Das Geldwäschegesetz und die daraus folgenden Pflichten für die Raiffeisenbank Rain am Lech eG


Seminararbeit, 2008
17 Seiten, Note: 1,8

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Vorwort

1 Geschichte der Geldwäsche sowie deren Gesetzgebung in Deutschland

2 Was ist Geldwäsche?

3 Das „Drei-Phasen-Modell“
3.1 Einspeisung (Placement)
3.2 Verschleierung (Layering)
3.3 Integration (Integration)

4 Maßnahmen und Methoden zur Bekämpfung der Geldwäsche
4.1 „Know-Your-Customer“ - Prinzip
4.2 Überwachung von Konten und Transaktionen
4.3 Meldung verdächtiger Transaktionen

5 Anwendung des Geldwäschegesetzes in der Raiffeisenbank Rain am Lech
5.1 Identifizierungspflichten
5.2 Sicherungssysteme zur Verhinderung der Geldwäsche
5.3 Anzeige von Verdachtsfällen
5.4 Schulung und Unterrichtung der Mitarbeiter/innen

6 Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang (Anlagen)

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

Abbildung 1: Geldwäschestatistik 1997 - 2007

Abbildung 2: Hausinterne Mitteilung an den Geldwäschebeauftragten

Abbildung 3: Verdachtsanzeige gemäß Geldwäschegesetz

VORWORT

Eine gezielte Bekämpfung der organisierten Kriminalität muss auch an der finanziellen Seite ansetzen, um die Anlage von Gewinnen aus kriminellen Geschäften zu erschweren.

Neben dem Bereich der Rauschgiftkriminalität finden sich organisierte Begehensweisen von Straftaten in den verschiedensten Kriminalitätsbereichen, z.B. Wirtschafts-, Milieu-, Falschgeld- und Waffenkriminalität.

Die daraus resultierenden hohen Gewinne werden zum Teil „gewaschen“, d.h. unter Verschleierung ihrer wahren Herkunft in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Seit den Ereignissen des 11.September 2001 und der aktuellen Gesetzgebung gilt dies gleichermaßen hinsichtlich der Finanzierung des nationalen wie auch internationalen Terrorismus, bei dem „inkriminierte“ Gelder für terroristische Zwecke eingesetzt werden.

An dieser Schnittstelle setzt insbesondere das „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus“ mit zahlreichen Pflichten für die Kreditinstitute ein.

Da sich die Methoden der organisierten Kriminalität laufend wandeln, waren Änderungen des Geldwäschegesetzes und der Verlautbarung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen über Maßnahmen der Kreditinstitute zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche angezeigt.

1 Geschichte der Geldwäsche sowie deren Gesetzgebung in Deutschland

Der Begriff geht auf den legendären Gangsterboss Al Capone zurück, der das durch illegale Betätigungen erworbene Geld tatsächlich in Waschsalons investierte und somit die wahre Herkunft verschleierte. Als diese Form des auch mit Steuerhinterziehung verbundenen Betruges aufgedeckt wurde, musste Al Capone dafür ins Gefängnis [1].

Weitere Kriminelle gründeten daraufhin Geschäfte, durch die Münzgeld in größeren Beträgen generiert werden konnte, ohne dass der tatsächlich durch das Geschäft generierte Betrag von den Behörden überprüft werden konnte. Zwar musste auf diese Weise für den erzielten Betrag Steuer bezahlt werden, das Geld konnte jedoch auf das Geschäftskonto eingezahlt werden, ohne weiteres Aufsehen zu erregen. Eine beliebte Gewerbeart für Geldwäsche waren vor allem Casinos mit Münzspielautomaten.

Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität“ (OrgKG) wurde mit Wirkung vom 22.September 1992 der Straftatbestand der „Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte“ in das Strafgesetzbuch eingefügt. Dieser Straftatbestand wurde in den letzten Jahren mehrfach geändert. Insbesondere wurde dabei der Vortatenkatalog zur Geldwäsche erweitert.

Das ab dem 1.Januar 2004 neu bekannt gemachte „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ vom 25.Oktober 1993, zuletzt geändert durch das „Investmentmodernisierungsgesetz“ vom 15.Dezember 2003, regelt auch in seiner Neufassung vom 13.August 2008, welche Personen verpflichtet sind, hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche spezielle Vorkehrungen oder bestimmte Identifizierungen vorzunehmen. Daneben regelt das Gesetz die Verpflichtung für Kreditinstitute, Versicherungen, Gewerbetreibende, Spielbanken, aber auch rechtsberatende Berufe, bei dem Verdacht auf Geldwäsche eine Verdachtsanzeige zu erstatten. Der Anzeigeerstatter ist dabei von jeglicher Haftung befreit, es sei denn, die Anzeige erfolgt grob fahrlässig oder vorsätzlich unwahr.

2 Was ist Geldwäsche?

Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) definiert Geldwäsche als die Transformation illegal erwirtschafteter Gelder in Vermögenswerte mit dem Ziel, den Anschein des legalen Erwerbs zu erwecken. Das Ziel der Geldwäsche ist es, Geldmittel, die aus illegalen Aktivitäten stammen oder damit in Verbindung stehen, legal erscheinen zu lassen. Unter rechtlichen Gesichtspunkten muss diese Aussage dahin gehend relativiert werden, dass nicht alle illegal erwirtschafteten Vermögenswerte „geldwäschetauglich“ sind.

Geldwäsche beschreibt den vorsätzlichen Umtausch oder Transfer, das Verheimlichen, Verschleiern, den Erwerb und Besitz von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese aus einer kriminellen Tätigkeit oder der Teilnahme daran stammen, zu dem Zweck, den illegalen Ursprung zu verschleiern [2].

3 Das „Drei-Phasen-Modell“

Es gibt verschiedene Erklärungsmodelle der Geldwäsche. Ihre Gemeinsamkeit liegt in der Beobachtung, dass Geldwäsche in verschiedenen Stufen bzw. Phasen praktiziert wird.

3.1 Placement (Unterbringung)

Problematisch, weil mit einem hohen Entdeckungsrisiko verbunden, stellt sich beispielsweise für Drogenorganisationen der Bargeldanfall im Straßen- oder Kleinhandel dar. Es gilt also, diese erheblichen Bargeldmengen unauffällig in Buchgeld umzuwandeln, wobei häufig der Tausch in eine andere Währung oder in Scheine großer Stückelung zwischengeschaltet wird [3].

Die bisher registrierten Vorgehensweisen der Täter sind vielfältig und fantasievoll.

In der Zusammenarbeit mit Finanztransferdienstleistern, Kfz-Händlern, Spielhallen, Einkaufsmärkten oder anderen Gewerbetreibenden mit hohem Bargeldanfall wird das Geld gewechselt oder auf Konten eingezahlt.

Eine scheinbare Legalisierung gegenüber kritischem Schalterpersonal erfolgt mittels gefälschter Rechnungen, Lieferscheine und falscher Zollpapiere.

Eine weitere Variante stellt das sog. „Smurfing“, die Aufteilung eines großen Geldbetrages in mehrere kleine Beträge unterhalb des Schwellenwertes dar.

Die erste Phase der Geldwäsche ist für die Täterseite besonders kritisch, weil das Entdeckungsrisiko enorm hoch ist. Außerdem ist für die Strafverfolgungsbehörden der Ermittlungsansatz wesentlich erfolgversprechender, da sie zu diesem Zeitpunkt näher am Ausgangspunkt des Geldwäschevorgangs sind.

3.2 Layering (Verschleierung)

In der zweiten Phase wird versucht, die Papierspur durch eine Vielzahl von Transaktionen, oftmals verbunden mit legalen Geschäftsaktivitäten, zu unterbrechen [4]. Besonders effektiv sind hierbei Überweisungen in sog. Steueroasen (Offshore-Gebiete) bzw. in nicht kooperierende Länder. Weitere Möglichkeiten eröffnen das Online-Banking und das Cybermoney.

In dieser Phase ist es sowohl für die involvierten Institute als auch für die Strafverfolgungsbehörden bereits äußerst schwierig, den Verdacht zu konkretisieren bzw. einen Bezug zur Ausgangstat herzustellen. Als wirksam erweisen sich hier stichprobenartige Kontrollen, die aktive Überwachung auffällig gewordener Geschäftsbeziehungen (sog. Monitoring) und die kritische Aufmerksamkeit des beteiligten Personals.

3.3 Integration (Legalisierung)

Die Integration der gewaschenen Gelder erfolgt beispielsweise durch den Erwerb von Firmen, Firmenbeteiligungen und Immobilien. Neueste Methode der Geldwäscher ist beispielsweise das „abfischen“ von Kontoverbindungen. Den betroffenen Personen wird illegales Geld überwiesen und anschließend vom Kunden zurückgefordert. Der Betroffene wird jedoch aufgefordert das Geld an eine andere Bankverbindung zu transferieren.

Zur Legalisierung besonders geeignet sind Unternehmen mit hohem Bargeldanfall wie z.B. Wechselstuben, Spielhallen, Hotels, Restaurants, der Gebrauchtfahrzeughandel, die Tourismusbranche sowie der Kunst- und Antiquitätenmarkt.

Die enormen Gewinnspannen im Drogenhandel erlauben die „ordnungsgemäße“ Versteuerung angeblicher Gewinne aus Scheinumsätzen und damit deren unmittelbare Legalisierung [5].

4 Maßnahmen und Methoden zur Bekämpfung der Geldwäsche

4.1 „Know-Your-Customer“ - Prinzip

Wörtlich übersetzt bedeutet dieses Prinzip - Kenne deinen Kunden.

Um anonyme, wirtschaftliche Transaktionen zu verhindern, ist dieses Prinzip das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der Geldwäsche. Banken, Versicherungen in einem bestimmten Rahmen, Anwälte etc. sind verpflichtet, den Kunden vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung zu identifizieren und bei Vertragsabschluss den wirtschaftlich Berechtigten zu erfragen. Ebenso ist bei einem Neukunden der Grund für die Aufnahme der Geschäftsbeziehung auf Plausibilität zu prüfen. Beispiele hierfür sind Umzug, Heirat, Arbeitsstelle usw..

4.2 Überwachung von Konten und Transaktionen

Die Überwachung von Konten und Transaktionen ist bei Banken und sonstigen Finanzdienstleistern gesetzlich vorgeschrieben. Besonders zu beachten ist hierbei, dass diese Sorgfaltspflicht jeder Angestellte der betroffenen Stellen zu tragen hat.

Da dies mit einem enormen Aufwand verbunden ist, hat jede Bank einen Geldwäschebeauftragten zu benennen, der sich hauptsächlich diesem wichtigen Thema widmet.

[...]


[1] vgl. www.wikipedia.de

[2] vgl. Diergarten/Reiner, „Geldwäscheverdachtsfälle“, S. 23, DG Verlag

[3] vgl. www.wikipedia.de

[4] vgl. www.wikipedia.de

[5] vgl. Diergarten/Reiner, „Geldwäscheverdachtsfälle“, S. 27, DG Verlag

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Das Geldwäschegesetz und die daraus folgenden Pflichten für die Raiffeisenbank Rain am Lech eG
Veranstaltung
In- und Auslandsgeschäft
Note
1,8
Autor
Jahr
2008
Seiten
17
Katalognummer
V184209
ISBN (eBook)
9783656089124
ISBN (Buch)
9783656089032
Dateigröße
929 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Geldwäsche, Placement, Layering, Integration, Know-Your-Customer Prinzip, Verdachtsfälle, Identifizierung
Arbeit zitieren
Andreas Stief (Autor), 2008, Das Geldwäschegesetz und die daraus folgenden Pflichten für die Raiffeisenbank Rain am Lech eG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/184209

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