Bereits am 30. Sept. 2934 sollte das Deutsche Beamtengesetz in einer neuen Fassung verabschiedet werden. Hierzu brauchte es jedoch noch mehrere Jahre, bis sodann am 26. Jan. 1937 das Deutsche Beamtengesetz erlassen wurde. Auf diesem zeitlichen Weg wurden mehrere Gesetze erlassen oder geändert, um eine gesetzliche Wegbereitung und politisch gewollte Entwicklung sicher stellen zu können.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechtes
1. Einleitung
2. Obrigkeitliche Aufgabe für Reichsbeamte
3. Begründung des Beamtenverhältnisses
4. Ungleichbehandlung weiblicher Beamte
5. Angleichung der Beamtenbezüge
6. Resümee
III. Erneuerung des Beamteneides
IV. Reichsbürgergesetz
V. Reichsdienststrafordnung
1. Einleitung
2. Änderungen durch die Reichdienststrafordnung
a) Adressatenkreis
b) Folge bei Entfernung aus dem Dienst
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die gesetzlichen Maßnahmen und normativen Veränderungen, die dem Erlass des Deutschen Beamtengesetzes im Jahr 1937 vorausgingen. Ziel ist es, die wegbereitenden Gesetze und Verordnungen zu analysieren, die dazu dienten, den Beamtenapparat im nationalsozialistischen Sinne umzugestalten und die rechtliche Kontrolle über die Beamtenschaft zu verschärfen.
- Analyse des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des allgemeinen Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrechts.
- Untersuchung der ideologischen Umgestaltung des Beamteneides und der damit verbundenen Bindung an Adolf Hitler.
- Darstellung der Auswirkungen des Reichsbürgergesetzes auf die berufliche Situation jüdischer Beamter.
- Erörterung der Reichsdienststrafordnung und ihrer disziplinarischen Konsequenzen für Beamte.
Auszug aus dem Buch
III. Erneuerung des Beamteneides
Der Beamteneid, den die Reichsbeamten bisher zu leisten hatten, war wie folgt formuliert: Ich schwöre Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten.
Am 20. August 1934 wurde das Gesetz über die Vereidigung der Beamten und der Soldaten der Wehrmacht erlassen. Alle Beamten hatten gem. § 2 Nr. 1 dieses Gesetzes nun folgende Eidesformel zu sprechen: Ich schwöre, ich werde dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, treu und gehorsam sein, die Gesetze beachten und meine Amtspflicht gewissenhaft erfüllen, so wahr mir Gott helfe.
Durch § 3 dieses Gesetzes wurde bestimmt, dass die sich bereits im Dienst befindlichen Beamte unverzüglich nach der neuen, vorbezeichneten Eidesformel zu vereidigen waren.
Aus der neuen Eidesformel resultiert, dass alle Beamten aus ihrer Verpflichtung gegenüber dem Volk und seiner Verfassung endgültig herausgerissen und alle Beamten in eine neue Verbindlichkeit, nämlich die von Adolf Hitler, gestellt wurden.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung skizziert die nationalsozialistischen Pläne zur Säuberung des Beamtenapparates und zur Verwaltungsreform, die letztlich in das Deutsche Beamtengesetz von 1937 mündeten.
II. Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechtes: Dieses Kapitel analysiert, wie durch dieses Gesetz Beamtenstellen reduziert, Parteibuchbeamte verdrängt und die Bezüge sowie die beruflichen Bedingungen insbesondere für Frauen verschlechtert wurden.
III. Erneuerung des Beamteneides: Hier wird die Einführung der neuen Eidesformel beschrieben, die die Beamten persönlich an Adolf Hitler band und die Loyalität zur Verfassung ersetzte.
IV. Reichsbürgergesetz: Das Kapitel behandelt die Auswirkungen des Reichsbürgergesetzes, das zum Ausschluss jüdischer Beamter aus dem öffentlichen Dienst führte.
V. Reichsdienststrafordnung: Dieses Kapitel erläutert die Vereinheitlichung des Dienststrafrechts und die verschärften disziplinarischen Kontrollmechanismen, die den Druck auf Beamte bis in den Ruhestand hinein erhöhten.
Schlüsselwörter
Deutsches Beamtengesetz, Nationalsozialismus, Beamtenrecht, Reichsdienststrafordnung, Reichsbürgergesetz, Beamteneid, Verwaltungsreform, Berufsbeamtentum, Disziplinarverfahren, Reichsbeamte, Rechtsangleichung, Dienststrafrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und gesetzlichen Maßnahmen, die der nationalsozialistische Staat ergriff, um das Beamtentum zwischen 1933 und 1937 umzugestalten.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Zentrale Themen sind die Umgestaltung des Beamtenverhältnisses, die ideologische Kontrolle durch den neuen Eides, der Ausschluss politisch oder rassenideologisch unerwünschter Personen sowie die disziplinarische Verschärfung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die schrittweise rechtliche Gleichschaltung des Beamtentums und die Vorbereitung auf das Deutsche Beamtengesetz 1937 durch die Analyse der vorangegangenen Gesetzgebung darzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtsgeschichtliche Analyse unter Auswertung zeitgenössischer Gesetzestexte, Runderlasse und juristischer Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert spezifische Gesetze wie das BRÄndG, das Reichsbürgergesetz und die Reichsdienststrafordnung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Beamten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind Beamtenrecht, Gleichschaltung, Nationalsozialismus, Gesetzgebung, Disziplinarrecht und Personalpolitik.
Wie veränderte der neue Beamteneid das Verhältnis zwischen Beamten und Staat?
Der Eid band die Beamten nicht mehr an eine Institution oder Verfassung, sondern persönlich an Adolf Hitler, was eine bedingungslose Gefolgschaft forderte.
Welche Folgen hatte die Reichsdienststrafordnung für Beamte im Ruhestand?
Sie weitete die disziplinarische Verfolgungsmöglichkeit auf Ruhestandsbeamte aus und schaffte die Verjährung von Dienstvergehen ab, was den Druck auf Ehemalige massiv erhöhte.
Wie unterschied sich die Behandlung weiblicher Beamter?
Es wurde eine systematische Ungleichbehandlung eingeführt, die unter anderem die Anhebung des Eintrittsalters und die Besoldungskürzungen für Beamtinnen beinhaltete.
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- Dr. Matthias Maack (Author), 2011, Gesetzliche Maßnahmen zur Entstehung des Deutschen Beamtengesetzes 1937, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/179067
