Ronald Schill - Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Allgemeine Daten
2.1 Die Geschichte der Partei Rechtsstaatlicher Offensive
2.2 Programmatik…
2.3 Mitglieder und Organisationsstruktur

3 Stichwort: Wahlen
3.1 Die Wahlergebnisse in Hamburg
3.2 Die Struktur der Wählerschaft

4 Die Auswirkung auf die Demokratie
4.1 Die Reaktion der Parteien
4.2 Die Reaktion der Medien
4.3 Die Reaktion der Gesellschaft

5 Fazit

6 Quellenverzeichnis

7 Anhang
7.2 Grundsätze der Partei Rechtsstaatlicher Offensive
7.3 Wahlergebnisse
7.4 Presseberichte aus Dortmund

1 Einleitung

Ronald Schill, besser bekannt als Richter Gnadenlos, hat mit der Gründung seiner Partei Rechtsstaatlicher Offensive, kurz P.R.O. in allen Bereichen des öffentlichen Lebens für viel Aufregung gesorgt. Ausschlaggebend war dabei, dass erstmals eine rechtspopulistische Partei in Deutschland (Hamburg) fast 20% der Wählerstimmen erhielt und darüber hinaus zur zweitstärksten Fraktion einer Regierungskoalition wurde. Dieser außerordentliche Erfolg konnte jedoch nicht auf andere Bundesgebiete übertragen werden.

Ich wende mich in diesem Referat deshalb genau auf die Programmatik und Struktur sowie ihren geschichtlichen Hintergrund. Des Weiteren werde ich mich mit den regionalen und lokalen politischen Aktivitäten der P.R.O. auseinandersetzen. Dieses Referat basiert auf einer fundierten Recherche und stütz sich nicht auf einseitig wertende Quellen. Das Fazit dieses Referates muss also heißen: Warum wird die P.R.O. in der Öffentlichkeit in eine rechte Ecke gedrängt, obgleich sich die P:R.O. selber nicht mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden möchte? Was unterscheidet die Programmatik von anderen Parteien, sodass es möglich war innerhalb von nur einem Jahr 20% der Stimmen in Hamburg zu gewinnen? Gibt es griffige Beispiele aus dem Alltag die das Bedürfnis nach der Programmatik der P.R.O. liefern? Zusammengefasst kann man auch sagen: Braucht Deutschland die P.R.O??

2 Allgemeine Daten

2.1 Die Geschichte der Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Die Geschichte der P.R.O. beginnt eigentlich vor ihrer eigentlichen Gründung am 13. Juli 2000. Der außergewöhnliche Erfolg der P.R.O. in Hamburg kann nur mit der großen Popularität des Amtsrichters Schill erklärt werden.^[1]

1995 wurden die Hamburger Medien erstmals auf den Richter aufmerksam, als er währende einer Verhandlung scherzhaft eine Waffe auf einen Referendar richtete. Danach wurde Ronald Schill vor allem durch außergewöhnlich harte Urteile bekannt. Meist richteten sich diese Urteile gegen sozial Schwache, die kleinere Delikte wie Sachbeschädigung oder Ladendiebstahl begangen hatten. Im Gegensatz dazu urteilte der Amtsrichter sehr mild und wohlwollend, wenn Polizisten auf der Anklagebank saßen.^[2] Politisch relevant ist diese Phase deshalb, weil Schill die Aufmerksamkeit der Medien dazu nutzte, seine Urteile zu einer Generalabrechnung mit den Verhältnissen in Justiz und Politik werden zu lassen. Nach der Bürgerschaftswahl 1997 wurde es wieder ruhiger um den ,,Richter Gnadenlos" wie die Hamburger Morgenpost ihn benannt hatte. Seine Urteile wurden zudem meist in zweiter Instanz wieder revidiert. 1999 wird eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung gegen Schill gestellt. Er hatte zwei links-alternative Zuschauer einer Gerichtsverhandlung zu Ordnungshaft verurteilt, aber erst 52 Stunden nach Verhängung der Strafe die Unterlagen weitergeleitet.

Ohne Rücksicht auf seinen Beruf provozierte Schill, bis er schließlich nicht mehr haltbar war und am 16.11.99 ans Zivilgericht strafversetzt wurde.^[3] Als Zivilrichter blockierte Schill den Justizapparat. Er erklärte sich permanent für befangen und legte letztendlich die Arbeit nieder. In dem Verfahren wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung wurde er zunächst schuldig gesprochen, in letzter Instanz kam es jedoch zu einem Freispruch. In der Zwischenzeit hatte Schill seine Ankündigung wahr gemacht und eine eigene Partei gegründet: am 13.07.00 erblickte die Partei Rechtsstaatliche Offensive das Licht der politischen Bühne. Auf dem ersten Parteitag am 26.11.00 wurde wegen Namensrechtsproblemen mit der P.R.O.-Abkürzung lange diskutiert, ob die Partei offiziell ,,Schill-Partei" genannt werden solle. Letztendlich kam es nicht dazu, im Volksmund ist diese Bezeichnung allerdings die geläufigste.

Der Wahlkampf der P.R.O. war sehr erfolgreich, die Innere Sicherheit wurde zum dominierenden Wahlkampfthema. Mit dem sensationellen Ergebnis von 19,4% der Stimmen war die gerade 15 Monate alte Partei der große Wahlgewinner. Nach relativ kurzen Koalitionsverhandlungen von 10 Tagen wurden am 31.10.01 Schill als Innensenator und 2.Bürgermeister, Mario Mettbach als Verkehrs- und Bausenator und Peter Rehaag als Umwelt- und Gesundheitssenator vereidigt. Nach ihrem furiosen Sieg bei den Hamburger Wahlen sah sich die Partei ermuntert, sich auch auf andere Bundesländer auszubreiten, was sehr schnell vonstatten ging.

Die ersten Monate der P.R.O. in der Hamburger Regierung wurden von kleineren Skandalen Schills geprägt. Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wählte die Parteiführung Ulrich Marseille als Spitzenkandidat aus. Der Mehrheitsaktionär der millionenschweren Marseille-Klinken war jedoch wegen seiner unternehmerischen Vergangenheit im Osten umstritten.^[4] Es kam daraufhin zu Abspaltungen von der Partei. Marseille verpasste seinen Wohnsitz rechtzeitig nach Sachsen-Anhalt zu verlegen, sodass er letztendlich nicht selbst kandidieren konnte. Trotzdem leitete er den zweiten Wahlkampf in der Geschichte der P.R.O.. Mit dem amtlichen Endergebnis von 4,5% der Stimmen verpasste P.R.O. den Einzug in den Landtag. Unklar blieb über lange Zeit, ob die Partei zur Bundestagswahl antritt. Schill selbst schien sich erst kurz vor dem entscheidenden Parteitag am 11.05.02 endgültig dagegen zu entscheiden. Da nicht genügend Mitglieder erschienen sind, war dieser Parteitag nicht beschlussfähig. Verärgerte Mitglieder unterstellten der Parteiführung Absicht. Diese arbeitete in der darauf folgenden Zeit gegen den Antritt zur Bundestagswahl, indem sie die Bildung neuer Landesverbände verhinderte und dem Wahlantritt positiv gegenüberstehende Landesvorsitzende absetzte. Es kam zu Konflikten und Anschuldigen in der Partei. Beim Wiederholungsparteitag am 22.06.02 konnte die Parteiführung allerdings nicht verhindern, dass die Mitglieder mehrheitlich für die Teilnahme an der Bundestagswahl stimmten. Schill lenkte daraufhin ein und begann den Wahlkampf.

Die Aufstellung der Listen zur Bundestagswahl stellte für die junge Partei ein großes logistisches Problem dar. Zum Nominierungsparteitag in Hamburg erschienen erneut nicht genug Mitglieder, woraufhin die Parteiführung Mitglieder mit Taxen holen ließ. Auch in Schleswig-Holstein kamen zu wenige Mitglieder, weshalb auf eine Landesliste verzichtet wurde. In Mecklenburg-Vorpommern waren drei Anläufe notwendig, in Sachsen-Anhalt wurde wegen Geldmangels nach dem gescheitertem Normierungsparteitag ebenfalls auf eine Landesliste verzichtet. Letztendlich schaffte es die Partei aber trotz erheblicher organisatorischer und finanzieller Defizite und ohne große Hilfe des Parteigründers insgesamt 14 Landeslisten aufzustellen.^[5] Da der Wahlkampf wegen fehlender Geldmittel auf Sparflamme lief, nutzte Schill eine der wenigen Möglichkeiten, bundesweit Aufmerksamkeit zu erlangen: Am 29.08.02 provozierte er bei einer Gastrede im Bundestag einen Skandal. Er behauptete, die Ausländer seien schuld daran, dass für die Flutopfer nicht genug Geld vorhanden sei, polemisierte gegen den EU-Beitritt Polens und weigerte sich seine Rede zu beenden. Dies blieb der einzige relevante Auftritt der P.R.O. im Bundestagswahlkampf. Sie erhielt ein nicht nennenswertes Ergebnis unter ,,Sonstige". Bei der parallel in Mecklenburg-Vorpommern abgehaltenen Wahl war das Ergebnis ähnlich schlecht. Die große Aufmerksamkeit, die sich die P.R.O. in Hamburg verschafft hatte und von der sie in Sachsen-Anhalt noch profitieren konnte, ist seitdem versiegt. Bei den Wahlen in Niedersachsen und Hessen scheiterte sie kläglich.^[6]

2.2 Programmatik

Am 13.07.00 umriss Ronald Schill im Hamburger Ratsweinkeller mit einigen Punkten das Gründungsprogramm der neuen Partei: gegenüber Verbrechern und kriminellen Ausländern solle ,,zero tolerance"^[7] gelten. Das Parteiprogramm für die Hamburger Wahl war somit fast ausschließlich auf die Innere Sicherheit zugeschnitten: von insgesamt 44 Seiten beansprucht dieses Thema. Auch im aktuellen Bundesparteiprogramm und in den Parteigrundsätzen dominiert die Innere Sicherheit. Es werden beispielsweise folgende Maßnahmen gefordert:

- Aufstockung des Sicherheitspersonals
- Härtere Strafen
- Schärfere Haftbedingungen
- Verringerung des Datenschutzes

Eng mit der Kriminalitätsthematik ist die Ausländerpolitik verwoben. Nach Vorstellung der P.R.O. müssen sich Ausländer legal in Deutschland aufhalten und ohne Straftaten leben, sonst droht ihnen die Ausweisung. Die Zuwanderung soll stark eingeschränkt werden und die Abschiebung von Asylanten verstärkt werden. Anders als im Hamburger Programm gefordert will die P.R.O. nicht mehr das Asylrecht abschaffen, sondern nur dessen Verfassungsrang. Vorgesehen ist außerdem ein obligatorischer Gesundheitstest für Zuwanderer, mit besonderer Berücksichtigung von AIDS/HIV. Wirtschaftlich will die P.R.O. folgendes:

- Förderung des Mittelstands
- Steuerentlastungen
- Senkung der Lohnnebenkosten
- Schaffung eines Niedriglohnsektors
- Abbau von Vorschriften und Bürokratie

Bezüglich der Arbeitsmarktpolitik wird ,,Schluss mit der sozialen Hängematte" gefordert. So wurden unter dem Wahlkampfmotto ,,Sicherheit schafft Arbeit" u.a. eine staatliche Wiederaufbaubank, die Bereitstellung von Risikokapital für ostdeutsche Unternehmen und massive Hilfen für Mittelstand und Handwerk gefordert. In der Bildungspolitik betont die P.R.O. die Bedeutung von Leistung und Disziplin. Bildung sei Mittel zum Zweck und müsse strikt am wirtschaftlich Gefordertem und gesellschaftlich Benötigtem ausgerichtet werden. Von den großen Massenuniversitäten soll Abstand genommen werden, stattdessen sollen kleine Universitäten industrienahe Forschung betreiben. In der Sozialpolitik sollen statt der Rechte stärker die Pflichten zur Geltung kommen. ".^[8]

Die P.R.O. setzt sich laut ihres Programms für den Verbraucherschutz, den Umweltschutz, den Tierschutz und die Nachhaltigkeit ein. Bezüglich der Europapolitik ,,akzeptiert" die P.R.O. den europäischen Einheitsgedanken, betont aber deutlich die nationale Selbstständigkeit. Sie prangert EU-Zentralismus und EU-Bürokratie an und setzt sich für eine ,,Festung Europa" ein. Die deutsche Sprache möchte sie zur Amtssprache erheben und die Osterweiterung nur mit Zustimmung durch Volksabstimmungen zulassen. Auf dem Politikfeld Demokratie spricht sich die P.R.O. deutlich für die Gewaltenteilung, Volksentscheide und die Direktwahl des Bundespräsidenten aus.

[...]

^[1] http://www.parteien-online.de/parteien/schill.htm

^[2] Carini/Speit, S.13f.

^[3] Carini/Speit, S.76ff

^[4] http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/503/16487/

^[5] http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/469/16453/

^[6] Schmitz, Michael, S. 18ff

^[7] „Zero tolerance“ = absolut keine Toleranzen gegenüber Verbrechern und kriminellen Ausländern

^[8] Carini/Speit, S.59f