Im deutschen kooperativen Föderalismus existiert eine starke Verflechtung
zwischen Bund und Ländern. Die schrittweise Entflechtung dieses
Verhältnisses sollte 2006 dazu dienen, eine größere Transparenz der
politischen Entscheidungen zu schaffen und generell die politische
Handlungsfähigkeit zu verbessern und zu stärken. Natürlich bedarf es in einem
modernen Staat durch seine komplexe Struktur einer gewissen Anzahl an
handelnden und unterschiedlichen Akteuren. Es gilt schließlich, eine hohe
Anzahl von wechselseitigen Aufgaben und Abhängigkeiten zu erfüllen bzw. zu
überschauen. Auf der anderen Seite kann eine solche Politikverflechtung
jedoch auch das System lähmen, beeinträchtigen und sogar an die Grenze der
Handlungsfähigkeit bringen. Die politischen Entscheidungen der einzelnen
Länder und auch die Umsetzung dieser Entscheidungen stoßen oft auf
Unverständnis. Ein Beispiel für die Probleme des Föderalismus und seiner
Politikverflechtung sind die Diskussionen über die Studiengebühren, deren
Einführung für viele Menschen nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht.
Bildungspolitische Richtlinien, Lehrpläne und Verordnungen unterscheiden
sich in den einzelnen Bundesländern und sind für die Familien, die innerhalb
der BRD ihren Wohnsitz wechseln, oft eine große Hürde. Chancengleichheit und Gerechtigkeit sollten unabdingbare Ziele jeglicher Bildungspolitik sein.
Ein weiteres aktuelles Beispiel dieser Problematik ist sicherlich auch in der
EHEC Krise vom Frühjahr 2011 zu finden. Die Bemühungen der zuständigen
staatlichen Behörden wirkten und wirken auf viele Menschen schwach und vor
allem unkoordiniert. Die Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerien
und den Landesbehörden zeigte auch hier gravierende Schwächen.
Politikverflechtung ist also in vielen Bereichen unseres Lebens zu finden und
kann eine Reaktion darauf sein, dass Probleme nicht isoliert gelöst werden
können. Es muss aber darauf geachtet werden, dass die Entscheidungen
demokratisch legitim bleiben und dass der politische Entscheidungsprozess
nicht gelähmt wird. Auf Grund dieser stetig aktuellen Relevanz des Themas
will diese Arbeit deutlich machen, warum Bund und Länder in immer mehr
Bereichen Kooperationen eingehen müssen und dies an dem aktuellen
Fallbeispiel aus der Bildungspolitik prüfen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Politikverflechtung in der Bundesrepublik Deutschland
- Begriffserklärung – Definitionen, Theorie und Leitidee
- Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland
- Eigenschaften der Politikverflechtung
- Probleme und Hindernisse
- Chancen und Möglichkeiten
- Fallbeispiel: Bildungspolitik in der BRD
- Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Bundesländern
- Nordrhein-Westfalen und Bayern
- Politikverflechtung in der Bildungspolitik
- Demokratische Legitimation und Transparenz
- Fazit und Ausblick
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit dem Phänomen der Politikverflechtung in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Kontext der Bildungspolitik. Sie analysiert die Ursachen und Auswirkungen der Verflechtung von Bund und Ländern im Bildungsbereich und untersucht die Herausforderungen, die sich aus dieser Situation für die demokratische Legitimation und Transparenz ergeben.
- Analyse der Ursachen und Auswirkungen von Politikverflechtung im deutschen Föderalismus
- Untersuchung der Herausforderungen für die demokratische Legitimation und Transparenz im Kontext der Politikverflechtung
- Beurteilung der Chancen und Risiken der Politikverflechtung im Bildungsbereich
- Analyse der Unterschiede in der Bildungspolitik der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern
- Bewertung der Auswirkungen der Politikverflechtung auf die Bildungslandschaft in Deutschland
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas Politikverflechtung im Kontext der Bildungspolitik dar und erläutert die Zielsetzung der Arbeit. Sie beleuchtet die aktuelle Debatte um die Rolle des Bundes und der Länder in der Bildungspolitik und zeigt die Herausforderungen auf, die sich aus der Verflechtung der politischen Ebenen ergeben.
Kapitel 2 definiert den Begriff der Politikverflechtung und erläutert die theoretischen Grundlagen des Phänomens. Es wird der deutsche Föderalismus als eine wesentliche Ursache für die Politikverflechtung dargestellt und die verschiedenen Theorien des Föderalismus werden vorgestellt.
Kapitel 3 analysiert die Eigenschaften der Politikverflechtung und beleuchtet die Probleme und Hindernisse, die sich aus der Verflechtung der politischen Ebenen ergeben. Es werden aber auch die Chancen und Möglichkeiten der Politikverflechtung aufgezeigt.
Kapitel 4 untersucht die Politikverflechtung im Bereich der Bildungspolitik anhand des Fallbeispiels Nordrhein-Westfalen und Bayern. Es werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Bildungspolitik der beiden Bundesländer dargestellt und die Auswirkungen der Politikverflechtung auf die Bildungslandschaft in den beiden Ländern analysiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen Politikverflechtung, Föderalismus, Bildungspolitik, Bundesländer, Nordrhein-Westfalen, Bayern, demokratische Legitimation, Transparenz, Chancen, Risiken, Herausforderungen, Gemeinsamkeiten, Unterschiede.
- Arbeit zitieren
- B. A. Florian Schaffer (Autor:in), 2011, Politikverflechtung in der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/181230
