In vorliegendem Referat wird der Ausschluss eines Gesellschafters, die Auflösung, der vorzeitiger Austritt sowie Kündigung eines Gesellschafters (§§1210-1212 ABGB) behandelt.
Struktur des Inhalts
(A) automatische Auflösung der Gesellschaft
(B) Ausschluss eines Gesellschafters: § 1210 ABGB
(C) Vorzeitiger Austritt bzw. Auflösung
(D) Kündigung allgemein: § 1211f. ABGB
(1) Außerordentliche Kündigung: § 1211 ABGB
(2) Ordentliche Kündigung: § 1212 ABGB
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) im österreichischen Recht, insbesondere die Mechanismen von Auflösung, Ausschluss und Kündigung gemäß §§ 1205-1212 ABGB.
- Automatische Auflösungsgründe der GesbR
- Voraussetzungen und Ablauf des Ausschlusses von Gesellschaftern
- Differenzierung zwischen außerordentlicher und ordentlicher Kündigung
- Rechtliche Folgen der Auflösung und des Ausscheidens eines Gesellschafters
- Bedeutung vertraglicher Gestaltungsspielräume innerhalb des dispositiven Rechts
Auszug aus dem Buch
(B) Ausschluss eines Gesellschafters: § 1210 ABGB
d.h. Beendigung der Mitgliedschaft eines Gesellschafters bei gleichzeitigem Weiterbestand der GesbR unter den übrigen Gesellschaftern. § 1210 gilt für jede Art von Gesellschaft. Auch bei der Zweimanngesellschaft ist der Ausschluss möglich, jedoch regelmäßig mit der Wirkung der Auflösung der Gesellschaft verknüpft. (begrifflicher Unterschied bei der Zweimanngesellschaft, da Ausschluss nicht möglich ist, sondern nur eine Auflösung)
§ 1210 behandelt jedoch nur den Ausschluss eines Gesellschafters durch die übrigen Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.
Zwar ist nach dem Gesetzeswortlaut („Vor Ablauf der Zeit“) eigentlich nur eine Ausschlussmöglichkeit bei befristeten Rechtsverhältnissen vorgesehen, doch wäre eine derartige einschränkende Auslegung mit dem Regelungszweck unvereinbar. Deshalb wird die Ausschlussmöglichkeit auch bei unbefristeten Gesellschafts- bzw. Gesellschafterverhältnissen angenommen.
Zusammenfassung der Kapitel
(A) automatische Auflösung der Gesellschaft: Dieses Kapitel erläutert die gesetzlichen Tatbestände gemäß § 1205 ABGB, die ipso iure zur Beendigung einer GesbR führen, wie etwa die Zweckerreichung oder Unmöglichkeit.
(B) Ausschluss eines Gesellschafters: § 1210 ABGB: Hier werden die Voraussetzungen für die Beendigung der Mitgliedschaft bei Fortbestand der Gesellschaft sowie die relevanten Ausschlussgründe detailliert untersucht.
(C) Vorzeitiger Austritt bzw. Auflösung: Dieser Abschnitt befasst sich mit dem in der Literatur anerkannten Recht zum vorzeitigen Austritt bei wichtigen Gründen, wenn ein Ausschluss nicht ausreicht.
(D) Kündigung allgemein: § 1211f. ABGB: Die Erläuterungen umfassen das einseitige Gestaltungsrecht der Kündigung, unterteilt in außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund und ordentliche Kündigung bei unbefristeten Gesellschaften.
Schlüsselwörter
GesbR, Auflösung, Ausschluss, § 1210 ABGB, Kündigung, Gesellschaftsvertrag, wichtiger Grund, Liquidation, Teilungsklage, Gesellschafter, Österreichisches Recht, Rechtsverhältnis, Abschichtung, Zweimanngesellschaft, Willenserklärung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Möglichkeiten zur Beendigung einer GesbR in Österreich, ausgehend von den §§ 1205 bis 1215 ABGB.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der automatischen Auflösung, dem Ausschluss von Gesellschaftern, dem Recht zum vorzeitigen Austritt sowie den verschiedenen Kündigungsarten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist die Darstellung und dogmatische Einordnung der Beendigungs- und Ausschlussmechanismen bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse des Gesetzeswortlautes, der herrschenden Lehre (h.L.) und der Kommentarliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Tatbestände für den Ausschluss nach § 1210 ABGB, die Unterschiede zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung sowie die vermögensrechtlichen Folgen einer Auflösung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie GesbR, Ausschluss, Auflösung, Kündigung und Gesellschaftsrecht geprägt.
Wie wirkt sich der Tod eines Gesellschafters in einer Zweimanngesellschaft aus?
Im Gegensatz zu Gesellschaften mit mehreren Mitgliedern führt der Tod eines Gesellschafters in einer Zweimanngesellschaft zur automatischen Auflösung der GesbR.
Ist die Aufzählung der Ausschlussgründe in § 1210 ABGB abschließend?
Dies ist rechtlich nicht vollständig geklärt, jedoch wird in der Lehre mehrheitlich von einer demonstrativen Aufzählung ausgegangen, was weitere Ausschlussgründe zulässt.
Was passiert bei einer rechtswidrigen Kündigung?
Bei Vorliegen von Arglist oder Kündigung zur Unzeit führt dies im Allgemeinen zur Unwirksamkeit der Kündigung, wobei bei der Unzeit eine Heilung nach Ablauf einer angemessenen Frist diskutiert wird.
Was versteht man unter einer Abschichtung?
Unter Abschichtung versteht man das Ausscheiden eines Gesellschafters bei gleichzeitigem Fortbestand der Gesellschaft, wobei der Wert seiner Beteiligung in Geld ausgezahlt wird.
- Arbeit zitieren
- MMag. Dr. Sabine Picout (Autor:in), 2005, Ausschluss eines Gesellschafters, Auflösung, vorzeitiger Austritt sowie Kündigung eines Gesellschafters (§§1210-1212 ABGB), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/188967
