1.1 Ziel der Arbeit
2011 begann für Deutschland eine neue Periode als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Diese wurde allgemein als gute Werbung für einen ständigen Sitz im selben Gremium aufgefasst, falls eine Reform des Rates zustande kommen würde. Der ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, Peter Wittig, wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass Deutschland als nicht-ständiges Mitglied unter genauer Beobachtung stünde (vgl. Deutschlandfunk 2010: Internetquelle 5). Mangelhaft bewertete Arbeit innerhalb des Rates dürfte also die Chancen auf den seit 1992 von verschiedenen Bundesregierungen angestrebten ständigen Sitz im Sicherheitsrat deutlich verringern.
Auf Grund der starken internationalen Kritik muss also danach gefragt werden, warum die Entscheidung für eine Enthaltung geschah und ob nicht eine andere Abstimmungsweise positivere Konsequenzen für die Entscheidungsträger der deutschen Politik nach sich gezogen hätte. Die zentrale Forschungsfrage dieser Bachelor-Arbeit fragt folglich nach dem Grund für diese Enthaltung der deutschen Bundesregierung bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrat zur Einrichtung und Überwachung einer Flugverbotszone in Libyen. Darüber stehen die Konsequenzen dieser Entscheidung einerseits für das Streben nach einem ständigen Sitz bzw. andererseits für die Beteiligten Personen und Gruppen im Fokus des Interesses der Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Ziel der Arbeit
1.2 Aufbau der Arbeit
1.3 Berücksichtigte Quellen
2. Die Geschehnisse bis zur Abstimmung der Resolution 1973
3. Die Makro-Ebene: Das internationale System und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
3.1 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – Aufgaben und Arbeitsweise
3.2 Die Theorie des modifizierten Neorealismus
3.3 Das deutsche Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
3.4 Bezug auf den konkreten Fall der Resolution 1973
4. Die Meso-Ebene: Die Einstellung der Gesellschaft zu 'out-of-area'-Einsätzen
4.1 Die Entwicklung der deutschen 'out-of-area'-Einsätze bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1994
4.2 Die öffentliche Meinung zu Militäreinsätzen der Bundeswehr
4.2.1 Der Kosovo-Konflikt
4.2.2 Der Afghanistan-Konflikt
4.2.3 Der Irak-Konflikt
4.2.4 Der Libyen-Konflikt
4.3 Zwischenergebnis
5. Die Mikro-Ebene: Akteure der deutschen Außenpolitik
5.1 Situation Angela Merkels und der CDU
5.2 Situation Guido Westerwelles und der FDP
5.3 Handlungsoptionen der FDP
5.3.1 Zustimmung zur Resolution 1973
5.3.2 Enthaltung zur Resolution 1973
6. Fazit der Bachelor-Arbeit
6.1 Folgen der Entscheidung
6.2 Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die Beweggründe der deutschen Bundesregierung für ihre Enthaltung bei der Abstimmung zur UN-Resolution 1973 im März 2011. Ziel ist es, diese außenpolitische Entscheidung mittels einer Analyse auf Makro-, Meso- und Mikro-Ebene zu erklären und die damit verbundenen strategischen sowie innenpolitischen Kalküle der handelnden Akteure zu beleuchten.
- Analyse der internationalen Systemstruktur und der Rolle des UN-Sicherheitsrates
- Untersuchung der gesellschaftlichen Haltung zu 'out-of-area'-Militäreinsätzen der Bundeswehr
- Betrachtung der außenpolitischen Handlungsspielräume der Regierungskoalition aus CDU und FDP
- Evaluation des Einflusses von Umfragewerten und innenpolitischem Handlungsdruck
- Einordnung der Entscheidung in den Kontext des Strebens nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat
Auszug aus dem Buch
3.2 Die Theorie des modifizierten Neorealismus
Zur Erklärung der Enthaltung der Bundesrepublik ist es hilfreich auf der Makro-Ebene die Theorie des modifizierten Neorealismus anzuwenden unter Berücksichtigung der Debatte über die Reformierung des Sicherheitsrates und der strategischen Verfolgung der Bundesregierungen seit 1992 einen ständigen Sitz in diesem Gremium zu erlangen. Viele Theorie-Strömungen nehmen eine systemische Perspektive ein, wenn sie politisches Verhalten der Akteure (Staaten) entweder ex ante oder ex post zu erklären versuchen. Nach Pietz bietet sich die in Bezug auf die Sicherheitsreform sowie das daran geknüpfte Entscheidungsverhalten der deutschen Bundesregierung im Sicherheitsrat als nicht-ständiges Mitglied die Theorie des modifizierten Neorealismus an. Erstens seien „nur Staaten bzw. die von ihnen artikulierten Interessen relevant“ (Pietz 2007: 43). Zweitens würde „bei der Reform des Sicherheitsrats explizit die Machtfrage im internationalen System gestellt“ (Ibid: 44). Schließlich sehe sich die Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung geringen Sicherheitsbedrohungen ausgesetzt, wodurch „sie es sich leisten kann, Einflusspolitik - auch auf Kosten von Autonomie [...] - zu betreiben“ (Ibid). Der modifizierte Neorealismus fußt im Wesentlichen auf Annahmen des Neorealismus nach Kenneth Waltz und wurde von Baumann et al konzipiert, empirisch zu überprüfen, „wie Staaten Autonomie und Einfluss gewichten, wenn beide miteinander konkurrieren“ (Baumann et al 1999: 245).
Der Neorealismus identifiziert die Staaten als zentrale Akteure des internationalen Systems, deren innere Gestaltung unwesentlich für die Betrachtung ist und sie somit als gleichartige Akteure („like units“, siehe: Waltz 1979: 93) verstanden werden. Sie unterscheiden sich lediglich anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Anzahl der Machtressourcen. Da dieses Konzept bei verschiedenen real- und neorealistischer Autoren unscharf bleibt, konstatieren Baumann et al (vgl. 1999: 256), dass der wirtschaftlichen und der militärischen Stärke, darüber hinaus noch der Größe der Bevölkerung sowie des Territoriums bei der Bestimmung der Machtressourcen maßgebliche Bedeutung beizumessen seien. Die Staaten agieren im internationalen System miteinander, welches entweder hierarchisch oder anarchisch ist (vgl. Waltz 1979: 114ff). Mit Hierarchie ist dabei das Vorhandensein einer übergeordneten Instanz gemeint, welche die Beziehungen der Einheiten des Systems, hier die Staaten, untereinander und deren Schutz regelt. Dem gegenüber steht Anarchie für die Abwesenheit dieser Instanz. Auf Grund des Fehlens der Instanz und der daraus folgenden Anarchie des Systems „the international imparative is: 'take care of yourself“ (Ibid.: 107); ergo muss der Staat für seine Sicherheit selbst sorgen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Enthaltung bei der Libyen-Resolution ein, definiert die Forschungsfrage und erläutert den Aufbau der Arbeit.
2. Die Geschehnisse bis zur Abstimmung der Resolution 1973: Es werden die chronologischen Ereignisse in Nordafrika und Libyen dargestellt, die zur Verabschiedung der Resolution 1973 führten.
3. Die Makro-Ebene: Das internationale System und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Dieses Kapitel erläutert den theoretischen Rahmen des modifizierten Neorealismus und analysiert die Struktur des Sicherheitsrates sowie das deutsche Streben nach einem ständigen Sitz.
4. Die Meso-Ebene: Die Einstellung der Gesellschaft zu 'out-of-area'-Einsätzen: Es wird untersucht, wie die öffentliche Meinung in Deutschland auf Basis früherer Konflikte (Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen) Militäreinsätze der Bundeswehr bewertet.
5. Die Mikro-Ebene: Akteure der deutschen Außenpolitik: Die Analyse fokussiert sich auf die Situation und die strategischen Kalküle der führenden Akteure (Merkel/CDU und Westerwelle/FDP) vor dem Hintergrund innenpolitischer Herausforderungen.
6. Fazit der Bachelor-Arbeit: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen, bewertet die Folgen der Entscheidung für die FDP und bietet einen Ausblick für künftige internationale Konfliktkonstellationen.
Schlüsselwörter
Libyen-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, Resolution 1973, deutsche Außenpolitik, Bundesregierung, Enthaltung, modifizierter Neorealismus, Außenpolitik, Bundeswehr, 'out-of-area'-Einsätze, öffentliche Meinung, FDP, CDU, Machtressourcen, internationale Sicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die außenpolitische Entscheidung Deutschlands, sich bei der Abstimmung zur UN-Libyen-Resolution 1973 im März 2011 zu enthalten, anstatt mit Ja oder Nein zu stimmen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die internationale Machtstruktur (Makro-Ebene), die gesellschaftliche Einstellung zu Auslandseinsätzen (Meso-Ebene) und die akteursspezifischen Interessen der Regierungsparteien (Mikro-Ebene).
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, die Gründe für das deutsche Abstimmungsverhalten durch eine systematische Analyse der genannten drei Ebenen wissenschaftlich zu erklären.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Theorie des modifizierten Neorealismus sowie eine deskriptive Analyse von Medienberichterstattung, Umfragedaten und parteipolitischen Handlungszwängen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Funktionsweise des UN-Sicherheitsrates, vergleicht den Libyen-Fall mit früheren Konflikten wie Kosovo oder Afghanistan und beleuchtet die Rolle von Angela Merkel und Guido Westerwelle.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Libyen-Konflikt, Resolution 1973, deutsche Außenpolitik, Enthaltung, modifizierter Neorealismus und 'out-of-area'-Einsätze.
Welche Rolle spielten die Landtagswahlen bei der Entscheidung?
Die Arbeit legt nahe, dass die anstehenden Landtagswahlen im März 2011 sowie die innenpolitische Schwäche der FDP massiven Handlungsdruck auf den Außenminister ausübten, was die außenpolitische Entscheidung beeinflusste.
Warum wird der modifizierte Neorealismus herangezogen?
Diese Theorie eignet sich laut Autor besonders gut, um zu erklären, wie Staaten bei sicherheitspolitischen Entscheidungen ihre Autonomie gegen ihren politischen Einfluss abwägen.
- Quote paper
- Daniel Tielker (Author), 2011, Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/184148
