 2007.
[13] Zu modernen Demokratiedefinitionen vgl. O’Donnell 2007: 111-138.
[14] Laut Dahl (1971: 9f.) ist die Demokratie ein in der Realität nicht erreichbares Ideal. Die Polyarchie kommt diesem Ideal am nächsten und verfügt über ein Bündel aus Partizipations- und politischen Rechten.
[15] Siehe Ausführungen in Punkt 2.2.
[16] Siehe Ausführungen in Punkt 2.2.1.
[17] Überwiegend werden Faktoren der Transformationsforschung angeführt, die für die vorliegende Arbeit weniger relevant sind, da das Forschungsinteresse nicht auf den Konsolidierungsprozess der argentinischen Demokratie, sondern auf ihren momentanen Zustand unter den Regierungen Kirchner gerichtet ist.
[18] Aufbauend auf der Kritik am Präsidentialismus (Linz 1978) hat sich in LA der Forschungsschwerpunkt der “failed presidencies“ (Linz/Valenzuela 1994; Nolte 2005; Ollier 2008; Pérez Liñán 2008) herausgebildet, der das Scheitern der Demokratie mit der Wahl des Regierungssystems begründet.
[19] Von den geführten Interviews liegen vier ausgewählte Gespräche in Form von Mitschriften im Anhang bei.
[20] Hauptquellen waren die wichtigsten drei landesweiten Tageszeitungen El Clarín, La Nación und Página12.
[21] Sowohl Yrigoyen (1928-30) als auch Perón (1973-74) kehrten später in das Präsidentamt zurück, allerdings litten ihre erneuten Mandate unter ernormer politischer Instabilität und wurden je vorzeitig beendet. Für die vorliegende Arbeit sind die späten Amtszeiten Yrigoyens und Peróns nur insofern von Interesse, da sie die tiefe gesellschaftliche Polarisierung ihrer früheren Amtszeiten demonstrieren.
[22] So ist im Brockhaus (1998: 356) Populismus als „opportunist., oft demagog. [sic] Politik [definiert], die darauf gerichtet ist, durch Dramatisierung der pol. Lage die Zustimmung der Massen zu gewinnen“.
[23] Auf Laclaus Populismus-Theorie stützen sich die Arbeiten von Freidenberg (2007); Biglieri/Perelló (2007); Biglieri (2008); Levitsky/Murillo (2008) und Montero (2008).
[24] Aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit LAs von den Industriestaaten und der Interventionspolitik der USA in LA im 20. Jahrhunderts war Antiimperialismus weit verbreitet (Kryzanek 2008; Pope Atkins 1992).
[25] Siehe hierzu Lang (2009) und die Beiträge in Mény/Surel (2002) und in Albertazzi (2008).
[26] Walker (2008) unterscheidet zwei Typen (old und new populism). Freidenberg (2007: 52-55) unterscheidet zwischem populismo temprano (1900-1930), populismo clásico (1930-50), populismo tardío (1970-80), nuevos populismos neoliberales (1980-1990), nuevos populismos antineoliberales (1990-2000) und populismos contemporáneos (ab 1998). Gratius (2007) spricht von drei populistischen Wellen: nacional- populismo histórico von 1940 bis 1960, neopopulismo der 90er und populismo de izquierdas ab 2000.
[27] Das Ende des klassischen Populismus und der Rückfall zu autoritären Militärregimes in den 1960er Jahren waren sowohl dem Versagen demokratischer Regierungen, als auch dem nach der Kubanischen Revolution 1959 verstärkten Interventionalismus der USA in LA geschuldet (siehe Pope Atkins 1992).
[28] Neben Argentinien mit Perón und Brasilien mit Vargas hatten auch Mexiko mit Cárdenas, Luis Echeverría (1970-76) und José López Portillo (1976-82), Ecuador mit José María Velasco Ibarra (1934-35; 1944-47; 1952-56; 1960-61; 1968-72), Bolivien mit Víctor Paz Estenssoro (1952-56; 1960-64) und Hernán Siles Zuazo (1956-1960), Venezuela mit Rómulo Betancourt (1945-48; 1959-64), Chile mit Carlos Ibáñez del Campo (1927-31; 1952-58), Uruguay mit Benito Nardone (1960-61) und Panama mit Arnulfo Arias (1940- 41; 1949-51; 1968) populistische Präsidenten (vgl. Freidenberg 2007: 89-118). Bedeutende Populisten ohne Präsidentenamt waren Víctor Hugo Haya de la Torre in Peru und Jorge Eliécer Gaitán in Kolumbien.
[29] Diese spiegelten sich in der zunehmenden Urbanisierung und Industrialisierung wider und läuteten einen Übergang der traditionellen hin zur modernen Gesellschaft ein.
[30] Die Regime wiesen wie die klassischen populistischen Regierungen einen charismatischen Führer; die geringe Wertschätzung für Institutionen; und die direkte Verbindung zu den Massen ohne intermediäre Strukturen auf (vgl. Di Piramo 2009: 190ff.; Freidenberg 2007: 121; Walker 2008: 5; Blomeier 2004: 47).
[31] Diese Terminologie ist in der Wissenschaft teilweise auf Ablehnung gestoßen (vgl. Vilas 2003: 13-36).
[32] Daneben werden Fernando Collor de Mello (1990-92) in Brasilien, Abdalá Bucaram Ortiz (1996-97) in Ecuador, Carlos Salinas de Gortari (1988-94) in Mexiko und Carlos Andrés Pérez in Venezuela (1974-79; 1989-93) zu den Neopopulisten gezählt (vgl. Freidenberg 2007: 119-174; Gratius 2007: 6-9).
[33] Die Washington-Konferenz 1990 diskutierte Strukturanpassungen für Staaten in LA, um die Reduzierung der Armut und eine Nivellierung der Einkommensverteilung zu erreichen. Die Rezepte des IWF hierfür umfassten u.a. Staatsschrumpfung, Privatisierung und Öffnung des Außenhandels (vgl. Kryzanek 2008: 4f.).
[34] Freidenberg (2007: 121) erkennt ferner noch Unterschiede in der sozialen Basis, im Umgang mit intermediären Strukturen oder in der Art der Inkorporation ihrer Anhänger.
[35] Amtsenthebungsverfahren (Collor de Mello, Andrés Pérez), Absetzungen durch das Parlament (Bucaram Ortiz) oder Bestechungsskandale (Fujimori) waren Gründe für ein vorzeitiges Ende der Präsidentschaften.
[36] Laut Freedom House (2010) sind heute 25 der 35 Länder Nord- und Südamerikas „frei“ (siehe Anhang 1).
[37] 2007 lebten 37 Prozent der Bevölkerung in LA unterhalb der Armutsgrenze. 1990 waren es noch 48
Prozent (vgl. Walker 2009: 287).
[38] Gemeinsame Merkmale klassischer und neuer Populisten sind: (1) sie treten in Krisenzeiten auf; (2) hegen eine direkte, personalistische und paternalistische Verbindung zu den Massen; (3) stehen den intermediären Strukturen gegenüber; (4) berufen sich auf das Volk und spalten es rhetorisch in zwei Lager; (5) schwächen den Rechtsstaat und die institutionellen Regeln und (6) konzentrieren die Macht zu Lasten der Gewaltenteilung und -kontrolle (vgl. Freidenberg 2007: 247f.; Walker 2008: 3.; Gratius 2007: 7f.).
[39] Zu den radikalen Projekten in Venezuela, Ecuador und Bolivien vgl. Cameron (2009: 16-24); Gratius (2009: 8-17); und siehe Madrid (2008); Mähler (2008); und Nolte (2009).
[40] Siehe Ausführungen im Punkt 4.1.2.
[41] Di Piramo (2009: 182) zählt auch die peruanische Bewegung Movimiento Etnocacerista des 2006 in der Präsidentenwahl knapp gescheiterten Ollanta Humala zum ethnischen Populismus.
[42] Correa wird dabei von der Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador CONAIE und dem politischen Arm Movimiento de Unidad Plurinacional Pachakutik Nuevo País MUPP-NP unterstützt, die zu dem Volksstamm der Quechua gehören. Der bolivianische Präsident Morales unterstützt die Interessen der Cocabauern (cocaleros), aus deren Anliegen (Legalisierung des Coca-Anbaus) seine politische Partei Movimiento para el Socialismo MAS massiven Rückhalt erfährt (vgl. Gratius 2007: 12-17).
[43] In Ecuador wurde die Änderung der Carta Magna 1998 mit 81 Prozent angenommen. Die neue Verfassung stellt die Rolle des Wohlfahrtsstaates bei sozialen Themen in den Mittelpunkt, nennt den Staat “plurinacional“, erlaubt die unmittelbare Wiederwahl des Präsidenten um weitere vier Jahre und ermöglicht direktdemokratische Methoden (vgl. Gratius 2007: 12-14; El País 29.09.2008). In Bolivien wurde im November 2007 die neue Verfassung verabschiedet, die der indigenen Bevölkerung mehr Autonomie-, Land- und Gesetzgebungsrechte zuerkennt, mehr direktdemokratische Methoden wie die Abberufung der Mandatsträger enthält sowie die einmalige Wiederwahl des Präsidenten zulässt. Am 25.01.2009 wurde die neue Verfassung per Referendum angenommen (vgl. El País 27.11.2007; 07.12.2009).
[44] Nach Gratius (2007: 20) ist “[el populismo popular […] ante todo un movimiento que surge y se mantiene al margen de los respectivos líderes que puede promover.”
[45] Mit einem Bündel anti-neoliberaler Gesetze 2001 und 2002 schuf Chávez die Grundlagen für Enteignungen im privaten Sektor zur Kontrolle über die Staatesressourcen (Freedom House 2009b).
[46] Zentrales Element der Umverteilungspolitik sind die 15 Sozialprogramme (misiones), die Chávez mit den Erträgen aus dem Erdölexport finanziert (siehe Ellner 2006).
[47] Chávez unterstellte den USA eine Beteiligung an dem Putschversuch 2002. Trotz der schroffen Rhetorik blieb der Feind einer der Hauptabnehmer venezolanischen Erdöls und die bilateralen Beziehungen steigerten sich zwischen 1999 bis 2004 deutlich (vgl. Sanjuán 2006: s.p.; Freidenberg 2007: 189f.).
[48] Die tiefe Unzufriedenheit mit den neoliberalen Wirtschaftsreformen der korrupten Regierung Pérez führte 1992 zu massiven Protesten der Bürger (Caracazo) (vgl. Benavente Urbina/Cirino 2005: 103-107). Chávez führte daraufhin im Range eines Leutnants einen Putschversuch an, der zwar scheiterte, ihm aber Popularität einbrachte. 1998 führte Chávez seine Partei Movimiento Quinta República MVR zum Wahlsieg.
[49] Chávez ließ 1999 eine neue Verfassung per Referendum annehmen, die seine Macht ausbaute. Am 02.12.2008 scheiterte ein Referendum, das die unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht hätte. Am 15.02.2009 ließ er erneut darüber abstimmen und erreichte eine Zustimmung von 54 Prozent (vgl. El País 16.02.2009).
[50] Unter anderem ist Chávez jeden Sonntag vier Stunden lang in dem Fernsehprogramm Aló presidente zu sehen. Freidenberg (2007: 182) bezeichnet den extemen Einsatz der Medien von Chávez als “telepopulismo“.
[51] Chávez sicherte sich die Unterstützung des Militärs durch hohe Besoldung, Waffenkäufe und die Einführung des Wahlrechts für das Militär (vgl. Freidenberg 2007: 182.).
[52] Laut Sanjuán (2006: s.p.) ist die “política exterior [...] un elemento central en el proyecto bolivariano de Hugo Chávez, quien ha practicado un hiperactivismo internacional”. Dies äußert sich in der finanziellen Wahlkampfunterstützung für Ecuador, Bolivien, Nicaragua und Argentinien; in der Versorgung politischer Allierter wie Cuba mit verbilligtem Erdöl; in strategischen Partnerschaften mit Russland, China und Iran, und schließlich in der Schaffung des Regionalbündnis ALBA als alternatives Modell zur USA-geführten ALCA.
[53] Als Beispiele führen Benavente Urbina/Cirino (2005: 59ff.) die argentinischen piqueteros, die brasilianischen Movimiento de los Sin Tierra oder die bolivianischen cocaleros auf.
[54] Diese Reduzierung bezeichnet Freidenberg (2007: 20-26) als uni-dimensionale Definitionsstrategie. Weitere Strategien sind die akkumulative und die additionale Definition.
[55] Für Weyland (2004: 136) ist Populismus eine „estratégica política a través de la cual un líder personalista busca o ejerce el poder mediante el apoyo directo, sin intermediación y, no institucionalizado, de un gran número de seguidores que son principalmente desorganizados.” Für Di Piramo (2009: 186) äußert sich Populismus in der “the presence of a personalistic and […] charismatic leader, an entity called ‘the people’ mobilised against the establishment, a corresponding anti-establishment discourse and minimal mediating institutions between the leader and the people.”
[56] Ein Beispiel für eine mehrdimensionale Definition stammt von Roberts (1995: 88): “a personalistic and often charismatic leadership; a multi-class political coalition; a top-down process of political mobilisation that either bypasses institutionalised forms of mediation or subordinates them to more direct links between leader and mass; an eclectic ideology characterised by an anti-establishment discourse and an economic project characterised by economic nationalism and extensive state intervention.”
[57] Hierzu zählen unter anderem die Umverteilung des Reichtums über die öffentlichen Haushaltsausgaben, der Umgang mir staatlichen Ressourcen, die Verstaatlichung der Wirtschaft, der Eingriff in die Finanz- und Preispolitik des Marktes, etc. (vgl. Moreno-Brid/Paunovic 2008: 82ff.)
[58] Nach Gratius (2007: 19f.) kann der „populismo presidencialista“ die Mobilisierung solange von oben steuern, wie er Legitimität aus dem sozioökonomischen Output bezieht.
[59] Für Gratius (2007: 5) liegt die Ambivalenz in dem inklusiven und partizipativen Charakter von Populismus einerseits, und der Freund-Feind-Rhetorik andererseits, die zur Spaltung des Volkes und zur Exklusion eines Teiles der Bevölkerung führt. Nach Walker (2009: 279) propagiert Populismus zwar die (direkte) Demokratie, höhlt aber die Institutionen durch das Vertrauen auf den charismatischen Führer aus.
[60] “While populism stresses the collective rights of the people, constitutional-liberal discourse emphasizes the importance of individual rights, checks and balances, and the toleration of differences“ (Panizza/Miorelli 2009: 41).
[61] Direktdemokratische Methoden, die in LA implementiert werden, sind Volksinitiativen, Referenden, Volksentscheide und Abwahlverfahren der Mandatsträger (vgl. Welp 2008: 117; Freidenberg 2007: 263ff.).
[62] Diese basiert auf der prozedualen Demokratie von Schumpeter aus dem Jahre 1942. “The democratic method is that institutional arrangement for arriving at political decisions in which individuals acquire the power to decide by means of a competetive struggle for the people’s vote” (Schumpeter 1976: 269).
[63] Walker (2009: 267f.) wertet die die Regelmäßigkeit und Anzahl (22) der Präsidentschaftswahlen zwischen 2005 und 2010 als Beleg für die Konsolidierung der elektoralen Demokratie in Lateinamerika.
[64] Zu modernen Demokratiedefinitionen vgl. O’Donnell 2007: 111-138.
[65] The Economist Intelligence Unit's Index of Democracy (The Economist 2008) stuft lediglich Uruguay und Costa Rica als Full democracies ein, 18 Länder sind Flawed democracies, Venezuela, Ecuador und Haiti Hybrid regimes und Cuba ein Authoritarian regime. Beim IDD-Lat (2009) hingegen schneidet Chile vor Costa Rica und Uruguay auf dem ersten Platz ab.
[66] Siehe Ausführungen in Punkt 2.2.
[67] Freidenberg (2007: 10) räumt lediglich ein, dass Populismus je nach Kontext, Ideologie, Parteiensystem und institutionelles Design unterschiedliche Formen annehmen kann. Walker (2009: 280-86) bestätigt, dass die Beschaffenheit der Institutionen das politische Verhalten motiviert, setzt das Auftreten des Populismus aber mehr in Abhängigkeit mit der Effektivität des politischen Systems als mit dem Konsolidierungsstand der Demokratie. Panizza/Miorelli (2009: 42) erklären das Auftreten von Populismus mit einer Institutionenschwäche, die sich in einem schwachen Rechtsstaat und fehlender Accountability äußert.
[68] Taggert (2002: 62-79) oder Mény/Surel sehen ähnlich Populismus als ein Warnsignal für eine nichteffiziente Demokratie: “As long as the discrepancy between the ideal […] vision of democracy and the less than perfect political reality remains, there will be room for populism” (Mény/Surel 2003: 14f.).
[69] Nach Willner ist “charismatic leadership […] a relationship between a leader and a group of followers that has the following properties: 1. The leader is perceived by the followers as somehow superhuman. 2. The followers blindly believe the leader’s statements. 3. The followers unconditionally comply with the leader’s directives for action. 4. The followers give the leader unqualified emotional commitment” (Willner 1984: 8).
[70] Cheresky (2007a: 32) betont, dass die Massenmedien die politischen Parteien als Orte öffentlicher politischer Diskussionen (“espacio público”) abgelöst haben.
[71] Viele Autoren sprechen deshalb von einem “discurso vacío“ des Populismus (vgl. Marchart 2006: 43).
[72] Der Interpretationsanspruch verweist auf ein Grundproblem des präsidentiellen Regierungssystems: die duale Legitimität der Exekutive und Legislative (siehe Ausführungen im Punkt 4.2.3.1).
[73] Siehe Ausführungen im Punkt 4.3.2.
[74] Zu den verschiedenen Formen der Umverteilungspolitik siehe Pérez Sáinz/Mora Salas (2009).
[75] “La redistribución de la renta significa [...] [m]ayor poder adquisitivo de los salarios, alquileres congelados, inversiones en salud pública, educación y diversos aspectos destinados a mejorar el nivel de vida” (Winocur 1983: 32). Ein weiterer Punkt ist die Verteilung öffentlicher Ämter (vgl. Benavente Urbina/Cirino 2005: 55).
- Arbeit zitieren
- Ralf Pauli (Autor:in), 2010, Kirchnerismo in Argentinien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/177060
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