Ehrenamtliche Richter sind eine über die Jahrhunderte tradierte, mal stärker, mal schwächer ausgeprägte Institution in der deutschen Rechtsprechung 1. Dass es sie gibt, ist allgemein bekannt. Was sie allerdings konkret auf der Richterbank machen, d.h. was ihre nähere Aufgabe, Funktion und Bedeutung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, bleibt den meisten Bürgern verschlossen sofern sie nicht selber Berufs- oder Laienrichter sind. Denn erfahrungsgemäß sind ehrenamtliche Richter in der - öffentlichen - mündlichen Verhandlung schweigsamer als in der anschließenden Beratung und Abstimmung über das Urteil, wo jedoch im Wesentlichen keine anderen Personen zugelassen sind als die Richter selber und etwa Referendare 2.
Ziel dieser Arbeit ist es folglich, den näheren Inhalt der Beteiligung ehrenamtlicher Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu beleuchten. Dabei wird auch die Frage zu beantworten sein, wie oft Laienrichter überhaupt noch zum Zuge kommen und wie ihre Bedeutung aus Sicht der berufsrichterlichen Praxis sowie aus ihrer eigenen Sicht bewertet wird. Formale Fragen nach den Voraussetzungen für die Berufung in das Amt, die Amtsdauer oder das Wahlverfahren sollen nur eine untergeordnete Rolle spielen bzw. nur dann angesprochen werden, wenn sie dem Verständnis des Ziels dieser Arbeit dienen 3.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Gesetzliche Verankerung
1. Art. 20 Abs. 3, 92 GG; § 1, 44 ff. DriG
2. §§ 19 – 34 VwGO
III. Inhalt der Beteiligung ehrenamtlicher Richter
1. Mitwirkung bei der mündlichen Verhandlung
2. Teilnahme an Beratung und Abstimmung
3. Ausfertigung des Urteils
4. „begleitende“ Pflichten des ehrenamtlichen Richters
5. Ausschluß von der Mitwirkung
IV. Tatsächlicher Einsatz ehrenamtlicher Richter
V. Funktion(en) der ehrenamtlichen Richter
1. historisch: Unabhängigkeitskontrolle der Gerichte
2. Ehrenamtliche Richter als Vertreter der Allgemeinheit
3. Plausibilitätskontrolle
4. Der ehrenamtliche Richter als „sozialer Sachverständiger“
5. demokratische Legitimierung der Gerichte
6. Zwischenergebnis
VI. Bedeutung ehrenamtlichen Richter aus Sicht der Praxis
VII. Bedeutung des ehrenamtlichen Richters aus Sicht der ehrenamtlichen Richter – eine statistische Analyse
VIII. Resumé
Zielsetzung & Themen
Diese wissenschaftliche Arbeit untersucht die rechtliche Rolle, die tatsächliche Funktion und die praktische Bedeutung ehrenamtlicher Richter innerhalb der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit, um zu klären, inwiefern dieses Institut angesichts moderner Anforderungen noch zeitgemäß ist.
- Gesetzliche Grundlagen der Beteiligung ehrenamtlicher Richter
- Analyse der Funktionsmerkmale wie Unabhängigkeitskontrolle und Volksnähe
- Kritische Beleuchtung des Einsatzes in der gerichtlichen Praxis
- Statistische Auswertung der Wahrnehmung ehrenamtlicher Richter
Auszug aus dem Buch
1. historisch: Unabhängigkeitskontrolle der Gerichte
Betrachtet man das Laienrichtertum historisch, so stellt man fest, dass im Mittelalter nur Laienrichter (Volksrichter) die Rechtsprechung ausübten. Nach einer Phase der Verdrängung der Laienrichter durch Rechtsgelehrte etablierten sie sich im 19. Jahrhundert insbesondere in der Sozialrechtsprechung wieder. Die Besonderheit war zu dieser Zeit, dass die Schiedsgerichte und Reichsversicherungsämter, die mit der Rechtsprechung auf diesem Gebiet betraut waren, personell und organisatorisch eng mit der Verwaltung verwoben waren, mithin eine Gewaltenteilung nicht existierte. Insofern wollte man dieser Tatsache ein deutliches Zeichen entgegensetzen und durch die Beteiligung ehrenamtlicher Richter die Unabhängigkeit der jeweiligen Spruchkörper gewährleisten.
Stellt man alleine auf diese Funktion der unabhängigen Kontrolle der Gerichte durch Bürger ab, so könnte man meinen, dass mit der Verankerung der Gewaltenteilung im Grundgesetz und auch der faktischen Trennung von Gerichten und Verwaltung eine solche Unabhängigkeitskontrolle nicht mehr notwendig ist und ehrenamtliche Richter folglich keine Funktion mehr haben. Insbesondere vor dem Hintergrund der Unabhängigkeitsgarantie des Art. 97 Abs. 1 GG ließe sich eine solche Auffassung vertreten.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung führt in die Institution der ehrenamtlichen Richter ein und formuliert das Ziel, deren konkrete Funktion und Bedeutung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu untersuchen.
II. Gesetzliche Verankerung: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie die Ausgestaltung in der VwGO, die die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter regeln.
III. Inhalt der Beteiligung ehrenamtlicher Richter: Es werden die spezifischen Aufgaben und Rechte ehrenamtlicher Richter bei mündlichen Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen detailliert dargelegt.
IV. Tatsächlicher Einsatz ehrenamtlicher Richter: Dieser Abschnitt analysiert die Häufigkeit des Einsatzes von Laienrichtern und zeigt die zunehmende Tendenz zum Einzelrichterverfahren auf.
V. Funktion(en) der ehrenamtlichen Richter: Das Kapitel arbeitet fünf zentrale Funktionen heraus, darunter die soziale Sachverständigenrolle und die demokratische Legitimation.
VI. Bedeutung ehrenamtlichen Richter aus Sicht der Praxis: Hier werden die Akzeptanz und die Herausforderungen der ehrenamtlichen Mitarbeit aus Perspektive der Berufsrichter beleuchtet.
VII. Bedeutung des ehrenamtlichen Richters aus Sicht der ehrenamtlichen Richter – eine statistische Analyse: Dieser Teil wertet eine empirische Befragung aus, um die subjektive Wahrnehmung der ehrenamtlichen Richter zu verdeutlichen.
VIII. Resumé: Die Arbeit schließt mit einer Bilanz, die trotz der geringen faktischen Bedeutung für eine behutsame Pflege des Instituts plädiert.
Schlüsselwörter
Ehrenamtliche Richter, Verwaltungsgerichtsbarkeit, VwGO, Rechtsprechung, Laienrichter, Gewaltenteilung, demokratische Legitimation, Bürgernähe, Plausibilitätskontrolle, soziale Komponente, Mitwirkung, Rechtsstaatlichkeit, richterliche Unabhängigkeit, Verwaltungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Funktion, den Inhalt und die Bedeutung ehrenamtlicher Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen die gesetzlichen Grundlagen, die verschiedenen theoretischen Funktionen des Laienrichtertums sowie deren tatsächliche Relevanz in der Praxis.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Beitrag ehrenamtlicher Richter zur Urteilsfindung zu beleuchten und zu bewerten, ob das Institut noch zeitgemäß ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Neben einer juristischen Analyse der Gesetzeslage nutzt die Arbeit eine statistische Auswertung empirischer Daten, um die Perspektive der ehrenamtlichen Richter darzustellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die rechtliche Stellung, die Funktionen wie Unabhängigkeitskontrolle und Volksnähe sowie kritische Stimmen aus der berufsrichterlichen Praxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind ehrenamtliche Richter, Verwaltungsgerichtsbarkeit, demokratische Legitimation, Bürgernähe und Unabhängigkeitskontrolle.
Inwiefern hat sich die Rolle der Laienrichter verändert?
Die Rolle wurde durch das zunehmende Einzelrichterprinzip, insbesondere im Asylverfahren, faktisch stark eingeschränkt.
Welches Fazit zieht der Autor zur Beibehaltung der Institution?
Der Autor plädiert trotz einer geringen praktischen Bedeutung für eine Beibehaltung, da die ehrenamtliche Beteiligung wesentlich zur Transparenz und Akzeptanz der Justiz im Volk beiträgt.
- Quote paper
- LL.M. (EMLE) Volker Lehmann (Author), 2003, Ehrenamtliche Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/17716
