Das globale neoliberale System und seine Auswirkungen auf Indonesien


Diplomarbeit, 2011

129 Seiten, Note: 1


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Gegenstandder Arbeit
1.2 AbgrenzungdesThemas
1.3 Vorgehensweise

2. Historischer Zusammenhang der neoliberalen Wende
2.1 Die Elemente der schrittweisen Neoliberalisierung
2.2 Internationale Krise der 1980’er und 1990’er

3. Merkmale des neoliberalen Wandels
3.1 Allgemeine Merkmale des neoliberalen Wandels
3.2 Besondere Merkmale der entwickelten Welt
3.3 Besondere Merkmale der Dritten Welt

4. Theorie und Praxis
4.1 Der neoliberale Angriff auf die Arbeiterschaft

5. Widerspruche und Probleme
5.1 Staatliche Preisgestaltung von naturlichen Monopolen
5.2 Externalisierung der Kosten
5.3 Asymmetrische Machtverhaltnisse
5.4 Konkurrenz der Marktteilnehmer
5.5 Freiheit des Individuums
5.6 Die Deregulierung des Finanzsystems
5.7 Gesellschaftliche Solidarity
5.8 Die neoliberale Rechtsordnung
5.9 DerWiderstand

6. Indonesien
6.1 Demographische Daten
6.2 Die politisch/ wirtschaftliche Entwicklung Indonesiens seit Erklarung der Unabhangigkeit
6.2.1 Die Ara Sukarno
6.2.1.1 Guided Democracy
6.2.2 Der Umbruch von Sukarno zu Suharto
6.2.3 Die Ara Suharto
6.2.4 Green Revolution

7. Der Internationale Wahrungsfond-das neoliberale Instrument
7.1 Maftnahmen in Indonesien
7.2 KritikamlWF

8. Die Asienkrise
8.1 Das Spekulieren gegen eine Wahrung
8.2 VersaumnissederRegierung

9. Reis

10. Fazit

11.Literaturverzeichnis

12. Internetquellen

Einleitung

In den letzten dreiGig Jahren wurden so gut wie alle gesellschaftlichen, politischen und vor allem wirtschaftliche Bereiche im globalen MaGstab nach neoliberalen Grundsatzen strukturiert. Unmengen neuer Institutionen, die sich jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen, bilden den Deckmantel der scheinbaren Legitimation. Ende der 70’er Anfang der 80’er Jahre des 20. Jahrhunderts wurde eine alte Doktrin, allen voran von Thatcher, Reagan und Volcker, aus der Versenkung geholt, die wir heute unter dem groben Begriff des Neoliberalismus kennen. Der Begriff Neoliberalismus ist allerdings ein nicht klar definierter Begriff, da die vornehmlich wirtschaftliche, neoliberale Theorie sich im steten Wandel befindet. Vom fordistischen Produktionsmodell zum keynesianischen Wohlfahrtsstaat und dem ”embetted liberalism” zum Kapitalismus und schlieGlich seit den 70’er/80’er Jahren zur neoliberalen Doktrin der ’’Chicago Boys”, der Frankfurter Schule und der Mont Pelerin- Gesellschaft.

Die vorliegende Arbeit hat einen interdisziplinaren Anspruch. Ich bin grundsatzlich davon uberzeugt, dass politische Macht unter anderem auf okonomischen Ressourcen basiert. Aus diesem Grund besteht eine hohe Abhangigkeit zwischen Politik und Wirtschaft und es ware fur die vorliegende Arbeit unzureichend nur die politischen Aspekte zu betrachten. Die Arbeit ist in einem Teilgebiet der internationalen Beziehungen ebenso wie in der politischen Theorie zu verorten. Es handelt sich um eine Stromung, die als ’Internationale Politische Okonomie” bezeichnet wird. Sie konzentriert sich auf die neoliberale Regimetheorie und die Interdependenzforschung der Wirtschafts-, Wahrungs- und Handelspolitik. Auf diese Weise soll die traditionelle Abgrenzung von Politikwissenschaften und Wirtschaftswissenschaften uberwunden werden.[1]

Ein weiterer Grund fur den interdisziplinaren Charakter der vorliegenden Arbeit ist, dass sich die neoliberale Theorie langst nicht mehr als ein rein wirtschaftliches Konstrukt sehen lasst. Die politisch-okonomische Theorie des Neoliberalismus durchdringt heute so gut wie alle Lebensbereiche menschlichen Miteinanders. Selbst der menschliche Geist und Korper werden den okonomischen Kategorien untergeordnet. Hier spielen die wirtschaftswissenschaftlichen Think Tanks und die Orientierung an Wirtschaftswissenschaftlern, wie Friedrich von Hayek und Milton Friedman, die sich der neoliberalen Ordnung verschrieben haben und in der zweiten Halfte des 19. Jahrhunderts die klassischen Theorien wie zum Beispiel von Adam Smith verdrangen wollten, eine wesentliche Rolle. Der Neoliberalismus ist zur selbstverstandlichen Handlungs- und Denkweise geworden, so dass viele Menschen ihr Alltagsleben und das Funktionieren unserer Welt anhand neoliberaler Interpretationen wahrnehmen und beurteilen. Und zuletzt gibt es keine Einheitlichkeit der neoliberalen Theorie. Sie unterscheidet sich teilweise stark von Staat zu Staat bzw. von Region zu Region, da sich der neoliberale Wandel geographisch, zeitlich, politisch und sozial nicht homogen vollzogen hat und in unterschiedlichen Stadien parallel existiert. Peck weist daraufhin, dass der Neoliberalismus haufig auch andere Elemente in den theoretischen Rahmen einbaut und aus diesem Freiheiten und Fahigkeiten freisetzt. Der institutionelle Rahmen kann aus diesem Grund nicht als ”reine” Theorie gesehen werden kann.[2]

1.1 Gegenstand der Arbeit:

Neoliberalismus ist zunachst eine Theorie, die davon ausgeht, dass allgemeiner menschlicher Wohlstand gefordert werden konnte, indem man die individuellen unternehmerischen Freiheiten und Fahigkeiten ungehindert wirken lasst. Der institutionelle Rahmen, in dem diese Entfaltung geschehen soll, kennzeichnet sich durch gesicherte private Eigentumsrechte, freien Markt, Handel und freie bewegliches Kapital. Die Aufgabe des Staats ist es, eben diese Rahmenbedingungen zu schaffen und zu erhalten, um fur ein gutes Geschaftsklima zu sorgen. Nicht selten wurden Staaten durch finanzielle Zwangsmittel dazu genotigt neoliberale Strukturen einzufuhren, um sie so von Welthandel und Konkurrenzfahigkeit abhangig zu machen. Wie gezeigt wird, entspricht die Theorie der neoliberalen Ideologie in den seltensten Fallen der tatsachlichen Praxis. Die sich daraus ergebenden Probleme und Widerspruche scheinen nicht nur unvermeidbare Nebenprodukte der Neoliberalisierung zu sein, sondern ganz bewusst angestrebte grundsatzliche Bedingungen, ohne die ein Funktionieren des neoliberalen Systems nicht moglich ware.

Die neoliberale Theorie hat sich im Laufe ihrer Entwicklung im 21. Jahrhundert haufig als fehlerhaft herausgestellt. Als eines der wesentlichen Instrumente der neoliberalen Weltordnung kann der ..Internationale Wahrungsfonds“ (IWF) gesehen werden. Diese Institution hat es sich zur Aufgabe gemacht, international fur wirtschaftliches Wachstum, stabile Wechselkurse und liberalisierte Markte zu sorgen. Das groGe Ziel, das erreicht werden soll, ist der wachsende Wohlstand und damit bessere Lebensqualitat fur alle Menschen auf der Welt. Die vorliegende Arbeit soll deutlich machen, auf welche Weise der IWF als Vertreter der westlichen Industriestaaten in das wirtschaftliche und politische Weltgeschehen eingreift und welche Wirkungen dies hat. An Hand der sudostasiatischen Finanzkrise soll zunachst die Krisenanfalligkeit des neoliberalen Systems deutlich gemacht werden. Indonesien ist ein Land dieser Region, das von der Krise am schlimmsten getroffen wurde und in welchem der IWF besonders harte Strukturanpassungen forderte. Die Etablierung der neoliberalen Prinzipien und das Eingreifen des IWFs wahrend der Krise hatten fur Indonesien fatale Auswirkungen.

Unser heutiges wirtschaftlich-politisches System hat im Laufe seiner Entwicklungsgeschichte etliche Krisen zu bewaltigen gehabt. Fur viele Autoren und Wissenschaftler stellt die Asienkrise (1997/1998) die erste wirkliche Krise des globalen neoliberalen Systems dar, die die ganze Welt an den Rand einer globalen Rezession gefuhrt hat.

Joseph Stiglitz bezeichnet die Asienkrise als die groGte Wirtschaftskrise seit der groGen Depression in den 30‘er Jahren.[3] In der vorliegenden Arbeit soll dargestellt und analysiert werden, welche Faktoren zum Ausbruch der Krise in Sudostasien gefuhrt haben, obwohl die sogenannten ”Tigerstaaten” in den dreiGig Jahren vor der Krise ein wirtschaftliches Wachstum vorwiesen, wie es nicht einmal von den Industriestaaten erreicht wurde. In der Art und Weise, wie der IWF in die asiatische Wirtschaft und Politik interveniert hat, sehen viele Wissenschaftler fatale Fehler, die die Krise noch verschlimmerten anstatt das AusmaG zu beschranken. Manche stellen die Frage in den Raum, ob vielleicht eine Absicht hinter den aufgezwungenen MaGnahmen des IWFs gestanden habe[4]. Die MaGnahmen haben dazu gefuhrt, dass eine Region, die drauf und dran war dem kapitalistischen System nach westlicher Pragung den Rang abzulaufen, in eine massive Finanzkrise sturzte. Die Auswirkungen dieser Krise in den betroffenen Staaten sind noch heute deutlich spurbar ist und hat sie um Jahrzehnte wirtschaftlicher Entwicklung zuruckgeworfen. Dieser Frage soll aber nicht weiter nachgegangen werden, da es auGerst schwer sein durfte ein absichtliches Handeln seitens des IWFs zu belegen und somit ware es nur eine Spekulation, die sich verschworungstheoretischen Auseinandersetzungen stellen musste.

Es sollen folgende Hypothesen bzw. Forschungsfragen bearbeitet werden.

- Die Widerspruche und Probleme der neoliberalen Theorie sind konstante Begleiterscheinungen und daher lasst sich die neoliberale Theorie nicht mit der politisch-okonomischen Praxis zur Deckung bringen.
- Das neoliberale System unterwandert demokratische Strukturen und beinhaltet autoritare Tendenzen.
- Der IWF ist durch die Verfechtung radikaler, neoliberaler Wirtschaftspolitik zu einem groGen Teil an der Entstehung von Wirtschafts- und Finanzkrisen beteiligt
- Der IWF hat wahrend der Asienkrise seine Ziele massiv verfehlt und die Auswirkungen der Krise wurden durch die Strukturanpassungsprogramme deutlich verstarkt.
- Der IWF tritt primar als Vertreter der Interessen von Glaubiger und Investoren auf ohne die gesellschaftlichen Konsequenzen zu bedenken.
- Mit Hilfe des Internationalen Wahrungsfonds werden Staaten zur neoliberalen Umstrukturierung gezwungen.
- Durch das Eingreifen des IWFs in die vorherrschenden Marktstrukturen des indonesischen Wirtschaftssystems hat sich die Situation der Reisbauern und der Bevolkerung enorm verschlechtert.
- Die neoliberale Umstrukturierung des Agrarsektors in den Entwicklungslandern, fuhrt zur Produktion von exportorientierten „Cash Crops“ und dem Verlust der Subsistenzmoglichkeiten.
- Korruption und Vetternwirtschaft haben zwar der indonesischen Wirtschaft geschadet, sind aber keinesfalls die einzigen Faktoren, die zum Ausbruch der Krise fuhrten.

1.2 Abgrenzung des Themas

Der zeitliche Schwerpunkt der Arbeit beginnt 1947, zu der Zeit, als sich die Mont- Pelerin Gesellschaft um Friedrich von Hayek zum Ziel setzte, die keynsianische Gesellschaftsordnung zu kippen. Die Arbeit legt einen besonderen Fokus auf den Zeitraum der Asienkrise Ende der 1990‘er Jahre. Anhand der Untersuchung dieser Krise soll deutlich gemacht werden, wie fehlerhaft und krisenanfallig das neoliberale System ist. Unter den von der Asienkrise betroffenen Landern war Indonesien, das, wie schon erwahnt, von der Krise am starksten betroffene. Auch die StrukturanpassungsmaGnahmen des IWFs waren in Indonesien wesentlich harter als in den ubrigen betroffenen Staaten. Reis stellt fur das indonesische politische und wirtschaftliche Geschehen einen groGen Faktor dar. Im Sinne der Interdependenz von Gesellschaft und politisch/ wirtschaftlichem System hat die Reispolitik groGte Auswirkungen auf die indonesische Gesellschaft. Es sollen die Auswirkungen der Asienkrise, fur deren AusmaG der IWF als eine Institution des neoliberalen Systems wesentliche Verantwortung tragt, auf die Reispolitik in Indonesien deutlich gemacht werden.

1.3 Vorgehensweise

Zunachst werden historisch die politisch-okonomischen Entwicklungen und deren Zusammenhange, die zum globalen Erfolg der neoliberalen Theorie gefuhrt haben, aufgezeigt.

AnschlieGend sollen die allgemeinen Merkmale des neoliberalen Systems deutlich gemacht werden und es soll herausgearbeitet werden, ob es spezifische Unterschiede des neoliberalen Wandels zwischen den entwickelten Industriestaaten und den Entwicklungslandern gibt. Hier wird der Fokus vor allem auf den verschiedenen Entwicklungen der neoliberalen Ideologie in den USA, Europa und Asien liegen.

Im Anschluss daran werden die Probleme und Widerspruche deutlich gemacht, die zwischen Theorie und Praxis bestehen.

In den folgenden Kapiteln wird, nach einem kurzen demographischen Uberblicks Indonesiens, die politisch okonomische Entwicklung des Landes bis zum Ausbruch der Asienkrise dargestellt.

Die Asienkrise wird dann in Bezug auf die globale neoliberale Struktur betrachtet werden. Von grower Bedeutung war die Asienkrise, da hier eine Region in eine Wirtschafts- bzw. Finanzkrise geraten ist, die noch wenige Monate vor dem Ausbruch durch wirtschaftliche Hochstleistung glanzte. Die Staaten der sudostasiatischen Region, die sogenannten „Tigerstaaten“, erlebten eine Krise, die sich zumindest potenziell auf die gesamte Welt hatte auswirken konnen. Besonders hart wurde Indonesien von der Krise betroffen.

Im Anschluss daran wird der Internationale Wahrungsfonds und sein Verhalten wahrend der Asienkrise einer kritischen Betrachtung unterzogen und die Folgen seines Wirkens in Indonesien herausgestellt werden. Wie schon erwahnt ist die Reispolitik ein besonders wichtiges politisches Thema, das Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft hat. Fur Indonesien war seit der

Unabhangigkeitserklarung die Selbstversorgung mit Reis ein erklartes Ziel, welches jedoch nur kurzfristig erreicht werden konnte. Deshalb ist es sinnvoll die Auswirkungen der Asienkrise, die als Krise des neoliberalen Systems verstanden wird, auf die Reispolitik als eines der wichtigsten gesellschaftlichen Aspekte, zu betrachten.

2. Historischer Zusammenhang der neoliberalen Wende

Bei der „United Monetary and Financial Conference[1]' vom 1.- 22. Juli 1944 in dem Ort Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire, wo die Finanzminister und Notenbankgouverneure von 44 Staaten zusammen kamen, sollten die internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen einen institutionellen Rahmen bekommen. Auf dieser Konferenz wurde das „Bretton-Woods-System“ (BWS), als Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg und die Weltwirtschaftskrise 1929, entwickelt. Die spateren Grundlagen des BWS gehen auf die Entwurfe von dem amerikanischen Volkswirt und Politiker Dexter White und dem britischen Volkswirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes zuruck. Wobei sich am Ende die Vorschlage von Dexter White deutlich gegen die von Keynes durchsetzten. Rainer Tetzlaff nennt die drei Prinzipien der internationalen Beziehungen. An die Stelle von bilateralen Beziehungen sollen nun multilaterale Kooperationen und Regime treten. Weiteres bekannte man sich zu dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung der Volker und des Antikolonialismus. Und drittens sollte ein friedlicher Wettbewerb in einer globalen kapitalistischen gepragten Gesellschaftsordnung stattfinden.[5]

Zwischen 1950 und 1970 sorgte der ’’embedded liberalism” in den entwickelten kapitalistischen Landern fur hohe wirtschaftliche Wachstumsraten. Dieser ”eingebettete Liberalismus” war ein Staatsmodell, das dem Staat die Hauptaufgabe zudachte fur Vollbeschaftigung, Wirtschaftswachstum und Wohlfahrt der Staatsburger Sorge zu tragen. Die Erreichung dieser Ziele sollte durch unbeschrankten Einsatz der staatlichen Machtmittel erfolgen. Es sollte zwar grundsatzlich im Verbund des Marktes geschehen, wenn es allerdings notig gewesen ware, so sollte der Staat in den Markt eingreifen und gegebenenfalls an dessen Stelle treten. Um die Regulation der Konjunkturzyklen und die Erreichung annahernder Vollbeschaftigung zu gewahrleisten, bediente man sich haushalts- und geldpolitischer MaGnahmen, die als ”keynesianisch” gelten. Als Garant fur den sozialen Frieden galt ein Klassenkompromiss zwischen Arbeit und Kapital. Der ’’embedded Liberalism” kann als das Pendant zur sozialen Marktwirtschaft angesehen werden. Der Begriff macht deutlich, dass es sich hierbei um Marktprozesse und unternehmerische Aktivitaten handelt, die in einem Netz sozialer und politischer Beschrankungen eingebettet sind. Durch die regulierenden Strukturen waren staatliche Institutionen in der Lage, wirtschaftliche und unternehmerische Strategien in eine Richtung zu lenken oder sie zu behindern. Staatliche Wirtschaftsplane waren keine Seltenheit. Solche gab es unter anderem in GroGbritannien, Frankreich und Italien. In den kapitalistischen Industrielandern kam es in dieser Zeit zu einer Politik der Umverteilung. Die Bewegungsfreiheit des Kapitals war eingeschrankt, die offentlichen Ausgaben wurden erhoht und der Sozialstaat vorangetrieben. Dies geschah mit einer gewissen Systemintegration der Gewerkschaften und forderte Tarifvereinbarungen. Mit keynesianischer Haushalts- und Geldpolitik gelang es, den Konjunkturzyklus erfolgreich zu steuern. Die aktive Intervention des Staates in das Wirtschaftsgeschehen sowie die begrenzte Planung der wirtschaftlichen Entwicklung fuhrten zu konstant hohen Wachstumsraten.[6] David Harvey vertritt die Ansicht, dass in den 1950‘er und 1960‘er Jahren der typische neoliberale Wettbewerb zwischen Gebietseinheiten um das beste okonomische Entwicklungsmodell und das unternehmerfreundlichste Klima noch keine bedeutende Rolle spielten und die Institutionen der Arbeiterklasse, wie Gewerkschaften und linke Parteien einen sehr hohen Einfluss hatten.[7] Staaten betrieben eine aktive Industriepolitik mit MaGnahmen fur soziale Sicherheit wie Wohlfahrtssysteme, allgemeine Krankenversicherungen und offentliches Erziehungs- und Bildungswesen.

Ende der 1960er Jahre begannen erste Symptome einer Krise der Kapitalakkumulation aufzutauchen, sowohl auf internationaler wie auch auf nationaler Ebene. Arbeitslosen- und Inflationsraten schossen uberall in die Hohe und die sinkenden Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben sollen der Grund fur ernsthafte Krisen in vielen Landern gewesen seien. Hinzu kamen stark ansteigende Arbeitslosenzahlen und Inflationsraten. Laut Harvey beschrankte sich die daraus entstandene Stagflation nicht nur auf Europa, sondern war ein globales Phanomen. Die Krise dauerte bis Ende der 1970‘er Jahre und als Beispiel fuhrt er GroGbritannien an, das 1975/76 mit IWF- Krediten saniert werden musste.[8] Die Geschichte zeigt, dass sich vorhandene Wirtschaftsordnungen nicht ohne Krise oder konfliktare Auseinandersetzungen auflosen. Der ”eingebettete Liberalismus” entstand aus der Achse des Zweiten Weltkriegs und der vorangegangenen Weltwirtschaftskrise. Der Neoliberalismus verdrangte das keynesianische System aus der Wirtschaftskrise der 1970’er Jahre und verdrangte das Sozialstaatsmodell.[9] Dass der Wandel einer Wirtschaftsordnung von Konflikten begleitet ist, zeigt sich auch in Indonesien. Hier gab es Konflikte und Auseinandersetzungen, die sich vor allem gegen die chinesische Minderheit richteten.

In Europa gewannen nun sozialistische und kommunistische Parteien an Einfluss und Macht, und es deutete sich der allgemeine Wunsch nach einer sozialistischen Alternative im Verhaltnis von Kapital und Arbeit an. Es wurde eine aktivere und regulierendere Rolle des Staates gefordert. Harvey sieht hier eine ernsthafte Bedrohung fur die Wirtschaftseliten.[10] In Schweden sah z.B. der sogenannte ”Rehn- Meidner- Plan” vor, Eigentumsanteile der Unternehmen abzukaufen und das Land in eine Wirtschaftsdemokratie umzuwandeln. Indem man die Arbeiter zu Anteilseignern ihrer Betriebe machte, sollte einen dritter Weg zwischen Keynesianismus und Monetarismus begrundet werden.[11] In vielen Landern wurde die okonomische Macht der Oberschichten beschrankt und den Arbeitern wurden mehr Einflussmoglichkeiten uberlassen. Anhand der Entwicklungen in den USA lasst sich dies gut veranschaulichen. Der Anteil des nationalen Gesamteinkommens, uber das das reichste Hundertstel verfugte, halbierte sich von dem Vorkriegsniveau bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges von 16 Prozent auf 8 Prozent. Dieses Niveau blieb fast 30 Jahre lang nahezu konstant. Erst als das Wirtschaftswachstum zu stagnieren begannen, Zinsraten fielen und Dividenden und Profite immer sparlicher ausfielen, begannen sich die Wirtschaftseliten aller Landern bedroht zu fuhlen. In den siebziger Jahren brachen die Vermogenswerte der Reichsten stark ein und um sich vor einem
politischen und okonomischen Absturz zu schutzen, musste entschlossen gehandelt

werden.[12]

Abb.l: Der Vermogenseinbruch in den 1970er- Jahren: das Aktienvermogen des reichsten Hundertstels der US- Bevolkerung[13]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Nach dem Zweiten Weltkrieg wandten sich viele Politiker gegen die Theorie des Staatsinterventionismus von John Maynard Keynes, die 1930 angesichts der Weltwirtschaftskrise sehr an Bedeutung gewonnen hatte. Die Neoliberalen wandten sich gegen die Keynes’sche Theorie sowie gegen die klassischen Theorien von Adam Smith, wobei die „unsichtbare Hand“ von Smith immer noch am besten geeignet schien, das Streben jedes Einzelnen zum Nutzen aller zu machen. Vor allem aber waren die Neoliberalen gegen eine zentralisierte Planung des Staates, da der Staat nicht uber genug Informationen verfuge, um geeignete Entscheidungen uber Investitionen und Kapitalakkumulation zu treffen.[14] Ralf Ptak druckt es folgendermaGen aus. Der klare Feind des Neoliberalismus sei der Wohlfahrtsstaat und der Sozialismus in all ihren Erscheinungsformen.[15] Des Weiteren kam es durch den Paradigmenwechsel innerhalb der Wirtschaftswissenschaften - vom Keynesianismus hin zum Neoliberalismus - zur grundsatzlichen Bevorzugung von frei schwankenden Wechselkursen gegenuber den fixierten Wechselkursen[16], was ganz massive Auswirkungen auf schwache Wirtschaftssysteme haben kann, wie anhand von Indonesien gezeigt wird. Wie schon erwahnt ging das Bretton-Woods-System[17] ursprunglich von einem Wahrungssystem mit festen aber anpassungsfahigen Wechselkursen aus.[18].

Allerdings formierte sich die neue okonomische Theorie zunachst hinter der offentlichen politischen Buhne und auch im wirtschaftswissenschaftlichen Diskurs als Randerscheinung.[19] Um den politischen Philosophen Friedrich von Hayek bildete sich eine kleine exklusive Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern wie Ludwig von Mises und Milton Friedman und dem Philosophen Karl Popper.[20]

1947 wurde die Mont Pelerin- Gesellschaft auf Grundlage folgenden Manifestes gegrundet:

”Die Grundwerte der Zivilisation sind in Gefahr. In weiten Teilen unserer Erde sind die wesentlichen Bedingungen fur Wurde und Freiheit des Menschen bereits nicht mehr vorhanden. In anderen Teilen sind sie durch die Entwicklung der aktuellen politischen Stromungen unter standiger Bedrohung. Die Stellung der Individuen und ihrer frei gebildeten Gruppen wird durch die Ausdehnung willkurlicher Macht immer mehr untergraben. Selbst der wertvollste Besitz des westlichen Menschen, die Gedanken und Meinungsfreiheit, sieht sich durch die Ausbreitung von Glaubenssystemen bedroht, die zwar das Privileg der Toleranz beanspruchen, solange sie in der Minderheit sind, in Wahrheit aber nur eine Position der Macht anstreben, in der sie alle abweichenden Ansichten unterdrucken und ausschalten konnen. Die Gruppe ist der Meinung, dass diese Entwicklungen durch das Umsichgreifen einer Geschichtsauffassung gefordert wurde, die alle moralischen MaGstabe negiert, und von Theorien, die den Rechtsstaat nicht mehr fur unerlasslich halten. Sie glaubt weiter, dass diese Entwicklungen durch ein Schwinden des Glaubens an das Privateigentum und das Prinzip der Marktkonkurrenz gefordert wurde; denn ohne die Aufsplitterung von Macht und Initiative, die mit diesen Institutionen einhergeht, ist eine Gesellschaft, in der Freiheit wirksam aufrechterhalten werden kann, nur schwer vorstellbar.”[21] Erst 1979 gelang es der neoliberalen Theorie sich als okonomische Lehre zu etablieren und sich in der Regierungspolitik der entwickelten kapitalistischen Lander als Leitlinie durchzusetzen. Als Margret Thatcher 1979 mit den Wahlen ein starkes Mandat fur eine Wirtschaftsreform gewann, begann eine regelrechte Revolution der britischen Haushalts- und Sozialpolitik. Die monetaristische Angebots- bzw. Konkurrenzokonomie wurde als das wesentliche Instrument gesehen, um die wirtschaftliche Tieflage zu uberwinden. Fur Margret Thatcher gab es so etwas wie Gesellschaft nicht. Es gabe nur einzelne Manner und Frauen und deren Familien. Aus diesem Grund sei gesellschaftliche Solidaritat abzuschaffen. Wichtig sei Individualismus, Privateigentum und personliche Verantwortung. Sie nahm alle Formen der gesellschaftlichen Solidaritat unter Beschuss, die sich seit 1945 fest etabliert hatten.[22]

An die Spitze der neoliberalen Entwicklung setzten sich die USA und GroGbritannien, durch deren Initiative sich das Bretton-Woods-System mit festen aber anpassungsfahigen Wechselkursen, dem Dollar als Leitwahrung und dem uneingeschrankten Kapitalverkehr etablierte.[23] Die neoliberale Wende ging auch in diesen beiden Landern nicht ohne Probleme vonstatten. Ende der 60‘ Anfang 70‘er Jahre wurde das ursprungliche System der festen Wechselkurse aufgegeben. Bis dahin war die Leitwahrung Dollar fest an einen Goldstandard gebunden. Die Dollarbestande der Notenbanken auGerhalb der USA uberstiegen allmahlich die Goldbestande der Vereinigten Staaten. Das Ende des ursprunglichen Bretton- Woods-System begann als der amerikanische Prasident, Richard Nixon, die Goldkonvertibilitat des Dollars aufhob. Der Dollar verlor an Wert und die Europaischen Staaten gingen auch zum sogenannten „Floating“[24] uber.[25]

Trotz der Versprechen, dass die Wirtschaft geheilt werden wurde, fiel die wirtschaftliche Bilanz in den 1980’ern weder in GroGbritannien noch in den USA besonders gut aus. Es schien nicht die Antwort auf die Befurchtungen der Kapitalisten zu sein. Es sanken zwar Inflationsraten und Zinssatze, dafur stieg aber die Arbeitslosigkeit massiv an. In den Zeiten, in denen Ronald Reagan Prasident war, lag die Arbeitslosenquote durchschnittlich bei 7,5 Prozent und in GroGbritannien,- in der Thatcher Ara,- sogar bei 10 Prozent. Hinzu kamen die Kurzungen der Sozialleistungen, was ein erklartes Ziel der Neoliberalen ist, die die Lebensqualitat der Menschen weiter beeintrachtigte. Es handelte sich um eine sehr fatale Kombination aus bescheidenem wirtschaftlichem Wachstum und zunehmenden Einkommensunterschieden.[26] Fur die Etablierung der neoliberalen Ideen in Europa sieht Ptak vor allem Deutschland mit der “Freiburger Schule” als federfuhrend.[27]

In den 1980’er Jahren gelang es Westdeutschland, Japan und den ostasiatischen ”Tigerstaaten”[28] die weltwirtschaftlich treibenden Krafte zu werden, ohne neoliberale Reformen durchgefuhrt zu haben. Daraus schlieGt Harvey, dass das neoliberale Modell nicht die richtige Antwort auf die okonomische Stagnation zu sein scheint.[29]

Allerdings verfolgten die Zentralbanken dieser Lander eine monetaristische Politik und durch den allmahlichen Abbau von Handelshindernissen begann der Konkurrenzdruck zu steigen und eine ”schleichende Neoliberalisierung” einzusetzen, obwohl sie sich im Grunde gegen das neoliberale Prinzip stellten. In Deutschland hielten sich nach wie vor starke Gewerkschaften, die sozialen Schutzmechanismen und das Lohnniveau blieben relativ hoch. In Japan wiederum gab es keine bzw. nur schwache unabhangige Gewerkschaften, was zu mehr Ausbeutungsmoglichkeiten fuhrte. Wie auch in Deutschland fuhrten die Investitionen in neue Technologien und die enge Verflechtung von Unternehmen und Banken in den 1980’er Jahren zu erstaunlichen Wachstumsraten. Deutschland und Japan waren zu der Zeit stark exportorientiert, was sehr zu Lasten der USA und GroGbritannien ging. Das Wachstum Deutschlands, Japans wie auch der ostasiatischen Tigerstaaten hatte also keinen neoliberalen Ursprung oder war nur soweit neoliberal eingefarbt, dass die Markte geoffnet wurden.

Auf der anderen Seite hatten diejenigen Lander, die sich auf neoliberale Reformen eingelassen hatten, am Ende der 1980’er Jahre die okonomischen Probleme ganz offensichtlich nicht uberwunden. Viele europaische Staaten sahen das ”Akkumulationsmodell” der Bundesrepublik als nachahmenswert an und sperrten sich gegen neoliberale Reformen. In Asien orientierte man sich an dem japanischen Vorbild. Sudkorea, Taiwan, Hong Kong, Singapur, Thailand, Malaysia, die Philippinen und Indonesien ahmten das „asiatische Modell“ nach. Die beiden Modelle Japans und Deutschlands fuhrten nicht dazu, dass die Ungleichheit in dem MaG anwuchs, wie es zu derselben Zeit in GroGbritannien und den USA der Fall war. Wahrend in den USA und GroGbritannien Investmentbanker und Unternehmerchefs begannen immer groGere Vermogen anzuhaufen, gelang dies ihren europaischen Kollegen nicht. Die Wiederherstellung der Macht der obersten Klasse lieG sich mit dem Neoliberalismus eindeutig besser durchsetzen. Ob sich nun ein Staat zum Neoliberalismus drangen lieG, hing zum einen von der Balance der Klassenkrafte ab- in Schweden und Deutschland waren die starken Gewerkschaften in der Lage die Neoliberalisierung aufzuhalten- und zum anderen hing es davon ab, wie stark die Kapitalistenklasse vom Staat abhangig war.[30]

2.1 Die Elemente der schrittweisen Neoliberalisierung

Vier wesentliche Elemente spielten bei der schrittweisen und uneinheitlichen Konsolidierung der Instrumente zur Etablierung neoliberaler Strukturen eine wesentliche Rolle.

Das erste ist der schon in den 1970’er Jahren begonnene Bedeutungszuwachs von Finanzinstitutionen beschleunigte sich im Lauf der 1990’er zusehends. Auslandsinvestitionen und Portfolio-Investitionen[31] [32] nahmen uberall auf der Welt schnell zu. Die Investitionsstrome waren jedoch ungleich verteilt und meistens abhangig vom Investitionsklima der einzelnen Lander. Auf den internationalen Finanzmarkten wurden Deregulierungen und Innovationen auf breiter Front durchgesetzt. Die Finanzmarkte boten zunehmend Instrumente zum Erwerb und zur Konzentration von Vermogen und spielten als Koordinationsinstanzen eine immer groGere Rolle. In Deutschland und Japan, wo sich die enge Beziehung zwischen Unternehmen und Banken bewahrt hatte, begann nun eine enge Verbindung zwischen Unternehmen und Finanzmarkten (Aktienborsen), die die ursprunglichen Beziehungen untergrub. Die japanische Wirtschaft geriet durch den Zusammenbruch des spekulativen Grundstuck- und Immobilienmarktes in Schwierigkeiten und der Bankensektor war in sehr schlechter Verfassung. In Deutschland kam es durch die Wiedervereinigung zu okonomischen Belastungen, der fruhere technologische Vorsprung schwand und man musste, um uberleben zu konnen, die sozialdemokratische Tradition verstarkt in Frage stellen.

Der zweite wesentliche Grund fur die Etablierung neoliberaler Strukturen, war die Mobilitat des Kapitals. Zum einen trugen die schnell sinkenden Transport- und Kommunikationskosten entscheidend dazu bei und zum Anderen wurden die kunstlichen Hindernisse fur Kapital- und Warenbewegungen wie Zolle und Devisenkontrollen allmahlich abgebaut. Europa tat sich vor allem bei der allgemeinen Erleichterung der Uberquerung der Grenzen hervor. Grenzkontrollen wurden vollig abgeschafft. Nun wollte man ein international standardisiertes Regelwerk fur den zwischenstaatlichen Handel festlegen. Hier war es besonders schwierig, da die Markte vollig unterschiedlich waren. In Japan beispielsweise waren die Markte weitestgehend geschutzt. Diese Entwicklung fuhrte zu dem General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), welches letztlich in der Grundung der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation) 1995 mundete. Es gab nun eine wesentlich groGere Offenheit und Bewegungsmoglichkeit fur Kapitalzuflusse, die vorwiegend aus den USA, Europa und Japan kamen. Das setzte alle Staaten verstarkt unter Druck, um international konkurrenzfahig zu sein, fur ein gunstiges Geschaftsklima zu sorgen. Der IWF und die Weltbank machten die Umsetzung neoliberaler Prinzipien immer starker zu einem Kriterium an dem sich ein gutes Geschaftsklima bemessen lasse. Das bedeutete fur die Staaten noch starkeren Reformdruck und zwar mit neoliberalen Vorzeichen.[33]

Das dritte Element war die Koalition von Wall Street, IWF und US- Finanzministerium, die in der Ara Clinton (1993-2001) die dominierende Rolle in der Wirtschaftspolitik erlangte. Diese Konstellation erlaubte es nun, Entwicklungslander zu uberzeugen, zu uberreden oder mit Hilfe der vom IWF auferlegten Strukturanpassungsprogrammen zu zwingen, den neoliberalen Weg einzuschlagen.[34] Es gab daruber hinaus, den fur viele Lander reizvollen privilegierten Zugang zum US- amerikanischen Verbrauchermarkt, was viele zu neoliberalen Reformen motivierte und teilweise zu bilateralen Vereinbarungen mit den USA fuhrten. Es schien, als sei die Strategie der USA in den 1990‘ern erfolgreich und nachahmenswert. Es wurde eine relative Vollbeschaftigung erreicht, die allerdings mit niedrigen Lohnen und einer stetigen Reduzierung von Sozialleistungen einherging (viele Menschen in den USA hatten zu dieser Zeit keine Krankenversicherung mehr). Diese Umstrukturierung - einerseits Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und gleichzeitiger Abbau der Sozialleistungen - schien erfolgreich zu sein und erhohte den Konkurrenzdruck auf den noch starker regulierten Arbeitsmarkten der europaischen Lander (auGer GroGbritannien) und Japans. Der eigentliche Grund fur den amerikanischen Aufschwung, lag laut Harvey an der Tatsache, dass die USA in der Lage waren, die Gewinne der US-amerikanischen Unternehmen und Finanzinstitutionen mit ihren Operationen in der ganzen Welt, zuruck in die USA zu bringen. Durch Unternehmens- und Portfolio-Investitionen gelang es den Wohlstand der 1990’er in den USA zu erreichen.[35]

Ein letzter sehr wichtiger Punkt fur die Verbreitung der neoliberalen Ideologie sind die volkswirtschaftlichen Fakultaten. Schon Ende der 1980’er waren die meisten Eliteuniversitaten - aus denen die meisten Okonomen rekrutierten - weitgehend vereinheitlicht. Der oben erwahnte Wandel innerhalb der Wirtschaftswissenschaften, vom Keynesianismus hin zum neoliberalen Monetarismus und die damit verbundene Bevorzugung frei schwankender Wechselkurse statt fixierter Wechselkurse sei ausschlaggebend gewesen.[36] Die neoliberale Lehre war schnell verankert und die wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik waren nicht mehr Vollbeschaftigung und soziale Absicherung, sondern es ging nur noch darum, wie eine Inflation einzudammen ist und offentliche Haushalte auszugleichen sind. Die keynesianische Logik der Vollbeschaftigung und sozialen Absicherung der Burger wurde aus der universitaren Lehre verdrangt. All diese Elemente bundeln sich im ”Konsens von Washington”[37], der 1990 formuliert wurde und von dem Nobelpreistrager Joseph Stiglitz kritisch analysiert wurde.[38] Aus diesem Grund kann von neoliberaler Wirtschaftsordnung erst ab diesem Zeitpunkt gesprochen werden.

Thatcher und Reagan ist es gelungen, eine politische, ideologische und intellektuelle Richtung zur vorherrschenden Meinung zu machen, die vorher nur eine Minderheitenposition war. Die Positionen waren nach ihrer Regierungszeit so stark etabliert, dass ihre Nachfolger eine Situation vorfanden, die ihnen sehr wenig Bewegungsraum lieft, sodass sie den Prozess der Wiederherstellung der on kapitalistischen Klassenmacht zwangslaufig weitertreiben mussten.[39]

2.2 Internationale Krise der 1980’er und 1990‘er

Die ersten Wellen von Finanzkrisen, hatten zwar einen lokalen Ursprung, waren aber nicht lokal beschrankt, sondern hatten globale Auswirkungen. Zunachst sei hier die mexikanische Schuldenkrise der 1980’er zu nennen, die sich nicht nur auf Mexiko beschrankte, sondern Auswirkungen auf fast alle sudamerikanischen und auf viele afrikanische Staaten hatte.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

In den 1990’er Jahren kam es zu zwei miteinander verbundene Finanzkrisen. Die eine war die sogenannte ”Tequila- Krise” von 1995, die katastrophale Folgen fur Brasilien und Argentinien hatte. In weiterer Folge waren ihre Auswirkungen aber auch in Chile, den Philippinen, in Thailand und sogar in Polen zu spuren. Die zweite, noch breitere Welle von Finanzkrisen setzte 1997 mit dem Zusammenbruch des hoch spekulativen Immobilienmarktes in Thailand und der daraus resultierenden[40]

Abwertung des Baht ein[41]. Diese Krise erfasste in erster Linie Indonesien, Malaysia und die Philippinen, dann auch Hongkong, Taiwan, Singapur und Sudkorea. In der Folge wurden auch Estland und Russland von der Krise getroffen und kurz darauf brach auch der brasilianische Finanzmarkt zusammen, was schwere und lang anhaltende Folgen nicht nur fur Brasilien, sondern auch fur Argentinien hatte.[42] Eine chronologisch geographische Entwicklung der neoliberalen Wende aufzuzeigen, stellt sich als hochst schwierig und komplex dar, da es zu verschiedensten Umwegen und Zwischenstationen in der neoliberalen Entwicklung in den einzelnen Landern kam. Teilweise wurden nur bestimmte Bereiche nach neoliberalem Rezept reformiert. Mancherorts wurden sogar gewisse Aspekte wieder ruckgangig gemacht (Russland). Die politischen Machtzentren waren selbstverstandlich nicht in allen Staaten gleich oder veranderten sich im Laufe der Zeit. Die neoliberale Wende entwickelte sich also aufterst heterogen auf dem Globus, da in jedem Staat andere Voraussetzungen herrschten, angefangen bei politischen Systemen und Wirtschaftsordnungen hin zu den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Formen, die die Lander der Welt aufweisen.[43]

3. Merkmale des neoliberalen Wandels

In diesem Kapitel werden die wichtigsten und markantesten Merkmale der neoliberalen Umstrukturierung aufgezeigt. Da die inneren Faktoren und die auGeren Einflusse bei den einzelnen Lander unterschiedlich sind, ist es ist bei einigen Merkmalen nicht immer ganz eindeutig zu sagen ob es sich um ein allgemeines Merkmal der Neoliberalisierung handelt oder ob die jeweiligen Gegebenheiten in Kombination mit dem neoliberalen Wandel in dieser bestimmten Form auftreten. Es gibt auch keinen leicht zu beschreibenden allgemeinen Charakter des neoliberalen Staates.

Zum einen finden sich immer wieder verschiedene Abweichungen der neoliberalen Theorie. AuGerdem weist die evolutionare Dynamik des Neoliberalismus je nach Ort und Zeit verschiedene, teilweise erzwungene Anpassungsprozesse auf.[44] In bestimmten Situationen konnen Divergenzen zwischen Theorie und Praxis auf gewisse Spannungen in einer Ubergangsphase zuruckgefuhrt werden. Bei sozialdemokratisch gepragten Systemen wie z.B. in den skandinavischen Staaten und GroGbritannien in der unmittelbaren Nachkriegszeit wurden gewisse Bereiche der Volkswirtschaft aus dem System des freien Marktes herausgehalten. Man war der Ansicht, dass das Gesundheits- und Erziehungswesen oder auch der Wohnungsbau grundlegende Bedurfnisse darstellen, die nicht den Marktkraften uberlassen werden durfen. Harvey vergleicht die neoliberale Entwicklung von zwei sozialdemokratischen Systemen in Europa. Im Vergleich von GroGbritannien und Schweden kommt er zu dem Schluss, dass Margret Thatcher es schaffte, dies alles in kurzer Zeit zu andern, wogegen die Schweden noch lange Widerstand gegen die entschiedenen Bemuhungen der kapitalistischen Klasseninteressen leisteten. Was er unter anderem auf die Macht und Einflussmoglichkeiten von Gewerkschaften zuruckfuhrt, die unter Thatcher massiv attackiert worden sind.[45]

Fur Ralf Ptak ist es nicht moglich vom Neoliberalismus als einer einheitlichen theoretisch- ideologischen Konzeption zu sprechen, da auch er die verschiedenen Hintergrunde staatstheoretischer Zielsetzungen fur die Art und Weise der neoliberalen Umsetzung fur bedeutend halt.[46] Im Grunde bedeutet Neoliberalisierung, alles, was mit dem menschlichen Leben zu tun hat, einen Wert zuzuschreiben, den es zu bezahlen gilt. Dieser Wert soll sich frei entwickeln und der Staat sollte sich im Idealfall zu Gunsten der freien Marktkrafte zuruckziehen. Eine besonders grundlegende Forderung der neoliberalen Umstrukturierung ist der staatliche Ruckzug aus dem Finanzmarkt, was zu groGen Teilen fur die meisten der aufgetretenen Krisen mitverantwortlich war. Ralf Ptak bezeichnet den Machtanspruch der neoliberalen Ideologie als total und universell: Mit total ist die weitreichende Entpolitisierung des gesellschaftlichen Lebens und mit universell der globale Geltungsanspruch gemeint.[47]

Unter Zuhilfenahme von Instrumenten (Harvey sieht hier die Fortsetzung bzw. Fortsetzung der Akkumulationsinstrumente, die Marx als ”ursprungliche Akkumulation“ bezeichnet hat) , wie die Verwandlung von Grund und Boden zu Ware durch die Privatisierung von Landbesitz, werden verschiedenste Arten von Eigentumsrechten wie z.B. Gemeinde-, Kollektiv- und Staatseigentum in eine exklusive Form von Privateigentum umgewandelt. Es werden Nutzungsrechte des Gemeindelandes abgeschafft, alternative (indigene) Formen der Produktion und Konsumation werden ausgeloscht. Harvey ist der Meinung, dass samtlicher zwischenmenschlicher Austausch ausschlieGlich unter monetaren Gesichtspunkten betrachtet und gemeinschaftliches Gut in Vermogenswerte umgewandelt wird, die sich eine kleine Gruppe finanzstarker Institutionen und Menschen aneignen.[48] Der Mensch wird als eigenverantwortliches Individuum betrachtet und bekommt anhand seiner Fahig- und Fertigkeiten einen Wert zugeschrieben, der sich in der bezahlten Lohnarbeit ausdruckt.

3.1 Allgemeine Merkmale des neoliberalen Wandels

Auch wenn die Geschichte der neoliberalen Entwicklung geographisch ungleich verlaufen ist, gibt es doch Merkmale, die sich stets auf sehr ahnliche Weise wiederholen. Neoliberalisierung bedeutet immer die Verstarkung der sozialen Ungleichheiten. Die staatlichen Einsparungen werden auf Kosten der schwachsten Gesellschaftsmitglieder gemacht. Je nachdem, in welcher Verfassung und welcher Art das jeweilige Sozialsystem ist, konnen die Auswirkungen fur einen gewissen Zeitraum abgemildert werden.[49] Doch auf lange Sicht kommt es durch die Neoliberalisierung in der Gesellschaft zu einer Umverteilung von den unteren zu den oberen Schichten, was die sozialen Spannungen verscharft. Auch Dieter Heribert macht in seinem Buch ”Die Asienkrise” darauf aufmerksam, dass die neoliberale Umstrukturierung (legitimiert durch die Krise) auf Kosten der sozial Schwachen geschah.[50] Diese Tatsache wird als eine Begleiterscheinung des neoliberalen Wandels bezeichnet. Da dies aber konstant und unmittelbar mit der Neoliberalisierung zusammenhangt, kann es als ein charakteristisches Strukturmerkmal bezeichnet werden. Auch Stiglitz beklagt dieses Phanomen als Nebenprodukt der neoliberalen Wende, wobei Harvey die Vermutung auGert, dass die wachsende soziale Ungleichheit nicht nur Nebenprodukt, sondern bewusst gewollt ist, um die Klassenmacht der wirtschaftlichen Elite wiederherzustellen. Er geht sogar so weit zu sagen, es handele sich somit um den Sinn und Zweck der neoliberalen Wende.[51] Durch die Neoliberalisierung vergroGert sich die Kluft zwischen arm und reich, Besitzlosen und Besitzenden. Diese Kluft existiert allerdings nicht nur zwischen den Staaten des Nordens und denen des Sudens, sondern auch innerhalb der Staaten[52]. Harvey begrundet seine Vermutung, indem er sagt, es hange zu einem groGen Teil von dem inneren Gleichgewicht der Klassenkrafte ab, inwieweit sich die neoliberale Wende in einem Staat vollziehe. Solange eine gut organisierte und machtige Arbeiterklasse vorhanden sei, stoGe die Neoliberalisierung auf groGe, teilweise unuberwindbare Barrieren (wie z.B. in Sudkorea). Aus diesem Grund sei es notwendig, die Macht der Arbeiterorganisationen zu schwachen, auszumanovrieren oder auch gewaltsam zu zerschlagen, um erfolgreich neoliberale Strukturen einfuhren zu konnen. Meistens geschieht dies durch die Finanzinstitutionen, durch Marktbewegungen, Kapitalentzug oder Kapitalflucht.[53] Diese Methoden sind offensichtlich und gesellschaftlich fast schon akzeptiert. Allerdings gibt es auch andere Methoden wie Wahlbeeinflussung, Lobbytatigkeit, Bestechung und andere korrupte Praktiken, die nicht so leicht zu erkennen und noch schwerer zu ahnden sind. In diesem Zusammenhang spielt auch der gesellschaftliche Glaube an die Macht von sozialen Solidaritatsverpflichtungen und die Bereitschaft zu kollektiver gesellschaftlicher Verantwortung eine Rolle. Die Etablierung der neoliberalen Ideologie hangt auGerdem viel mit den kulturellen und politischen Traditionen zusammen, da diese einen enormen Einfluss auf die gesellschaftliche Akzeptanz der neoliberalen Ideen der ”unbegrenzten Freiheiten des Individuums” und das Denken in strikt marktwirtschaftlichen Prinzipien haben.[54] Das Wechselspiel von innergesellschaftlicher Dynamik und den auGeren Einflussen hatten sich als ausschlaggebend erwiesen, in welchem AusmaG und auf welche Weise die neoliberalen Ideen Einzug in eine Gesellschaft erhalten. Selbst ein eher zuruckhaltendes Umstrukturierungsprogramm des IWF lasst sich im Grunde nicht umsetzen, wenn es dafur keine Unterstutzung in dem jeweiligen Land gibt. In einigen Landern haben gewisse gesellschaftliche Schichten gezielt neoliberale Strukturen mit Hilfe des IWFs vorangetrieben.[55] Es drangt sich die Frage auf, ob der IWF vielleicht die Verantwortung fur etwas ubernimmt, das eine bestimmte einheimische Klasse sowieso vorhat. Es gibt zahlreiche Falle, in denen sich Lander gegen die Ratschlage des IWFs verweigert und die Umsetzung neoliberaler Reformen teilweise verhindert haben. In der Asienkrise hat sich beispielsweise Malaysia gegen die Hilfe und die damit verbundenen Strukturanpassungen des IWFs verweigert und konnte die Krise deutlich besser verkraften als die anderen Staaten der sudostasiatischen Region.

Das bedeutet die externen Krafte konnen nur eine erfolgreiche Umstrukturierung vornehmen, wenn die inneren Machtstrukturen ausgehohlt bzw. unterwandert sind.[56].

Staaten, die neoliberale Reformen durchsetzen, versuchen fur ein investitionsfreundliches Klima zu sorgen, indem sie unternehmerische Initiativen fordern und die Steuern fur GroGverdiener und Unternehmen reduzieren. Gleichzeitig werden die offentlichen Sozialleistungen immer weiter gekurzt und offentliche Unternehmen privatisiert.[57] Eines der wichtigsten Merkmale der neoliberalen Umstrukturierung ist die Liberalisierung und Deregulierung der nationalen und internationalen Kredit- und Finanzmarkte. Es kommt zu einer deutlichen Verschiebung der Macht vom Produktionssektor hin zum Finanzsektor. Der Finanzsektor bekommt alle anderen Wirtschaftsbereiche durch deren Abhangigkeit immer fester in den Griff und durchdringt den staatlichen Apparat immer tiefer. Steigende Produktionskapazitaten fuhren nicht mehr zwangslaufig zum Anstieg des Pro-Kopf-Einkommens. Fur Harvey ist es wenig uberraschend, dass die Kollektivorgane der neoliberalen Staaten - wie z.B. die G7 und der IWF - darauf bedacht waren, das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems uber alles andere zu stellen.[58] Die Risiken fur Kreditvergaben und Investitionen liegen nicht mehr langer bei den Kreditgebern, sondern bei den Kreditnehmern. Die Kreditnehmer werden durch staatliche und internationale Machte gezwungen, die Kosten der Ruckzahlung zu ubernehmen, ohne die Konsequenzen fur die einheimische Bevolkerung und deren Lebensverhaltnisse und Wohlergehen zu bedenken.[59] Diese Tatsache ist jedoch eine Einladung fur riskante Spekulationen. Wenn einem Spekulant klar ist, dass im Falle der Insolvenz eines Schuldners internationale Regime, wie der IWF, eingreifen und dafur sorgen, dass der Schuldendienst geleistet wird, dann minimiert sich das Risiko auf der Seite der Glaubiger, es maximiert sich allerdings auf der Seite der Schuldner.

Harvey fuhrt weiter aus, dass die Schlagseite des neoliberalen Systems klar zugunsten von Kapital und dessen Inhabern gehe, zeige sich besonders deutlich, wenn es zum Konfliktfall zwischen Finanzsystem und zu akkumulierenden Waren (Arbeitskraft, Natur, offentliche Guter) komme. Der neoliberale Staat setze sich mit aller notigen Macht fur die Solvenz der Finanzinstitute und ein gutes Geschafts- und Investitionsklima ein, was haufig zu Lasten der kollektiven Rechte der Beschaftigten oder auf Kosten der Umwelt gehe.[60] Wenn die Zuweisung von finanziellen Mittel am besten durch Markte und Marktsignale getroffen wird, dann setzt das die Behandlung von allem als Ware voraus, der ein gewisser Wert zugeschrieben wird. Das heiGt allerdings, es mussen eindeutige Eigentumsrechte an „Prozessen, Dingen und sozialen Beziehungen geben, die man mit einem Preis versehen und mittels rechtskraftiger Vertrage kaufen oder verkaufen kann.” (Harvey 2005; S.205). Das bedeutet der Markt wird zur ethischen Leitinstanz fur menschliches Handeln.[61] Der einzelne Mensch ist auf dem Arbeitsmarkt eine bestimmte Person, die durch Einbindungen in soziale Netze und unterschiedliche Sozialisation ein Individuum darstellt. Ein physisches Wesen, das anhand bestimmter Merkmale wie beispielsweise Geschlecht und auGere Erscheinungsform, zu identifizieren ist. Der einzelne Mensch hat sich bestimmte Fahigkeiten (menschliches Kapital) und Vorlieben (kulturelles Kapital) angeeignet. Da es sich um ein lebendiges Wesen handelt, besitzt der einzelne Mensch Traume, Wunsche, Ambitionen, Hoffnungen, Zweifel und Angste. Harvey kritisiert den Blickwinkel der Kapitalisten bzw. der neuen Generation Kapitalisten, die den Mensch lediglich als einen Produktionsfaktor betrachten, der die Ware „Arbeit“ in bestimmter Qualitat und fur bestimmte Aufgaben produziert.[62] Geld ist nicht mehr ein Mittel zum Tausch, sondern ist zum Inbegriff der Lebenssicherung geworden. Die Fixierung auf Geld statt auf Menschen und ihre Fahigkeiten, Wunsche und alltaglichen Notwendigkeiten hangt eng mit dem

Lohnarbeit- Kapitalverhaltnis zusammen. Der Lohn entspricht unserem Lebenserhalt und dementsprechend wird das Kapital hofiert.[63]

Unter dem Vorwand der individuellen Freiheit wird ’’Flexibilitat” zu einem der Leitbegriffe des Arbeitsmarktes. GroGere Flexibilitat bedeutet nicht unbedingt eine schlechte Sache zu sein, und es setzen sich sogar linke Reformbestrebungen dafur ein. Als Beispiel verweist Harvey hier auf das Buch von M. Piore und C. Sable, ”the second Industrial Divide: Possibilities for Prosperity”, Basic Books, New York 1986.[64] Die Arbeiterschaft kann aber nie die Flexibilitat erreichen, wie das Kapital , und so bedeutet die Flexibilisierung fur das Kapital eine bequeme Methode der sogenannten ”flexiblen Akkumulation”. Was sich dabei in allen Staaten beobachten lasst, die sich auf den neoliberalen Kurs begeben haben, sind sinkende Lohne, Unsicherheit des Arbeitsplatzes und der Verlust von an den Arbeitsplatz gekoppelten Leistungen und Garantien.[65] Fur einige wenige bringt die Flexibilisierung der Arbeitsmarkte sogar Vorteile. Das Recht, den Arbeitsplatz ohne traditionelle Zwange von Familie und gesellschaftlichen Verhaltnissen wechseln zu konnen, ist zwar kein materieller, aber ein durchaus immaterieller Vorteil. Wem es gelingt, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten, dem bietet die kapitalistische Konsumkultur scheinbar unbegrenzte Angebote zur Befriedung von Bedurfnissen und Wunschen[66], welche allerdings zum groGen Teil kunstlich erzeugt werden und nur eine kurzfristige Scheinbefriedigung darstellen.

Gegen kollektive Formen der Opposition setzt der neoliberale Staat vermehrt auf immer starkere Zwangsmittel, um eine Minderung der unternehmerischen Macht zu verhindern.[67] Es werden stetig neue Polizeimethoden und Sicherheitsgesetze angewandt, die ein Erstarken von oppositionellen Bewegungen moglichst fruh unterbinden sollen. Die Einheit von Zivilgesellschaft und politischem System, die der Staat bislang darstellte, lost sich auf. An deren Stelle tritt die Idee, dass die Zivilgesellschaft als das Zentrum der Opposition gegen den Staat oder gar als alternative gesellschaftliche Form dem politischen System gegenubersteht. Das macht deutlich, dass der Neoliberalismus den Staat bzw. gewisse staatliche Institutionen (Polizei und Gerichte) benotigt, um bestehen zu konnen.[68] Meistens wurden und werden genau diese staatlichen Instanzen genutzt, um das neoliberale System uberhaupt einzufuhren. Damit sich das neoliberale Modell durchsetzen und entfalten konnte, musste die Verbindung zwischen Staat und Nation aufgehoben werden, die im ”eingebetteten Liberalismus“ bestanden hatte. Im Besonderen trifft dies auf Lander zu, deren politisches System eine korporatistische Form angenommen hatte, wie in Mexiko und Frankreich.[69]

Harvey ist der Auffassung, dass die Neoliberalen versuchen, konstant das Prinzip des demokratischen Regierens zu begrenzen, um jegliche Bewegungen zu verhindern, die den Menschen Macht und Einflussnahme an politischen und okonomischen Prozessen bzw. Entscheidungen zugestehen. Aus diesem Grund lassen sich Bewegungen wie Faschismus, Kommunismus, Sozialismus, autoritarer Populismus oder die Herrschaft der Mehrheit nicht mit dem Neoliberalismus vereinen. Wobei der Zusammenhang von demokratischem Regieren und autoritaren Systemen wie Faschismus und Kommunismus unglucklich gewahlt ist. In autoritaren Regimen besitzen die Menschen fur gewohnlich auch nur sehr wenig Einflussmoglichkeiten und geringe politische Bewegungsfreiheiten. Harvey weist in diesem Zusammenhang sogar daraufhin, dass autoritare Regime mit liberaler Marktwirtschaft nicht selten von IWF und Weltbank gefordert werden. Das heiGt, bei den wichtigsten Entscheidungen stutzen sich die Machttrager auf undemokratische und nicht haftbar zu machende Institutionen[70] wie den IWF, die Weltbank und auch Rating Agenturen wie ’’Standard and Poors” gehoren zu diesen Instrumenten.

[...]


[1] Vgl. U. Lehmkul, „ Theorien der internationalen Politik. Einfuhrung und Texte, Lehr- und Handbucher der Politikwissenschaft", Oldenbourg Wissenschaftsverlag, Munchen 2001; S.308

[2] Vgl. J. Peck; "Geography and public policy: Constructions of Neoliberalism", in: "Progress in Human Geography" 28,3 (2004), Department of Geography, University of Wisconsin-Madison, Madison 2004; S. 392­405

[3] Vgl. J. Stiglitz, „Die Schatten der Globalisierung", Wilhelm Goldman Verlag, Munchen 2004; S.123

[4] z.B. Dieter Heribert und Joseph Stiglitz

[5] Vgl. R. Tetzlaff, „Weltbank und Wahrungsfonds. Gestalter der Bretton-Woods-Ara", Leske und Budrich, Opladen 1996; S. 45

[6] Vgl. P. Armstrong, A. Glynn, J. Harrison: "Capitalism Since World War II: The Making and Breaking of the long Boom, Basil Blackwell, Oxford 1991 zitiert nach D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S 20

[7] Vgl. D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S. 111

[8] Vgl. ebd. S.20

[9] Vgl. D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S. 234

[10] Vgl. Ebd. S. 24

[11] Vgl. L. Erixon," A Swedish Economic Policy -The Theory, Application and Validity of the Rehn-Meidner Model", Department of Economics, Stockholm University, 106 91 Stockholm, Sweden, 2000; S. 6-12

[12] Vgl. D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S. 25

[13] Vgl. J. Dumenil, D. Levy, "Capital Resurgent: Roots of the Neoliberal Revolution, Havard University Press, Cambridge, 2004 in: D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S. 25

[14] Vgl. D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S. 31

[15] Vgl. C. Butterwegge, „Rechtfertigung, MaRnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-)Politik; in:

Christoph Butterwegge/Bettina Losch/Ralf Ptak, „Kritik des Neoliberalismus", Verlag fur Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2007; S. 16

[16] Vgl. Robert 0. Keohane, "Economics, Inflation, and the Role of State: Political Implications of the Mc Cracken Report, in: World Politics, Vol. 3, No. 1, 1978, S.108-128

[17] Als Bretton- Woods wird das internationale Wahrungssystem nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die 1970'er verstanden. Vgl. Gabler Wirtschaftslexikon; http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/bretton-woods- abkommen.html, eingesehen am 5. 3. 2011

[18] Vgl. M. Wilms "Internationale Wahrungspolitik, 2. Auflage Munchen 1995; S 151

[19] Vgl. D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S. 31

[20] Vgl. ebd. S.29

[21] Vgl. https://www.montpelerin.org/montpelerin/mpsGoals.html, eingesehen am 5. 3. 2011

[22] Die neoliberale Entwicklung unter Thatcher wird beschrieben in: D. Yergin/ J. Stanislaw; "The Commanding Heights: the Battle Between Government and Market Place that is Remaking the Modern World"; Simon&Schuster, New York 1998

[23] Vgl. M. Wilms "Internationale Wahrungspolitik, 2. Auflage Munchen 1995; S 151

[24] als Floating wird eine Wahrungspolitik bezeichnet, in der es zwar ober und Untergrenzen gibt, die Wechselkurse jedoch frei schwanken.

[25] Vgl. R. Tetzlaff, „Weltbank und Wahrungsfonds. Gestalter der Bretton-Woods-Ara", Leske und Budrich, Opladen 1996; S. 49

[26] Vgl. D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S. 112/113

[27] Vgl. C. Butterwegge, „Rechtfertigung, MaRnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-)Politik; in:

Christoph Butterwegge/Bettina Losch/Ralf Ptak, „Kritik des Neoliberalismus", Verlag fur Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2007; S. 23

[28] Wobei in Indonesien durchaus die Markte liberalisiert und teilweise geoffnet wurden, allerdings bestanden immer noch starke protektionistische Strukturen

[29] Vgl. D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S. 112/113

[30] Vgl. D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S. 113 ff

[31] Im Gegensatz zu den Direktinvestitionen steht fur die Anleger in (Auslands)-Portfolioinvestitionen nicht der kontrollierende Aspekt im Vordergrund. Vielmehr sind die Kapitalgeber daran interessiert, an den Profiten auslandischer Unternehmen in Form von Renditen zu partizipieren. Diese indirekte Investitionsmoglichkeit wird in der Bilanz des langfristigen Kapitals einer nationalen Zahlungsbilanz erfasst. Zu den gelaufigsten Portfolioinvestitionen zahlen Anlagen in Wertpapieren wie Aktien, festverzinsliche Wertpapiere sowie Investmentzertifikate.

„Auch bei den Portfolioinvestitionen gilt der okonomisch rationale Leitspruch: "Kapital hat eine rationale Logik, es wird dahin gehen, wo es Geld verdienen kann, es wird logische Entscheidungen treffen, wo und wie es investiert. Wenn ihm eine bestimmte Region oder eine bestimmte Industrie nicht gefallt, geht es woanders hin. Regierungen und Gesellschaften, die sich dieser Marktlogik entziehen, werden bestraft." (Quelle "Leitspruch": Paul Kennedy 1996)

[32] Vgl. D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S. 116

[33] Vgl. World Bank; World Development Report 2005: A Better Investment Climate for Everyone, Oxford University Press, New York 2004; Part 1 "Improving the Investment Climate"; S. 17- 74

[34] Vgl. P. Gowan; „The Global Gamble. Washington's Faustian Bid for World Dominance", Verso, London 1999; S.64

[35] Vgl. D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S. 113 ff

[36] Vgl. Robert O. Keohane, "Economics, Inflation, and the Role of State: Political Implications of the Me Cracken Report, in: World Politics, Vol. 3, No. 1, 1978, S.108-128

[37] Vgl. http://info.worldbank.org/etools/bspan/PresentationView.asp?PID=1003&EID=328; eingesehen am 7. 3. 2011

[38] Vgl. J. Stiglitz: Die Schatten der Globalisierung. Bonn 2002

[39] Vgl. D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S. 82

[40] Vgl. Corbridge, D. Levy, "Dept and Development", Blackwell, Oxford 1993; S.

Der Baht ist die Wahrung von Thailand.

[42] Vgl. J. Stiglitz; "Die Schatten der Globalisierung", Siedler, Berlin 2002; S.117f

[43] Vgl. J. Peck, "Geography and Public Policy: Constructions of Neoliberalism", in "Progress in Human Geography 28/3 (2004), S. 396ff

[44] Jamie Peck macht in "Geography and Public Policy: Constructions of Neoliberlism" deutlich, dass der Neoliberalismus nicht als reine Theorie gesehen werden kann, da sich haufig andere Elemente in dem theoretischen Rahmen des Neoliberalismus befinden. Eine gute Darstellung in H.- J. Chang; "Globalization, Economic Development and the Role of the State" ; Zed Books, London 2003

[45] Vgl. D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S 92

[46] Vgl. C. Butterwegge, „Rechtfertigung, MaRnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-)Politik; in: Christoph Butterwegge/Bettina Losch/Ralf Ptak, „Kritik des Neoliberalismus", Verlag fur Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2007; S. 23

[47] Vgl. ebd. S. 14

[48] Vgl. D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S 197

[49] Vgl. D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S 149

[50] Vgl. D. Heribert, „Die Asienkrise: Ursachen, Konsequenzen und die Rolle des International Wahrungsfonds", Metropolis Verlag, Marburg 1998; S. 96

[51] Vgl. J.Stiglitz, "die Schatten der Globalisierung", Siedler, Berlin, 2002; S.155

[52] Vgl. H. Norberg-Hodge, "Lokale Lebensadern: Gegen Globalisierung- fur Lokalisierung" in "Subsistenz und Widerstand. Alternativen zur Globalisierung." S 205

[53] Vgl. D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S 46

[54] Vgl. ebd. S 146

[55] Die chilenische Oberschicht ersuchte die USA um Hilfe fur den Putsch gegen Allende; In Schweden waren es die Unternehmer, die den EU- Beitritt anstrebten

[56] Vgl. ebd.S146

[57] Vgl. ebd. S.33

[58] Vgl. ebd. S 90

[59] Vgl. ebd. S 42

[60] Vgl. ebd.S91

[61] Vgl. ebd. S 205

[62] Vgl. ebd. S 208

[63] Vgl. V. Bennholdt- Thomsen, "Wovon leben unsere Stadte wirklich? Subsistenzorientierung statt Geldorientierung" in: "Subsistenz und Wiederstand", Promedia, Wien 2003; S. 242

[64] Vgl. M. Piore/C. Sable, "the second Industrial Divide: Possibilities for Prosperity", Basic Books, New York 1986 zitiert durch : D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S 97

[65] Vgl. D. Harvey; "Conditions of Postmodernity"

[66] Vgl. D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S 211

[67] Vgl. Ebd. S 99

[68] Vgl. K. Ohmae, "The End of the Nation State: The Rise of the Regional Economies", Touchstone Press, New York 1996

[69] Vgl. D. Harvey; "A Brief History of Neoliberalism"; Oxford University Press, 2005; S 108

[70] Vgl. ebd. S 89

Ende der Leseprobe aus 129 Seiten

Details

Titel
Das globale neoliberale System und seine Auswirkungen auf Indonesien
Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Internationale Politische Ökonomie,Politikwissenschaften,Politische Theorie,Internationale Politik
Note
1
Autor
Jahr
2011
Seiten
129
Katalognummer
V184104
ISBN (eBook)
9783656087168
ISBN (Buch)
9783656087144
Dateigröße
1384 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Diplomarbeit und die dazugehörige Prüfung mit Auszeichnung und sehr gut bestanden.
Schlagworte
Neoliberalismus, Bretton Woods System, Asienkrise, Neoliberaler Wandel, Indonesien, Suharto, Sukarno, Green Revolution, IWO, IMF, Friedrich von Hayek, Keynes, Reagan, Thatcher
Arbeit zitieren
Georg Gersten (Autor), 2011, Das globale neoliberale System und seine Auswirkungen auf Indonesien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/184104

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