Die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinwesen ist schon sehr früh Bestandteil der menschlichen Kultur gewesen. Wir finden sie z.B. in der Antike beim staatlichen Betrieb von Wasserversorgungsanlagen, der Versorgung der Bevölkerung mit Getreide und der Beseitigung der Abwässer1. Zum Ende des 19. Jahrhunderts begann in allen größeren Städten der Aufbau einer geordneten Abwasserbeseitigung durch die Verlegung von Leitungen und den Bau von Kläranlagen2.
Das Tätigwerden der Gemeinde als Unternehmer zählt zum Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG. Die Befugnis zur wirtschaftlichen Betätigung gehört dabei zum Gewährleistungsanspruch der Eigenverantwortlichkeitsgarantie. Danach ist es dem Gesetzgeber verboten, Regelungen zu treffen, die eine eigenständige organisatorische Gestaltungsfähigkeit der Kommunen "ersticken" würden3.
Die Zulässigkeit gemeindlicher Wirtschaftsbetätigung wird durch die Gemeindeordnungen beschränkt. Diese Schrankenbestimmungen gehen auf die Deutsche Gemeindeordnung (DGO) vom 30.01.1935 zurück4.
Dabei ist die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden durch eine Schrankentrias begrenzt. Als Beispiel für die landesgesetzlichen Bestimmungen soll nachfolgend das Kommunalselbstverwaltungsgesetz des Saarlandes zitiert werden. Die nachstehende Schranktrias findet sich in § 108 Abs. 1 Nr. 1 - 3 KSVG.
Zunächst ist Voraussetzung das Bestehen eines öffentlichen Zwecks. Hier sind die Zwecke Versorgungsssicherheit, Erschließung von Gemeindeflächen, Sicherung der Abwasserbeseitigung denkbar. Betätigungen, die ausschließlich zur Gewinnerzielung unternommen werden, sind nicht zulässig1.
Nächste Schranke ist ein angemessenes Verhältnis zu Leistungsfähigkeit und voraussichtlichem Bedarf. Damit soll eine finanzielle oder politische Übeforderung einer Gemeinde verhindert werden. Dritte Schranke ist die Subsidiaritätsklausel, wonach der verfolgte öffentliche Zweck nicht "ebenso gut und wirtschaftlich" durch privatwirtschaftliche Unternehmen erfüllt werden kann.
Die Formulierung in § 108 Abs. 1 Nr. 3 KSVG "nicht ebenso gut und wirtschaftlich" stellt eine sog. "echte" Subsidiaritätsklausel dar2. Überzieht die Gemeinde die Vorgaben des § 108 KSVG, sind jedoch keine Unterlassungsansprüche von Konkurrenten möglich. § 108 KSVG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB3.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Historische Entwicklung
- 1. Kommunale Unternehmen
- 2. Aufsichtsräte
- II. Bedeutung kommunaler Unternehmen
- III. Organisationsformen kommunaler Unternehmen
- IV. Vorteile der Rechtsformen des Privatrechts
- V. Rechtliche Grundlagen kommunaler Aufsichtsräte
- B. Die Rechtsstellung kommunaler Aufsichtsräte im normativen Spannungsfeld
- I. Aufgaben der Aufsichtsräte
- 1. Gesellschaftsrecht
- a) Aufsichtsrat der AG
- b) Aufsichtsrat der GmbH
- 2. Kommunalrecht
- 3. Interessenkonflikt
- Vorgaben der Kommunalverfassungen
- Aufsichtsrat der AG
- fakultativer Aufsichtsrat der GmbH
- II. Entsendung, Auswahl und Qualifikation, Abberufung
- 1. Entsendung der Mitglieder
- 2. Auswahl der Mitglieder
- 3. Persönliche Voraussetzungen der Mitglieder
- 4. Abberufung
- III. Rechte und Pflichten
- 1. Mitwirkungsrechte
- 2. Recht auf Vergütung und Aufwendungsersatz
- 3. Verschwiegenheitspflicht
- 4. Pflicht zur Wahrung des Unternehmensinteresses
- 5. Pflicht zur höchstpersönlichen Amtsführung
- 6. Mitwirkungspflichten
- 7. Weisungsgebundenheit
- 8. Berichtspflicht
- IV. Haftung und Strafbarkeit
- 1. Haftung der Aufsichtsratsmitglieder
- 2. Strafbarkeit
- a) Straftatsbestände nach Gesellschaftsrecht
- b) Straftatsbestände nach dem StGB
- C. Zusammenfassung und Schluss
- I. Historie und Grundlagen
- II. Rechtsstellung der kommunalen Aufsichtsräte
- III. Problemfelder
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Rechtsstellung von kommunalen Aufsichtsräten. Sie analysiert die historischen Entwicklungen, die Bedeutung kommunaler Unternehmen, die verschiedenen Organisationsformen und die rechtlichen Grundlagen der Aufsichtsratsarbeit. Darüber hinaus untersucht die Arbeit die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder sowie die möglichen Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken.
- Historische Entwicklung kommunaler Unternehmen und Aufsichtsräte
- Rechtliche Grundlagen der Aufsichtsratsarbeit
- Aufgaben, Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder
- Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken von Aufsichtsratsmitgliedern
- Problemfelder im Spannungsfeld zwischen Gesellschaftsrecht und Kommunalrecht
Zusammenfassung der Kapitel
- A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der kommunalen Aufsichtsräte ein und stellt die historische Entwicklung von kommunalen Unternehmen und Aufsichtsräten dar.
- B. Die Rechtsstellung kommunaler Aufsichtsräte im normativen Spannungsfeld: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder im Spannungsfeld zwischen Gesellschaftsrecht und Kommunalrecht. Es analysiert die verschiedenen Vorgaben der Kommunalverfassungen sowie die rechtlichen Grundlagen der Aufsichtsratsarbeit im Kontext von Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH).
- C. Zusammenfassung und Schluss: Der Abschluss der Arbeit fasst die wichtigsten Erkenntnisse zusammen und beleuchtet die Herausforderungen und Problemfelder im Zusammenhang mit der Rechtsstellung kommunaler Aufsichtsräte.
Schlüsselwörter
Kommunale Aufsichtsräte, Gesellschaftsrecht, Kommunalrecht, Rechtsstellung, Aufgaben, Rechte, Pflichten, Haftung, Strafbarkeit, Unternehmen, AG, GmbH, Interessenkonflikt, Kommunalverfassungen, Historische Entwicklung, Organisationsformen, Rechtsformen, Normatives Spannungsfeld, Problemfelder.
- Quote paper
- Rechtsanwalt Rembert Schmidt (Author), 2011, Die Rechtsstellung kommunaler Aufsichtsräte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/180668
