Repräsentative Demokratie bei Immanuel Kant


Essay, 2011
7 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Repräsentative Demokratie bei Immanuel Kant

1. Rückblick Rousseau

Rousseau definiert sein Ziel in seinem Werk „Zum Gesellschaftsvertrag“ deutlich:

„Finde eine Form des Zusammenschlusses, die mit ihrer ganzen Kraft die Person und das Vermögen eines jeden einzelnen Mitglieds verteidigt und schützt und durch die doch jeder, indem er sich mit allen vereinigt, nur sich selbst gehorcht und genauso frei bleibt wie zuvor" (Rousseau, 1776/1977: S.17 ).

Rousseau möchte die Freiheit jedes einzelnen Menschen auch im Staat möglich machen. Freiheit meint hierbei nicht die willkürliche Freiheit tun und lassen zu können was man möchte, sondern das Befolgen von selbst gegebenen Gesetzen. In Hobbes Konzeption des Gesellschaftsvertrages kann es keine Freiheit geben, da sich jeder Einzelne dem willkürlichen Willen des Souveräns bedingungslos unterwirft. Auch John Locke erkannte dies und machte das Volk zum Souverän und damit Gesetzgeber. Damit war jedoch nur die Freiheit der Mehrheit gesichert, und nicht jedes Einzelnen. Rousseau macht deshalb „das Volk unter der Bedingung der Herrschaft des allgemeinen Willens“ (Grünewald, 2001: S.13) zum Souverän. Da der allgemeine Wille den eigenen Willen in jedem Gesetzgebungsakt notwendig enthält, ist somit jedes Gesetz an das sich der Einzelne im Staat hält dem eigenen Willen entsprungen. Der Gemeinwille ist also nicht nur etwas, dass wir „im Nachdenken über die Berechtigung von wechselseitigen Forderungen entdecken“ sondern von vornherein eine „souveränitätskonstitutive Bedingung“ (Ebd.). Rousseau fordert, dass zumindest die Letztentscheidung über ein jedes Gesetz plebiszitär zu erfolgen hat.

Kant versucht zwischen diesem Ideal, dass sich in seiner„reinen Republik“ niederschlägt und den empirischen Gegebenheiten, die seiner Meinung nach Repräsentation notwendig machen, zu vermitteln.

2. Der Gemeinwille bei Kant

Für Kant ist Rousseaus Gemeinwille nicht nur ein staatsrechtliches Gebot, sondern das höchste Moralprinzip. Er präzisiert den Gedanken des Gemeinwillens im kategorischen Imperativ wie folgt: "Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne." (Kant, 1838: S. 64).

Die Anwendung des kategorischen Imperativs kann als „Probierstein der Rechtmäßigkeit eines jeden öffentlichen Gesetzes“ (Kant, 1793/1992: S.49) betrachtet werden. Der kategorische Imperativ erlaubt es zu überprüfen, ob ein Einzelwille bzw. Gesetzesvorschlag mit dem Gemeinwillen übereinstimmt. Eine Person könnte beispielsweise den Einzelwillen haben, sich Geld leihen zu wollen, in dem Vorhaben es nicht zurückzuzahlen. Wendet man nun den kategorischen Imperativ an, so muss man sich fragen, ob man diese Maxime noch befolgen könnte, wenn es ein allgemeines Gesetz gäbe, dass diese (das Nichtzurückzahlen des Geldes) für jeden legitimiert. Man müsste logischerweise zu dem Schluss kommen, dass, wenn es solch ein Gesetz gäbe, niemand mehr Geld verleihen würde, und man somit die Maxime bzw. den Einzelwillen nicht mehr befolgen könnte. Somit könnte ein Volk unter der Bedingung des Gemeinwillens ein solches Gesetz nicht erlassen. Auch wenn es im kategorischen Imperativ inhaltlich eine Überschneidung von Recht und Moral gibt, macht Kant in der Rechtslehre deutlich, dass hier eine Trennung notwendig ist. Die Vernunftprinzipien seines Staatswesens sind keine Grundsätze der Moral, sondern des Rechts (Vgl. Dreier, 2004: S.749).

3. Kants Staatstheorie

Kant hält den Gesellschaftsvertrag im Gegensatz zu Rousseau für verpflichtend. Freiheit, wie es Rousseau auch schon erkannt hat, ist nur als rechtliche Freiheit möglich, nämlich als Freiheit vor dem Zwang anderer, die im Naturzustand nicht gegeben ist. Da das Recht auf Freiheit unveräußerlich ist, nennt Kant den Abschluss des Gesellschaftsvertrages „unbedingte und erste Pflicht“ (Kant, 1793/1992: S.40).

Aus diesem Vertrag leitet Kant die 3 Verfassungsprinzipien ab: Freiheit, Gleichheit und Autonomie. Er schreibt dazu: „Diese Prinzipien sind nicht sowohl Gesetze, die der schon errichtete Staat giebt, sondern nach denen allein eine Staatserrichtung, reinen Vernunftprincipien des äusseren Menschenrechts überhaupt gemäss, möglich ist“ (Ebd.: S.41). Während andere Vertragstheoretiker z.b die Freiheit zum Zweck der Staatsgründung machen, sieht Kant hierin vielmehr Vernunftprinzipien, die nicht Zweck, sondern Bedingung der Möglichkeit einer Staatsgründung sind, wodurch der Staat von vornherein bei der Gesetzgebung an diese Prinzipien gebunden ist (Vgl. Hetmank, 2008: S.7).

Kant definiert die negative Freiheit, also die Freiheit vor der Willkür anderer, positiv aus:

„Niemand kann mich zwingen, auf seine Art (wie er sich das Wohlsein anderer Menschen denkt) glücklich zu sein, sondern ein jeder darf seine Glückseligkeit auf dem Wege suchen, welcher ihm selbst gut dünkt, wenn er nur der Freiheit anderer […] nicht Abbruch tut“ (Kant, 1793/1992: S.41).

Auch wenn diese positive Ausformulierung Glückseligkeit beinhaltet, betont Kant dass die Art und Weise, wie ein einzelner Glück erreichen möchte, als vollkommen subjektiver Akt den Aufgabenbereich des Staates nicht berührt. Kant lehnt deshalb eine „väterliche Regierung“, die über den Einzelne bevormundend bestimmt, als „größte[n] denkbare[n] Despotismus“ ab, der Staat muss sich also im Sinne einer „vaterländische[n] Regierung“ (Ebd.) darauf beschränken den rechtlichen Rahmen zu gewährleisten, innerhalb dem das Individuum nach Glück streben kann. Mit Gleichheit meint Kant die Gleichheit vor dem Gesetz:

„Ein jedes Glied des gemeinen Wesens hat gegen jedes andere Zwangsrechte, wovon nur das Oberhaupt desselben ausgenommen ist (darum weil er von jenem kein Glied, sondern der Schöpfer oder Erhalter desselben ist); welcher allein die Befugnis hat, zu zwingen, ohne selbst einem Zwangsgesetze unterworfen zu sein“ (Ebd.: S.42).

Dass Kant hinsichtlich des Oberhauptes eine Ausnahme macht ist ein häufiger Kritikpunkt, vor allem vor dem Hintergrund heutiger Rechtsstaatskonzepte. Für Kant wäre ein verfassungsrechtlich garantiertes Widerstandsrecht ein Widerspruch in sich: Ein Widerstandsrecht würde „das Volk, als Untertan, […] zum Souverän über den [..] machen, dem es untertänig ist“ (Kant, 1797: S.177). Ebenso stellt Kant die These auf, dass ein Aufbegehren gegen den Staat oftmals lediglich in dem subjektiven Streben nach Glückseligkeit begründet ist und damit wie bereits erwähnt, keine objektiv-rechtliche Legitimation beanspruchen kann:

„Man sieht hier offenbar, was das Prinzip der Glückseligkeit […] auch im Staatsrecht für Böses anrichtet […] das Volk will sich den allgemeinen menschlichen Anspruch auf Glückseligkeit nicht nehmen lassen und wird Rebell“ (Kant, 1793/1992: S.55).

Dennoch ist die Stellung des Staatsoberhauptes bei Kant nicht so stark wie jene, die Hobbes seinem Souverän einräumt. Kant nennt unveräußerliche Rechte, die der Bürger gegen das Staatsoberhaupt besitzt. Darunter fällt die „Freiheit der Feder“. Kant räumt jedem ein „seine Meinung über das, was von den Verfügungen desselben ihm ein Unrecht gegen das gemeine Wesen zu sein scheint, öffentlich bekannt zu machen“ (Ebd.: S.16).

[...]

Ende der Leseprobe aus 7 Seiten

Details

Titel
Repräsentative Demokratie bei Immanuel Kant
Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
7
Katalognummer
V183961
ISBN (eBook)
9783656086093
Dateigröße
450 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
repräsentative, demokratie, immanuel, kant
Arbeit zitieren
Jerome Wittemann (Autor), 2011, Repräsentative Demokratie bei Immanuel Kant, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/183961

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