Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz


Bachelorarbeit, 2011
53 Seiten, Note: 1,5

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Ziel der Arbeit
1.2 Aufbauder Arbeit
1.3 Berücksichtigte Quellen

2. DieGeschehnisse bis zur Abstimmung der Resolutionl973

3. Die Makro-Ebene: Das internationale System und der Sicherheitsratder Vereinten Nationen
3.1 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Aufgabenund Arbeitsweise
3.2 Die Theorie des modifizierten Neorealismus
3.3 Das deutsche Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
3.4 Bezug auf den konkreten Fall der Resolution 1973

4. Die Meso-Ebene: Die Einstellung der Gesellschaft zu out-of-area'-Einsätzen
4.1 Die Entwicklung der deutschen ’out-of-area’-Einsätze bis zur Entscheidungs des Bundesverfassungsgerichts 1994
4.2 Die öffentliche Meinung zu Militäreinsätzender Bundeswehr
4.2.1 Der Kosovo-Konflikt
4.2.2 Der Afghanistan-Konflikt
4.2.3 Der Irak-Konflikt
4.2.4 Der Libyen-Konflikt
4.3 Zwischenergebnis

5. Die Mikro-Ebene: Akteure der deutschen Außenpolitik
5.1 Situation Angela Merkels und der CDU
5.2 Situation Guido Westerwelles und der FDP
5.3 Handlungsoptionen der FDP
5.3.1 Zustimmung zur Resolution 1973
5.3.2 Enthaltung zur Resolution 1973

6. Fazit der Bachelor-Arbeit
6.1 Folgen der Entscheidung
6.2 Ausblick

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Der Entscheidung der deutschen Bundesregierung sich am 17.03.2011 in der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu der Libyen-Resolution 1973 zu enthalten, folgte ein enormer medialer Sturm der Kritik. Die Schlagzeilen zur Bedeutung dieser Entscheidung reichten von „ein verheerendes Signal" (DER SPIEGEL 12/2011: 32) über „Deutschland hat sich international selbst isoliert" (Handelsblatt 20.3.2011: IQ 1) bis zu Kommentaren „wie katastrophal die deutsche Diplomatie versagt" (Sueddeutsche.de 18.3.2011: IQ 2). Auch deutsche und ausländische Politiker reagierten negativ überrascht auf die Enthaltung. Unter Anderem sagte der ehemalige Verteidungsminister Volker Rühe (CDU) dem SPIEGEL, dass die Enthaltung „ein schwerer Fehler von historischer Dimension" (SPIEGEL Online 26.3.2011: IQ 3) sei. In der Resolution 1973 ging es inhaltlich vorrangig um die Einrichtung und Überwachung einer Flugverbotszone in Libyen. Die Kritik an der Enthaltung bezog sich zum Einen auf ein vermutetes Wahlkampfmanöver der Regierung „im Interesse ihrer Wähler (...), die traditionell gegen militärische Interventionen seien" (SPIEGEL Online 21.3.2011: IQ 4), zum Anderen auf den Hinweis des Endes westlicher Solidarität (vgl. Ibid) sowie der 'unangemessenen' Reaktion auf den drohenden Bürgerkrieg und die Gewalttaten des Gaddafi-Regimes gegen die Demonstranten.

1.1 Ziel der Arbeit

2011 begann für Deutschland eine neue Periode als nicht-ständiges Mitglied des UN­Sicherheitsrates. Diese wurde allgemein als gute Werbung für einen ständigen Sitz im selben Gremium aufgefasst, falls eine Reform des Rates zustande kommen würde. Der ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, Peter Wittig, wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass Deutschland als nicht-ständiges Mitglied unter genauer Beobachtung stünde (vgl. Deutschlandfunk 30.12.2010: IQ5). Mangelhaft bewertete Arbeit innerhalb des Rates dürfte also die Chancen auf den seit 1992 von verschiedenen Bundesregierungen angestrebten ständigen Sitz im Sicherheitsrat deutlich verringern.

Auf Grund der starken internationalen Kritik muss also danach gefragt werden, warum die Entscheidung für eine Enthaltung geschah und ob nicht eine andere Abstimmungsweise positivere Konsequenzen für die Entscheidungsträger der deutschen Politik nach sich gezogen hätte. Die zentrale Forschungsfrage dieser Bachelor-Arbeit fragt folglich nach dem Grund für diese Enthaltung der deutschen Bundesregierung bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrat zur Einrichtung und Überwachung einer Flugverbotszone in Libyen. Darüber stehen die Konsequenzen dieser Entscheidung einerseits für das Streben nach einem ständigen Sitz bzw. andererseits für die Beteiligten Personen und Gruppen im Fokus des Interesses der Arbeit.

1.2 Aufbau der Arbeit

Der Wandel der deutschen Außenpolitik macht sich auch an der Bereitschaft deutscher Regierungen fest, die Bundeswehr an internationalen Kampfeinsätzen zu beteiligen. Der Anti-Militarismus der Bundesrepublik der Nachkriegszeit veränderte sich ab den 1980er Jahren schrittweise, so dass Deutschland immer stärkere Bereitschaft zeigte, die Bundeswehr in internationalen Einsätzen zu beteiligen und im Kosovo-Krieg 1999 das erste Mal in Kampfhandlungen eingriff. Diese Veränderungen sind laut Baumann und Hellmann (2001: 3) zurückzuführen auf: „the co-constitutive effects of public and elite discourse, public attitudes and foreing policy behavior. While the changes we observe have often been initiated deliberately, inspired by 'normalizing' ambitions of German decision makers, decision makers are fully free neither form Germany's international environment nor form the expectations advanced and the limits set by German society."

Die von Baumann und Hellmann identifizierte Abhängigkeit der politischen Entscheidungsträger von der internationalen Umgebung sowie der Erwartungen der Gesellschaft stellen den analytischen Ausgangspunkt dieser Bachelorarbeit. Die Kapitel der Arbeit werden in Makro- (internationale), Meso- (gesellschaftliche) und Mikro­Ebene (individuelle Ebene) eingeteilt, um dem explorativen Vorgehen der Arbeit im Sinne Baumanns et al. gerecht zu werden. Nach einer Zusammenfassung der Vorkommnisse in und um Libyen bis zur Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am 17. März (Kapitel 2) werden in Kapitel 3 zunächst die Bedingungen der internationalen Ebene und insbesondere des UN-Sicherheitsrates untersucht. Das Streben deutscher Bundesregierungen nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat sowie die Bedeutung, Zusammensetzung und Macht-Struktur desselben bilden aus modifiziert­neorealistischer Sicht Machtabhängigkeiten, die bestimmte Abstimmungsmöglichkeiten präferieren oder exkludieren könnten.

Kapitel 4 beschäftigt sich anschließend auf gesellschaftlicher Ebene mit der vielfach kolportierten Einstellung der deutschen Gesellschaft gegen den Einsatz deutscher Soldaten in 'out-of-area'-Einsätzen und deren geschichtlicher Entwicklung als gesellschaftliche Erwartungen an denen sich die deutsche Politik orientieren muss. Anhand vier internationaler Konflikte der jüngeren Geschichte wird untersucht, ob die Gesellschaft wirklich grundsätzlich gegen die Entsendung der Bundeswehr in Kampfgebiete votiert. Die Ergebnisse dieser beiden Ebenen ergeben den Handlungsspielraum, in dem sich die handelnden Akteure mit ihrer Entscheidung bei der Resolutionsabstimmung bewegen konnten (Kapitel 5). Zusätzliche persönliche Motive, speziell die Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes der Politiker in öffentlichem oder Partei-Amt durch erfolgreiche Politik, ergeben den Überlegungen Baumanns et al folgend die letztendliche konkrete Policy-Entscheidung. Gerade Wahlen auf Landes­und Bundesebene stellen den Gradmesser für die Zustimmung dar, die die Arbeit der Politiker in der Bevölkerung findet. Vielfach stellen sie zudem eine Zäsur im Führungspersonal der Parteien dar, wenn diese für Niederlagen bei Wahlen verantwortlich gemacht werden. Niederlagen können sowohl ein Verpassen des Einzugs ins Parlament, eine verlorene Regierungsbeteiligung oder der Verlust von Prozentzahlen im Zweitstimmenergebnis sein.

Im abschließenden Kapitel 6 werden neben einem Resumee der Ergebnisse der Untersuchungen die Geschehnisse seit der Abstimmung des Sicherheitsrats in Libyen wiedergegeben. Die Konsequenzen der Enthaltung für das Streben nach einem ständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie für die betreffenden Parteien und Personen spielen ebenso eine Rolle. Schlussendlich wird ein Ausblick auf Notwendigkeiten für die Akteure, internationale Politik und Politikwissenschaft gegeben, wie man zukünftig eine Konfliktregelung standardisiert abwickeln könnte, ohne eventuelle humanitäre Probleme mit den Eigeninteressen der jeweiligen Staaten zu vermischen und den Anforderungen des Konfliktes nur verzöger nachkommen zu können.

1.3 Berücksichtigte Quellen

Die Aktualität des Konfliktes verhindert die Berücksichtigung politikwissenschaftlicher Literatur bei der Analyse der Situation unmittelbar vor, während und nach dem Prozess um die Resolutionsabstimmung, die der internationalen Gemeinschaft konkrete, militärische Handlungsoptionen ermöglichte. Zur Bearbeitung der Bachelor-Arbeit und der zentralen Fragestellungen wird somit vorrangig die Berichterstattung verschiedener Printmedien sowie deren Online-Ableger herangezogen. Die Verwendung politikwissenschaftlicher Literatur erfolgt beim theoretischen Rückgriff auf die Theorie des modifizierten Neorealismus, der außenpolitischen Historie der Bundesrepublik, der Organisation sowie Modalitäten der Arbeitsprozesse des Sicherheitsrates und der Bedeutung der öffentlichen Meinung für die Parteien. Zur Analyse der gesellschaftlichen Meinung bzw. der persönlichen Situation von Personen wie Parteien werden demoskopische Umfragen der Forschungsinstitute Infratest Dimap und Forschungsgruppe Wahlen, gleichfalls deren Analysen der Umfragen und Wahlergebnisse verwendet.

2 Die Geschehnisse bis zur Abstimmung der Resolution 1973

Den Beginn der Unruhen in Nordafrika stellte die Selbstverbrennung eines Gemüse­Händlers am 17. Dezember 2010 in Tunesien dar, der damit gegen die Willkür der Staatsgewalt gegenüber seinen Bürgern protestieren wollte (vgl. SPIEGEL Online, 23.1.2011: IQ 6). Über die modernen Kommunikationsmedien verbreitete sich die Nachricht hierüber in Tunesien und führte zu großflächigen und langwierigen Demonstrationen. Schließlich verließ der dortige Machthaber Ben Ali am 14. Januar das Land. Unruhen entstanden in Folge der Tunesien-Revolution auch in Algerien und Ägypten, wo der ägyptische Präsident Mubarak nach anhaltenden Protesten gegen seine Regierungsführung zum Rücktritt gezwungen wurde. Schon in Ägypten gab es erste Meldungen, dass Anhänger der Regierung mit Gewalt auf die Demonstranten reagierten (vgl. Die Welt 2011: IQ 7).

Diese Demonstrationen griffen im Januar 2011 auch auf Libyen über, wo Muammar al- Gaddafi seit dem Militärputsch 1969 als Staatsoberhaupt fungierte. Nach öffentlichen Protesten gegen seine Autoritärherrschaft in Bengasi ließ Gaddafi die Polizei (und später auf schwerbewaffnete Elitesoldaten, Anm. d. Aut.) mit scharfer Munition auf die Demonstranten schießen, wobei nach Angaben 35 von ihnen getötet worden sein sollen (vgl. SPIEGEL Online, 17.02.2011: IQ 8). Ein paar Tage später wurde ferner von der libyschen Führung der Zugang zu den Internetdiensten Facebook und Twitter unmöglich gemacht, über die die Protestaktionen offenbar organisiert und Informationen verbreitet wurden. Die ersten libyschen Diplomaten legten am 22. Februar auf Grund der Handlungen Gaddafis ihre Ämter nieder. Gaddafi meldete sich am selbigen Tag im libyschen Staatsfernsehen zu Wort, bei dem er einen verwirrten Eindruck machte und die Demonstranten als "Ratten" (vgl. Faz.net, 2011: IQ 9) bezeichnete. Zudem trat er in seiner Ansprache Gerüchten entgegen, er würde sich in Venezuela bei Hugo Chavez aufhalten und sei stattdessen in Tripolis.

Am 26.2.2011 entschied der Sicherheitsrat Vereinten Nationen mit der Resolution 1970 bei Einstimmigkeit auf Grund „der groben und systematischen Verletzung der Menschenrechte einschließlich der Unterdrückung friedlicher Demonstranten“ (UN Resolution 1970 2011: 1) ein Waffenembargo gegenüber dem Staat Libyen sowie ein Reiseverbot bzw. das Einfrieren von Vermögenswerten der Gaddafi-Familie und hochrangigen Angehörigen der libyschen Regierung zu verhängen (vgl. Ibid: 3ff). Ferner verlangte der UN-Sicherheitsrat ein sofortiges Ende der Gewalt, die Achtung der Menschenrechte, die Sicherheit ausländischer Staatsangehöriger, Zugang für humanitäre Organisationen und eine Aufhebung der Medieneinschränkungen. Deutschland stimmte dieser Resolution zu. Innerhalb der UNO gab es außerdem erste Beratungen eine Flugverbotszone in Libyen einzurichten, um so den Luftraum Libyens zu überwachen. Im März schloss die UNO-Generalversammlung Libyen aus dem Menschenrechtsrat aus, ein bis dahin einmaliger Vorgang (vgl. DIE ZEIT, 2011: IQ 10).

Während die Vermögenswerte Gaddafis auch auf deutschen Konten durch den damaligen Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) eingefroren wurden, verschärften sich die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Anhängern Gaddafis zunehmend, sodass Deutschland und einige weitere Nationen am 4. März 2011 ihre nationalen Armeen einsetzten, um aus Libyen geflüchtetete Ausländer zu retten. Unterdessen forderte die Arabische Liga am 12. März nach langwierigen Diskussionen die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Dies war von der NATO als Grundvoraussetzung eines eventuellen militärischen Vorgehens in Libyen genannt worden (vgl. Der Tagesspiegel 2011: IQ 11).

Eine Woche später stellte der UN-Sicherheitsrat fest, dass die libyschen Behörden der in Resolution 1970 geäußerten Forderungen nicht nachkämen und sich die Lage hinsichtlich der Gewalteskalation, insbesondere die Situation in der libyschen Stadt Dschamahirija „eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt“, verschlimmern würde (vgl. UN-Resolution 1973 2011: 1). In der Resolution wurden die über die Maßnahmen der vorherigen Resolution hinausgehend eine Flugverbotszone einzurichten, sowie den Schutz von Zivilpersonen bzw. das Waffenembargos mit allen notwendigen Maßnahmen durchzusetzen (vgl. Ibid). Bei der Abstimmung wurde die Resolution mit zehn Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen (Deutschland, China, Russland, Indien und Brasilien) beschlossen.

Die deutsche Position zum Vorgehen in Libyen war im Prozess der Beratungen über eine Resolution des Sicherheitsrates stets zurückhaltend, auch wenn Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich den Rückzug Gaddafis forderten (vgl. FAZ.net 2011: IQ 12). Westerwelle hatte zuvor durch seinen Auftritt am Tahrir-Platz in Kairo nach dem Sturz des dortigen Diktators Hoffnungen geschürt auf der Seite der arabischen Demonstranten zu stehen und ihr Anliegen zu unterstützen. Bei der Debatte um die Einrichtung einer Flugverbotszone erklärte Westerwelle laut der ZEIT, dass „die Einrichtung einer, im UN-Sicherheitsrat diskutierten Flugverbotszone für Libyen (...) zwar als Option in Betracht" komme, „es sich dabei nicht um eine theoretische Angelegenheit handle" (DIE ZEIT, 2011: IQ 13). Es seien bei der Debatte um das Vorgehen in Libyen Absprachen mit der notwendig und humanitäre Aktionen vorrangig zu bewerten (vgl. Ibid).

In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag einen Tag nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat wies Westerwelle unter Bezugnahme auf die Erfahrungen des Afghanistan- und des Irak-Kriegs auf mögliche Folgen eines militärischen Einsatzes hin (vgl. Westerwelle 2011: IQ 14). Er erklärte, dass „die Alternative zu einem Militäreinsatz (...) nicht Tatenlosigkeit, (...) sondern (...) den Druck zu erhöhen, Sanktionen zu beschließen und Sanktionen zu verschärfen“ (Ibid) wäre. Statt die Teilnahme an einer militärischen Intervention in Libyen zu beschließen, bekräftigte die Bundesregierung ihre Bemühungen in Afghanistan zu verstärken, um so den Bündnispartnern für deren Libyen-Intervention Unterstützung zu gewährleisten.

3 Die Makro-Ebene: Das internationale System und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Eine wesentliche Gemeinsamkeit des Realismus, des Institutionalismus und des Konstruktivismus ist die Beschreibung des internationalen Systems als anarchisch, wenn auch ihr Bedeutungsgehalt unterschiedlich interpretiert wird. Mit Anarchie ist dabei kein chaotischer Zustand gemeint, sondern lediglich das Fehlen einer übergeordneten Instanz, die die Beziehungen der Einheiten untereinander regelt. Auf der internationalen Ebene spielt der UN-Sicherheitsrat bei der Bewältigung dieser Strukturbedingung eine bedeutende Rolle. Durch die in der UN-Charta ratifizierten Befugnisse des Sicherheitsrates mit Militärinterventionen in die staatliche Souveränität einzudringen, ergeben sich vielfältige Konsequenzen für das Verhalten der Staaten in der UNO bzw. des Sicherheitsrates, aber auch der eigenen Außenpolitik.

Im Folgenden werden zunächst die Aufgaben und Arbeitsweise des Sicherheitsrates kurz beschrieben, um anschließend unter Einbeziehung der Theorie des modifizierten Neorealismus das Streben der deutschen Bundesregierung nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erklären und bezüglich der Erfolgschancen einzuordnen. Zum Schluss werden anhand des konkreten Falls der Libyen-Resolution 1973 Konsequenzen für das Verhalten der deutschen Bundesregierung im Sicherheitsrat gezogen.

3.1 Der UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Aufgaben und Arbeitsweise

Mit der Gründung des Völkerbunds hatten eine Vielzahl von Staaten nach dem Ersten Weltkrieg versucht, durch eine verbesserte Organisation der staatlichen Beziehungen auf internationaler Ebene den verheerenden Konsequenzen von Kriegen präventiv entgegenzutreten. Das offensichtliche Scheitern des Bundes im Zweiten Weltkrieg führte zu der Diskussion über eine Neugründung einer internationalen Organisation, bei der „die Lehren aus dessen [des Völkerbundes, Anm. d. Aut.] Scheitern gezogen werden sollten" (Wolf 2005, 13).

Am 24.10.1945 trat die Charta der Vereinten Nation als deren Gründungsvertrag und völkerrechtliche Grundlage in Kraft, um „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“ (UN-Charta 1980: Art. 1.1). Hierbei stellt der Sicherheitsrat neben der Generalversammlung das wichtigste Organ der Vereinten Nationen dar. Er besteht aus fünfzehn Nationen, wobei fünf Nationen einen ständigen Sitz im Rat innehaben (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) und die weiteren zehn durch die Generalversammlung für zwei Jahre gewählt werden (vgl. Ibid: Art. 1.1­1.3).

Beschlüsse des Sicherheitsrat bedürfen einer Mehrheit von neun Stimmen, darunter der Zustimmung der ständigen Mitglieder, wobei eine Enthaltung in der Praxis nicht als Ablehnung gewertet wird (vgl. Stavropoulos 1967: 737ff). Die ständigen Mitglieder haben damit ein effektives Veto-Recht bei allen sonstigen Fragen nach Artikel 27.2, lediglich bei Verfahrensfragen wäre eine Mehrheit bei neun Stimmen auch ohne die Stimmen der ständigen Mitglieder erreicht. Da der Sicherheitsrat selbst darüber abstimmt, ob eine Frage prozessual ist oder nicht, können die ständigen Mitglieder theoretisch ein sogenanntes „double veto“ einlegen, ergo bei der Verfahrensabstimmung ein Veto einlegen und somit auch eine eventuelle Resolution verhindern.

Im Sicherheitsrat „ist die closed-door-diplomacy nach wie vor die Hauptarbeitsweise“ (Pietz 2007: 13), auch wenn die Zahl der formellen Treffen die informellen Konsultationen in den 2000er Jahren übertrifft (vgl. Global Policy Forum 2010a: 1f). Das Global Policy Forum, welches die Statistiken seit Jahren erhebt, unterstreicht die Signifikanz der informellen Treffen innerhalb des Sicherheitsrates, wenn es darauf hinweist, dass formelle Treffen oft nur den reinen Abstimmungsvorgang beinhalten, während informelle Gespräche „typically last a considerable time - 2-3 hours“ (Ibid). Dies bedeutet eine informelle Vorverhandlung einschließlich der Kommunikation der beabsichtigten Abstimmungsstrategien der Mitglieder des Rates bei sämtlichen Themen untereinander, bevor über diese öffentlich abgestimmt wird.

Somit muss ein Veto eines ständigen Mitglieds nicht öffentlich bei der Abstimmung eingelegt werden, denn in der Verhandlung 'hinter geschlossenen Türen' reicht es, wenn ein ständiges Mitglied die deutliche Unzufriedenheit beispielsweise zu einer verhandelten Resolution äußert, um eine Änderung bzw. Verhandlung des Vorgangs zu erreichen. In den Jahren 2000 bis 2008 haben die ständigen Mitglieder in 15 von 575 Resolutionsabstimmungen ein Veto exerziert (vgl. Global Policy Forum 2008a und b). Die Anwendung in 2,6 % der Fälle zur Abstimmung gebrachter Resolutionen bezieht sich hauptsächlich auf die Sicherung wirtschaftlicher Eigeninteressen bzw. des Schutzes langjähriger Verbündeter wie im Fall von China und Myanmar bzw. Zimbabwe sowie USA und Israel (vgl. Ibid).

Nach Artikel 34 der UN-Charta sollen sich die Staaten zunächst um eine friedliche Beilegung eines Konfliktes bemühen (vgl. UN-Charta 1980: Art. 34), bevor er dem Sicherheitsrat vorgelegt wird. Bei Bedrohung, Bruch des Weltfriedens oder einer Angriffshandlung, stellt der Sicherheitsrat dies zuerst fest und kann daraufhin Maßnahmen beschließen, die den Beschlüssen der Charta Geltung verschaffen, jedoch Waffengewalt explizit ausschließen (vgl. Ibid: Art 41). Falls diese Maßnahmen sich als nicht ausreichend erweisen, „so kann er mit Luft- See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen“ (Ibid: Art. 42).

3.2 Die Theorie des modifizierten Neorealismus

Zur Erklärung der Enthaltung der Bundesrepublik ist es hilfreich auf der Makro-Ebene die Theorie des modifizierten Neorealismus anzuwenden unter Berücksichtigung der Debatte über die Reformierung des Sicherheitsrates und der strategischen Verfolgung der Bundesregierungen seit 1992 einen ständigen Sitz in diesem Gremium zu erlangen. Viele Theorie-Strömungen nehmen eine systemische Perspektive ein, wenn sie politisches Verhalten der Akteure (Staaten) entweder ex ante oder ex post zu erklären versuchen. Nach Pietz bietet sich die in Bezug auf die Sicherheitsreform sowie das daran geknüpfte Entscheidungsverhalten der deutschen Bundesregierung im Sicherheitsrat als nicht-ständiges Mitglied die Theorie des modifizierten Neorealismus an. Erstens seien „nur Staaten bzw. die von ihnen artikulierten Interessen relevant“ (Pietz 2007: 43). Zweitens würde „bei der Reform des Sicherheitsrats explizit die Machtfrage im internationalen System gestellt“ (Ibid: 44). Schließlich sehe sich die Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung geringen Sicherheitsbedrohungen ausgesetzt, wodurch „sie es sich leisten kann, Einflusspolitik - auch auf Kosten von Autonomie [...] - zu betreiben“ (Ibid). Der modifizierte Neorealismus fußt im

Wesentlichen auf Annahmen des Neorealismus nach Kenneth Waltz und wurde von Baumann et al konzipiert, empirisch zu überprüfen, „wie Staaten Autonomie und Einfluss gewichten, wenn beide miteinander konkurrieren" (Baumann et al 1999: 245).

Der Neorealismus identifiziert die Staaten als zentrale Akteure des internationalen Systems, deren innere Gestaltung unwesentlich für die Betrachtung ist und sie somit als gleichartige Akteure („like units", siehe: Waltz 1979: 93) verstanden werden. Sie unterscheiden sich lediglich anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Anzahl der Machtressourcen. Da dieses Konzept bei verschiedenen real- und neorealistischer Autoren unscharf bleibt, konstatieren Baumann et al (vgl. 1999: 256), dass der wirtschaftlichen und der militärischen Stärke, darüber hinaus noch der Größe der Bevölkerung sowie des Territoriums bei der Bestimmung der Machtressourcen maßgebliche Bedeutung beizumessen seien. Die Staaten agieren im internationalen System miteinander, welches entweder hierarchisch oder anarchisch ist (vgl. Waltz 1979: 114ff). Mit Hierarchie ist dabei das Vorhandensein einer übergeordneten Instanz gemeint, welche die Beziehungen der Einheiten des Systems, hier die Staaten, untereinander und deren Schutz regelt. Dem gegenüber steht Anarchie für die Abwesenheit dieser Instanz. Auf Grund des Fehlens der Instanz und der daraus folgenden Anarchie des Systems „the international imparative is: 'take care of yourself“ (Ibid.: 107); ergo muss der Staat für seine Sicherheit selbst sorgen.

Durch die Verteilung der Machtressourcen kann das internationale System entweder unipolar (es existiert ein mächtiger Hegemon), bipolar (es existieren zwei sehr mächtige Staaten, siehe 'Kalter Krieg') oder multipolar (mehrere starke Staaten) sein. Die Polarität und die Anzahl der Machtressourcen bestimmen die Machtpostition eines Staates im internationalen System. Eine weitere Konsequenz der Anarchie des Systems ist die bessere Verfolgung der eigenen Ziele eines Staates bei größerem Machtbesitz in Relation zu den anderen Staaten. Macht wird bei Hart unterteilt in "control over resources", "control over actors" und "control over events and outcomes" (Hart 1976: 289-305). Baumann et al. (1999) leiten daraus die beiden Machtformen "Autonomie" (hier: control over resources) und "Einfluss" (control over actors sowie control over outcomes) ab. Weil die Sicherheit der Staaten „mit zunehmender Autonomie und zunehmendem Einfluss wächst, streben Staaten nach (mehr) Autonomie und (mehr) Einfluss" (Ibid: 254). Die Autoren führen aus, dass sich Einfluss- und Autonomiepolitik oftmals spiegelbildlich verhalten, das heißt, dass der Einflussgewinn von Akteur A einen Autonomieverlust von Akteur В beinhaltet (vgl. Ibid: 261). Ein Staat würde Einflusspolitik nur betreiben, "wenn sie gleichzeitig autonomieerhaltend oder -steigernd ist oder wenn Autonomiegewinne nicht zu erzielen sind" (Ibid: 266-267). Dies kann jedoch nur geschehen, wenn die Sicherheit eines Staates nicht bedroht ist, da sie sonst eher auf Autonomiepolitik zurückgreifen würden. Im Falle geringer Sicherheitsbedrohung „können für Einflussgewinne auch Autonomieverluste in Kauf genommen werden" (Ibid: 268).

Wie die Staaten Bedrohungen wahrnehmen, legte Stephen Walt mit seiner "balance of threať'-Theorie dar. Staaten würden die Bedrohung durch die vier Faktoren aggregierte Macht, Nähe zum betreffenden Staat, Offensivkapazitäten sowie Offensivabsichten selbst perzipieren und einschätzen (vgl. Walt 1985: 9ff). Aus modifiziert­neorealistischer Perspektive ist also zu erwarten, dass Deutschland verstärkt Einflusspolitik betreibt und Gewinne derselben gegenüber Autonomiegewinnen präferiert, falls der Staat sich einer stabil niedrigen Sicherheitsbedrohung ausgesetzt sieht. Für Deutschland kann dies nach der Wiedervereinigung 1990 mit dem Fehlen einer akuten Bedrohung gesehen werden.

Auf internationale Ebene betreibt Deutschland seit 1992 (vgl. Kinkel 1992, Pietz 2007) eine Politik, die sich um eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bemüht und einen ständigen Sitz in diesem Gremium anstrebt. Bereits die Wahl zu einem nicht-ständigen Mitglieder bedeutet für einen Staat erhebliche Einflussgewinne, da die Entscheidungen des Sicherheitsrates auch für Nicht-Mitglieder gelten und somit die Autonomie des Staates unerheblich der Mitgliedschaft konstant bleibt. Auch wenn den nicht-ständigen Mitgliedern die Möglichkeit eines Vetos verwehrt ist, können sie die egoistischen Interessen durch die formellen und informellen Kanäle des Sicherheitsrates deutlich mehr geltend machen, als dies ohne Mitgliedschaft im Gremium möglich wäre. Dennoch ist die Abhängigkeit von den P5-Staaten, (P5=Permanent Five, ständige Mitglieder) insbesondere bei der Bewerbung um eine ständige Mitgliedschaft, offensichtlich.

[...]

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Details

Titel
Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz
Hochschule
FernUniversität Hagen
Veranstaltung
B.A.: Politik- und Verwaltungswissenschaften
Note
1,5
Autor
Jahr
2011
Seiten
53
Katalognummer
V184148
ISBN (eBook)
9783656088073
ISBN (Buch)
9783656087861
Dateigröße
739 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
UN-Sicherheitsrat, Neorealismus, Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik
Arbeit zitieren
Daniel Tielker (Autor), 2011, Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/184148

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