Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
A Kein „Musterknabe“ mehr? - Die BRD nach der Wiedervereinigung 1
B Ein neuer deutscher Euroskeptizismus als Gefahr für die europäische Integration?
I. Grundlagen zur empirischen Analyse - Das theoretische Konstrukt des Euroskeptizismus und die angewandte Methodik
II. Analyse: Einstellungen zur europäischen Integration in der öffentlichen
Meinung und den politischen Eliten der BRD
II.1 Die öffentliche Meinung zur europäischen Integration in der BRD
II.1.1 Principled Support
II.1.2 Generalised Support
II.1.3 Reasoned Support
II.1.4 Die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum
II.2 Das Handeln der Bundesregierung in der Staatsschuldenkrise
C Zusammenfassung und Ausblick
D Anhang
E Literaturverzeichnis
A Kein „Musterknabe“ mehr? - Die BRD nach der Wiedervereinigung
Die Bundesrepublik Deutschland galt lange Zeit als ÄMusterknabe“1 der Europäischen Union (EU), da sich sowohl die politischen Eliten fast aller Parteien, als auch die Bevölkerung mit der europäischen Integration identifizieren konnten. Deshalb mag es auf den ersten Blick verwundern, dass ausgerechnet der Euroskeptizismus der BRD in dieser Arbeit untersucht werden soll. Zumindest bis zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1989/90 ist davon auszugehen, dass der Anspruch einer (west-) europäischen Integration, die auf Demokratie, Menschenrechten und sozialer Marktwirtschaft als klares Gegenmodell zur Vergangenheit des Nationalsozialismus basierte, einen breiten Zuspruch in der Gesellschaft fand.2 Als Gründe hierfür sind anzuführen, dass es bis dahin kaum populistische Gegentöne zur europäischen Integration gab und sowohl die Gesellschaft, als auch der Wirtschafts- und Bankensektor im großen Maße von der Entwicklung profitierten.3
In den 90er Jahren wiesen die Mitgliedsstaaten der EU vermehrt Kompetenzen zu, die früher in der Hand der nationalen Regierungen waren.4 Verbunden mit einer Erweiterung der EU durch Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten kamen die ersten euroskeptischen Stimmen auf, die sich im Laufe der Entwicklung nicht nur auf die politischen Eliten beschränken sollten.5 So sind die gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag der EU in Frankreich und den Niederlanden sowie das im ersten Anlauf gescheiterte Referendum zum Lissabonner Vertrag in Irland als Indiz dafür zu sehen, dass mittlerweile auch die europäische Öffentlichkeit den Prozess der europäischen Integration bestimmen und im äußersten Falle ver- oder zumindest behindern kann. Als vermeintlich reines Elitenprojekt kann die EU also nicht effizient weiterarbeiten bzw. die Integration vorantreiben. An Milner6 angelehnt muss man deshalb fragen, inwieweit die EU einer Selbstreflexion bedarf und ob der Prozess in Zukunft eher ‚top-down‘ (von den Eliten über die Massenmedien an die Öffentlichkeit) oder ‚bottom-up‘ (von der Öffentlichkeit an die Eliten) gelenkt werden wird. Die Bundesrepublik als einer der wirtschaftlich stärksten und damit auch einflussreichsten Staaten hat hier im Zusammenspiel mit Frankreich und dem von Natur aus eher euroskeptischen Großbritannien7 eine besonders wichtige Rolle inne. Gerade in der aktuellen Debatte um den Euro-Rettungsschirm für die von der Staatsschuldenkrise im Euroraum besonders betroffenen EU-Staaten wie z.B. Griechenland oder Portugal wird das besonders deutlich. Guérot und Leonard stellen dazu fest: „[…]no solution to the crisis was possible without Germany or against Germany.”8
Diese Arbeit soll aufzeigen, ob und inwiefern ein aktueller Euroskeptizismus in Deutschland auszumachen ist, welche Gründe hierfür verantwortlich sein könnten und ob aufgrund dessen eine Gefahr für die Zukunft der europäischen Integration besteht. Dazu ist es zunächst notwendig, den theoretischen Begriff des Euroskeptizismus und die dazugehörigen Schemata zu definieren, um eine Einteilung möglich zu machen. Aufgrund der Komplexität des behandelten Gegenstandes können dabei nur ausgewählte Aspekte der Einstellungen der Bevölkerung untersucht werden. Kurz wird noch auf den Euroskeptizismus der Eliten eingegangen. Auf eine Analyse des Medienspektrums wird bewusst verzichtet und nur vereinzelt auf Artikel verwiesen.
B Ein neuer deutscher Euroskeptizismus als Gefahr für die europäische Integration?
I. Grundlagen zur empirischen Analyse -
Das theoretische Konstrukt des Euroskeptizismus und die angewandte Methodik Wie schon beschrieben, kam der Begriff des Euroskeptizismus zunächst Anfang der 1990er Jahre vor allem in der Berichterstattung der Medien auf. Eine erste politikwissenschaftliche Definition erfolgte 1998 durch Taggart:
„Euroscepticism expresses the idea of contingent or qualified opposition, as well as incorporating outright and unqualified opposition to the process of European integration.”9 Diese (vom Autor zwar bewusst) allumfassend gewählte Definition vernachlässigt allerdings die komplexen Beziehungen zwischen öffentlicher Meinung, den Systemen der Nationalstaaten und ihren Akteuren sowie die supranationalen Organisationen und ihre Verfahren.10 Außerdem ist zu beachten, dass eine euro-Äskeptische“ Haltung nicht nur simples Opponieren, sondern auch kritisches Reflektieren bedeuten und somit eine Bandbreite unterschiedlicher Ausprägungen beinhalten kann.11
Taggart und Szczerbiak differenzierten den Begriff deshalb aus:
a) “Hard Euroscepticism implies outright rejection of the entire project of European political and economic integration, and opposition to one‟s country joining or remaining a member of the EU. Theoretically, hard Eurosceptics include those who object in principle to the idea of any European economic or political integration.[…]“12
b) „Soft Euroscepticism, by contrast, involves contingent or qualified opposition to European integration. It may take the form of „policy‟ Euroscepticism or „national interest‟ Euroscepticism, although these often overlap. „Policy Euroscepticism‟ results from opposition to measures designed to deepen significantly European political and economic integration […] or to particular policy initiatives and is expressed in terms of opposition to specific extensions of EU competencies.[…]”13
Ein weicher Euroskeptizismus ist also trotzdem mit einer generellen Unterstützung der europäischen Integration (oder eines ihrer Modelle) verknüpfbar. Beide Begriffe wurden und werden in der laufenden Forschung kritisiert und erweitert; in dieser Arbeit soll jedoch nur auf die wichtigsten Unterschiede eingegangen werden und diese am wenigsten komplexe theoretische Einteilung aufgrund des Platzmangels als Grundlage dienen.14 Auf der Ebene der öffentlichen Meinung ist es notwendig zwischen zwei grundsätzlichen Fragen zu unterscheiden: Zum Ersten ob es einen gefühlten ‚Gewinn‘ dank der Mitgliedschaft in der EU gibt oder nicht (Kosten-Nutzen-Kalkulation; „instrumental euroscepticism“15 ) und zum Zweiten, ob eine Angst davor besteht, inwieweit die EU ihre politischen Kompetenzen ausgeweitet hat bzw. ausweiten will („political euroscepticism“16 ).
Fuchs, Magni-Berton und Roger bringen mit Hilfe von Easton noch einen emotionalen Faktor ins Spiel, also den Anschluss an die grundsätzlichen Werte, Ziele und Prinzipien eines Regimes, so wie an deren institutionelle Verkörperung.17 Für die genaue Einteilung in „principled support“, „generalized support“ und „reasoned support“ siehe Abb.1. Diese drei Kategorien sollen zusammen mit den Einstellungen der Öffentlichkeit zum Umgang mit der Eurokrise im Folgenden empirisch angewandt werden.
Untersucht man den Euroskeptizismus der Eliten ist außerdem das Analyseraster von Kopecký und Mudde interessant, welches aus einer Einteilung in vier Idealtypen besteht (Euroenthusiasts, Eurosceptics, Eurorejects und Europragmatists), die sich jeweils aus den Variablen EU-optimist vs. EU-pessimist sowie Europhile vs. Europhobe zusammensetzen.18 Als Gründe für Euroskeptizismus in den Eliten (in diesem Fall den Parteien) nennen sie zum einen die Ideologie (die vor allem die prinzipielle Einstellung gegenüber der europäischen Integration bestimmt) und zum anderen die Strategie (welche bestimmt, ob die aktuelle Linie der EU Unterstützung findet oder nicht).19
Zczerbiak und Taggart konstatieren dagegen: “[…] underlying party positions on the issue of European integration […] are determined by two factors: firstly, the party's wider ideological profile and values and, secondly, the perceived interests of its supporters.”20
euroscepticism. In: SEI Working Paper Nr. 101. Online verfügbar unter: www.sussex.ac.uk/sei/documents/epern-working- paper-19.pdf (zuletzt geprüft am 16.08.2011).
Erklärbar wird dadurch, inwiefern eine Verlagerung der europapolitischen Einstellungen einer Partei möglich ist.21 Die Strategie kann also abhängig sein von der öffentlichen Meinung, der eigenen Wählerschaft und kurzfristig auftretenden (bspw. sozialen) Themen.22 Zum Euroskeptizismus gibt es seit Ende der 90er-Jahre eine Fülle an empirischen Forschungspublikationen, die sich zu Beginn vor allem auf die Analyse (oft rechtspopulistischer) Parteien in den verschiedenen Mitgliedsstaaten (vor allem der neu aufgenommenen Mitgliedsländer) bezieht.23 In späteren Werken wird zunehmend auch die öffentliche Meinung untersucht.24 Studien die BRD betreffend spielen dabei ebenfalls eine immer größere Rolle. Einen sehr guten und aktuellen Überblick liefert hier die Masterarbeit von Rabiger.25
In der vorliegenden Arbeit soll, von den theoretischen Grundlagen ausgehend, untersucht werden, ob und wenn ja, inwiefern die öffentliche Meinung und die Eliten (in diesem Falle v.a die Regierungsparteien) in der BRD zunehmend euroskeptische Haltungen annehmen. Als behandelter Zeitrahmen ist hierfür die Phase nach der Ratifikation des Vertrags von Lissabon im Jahr 2007 bis zur aktuell im Jahr 2011 andauernden Eurokrise anzugeben; diese wird auch die Hauptrolle in der Untersuchung spielen, um die Komplexität bewusst einzuschränken. Diese Arbeit wird nur einen knappen Über - bzw. Einblick in die Problematik liefern können und erhebt deshalb keinen Anspruch auf eine umfassende Analyse. Dabei wird sich einerseits der qualitativen Inhaltsanalyse nach Mayring bedient; vor allem in der Variante der Explikation und der weiten Kontextanalyse.26 Regierungserklärungen, Reden, Interviews und Zeitungsartikel sollen hierfür als mögliche Indikatoren herangezogen werden. Für die Analyse der öffentlichen Meinung dagegen werden hauptsächlich Bevölkerungsumfragen (u.a. von Allensbach und Infratest Dimap) ausgewertet. Als Primärquelle ist hier die EurobarometerUmfrage (EB) zu nennen, welche alle 6 Monate von der Abteilung für Kommunikation der Europäischen Kommission veröffentlicht wird.27
II. Analyse: Einstellungen zur europäischen Integration in der öffentlichen Meinung und den politischen Eliten der BRD
II. 1 Die öffentliche Meinung zur europäischen Integration in der BRD
II. 1.1 Principled Support
Die Ergebnisse der untersuchten Umfragen können nur Anhaltspunkte liefern; sind also nicht als originalgetreues Abbild der Realität zu sehen. Allerdings können sie dabei helfen, zumindest eine mögliche Tendenz zu einer europaskeptischeren Haltung in der deutschen Bevölkerung zu belegen. Nach Fuchs et al. ist zunächst einmal der „principled support“ zu untersuchen, d.h. vor allem die der europäischen Integration zu Grunde liegenden Ideale, Prinzipien und Werte. Ein ÄSpecial Eurobarometer 69“, veröffentlicht im Herbst 2008, zeigt die Werte, die den Europäern und den Deutschen am wichtigsten sind.28 ÄFrieden“ (62 %), ÄMenschenrechte“ (48%) und der ÄRespekt gegenüber dem menschlichen Leben“ (37%) wurden von den Befragten in der deutschen Bevölkerung am häufigsten genannt. Diese Werte belegten auch in der Auswertung aller 27 EU-Staaten die ersten drei Plätze (Abb.2).
Ebenso waren Menschenrechte, Frieden und Demokratie sowohl für die deutschen als die gesamteuropäischen Befragten, die Werte, Ädie die Europäische Union am besten repräsentieren“ (Abb.3); sie werden auch im Vertrag von Lissabon als Äeuropäisch“ angesehen.29 66 % der deutschen Befragten waren außerdem der Ansicht, dass gemeinsame europäische Werte einfacher zu identifizieren wären, als dies bei anderen Kontinenten der Fall sei.30 51 % glaubten zwar, dass keine gemeinsamen europäischen Werte, sondern nur allgemein westliche Werte, existieren würden. Allerdings verneinten dies 41 %.31 Anhand dieser Daten lässt sich also trotzdem folgern, dass die für die Deutschen wichtigsten Werte mit den Äeuropäischen Werten“ übereinstimmen und somit auch die politischen Ideale der europäischen Integration und die Entwicklung der EU hin zu einer politischen Union von einer Mehrheit akzeptiert sind.32
Außerdem muss in Bezug auf den principled support das Augenmerk auf die ökonomischen Werte gerichtet werden. Um festzustellen, ob die Deutschen das Prinzip einer sozialen Marktwirtschaft (auch auf EU-Ebene) unterstützen, lassen sich ebenfalls Belege aus Bevölkerungsumfragen heranziehen. Bis zum Jahr 2008 befand sich der Zuspruch zur sozialen Marktwirtschaft auf einem Abwärtstrend.33 Eine aktuellere Studie des Instituts für Demoskopie, Allensbach, zeigt jedoch, dass bis zum Jahr 2010 wieder eine positive Entwicklung zu verzeichnen ist (Abb.4). So haben 2010 38 % eine gute Meinung von der sozialen Marktwirtschaft, während es 2008 nur 31 % waren.34 Der Grund für den eher geringen Zuspruch liegt wohl daran, dass 49 % das deutsche Wirtschaftssystem als Änicht wirklich sozial“ bezeichnen.35 Auf der anderen Seite ist fast die Hälfte der Befragten (48 %) der Meinung, dass es kein besseres wirtschaftliches System gibt, 38 % sind unentschlossen.36 Prinzipiell ist also davon auszugehen, dass eine Mehrheit der Deutschen sowohl mit den zu Grunde liegenden Werten, als auch den ökonomischen und politischen Konsequenzen der europäischen Integration, einverstanden ist.
II.1.2 Generalised Support
Ob auch die reale Ausgestaltung des aktuellen Systems der EU und ihrer Institutionen einen Zuspruch in der deutschen Bevölkerung findet, ist die Frage, die man sich als Nächstes stellen muss. Erster Indikator für diesen „generalised support“ ist, ob die Deutschen die Mitgliedschaft in der EU als eine gute Sache ansehen (Abb.5).
[...]
1 Vgl. Lees, Charles (2008): The Limits of Party-Based Euroscepticism in Germany. In: Szczerbiak, Aleks / Taggart, Paul (Hrsg.): Opposing Europe? The Comparative Party Politics of Euroscepticism. Vol. 1. New York. Oxford University Press. S. 16-37, S. 16
2 Vgl. Rabiger, Felicitas (2011): Pro-Europa or Contra-Europa: Quo Vadis Germania? Existence of and Motivations for Popular and Party-based Euroscepticism in Germany. Masterarbeit. University of Groningen. Online verfügbar unter: http://irs.ub.rug.nl/dbi/4e12f5e4229c3 (zuletzt geprüft am 10.08.2011). S. 5-10
3 Vgl. Lees, Charles (2008): S. 16
4 Bedeutsam ist hier beispielsweise die Einrichtung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die 1992 im Vertrag von Maastricht erfolgte. Siehe: Vertrag über die Europäische Union (1992). In: Amtsblatt Nr. C191 vom 29. Juli 1992. Online verfügbar unter: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/11992M/htm/11992M.html#0001000001. (zuletzt geprüft am
10.08.2011).
5 Hierfür hat sich in der Wissenschaft die Bezeichnung „Post-Maastricht-Blues“ durchgesetzt. Vgl. Dalton, Russell J. / Eichenberg, Richard (2007): Post-Maastricht Blues: The Transformation of Citizen Support for European Integration, 1973- 2004. In: Acta Politica 42 (2-3), S. 128-152.
6 Milner, Susan (2000): Introduction: A Healthy Scepticism? In: Journal of European Integration 22, no.1. S. 1-13. Online verfügbar unter: http://www.tandfonline.com/toc/geui20/22/1 (zuletzt geprüft am 10.08.2011).
7 Vgl. bspw. George, Stephen (2000): Britain: Anatomy of a Eurosceptic state. Journal of European Integration, 22:1. S. 15-
33. Online verfügbar unter: http://dx.doi.org/10.1080/07036330008429077 (zuletzt geprüft am 10.08.2011).
8 Guérot, Ulrike / Leonard, Mark (2011): The New German Question: How Europe can get the Germany it needs. European Council on Foreign Relations. Policy Brief 30. Online verfügbar unter: http://www.ecfr.eu/page/- /ECFR30_GERMANY_AW.pdf (zuletzt geprüft am 10.08.2011).
9 Taggart, Paul (1998): A Touchstone of Dissent: Euroscepticism in Contemporary Western European Party Systems. In: European Journal of Political Research 33. S. 363-388. Online verfügbar unter: http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/1475-6765.00387/pdf (zuletzt geprüft am 16.08.2011). S. 366
10 Vgl. Milner, Susan (2000): S. 8
11 Vgl. Rabiger, Felicitas (2011): S. 10-11
12 Szcerbiak, Aleks / Taggart, Paul (2004): Contemporary Euroscepticism in the party systems of the European Union
candidate states of Central and Eastern Europe. European Journal of Political Research 43. S. 1-27. Online verfügbar unter: http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1475-6765.2004.00143.x/abstract (zuletzt geprüft am 16.08.2011). S. 3
13 Ebd. S. 4
14 Für präzise Übersichten zum aktuellen Forschungsstand sind besonders zu empfehlen: die Masterarbeit von Rabiger, Felicitas (2011): S. 5-24 sowie der ufsatz von Sørensen, Catharina (2008): Love me, love me not͙ typology of public
15 Rabiger, Felicitas (2011): S. 15
16 Ebd.
17 Vgl. Fuchs, Dieter / Magni-Berton, Raul / Roger, Antoine (Hrsg.) (2009): Euroscepticism: Images of Europe among Mass Publics and Political Elites. Opladen. Budrich. S. 22f
18 Vgl. Kopecký, Petr / Mudde, Cas (2002): The Two Sides of Euroscepticism: Party Positions on European Integration in East Central Europe. In: European Union Politics 3 (2002): S. 297-326. Online verfügbar unter: http://eup.sagepub.com/content/3/3/297 (zuletzt geprüft am 17.08.2011). S. 302f
19 Vgl. Ebd. S. 319ff
20 Sczerbiak, Aleks / Taggart, Paul (2003): Theorising Party-based Euroscepticism: Problems of Definition, Measurement and Causality. SEI Working Paper Nr 69. EPERN Working Paper Nr 12. Online verfügbar unter: www.sussex.ac.uk/sei/documents/epern-working-paper-12.pdf (zuletzt geprüft am 17.08.2011). S. 19
21 Vgl. Ebd.: So hat es z.B. eine „office-seeking“ - Partei mit einer weniger stark ausgeprägten Ideologie als bei einer „policy-seeking“-Partei möglicherweise leichter, einen Politikwechsel einzuleiten.
22 Vgl. Rabiger, Felicitas (2011): S. 23
23 Erwähnenswert sind hier bspw. : Szczerbiak, Aleks / Taggart, Paul (Hrsg.) (2008): Vol.1+2 oder die Aufsätze von Szcerbiak, Aleks / Taggart, Paul (2004) oder Almeida, Dimitri (2010): Europeanized Eurosceptics? Radical Right Parties and European Integration. Perspectives on European Politics and Society 11:3. S. 237-253. Online verfügbar unter: http://dx.doi.org/10.1080/15705854.2010.503031 (zuletzt geprüft am 17.08.2011).
24 Vgl. Fuchs, Dieter / Magni-Berton, Raul / Roger, Antoine (Hrsg.) (2009) oder die Publikationen des Centrums für
angewandte Politikwissenschaften an der LMU München mit den Schwerpunkten auf EU-Politik. Online verfügbar unter: http://www.cap-lmu.de/themen/index.php. Zu empfehlen sind außerdem die EPERN Working Paper. Online verfügbar unter: http://www.sussex.ac.uk/sei/research/europeanpartieselectionsreferendumsnetwork/epernworkingpapers (beide zuletzt geprüft am 17.08.2011).
25 Rabiger, Felicitas (2011)
26 Vgl. bspw. Diekmann, Andreas (20. Aufl. 2009): Empirische Sozialforschung. Reinbek bei Hamburg. Rowohlt Taschenbuch Verlag. S. 607ff
27 Für Weitere Informationen über die Umfragen des Eurobarometers siehe:
http://ec.europa.eu/public_opinion/description_en.htm (zuletzt geprüft am 17.08.2011).
28 Europäische Kommission (2008): Standard Eurobarometer 69 - 1. Die Werte der Europäer. Online verfügbar unter: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb69/eb69_values_de.pdf (zuletzt geprüft am 19.08.2011).
29 Vgl. Amtsblatt der Europäischen Union (2007): Vertrag von Lissabon. Online verfügbar unter: http://eur-
lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2007:306:SOM:DE:HTML (zuletzt geprüft am 19.08.2011). Art. 1a und Art. 2.1
30 Vgl. Europäische Kommission (2008): EB 69 - 1. S. 11
31 Vgl. Ebd. S. 12
32 In der Standard-EB-Umfrage im Herbst 2005 gaben 61% der Befragten an, dass sie die Entwicklung der EU hin zu einer politischen Union unterstützen würden. Vgl. Europäische Kommission (2005): Standard EB 64. Nationaler Bericht Deutschland. Online verfügbar unter: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb64/eb64_de_nat.pdf (zuletzt geprüft am 22.08.2011).
33 Vgl. bspw. Frey, Dieter / Kaminski, Simone / Traut-Mattausch, Eva / Greitemeyer, Tobias (2007): Die Einstellung zur sozialen Marktwirtschaft. Roman Herzog Institut e.V. München. Online verfügbar unter: http://www.romanherzoginstitut.de/uploads/tx_mspublication/Frey-Die_Einstellung_zur_sozialen_Marktwirtschaft.pdf
Oder: Statista (2011): Negative Beurteilung der sozialen Marktwirtschaft. Online verfügbar unter: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1163/umfrage/negative-beurteilung-der-sozialen-marktwirtschaft/ (beide zuletzt geprüft am 22.08.2011).
34 Institut für Demoskopie, Allensbach (2010): Einstellungen zur sozialen Marktwirtschaft in Deutschland am Jahresanfang 2010.Erkenntnisse aus repräsentativen Trendfortschreibungen. Bertelsmann Stiftung. Online verfügbar unter: http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_30805_30824_2.pdf (zuletzt geprüft am 22.08.2011).
35 Ebd. S. 3
36 Ebd. S. 7