Welche Auswirkungen hatte der Irakkrieg 2003 auf das außenpolitische Verhältnis Deutschlands zu den USA?

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

1. Die USA und der Krieg gegen Terror
1.1 Die außenpolitische Situation der Bush-Administration
1.2 Die sicherheitspolitische Ausgangslage vor dem Irakfeldzug
1.3 Der Nahe Osten und die Erdölversorgung der USA
1.4 USA und das „Alte Europa“

2. Deutschland nach dem 11. September
2.1 Kanzler Schröder und seine Leitlinien zur Außenpolitik
2.2 Die Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz
2.3 Deutschlands Interessen im Nahen und Mittleren Osten

3. Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA
3.1 Internationale militärische Zusammenarbeit
3.2 Verhältnis auf diplomatischer Ebene und in den Vereinten Nationen
3.3 Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen

Fazit

Einleitung

Der durch die USA und die sogenannte „Koalition der Willigen“ 2003 geführte Angriffskrieg gegen den Irak bedeutete eine tiefe Zäsur in den transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Der US-amerikanische Verteidigungsminister, Donald Rumsfeld, prägte in diesem Zusammenhang den Begriff vom „alten Europa“ und bezog sich dabei besonders auf die kriegsunwilligen Staaten Frankreich und Deutschland. Die loyalen Staaten, die sogenannte Koalition der Willigen, bezeichnete er als das vorbildliche „neue Europa“; welches treu zu Amerika und seinen Werten steht. Dazu zählte er u. a. die Staaten Mittel- und Osteuropas, Großbritannien, Spanien und Italien. Seit den Angriffen auf Washington und New York im September 2001 schuf die Bush-Administration eine u. a. präemptiv und unilateral ausgerichtete Militärstrategie, die zum Ziel hatte, die Ausbreitung des weltweiten Terrors, sowie Proliferation von Nuklearwaffen durch sogenannte Schurkenstaaten (Iran, Irak, Nordkorea) einzudämmen oder gänzlich zu verhindern. Dabei sollten die aus US-amerikanischer Sicht ungeliebten Vereinten Nationen außen vor bleiben. Die Vereinigten Staaten bestimmten von nun an – noch stärker als in der Vergangenheit - wer und was eine Gefahr für ihre Sicherheit darstellt.

Vor diesem Hintergrund ist das Verhältnis Deutschlands zu den USA zu bewerten. Bis zum Irakfeldzug war Deutschland bei Unstimmigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen den europäischen Hauptstädten und Washington ein allseits respektierter Vermittler und Partner. Nach dem kategorischen „Nein“ von Bundeskanzler Schröder und seinem „deutschem Weg“ in der Frage eines militärischen Eingreifens im Irak, haben sich die bilateralen Beziehungen der transatlantischen Partner merklich abgekühlt. In meiner Arbeit möchte ich die Auswirkungen des Irakkonflikts auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen untersuchen. Vorab soll ein kurzer Abriß des Irakkonflikts, sowie die Rolle der Vereinten Nationen und die Resolutionen des Sicherheitsrats die neue nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der Bush-Administration besser einordnen helfen. Danach möchte ich auf die ökonomischen Interessen der USA in der ölreichen Nahost-Region zu sprechen kommen. In welches außenpolitische Konzept der Irak eingebettet ist? Welche Rolle spielen die Europäer in den Überlegungen der Amerikaner und was hat man unter dem Begriff „altes Europa“ zu verstehen?

Auf deutscher Seite stehen die Motive des Bundeskanzlers Gerhard Schröder und seines Außenministers Josef Fischer im Vordergrund. Welche Leitlinien verfolgte die rot-grüne Bundesregierung und wie ist der Afghanistan-Einsatz in diesem Kontext zu bewerten? Abschließend sollen die Fragen beantwortet werden, wie sich das deutsch-amerikanische Verhältnis dermaßen verschlechtert konnte? Hat es etwa mit dem persönlichen Verhältnis der beiden Protagonisten zu tun, oder ist das deutsche Verhalten an der Seite Frankreichs der selbstbewußte Ausdruck wiedergewonnener Stärke? Inwieweit hat sich der Kooperationsgrad der Zusammenarbeit im militärischen Sektor verändert? Wie war die Sprachregelung auf bilateraler diplomatischer Ebene und der Umgang miteinander bei den Vereinten Nationen? Hatte womöglich das gestörte Verhältnis zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident George W. Bush auch Beeinträchtigungen im ökonomischen Sektor zur Folge? Zum Abschluß soll ein Fazit über den Stand der Beziehungen gezogen werden, um danach auf die Entwicklungsmöglichkeiten der transatlantischen Beziehungen beider Staaten einen Ausblick wagen zu können.

1. Die USA und der Krieg gegen Terror

Vorab möchte ich bemerken, daß der Kampf gegen den Terrorismus nicht erst an jenem tragischen 11. September 2001 unter der Präsidentschaft von George W. Bush begann. Mit Terroranschlägen hatten die USA schon in den 90er Jahren im Inland (Sprengung eines Regierungsgebäudes in Oklahoma City) und in den 80er Jahren in Europa; der Anschlag auf PanAm-Flug Nr. 103 über Lockerbie 1988; im Nahen und Mittleren Osten (Libanon) zu tun, um hier nur einige Beispiele anzuführen. Die Anschläge auf die US-Botschaften in den ostafrikanischen Hauptstädten Nairobi und Darasselam bildeten die nächste Eskalationsstufe, wie auch der Angriff auf den US-Zerstörer „USS Cole“ 2000 im Hafen von Aden von Seiten der Terrororganisation Al Qaida. Nicht zu vergessen ist der Bombenanschlag von islamistischen Kreisen 1993 auf die Tiefgarage des World Trade Centers und der damalige Versuch das Gebäude zum Einsturz zu bringen. Die Täter und Hintermänner konnten gefaßt und zu teilweise lebenslangen Haftstrafen verurteilt werden. Al Qaida geriet schon Mitte der 90er Jahre ins Visier der Ermittler von FBI und Auslands-Geheimdienste. Die Organisation des aus Saudi-Arabien stammenden Osama Bin Laden hatte die USA und ihr Wertesystem zum Hauptfeind erkoren, und es in ihrer Rechtfertigung als einen Verteidigungskampf gegen das Böse im Auftrag Gottes formuliert. Auf der anderen Seite waren die Vereinigten Staaten nicht in der Lage die schon gesammelten Informationen innerhalb ihrer Aufklärung zu einem großen Ganzen zusammenzusetzen und den geplanten Anschlag abzuwehren.

Der Terrorismus des 11. September traf das amerikanische Kernland an der Ostküste und die meisten ihrer Bürger völlig überraschend. Der terroristische Massenmord wurde zur Bedrohung, die scheinbar aus dem Nichts kam. Ziel war es, so viele Menschen wie möglich zu töten und dabei die größtmögliche Panik und Schrecken zu verbreiten. Zum erstenmal traten gesellschaftliche Akteure als Drahtzieher eines organisierten Massenmordes auf. Symbole amerikanischer Macht und Hegemonie wurden getroffen: Das Pentagon (als Symbol militärischer Macht); das World Trade Center (als Symbol ökonomischer Macht); das Weiße Haus (als Symbol politischer Macht) als Ziel des vorher abgestürzten Flugzeugs.

Die Administration Bush jun. reagierte mit einem weltweiten „Krieg gegen den Terror“, der mehrere Ziele verfolgte. Zuerst einmal die Jagd auf die Urheber und Unterstützer der Tat: das Taliban-Regime in Afghanistan und die Organisation Al Qaida des Osama Bin Laden, die den internationalen islamischen Terror mit Propaganda, Ausbildungslager, logistischen und finanziellen Mitteln seit den 90er Jahren aktiv betreibt. Gleichzeitig wurde der Kampf gegen den Terrorismus verbunden mit der Strategie im Nahen- und Mittleren Osten sowie in Zentralasien die eigene, globale Führungsposition auszubauen. Ebenfalls in den neunziger Jahren schufen Sicherheitsstrategen den Begriff „Schurkenstaaten“, denen die USA entgegentreten müsse. „Weiße Flecken auf der Landkarte globaler US-Dominanz, die es zu verkleinern oder zu beseitigen gelte.“^[1] Die häufigen Luftangriffe gegen den Irak, Sudan und Afghanistan sind in diesem Zusammenhang zu sehen. Der Begriff „Schurkenstaaten“ geht also zurück in die Zeit vor den Angriffen vom 11. September 2001, umfaßte damals schon den Irak und Afghanistan und wurde nach den Anschlägen um den Iran und Nordkorea erweitert. Der erste Schritt war ein klassischer Militärschlag gegen das Taliban-Regime und die Al Qaida-Organisation in Afghanistan in einer „Koalition gegen den Terror“ unter der Bezeichnung „Enduring Freedom“.

Der Irakfeldzug bildete die nächste Etappe unter veränderten Vorzeichen und eines Politikwechsels hin zur einer „Koalition der Willigen“, auf der Grundlage der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie (National Security Strategy, NSS). Dazu werde ich in Punkt 2.2 noch detaillierter eingehen. Im folgenden Punkt 2.1 möchte ich zunächst auf die außenpolitische Situation der USA zu sprechen kommen und auf das Werben um ein gemeinsames Vorgehen gegen den Irak.

1.1 Die außenpolitische Situation der Bush-Administration

Nach dem 11. September geriet der Irak und das Saddam-Regime noch stärker in den militärischen Fokus der amerikanischen Administration unter George W. Bush, dabei rückten wieder alte Pläne zur gewaltsamen Beseitigung des Diktators in Bagdad in den Vordergrund. Die USA rechtfertigten einen Waffengang mit dem allgemeinen Antiterrorkampf; mit der Sorge der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) an staatliche und nichtstaatliche Akteure und der allgemeinen Gefahr, die von Schurkenstaaten ausgeht. Hierzu stellt Andrew B. Denison fest:^[2]

„Mit der Zerstörung des World Trade Centers schien die anglo-amerikanische Irakstrategie der Abschreckung und Eindämmung ein viel höheres Risiko mit sich zu bringen, auch wenn Saddam nicht unmittelbar für die Angriffe verantwortlich gemacht werden konnte.“

Mit der Rede zur Lage der Nation im Januar 2002 konstruierte Präsident Bush zum erstenmal eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Irak und den Gefahren des internationalen Terrorismus. In diesem Zusammenhang kam der Begriff „Achse des Bösen“ in den allgemeinen Sprachgebrauch. Einige Präsidenten-Berater versuchten daraufhin den gewählten Begriff, der nicht gerade den Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie entsprach, herunterzuspielen. Der Begriff blieb jedoch im allgemeinen Sprachgebrauch allgegenwärtig.

Diplomatisch begann eine Diskussion über die Rolle der Vereinten Nationen (VN) und inwieweit die Anrainerstaaten Saudi-Arabien, Jordanien und Türkei einbezogen werden sollten. Collin Powell konnte den Präsidenten überzeugen, daß zur Bildung einer Koalition es von Vorteil wäre die VN einzubinden, um eine zusätzliche Legitimation zu erreichen. Vizepräsident Dick Cheney bezog eine VN-kritische Position und betonte dabei die Gefahren und mögliche Reibungsverluste bei Einbindung der Vereinten Nationen. In seiner Rede vor der UN am 12.9.2002 betont Präsident Bush noch einmal die Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrats, die von Saddam Hussein mißachtet worden sind und zeichnet ein düsteres Bild der Gefahren:^[3]

„Das Verhalten des irakischen Regimes ist eine Bedrohung der Autorität der Vereinten Nationen und eine Bedrohung für den Frieden“

Der Präsident der Vereinigten Staaten ging dabei in die Offensive und versuchte den Vorwurf zu entkräften, er untergrabe die Autorität der Vereinten Nationen. Vielmehr war es Hussein, der die Vereinten Nationen mißachtet und Bush trat als der Verteidiger dieser Autorität auf. Er appellierte an die Delegierten gegen Saddam Hussein mit den Mitteln der Vereinten Nationen vorzugehen, dabei ließ Präsident Bush keinen Zweifel aufkommen, daß er auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen handeln werde. Am 17. September ließ der Irak, wie lange von der internationalen Gemeinschaft gefordert, die Waffeninspekteure der UNMOVIC unter der Leitung des Schweden Hans Blix wieder ins Land. Sie sollten die im Irak vermuteten Massenvernichtungswaffen aufspüren, die als einer der Hauptgründe für einen Krieg mit UN-Mandat von den USA im Sicherheitsrat angeführt wurden. Aus amerikanischer Sicht war das Einlenken des Iraks das Ergebnis der konsequenten Androhung militärischer Gewalt.

Der Sicherheitsrat stimmte am 8. November 2002 der Resolution 1441 einstimmig zu. Die Waffeninspekteure der UNMOVIC können ohne jede Einschränkung und ohne Vorankündigung alle von ihr ausgesuchten zivilen und militärischen Anlagen im Irak untersuchen sowie irakische Wissenschaftler und ehemalige Mitarbeiter von Rüstungsprogrammen auch im Ausland befragen. In einem Zwischenbericht von UNOMOVIC-Chef Hans Blix und der IAEO—Direktor El-Baradei bescheinigten der irakischen Regierung zufriedenstellende Zusammenarbeit. Die Vorwürfe der USA und Großbritannien (GB) bezüglich Massenvernichtungswaffen und ballistischer Trägersysteme konnten nicht verifiziert werden.^[4]

Der Bericht kritisierte jedoch den Verbleib mutmaßlicher Bestände von Grundsubstanzen von B- und C-Waffen. Das amerikanische Mißtrauen wuchs bezüglich der Vernichtung von Sarin, VX und Milzbranderregern. Für die USA und GB bedeutete dies eine Vertragsbrüchigkeit seitens des Saddam-Hussein-Regimes und daß keine Zeit vergeudet werden durfte.^[5]

Seit Ende November 2002 begannen Auseinandersetzungen zwischen Kriegsgegnern und Kriegsbefürwortern im Sicherheitsrat sich zuzuspitzen. Nach einer kurzen Phase der Wiederannäherung trat nun wieder der Konflikt über die Frage einer Intervention im Irak in den Vordergrund. Zu Beginn es Jahres 2003 übernahm Deutschland einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Nach Außenminister Fischer’ Auffassung bedurfte es einer weiteren Resolution, die einen Krieg gegen den Irak dann legitimieren würde. Bundeskanzler Schröder gab die Marschrichtung vor, daß Deutschland sich keinesfalls an einer Militäraktion gegen den Irak beteiligen werden – mit oder ohne UN-Mandat (siehe Punkt 2.4).

Neben Deutschland standen in Europa Frankreich und Belgien den Plänen der US-Administration ablehnend gegenüber. Die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich hat Washington doch überrascht, da Deutschland in der Vergangenheit eher als Vermittler zwischen amerikanischen und französischen Positionen auftrat. Beide Staaten konnten zudem Moskau für ihre Sicht der Dinge gewinnen, dies machte die Situation für die USA noch schwieriger. Nach Meinung des Nahostexperten Martin Indyk vom Brooking Institut, war Moskaus Stimme entscheidend:^[6]

„Hätte Amerika Rußland gewinnen können, wäre Frankreich isoliert gewesen, da China dann nicht von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht hätte. So aber konnte der UN-Sicherheitsrat blockieren und Washington und London waren auf das Peinlichste blamiert.“

Auf europäischer Ebene gab es Unterstützung von Großbritannien, Italien und Spanien und den neuen osteuropäischen NATO-Mitgliedern. Die Verweigerungshaltung der Türkei stellte ein besonderes Problem dar. Die Türkei als Anrainerstaat zum Irak hat in bezug auf die NATO-Luftbasis Incirlik im Südosten der Türkei eine strategische Bedeutung, von wo aus in der Vergangenheit die Flugverbotszone im Nordirak von britischen und amerikanischen Kampfflugzeugen überwacht wurde. Ferner betrachtete die Türkei die Entwicklung in den Kurdengebieten im Irak mit großer Skepsis. Nicht zu vernachlässigen sind die zu erwartenden ökonomischen Einbußen im Falle eines bewaffneten Irakkonflikts.

In der arabischen Welt war die Unterstützung weniger deutlich als 1990/91, dennoch stand mancher Staat hinter den USA. Syrien hielt sich im Hintergrund; Jordanien – ein wichtiger Partner im israelisch-palästinensischen Konflikt – stand auf Seiten der USA. Saudi-Arabien war unentschlossen – unterstützte mehr als es blockierte. Partner im asiatischen Raum waren Südkorea und Japan und Australien.

1.2 Die sicherheitspolitische Ausgangslage vor dem Irakfeldzug

Bevor ich auf die sicherheitspolitischen Aspekte der USA zu sprechen kommen, möchte ich zunächst das Augenmerk und Aufmerksamkeit auf die ab 2002 verfaßte neue Nationale Sicherheitsstrategie (National Security Strategy, NSS) der Vereinigten Staaten lenken. Das von Condoleeza Rice konzipiertes Dokument enthält eine ausgereifte Strategie mit einem Bekenntnis zum Liberalismus, demokratischen Frieden und der Erkenntnis von Interdependenzen in einer globalisierten Welt. Hans Martin Sieg stellt fest:^[7]

„Während die Kritik und insbesondere die Wahrnehmung in Deutschland überwiegend nur das Konzept auf präventive Gefahrenabwehr fokussierte, verschmelzen in ihr Postulate aller wichtigen Theoriegebäude zur internationalen Politik zu einem umfassenden Entwurf.“

Das Konzept beschreibt Charakter von Staaten, Freiheit und Demokratie und betont dabei das Leitmotiv vom demokratischen Frieden: „ We will extend the peace be encouraging free and open societies on every continent.“^[8] „Encouring“ heißt nicht „erzwingen“ sondern „ermutigen“, dem liegen Elemente von soft power zugrunde – Marktwirtschaft und Freihandel. Von einem Kreuzzugsgedanken kann hier keine Rede sein, Begriffe der hard power wie „struggle“ oder „war“ werden nicht gebraucht.

[...]

^[1] Hippler, Jochen, 2004: Die Folgen des 11. September 2001 für die internationalen Beziehungen in: Aus Politik und Zeitgeschehen (B 3-4/2004), Bonn, S. 2.

^[2] Denison, Andrew B., 2003: Unilateral oder multilateral? Motive der amerikanischen Irakpolitik in: Aus Politik und Zeitgeschehen (B 24-25/2003), Bonn, S.3.

^[3] [3] Beestermöller, Gerhard, 2003: Krieg gegen den Irak – Rückkehr in die Anarchie der Staatenwelt?, Stuttgart, S.8f.

^[4] Sponeck v., Hans/Zumach, Andreas, 2003: Irak - Chronik eines gewollten Krieges, Köln, S. 116f.

^[5] Denison, Andrew B., 2003: Unilateral oder multilateral? Motive der amerikanischen Irakpolitik in: Ausland und Zeitgeschichte (B 24-25/2003), Bonn, S. 10.

^[6] ebd.

^[7] Sieg, Hans Martin, 2004: Weltmacht und Weltordnung, Münster, S. 123.

^[8] ebd. S. 124.