In vorliegender Seminararbeit wird das Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers nach öst. Recht behandelt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Allgemeines
- II. Umfang des Leistungsverweigerungsrechts
- (1) Zurückbehaltung des gesamten Teils?
- a) Rechtsprechung
- b) Schikaneverbot als Grenze - Judikatur
- c) Lehre
- III. Bedenken Koziols
- IV. Lösungsversuche nach Koziol
- (1) Das Zurückbehaltungsrecht VOR Übernahme der Sache
- (2) Das Zurückbehaltungsrecht wegen des Bestehens von Gewährleistungsansprüchen
- (3) Übernahme der Sache unter Vorbehalt der Erfüllungsansprüche und Zurückbehaltungsrecht
- (4) Das Zurückbehaltungsrecht bei Erwerb des Werkes ohne Übernahme
- V. Exkurs: Vertragliche Regelung des Zurückbehaltungsrechts
- VI. Literatur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit dem Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers im österreichischen Recht, insbesondere im Kontext von Gewährleistungsansprüchen. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen und den Anwendungsbereich dieses Rechts sowie die damit verbundenen Probleme und Lösungsansätze.
- Das Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers im Allgemeinen
- Der Umfang des Leistungsverweigerungsrechts bei mangelhaften Leistungen
- Die Problematik des Zurückbehaltungsrechts bei vorbehaltsloser Annahme des Werks
- Die Rechtsprechung des OGH zum Zurückbehaltungsrecht
- Mögliche Lösungsansätze für die Problematik des Zurückbehaltungsrechts
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel I behandelt das Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers im Allgemeinen und erläutert die rechtlichen Grundlagen, die es ermöglichen, die eigene Leistung zurückzubehalten, wenn der Vertragspartner seine Leistung nicht oder nicht ordnungsgemäß erbringt. Das Kapitel befasst sich mit dem Zug-um-Zug-Prinzip und der Analogieanwendung von § 1052 ABGB auf den Werkvertrag.
Kapitel II befasst sich mit dem Umfang des Leistungsverweigerungsrechts, insbesondere in Bezug auf die Frage, ob der Besteller die gesamte Gegenleistung zurückhalten darf, wenn die Leistung des Unternehmers mangelhaft ist. Es werden die Rechtsprechung des OGH und die Lehre zu diesem Thema dargestellt und die verschiedenen Aspekte des Zurückbehaltungsrechts bei quantitativen und qualitativen Mängeln beleuchtet.
Kapitel III geht auf die Bedenken von Koziol zum Zurückbehaltungsrecht ein und analysiert die Kritikpunkte.
Kapitel IV präsentiert Lösungsversuche nach Koziol, die sich mit der Problematik des Zurückbehaltungsrechts bei Gewährleistungsansprüchen auseinandersetzen. Es werden verschiedene Szenarien betrachtet, wie z.B. das Zurückbehaltungsrecht vor Übernahme der Sache, das Zurückbehaltungsrecht bei Übernahme unter Vorbehalt, und das Zurückbehaltungsrecht bei Erwerb ohne Übernahme.
Kapitel V analysiert die Möglichkeit einer vertraglichen Regelung des Zurückbehaltungsrechts, um die Unsicherheiten und Probleme in der Praxis zu entschärfen.
Schlüsselwörter
Zurückbehaltungsrecht, Werkbesteller, Werkvertrag, Gewährleistungsansprüche, Leistungsverweigerungsrecht, Zug-um-Zug-Prinzip, Einrede des nicht erfüllten Vertrages, Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages, OGH, Rechtsprechung, Lehre, Koziol, Lösungsansätze, Vertragliche Regelung
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers?
Es erlaubt dem Besteller, die Bezahlung des Werklohns ganz oder teilweise zu verweigern, solange das Werk Mängel aufweist oder nicht vollständig erbracht wurde.
Darf man den gesamten Werklohn bei geringfügigen Mängeln zurückbehalten?
Die Rechtsprechung des OGH sieht hier das Schikaneverbot als Grenze; eine unverhältnismäßige Zurückbehaltung bei minimalen Mängeln kann unzulässig sein.
Was bedeutet das „Zug-um-Zug-Prinzip“ beim Werkvertrag?
Es besagt, dass die Leistung (das Werk) und die Gegenleistung (der Lohn) grundsätzlich gleichzeitig ausgetauscht werden müssen.
Was passiert bei einer Übernahme des Werks ohne Vorbehalt?
Die Arbeit untersucht die Problematik, ob das Zurückbehaltungsrecht verloren geht, wenn der Besteller das Werk trotz bekannter Mängel ohne Vorbehalt annimmt.
Können Zurückbehaltungsrechte vertraglich geregelt werden?
Ja, viele Werkverträge enthalten spezifische Klauseln zum Zurückbehaltungsrecht, um Unklarheiten der gesetzlichen Regelungen zu vermeiden.
- Citation du texte
- MMag. Dr. Sabine Picout (Auteur), 2005, Das Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/188964
