Ausschluss eines Gesellschafters, Auflösung, vorzeitiger Austritt sowie Kündigung eines Gesellschafters (§§1210-1212 ABGB)


Referat (Ausarbeitung), 2005

11 Seiten, Note: sehr gut


Leseprobe

Ausschluss eines Gesellschafters, Auflösung, vorzeitiger Austritt sowie Kündigung eines Gesellschafters (§§1210-1212 ABGB)

Die Beendigung der GesbR ist in den §§ 1205 bis 1215 geregelt:

(A) automatische Auflösung der Gesellschaft

§ 1205 behandelt 4 Fälle automatischer (ipso iure) Auflösung der Gesellschaft. Weder eine auf Beendigung gerichtete Willenserklärung, noch eine rechtsgestaltende gerichtliche Entscheidung ist nötig.

Die Gesellschaft gilt als aufgelöst,

- wenn „das unternommene Geschäft vollendet“, der begrenzte Gesellschaftszweck erreicht ist. Der Gesellschaftsvertrag kann keine Grundlage für die Weiterführung der GesbR mehr sein. (Dieser Auflösungsgrund wird nur bei Gelegenheitsgesellschaften verwirklicht, da diese nur auf die Durchführung bestimmter Geschäfte gerichtet sind.) (Bsp. Bau ARGE)
- wenn das unternommene Geschäft nicht mehr fortzuführen ist, d.h. wenn die Erreichung des gemeinsamen Zwecks aufgrund besonderer Umstände unmöglich geworden ist (sowohl bei Gelegenheits- als auch bei Dauergesellschaften verwirklicht). Die Unmöglichkeit muss dauernd und als solche offenkundig sein und nicht bloß vorübergehend.
- Auch der gänzliche Verlust des Hauptstammes stellt einen Auflösungstatbestand dar. Dabei ist entscheidend, ob ein völliger Verlust des Betriebskapitals, ohne das eine Weiterführung der Gesellschaft nicht möglich ist, vorliegt. (eigentlich ein Unterfall der Zweckvereitelung)
- Die zeitlich befristete GesbR wird durch Fristenablauf automatisch beendet.
Die Aufzählung der Auflösungstatbestände in § 1205 ist nicht abschließend. Andere Möglichkeiten: Vereinbarung einer auflösenden Bedingung (deren Eintritt beendet GesbR), einvernehmliche Beendigung (Aufhebungsvertrag) (schlüssig/stillschweigend ohne bestimmte Form)

Normalerweise bewirkt der Tod eines Gesellschafters nur das Ausscheiden des betreffenden, nicht die Auflösung der GesbR. (aus § 1207 S2. ergibt sich die Vermutung des Fortsetzungswillens). Hing vom verstorbenen Gesellschafter der Geschäftsbetrieb wesentlich ab, normiert § 1211 auch für die übrigen Gesellschafter ein Auflösungsrecht.

Bei der Zweimanngesellschaft bewirkt jedoch der Tod des Gesellschafters die automatische Auflösung der GesbR und nicht das bloße Ausscheiden des Gesellschafters.

(B) Ausschluss eines Gesellschafters: § 1210 ABGB

d.h. Beendigung der Mitgliedschaft eines Gesellschafters bei gleichzeitigem Weiterbestand der GesbR unter den übrigen Gesellschaftern. § 1210 gilt für jede Art von Gesellschaft. Auch bei der Zweimanngesellschaft ist der Ausschluss möglich, jedoch regelmäßig mit der Wirkung der Auflösung der Gesellschaft verknüpft. (begrifflicher Unterschied bei der Zweimanngesellschaft, da Ausschluss nicht möglich ist, sondern nur eine Auflösung) § 1210 behandelt jedoch nur den Ausschluss eines Gesellschafters durch die übrigen Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.

Zwar ist nach dem Gesetzeswortlaut („Vor Ablauf der Zeit“) eigentlich nur eine Ausschlussmöglichkeit bei befristeten Rechtsverhältnissen vorgesehen, doch wäre eine derartige einschränkende Auslegung mit dem Regelungszweck unvereinbar. Deshalb wird die Ausschlussmöglichkeit auch bei unbefristeten Gesellschafts- bzw. Gesellschafterverhältnissen angenommen.

Gründe:

Die Frage nach dem Charakter der Aufzählung in § 1210 ABGB (ob taxativ oder demonstrativ) ist nicht vollständig geklärt.

Da der erste Ausschlussgrund („wesentliche Bedingungen des Vertrages nicht erfüllt“) sehr weit gefasst ist, stellt sich dieses Problem als geringer dar.

Einzelne Ausschlussgründe:

aa) Nichterfüllung wesentlicher Vertragsbedingungen:

der erste und wichtigste Ausschlussgrund Dem ist auch die Nichterfüllung wesentlicher gesetzlicher Bestimmungen gleichgestellt. Auf Verschulden kommt es hier nicht an. Voraussetzung ist, dass die Fortsetzung der GesBR mit dem betroffenen Gesellschafter den übrigen zum offenbaren Nachteil gereichen würde oder sogar einen Verzicht auf die Erreichung des Gesellschaftszweckes und die Gefahr vorzeitiger Auflösung der Gesellschaft gegen den Willen der Mitgesellschafter bedeuten könnte. Der Ausschluss ist ultima ratio, das letzte einzusetzende Mittel, um die der Gesellschaft drohende Gefahr zu beseitigen.

bb) Gesellschafterkonkurs:

Wird über einen Gesellschafter der Konkurs eröffnet, so sind die übrigen berechtigt den Betreffenden auszuschließen. (auch bei bloßen Arbeitsgesellschaftern). Die Eröffnung des Ausgleichs stellt noch keinen Ausschlussgrund dar. Ist jedoch damit auch noch eine Nichterfüllung wesentlicher Vertragsbedingungen verbunden oder tritt eine besondere Vertrauensunwürdigkeit auf, dann ist dies anders zu beurteilen.

cc) Sachwalterbestellung:

Der Ausschlussgrund der „Entmündigung“ ist durch das Sachwaltergesetz aufgehoben worden. Ob und inwieweit Sachwalterbestellung einen Ausschlussgrund darstellt, ist jedoch im Einzellfall zu beurteilen. Zu prüfen ist, ob ein den im Gesetz aufgezählten Gründen gleichwertiger wichtiger Grund vorliegt.

dd) Vertrauensverlust:

Der Vertrauensverlust infolge gerichtlich strafbarer Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, stellt auch einen Ausschlussgrund dar. Es muss jedoch nicht eine tatsächliche strafgerichtliche Verurteilung erfolgt sein.

ee) Nichterfüllung der Nachschusspflicht §1189

Wenn aufgrund veränderter Umstände ohne Nachschuss zum Hauptstamm die Erreichung des gesellschaftlichen Zwecks ernstlich gefährdet wäre, die Mehrheit die Erhöhung beschließt und die sich Weigernden nicht zum Austritt bereit sind, können diese auch ausgeschlossen werden.

ff) Sonstige Gründe:

Liegen in der Person des Gesellschafters sonstige Gründe vor, die die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses unzumutbar erscheinen lassen und in ihrem Gewicht denen in § 1210 und § 1189 gleichkommen, kann dieser Gesellschafter ebenso ausgeschlossen werden.

Dies ist die Konsequenz der Annahme einer bloß demonstrativen Aufzählung.

gg) Vertragliche Veränderungen:

Durch Vertrag können die Ausschlussgründe erweitert (z.B. bei Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens über einen Gesellschafter) oder aber auch eingeschränkt werden.

Um einen Gesellschafter auszuschließen, muss ihm gegenüber eine Ausschlusserklärung, abgegeben werden kann. Klageweise Geltendmachung ist nicht notwendig. § 1213 ABGB Damit diese Ausschlusserklärung wirksam ist, müssen formelle (Einstimmigkeit der übrigen Gesellschafter) und materielle (Ausschlussgründe) Voraussetzungen erfüllt sein. Mangels abweichender Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag ist das Ausschlussrecht grundsätzlich von allen übrigen Gesellschaftern auszuüben. Es ist nicht erforderlich, dass die ausschließenden Gesellschafter über die Kapitalmehrheit verfügen, d.h. auch eine Minderheit kann die Mehrheit ausschließen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 11 Seiten

Details

Titel
Ausschluss eines Gesellschafters, Auflösung, vorzeitiger Austritt sowie Kündigung eines Gesellschafters (§§1210-1212 ABGB)
Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck  (Handelsrecht)
Note
sehr gut
Autor
Jahr
2005
Seiten
11
Katalognummer
V188967
ISBN (eBook)
9783656129233
ISBN (Buch)
9783656130246
Dateigröße
445 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Ausschluss;, Kündigung;, vorzeitiger Austritt: GesBR
Arbeit zitieren
MMag. Dr. Sabine Picout (Autor), 2005, Ausschluss eines Gesellschafters, Auflösung, vorzeitiger Austritt sowie Kündigung eines Gesellschafters (§§1210-1212 ABGB), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/188967

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