ABGRENZUNG MIET-, PACHT-, SONSTIGER NUTZUNGSVERTRAG
NUTZUNGSÜBERLASSUNG EINER VOLL EINGERICHTETEN
GOLFANLAGE IST PACHT
OLG Hamm, Urt. v. 6. Mai 2011 - 30 U 15/10
Leitsatz des Verfassers:
Steht ein vereinbartes Nutzungsrecht für diverse Räume und ein ausschließliches
Nutzungsrecht hinsichtlich einer Golfanlage und die Durchführung des
Spielbetriebs im Zentrum des Vertrages, ist das bei einer vereinbarten
Pachtzinszahlung eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung von Räumen bzw.
Grundstücken. Die Nutzungsüberlassung einer voll eingerichteten Golfanlage
wird mithin als Pachtvertrag einzuordnen sein.[...]
Inhaltsverzeichnis
- Abgrenzung Miet-, Pacht-, sonstiger Nutzungsvertrag...
- Nutzungsüberlassung einer voll eingerichteten Golfanlage ist Pacht _
- Mietobjekt.........
- Der Verkauf von Feuerwerkskörpern ist nicht vom Mietzweck,,Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel Fachmarktes” gedeckt.....
- Parteien des Mietvertrages.....
- Vermieterstellung bei Wechsel im Gesellschafterbestandeiner Außen-GbR ……………………..
- Abschluss des Mietvertrages, insbesondere Schriftform.......
- Zur Schriftform bei mitvermieteten Kfz-Stellplätzen.......
- Zur Schriftform bei Unterzeichnung durch nur einen Gesellschafter..............
- Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Schriftform
- Zur Schriftform bei einer Grundstücksgemeinschaft als Vermieter
- Zur Schriftform bei Parteiwechsel durch einen Nachtrag zum Mietvertrag.............
- Miete........
- Entgelt für Angesteltentätigkeit als Vorausverfügung auf die Miete i.S.d. § 1124 BGB....
- Zur Mietbefreiung durch Sachbearbeiter einer Vermieter-AG
- Abgrenzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Individualvereinbarungen betreffend die Änderung des Mietzinses
- Mietanpassung aufgrund Vertragsklausel nach Parteiwechsel durch Nachtrag zum Mietvertrag.....
- Zu einer überhöhten Miete
- Zu Indexklauseln mit nicht mehr fortgeführtem Index……........
- Zu einer entgeltlichen Freistellung von einer Mietzinsschuld
- Betriebskosten
- Zur Vermieterpflicht zum Abschluss günstiger Versicherungsverträge ………….
- Zur Rückzahlung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten.
- Zur Umlage von Verwaltungskosten........
- Zu Kosten für,,Center-Management\" neben umgelegten Verwaltungskosten....
- Zu einzelnen Betriebskostenarten, insbesondere sonstigen Betriebskosten..........
- Betriebspflicht..........\li>
- Zur Durchsetzung der Betriebspflicht durch einstweilige Verfügung
- Konkurrenzschutz.....
- Ausnahmen vom vertragsimmanenten Konkurrenzschutz bei Vermietung an angehörige freier Berufe
- Gewährleistung und Mängel.....
- fehlende Attraktivität eines Einkaufszentrums ist kein Mangel.....
- gesetzliches Rauchverbot ist kein Mangel einer Gaststätte; keine Verpflichtung des Verpächters zum Einbau eines Raucherbereichs….......
- Verstoß gegen die Brandschutzvorschriften und Schimmelbildung in einer Arztpraxis.......
- Abtretung von Mängelbeseitigungsansprüchen des Untermieters an den Vermieter
- Kündigung des Miet- oder Pachtverhältnisses, Rücktritt vom Vertrag
- Kündiung per Boten bei vertraglich vorgeschriebener Kündigung,,schriftlich per Einschreiben“.
- keine Ordentliche Kündigung trotz Schriftformverstoẞ
- Zum Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei einem bei zeitlich nicht begrenzten Mietvertrag.
- Kündigung gegenüber einer Außen-GbR.
- Ende des Mietverhältnisses und Herausgabe der Mietsache..........\li>
- Zur Miete für die Zeit der Renovierung durch den Vermieter nach Rückgabe der Mietsache
- Zur Pflicht des Vermieters auf Gebrauchsüberlassung nach Ende des Mietverhältnisses
- Zum Nutzungsersatz bei vermieterseits gewährter, verlängerter Räumungsfrist...
- Umfang des Wegnahmerechts des Mieters
- Kaution, Bürgschaft und andere Mietsicherheiten.....
- Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht des Vermieters hinsichtlich Renovierungsarbeiten vor Beginn des Mietverhältnisses im Falle nicht geleisteter Kaution
- Verwertung der Kaution nach Veräußerung des Mietobjekts.
- Zur Aufrechnung gegen den Anspruch des Mieters auf Freigabe eines verpfändeten Sparkontos....
- Zur vertraglichen Auswahl der Mietsicherheit.
- zur Kündigung einer persönlichen Mietsicherheit durch einen ausscheidenden Fremdgeschäftsführer einer GmbH
- Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs und Rechtsverfolgungskosten des gewerblichen Mieters…......
- Insolvenz einer Mietvertragspartei ......
- Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Vermieters von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
- Der Rückgabeanspruch der Mietsache bei Insolvenz des Mieters.
- Zur Zahlungspflicht eines vereinbarten Baukostenzuschusses bei vorzeitiger Vertragsbeendigung aufgrund Insolvenz der Mieterin
- der Eintritt in den Mietvertrag als Hauptmieter und gleichzeitiger Untervermietung an eine Konzerngesellschaft ist keine unentgeltliche Leistung i.S.d. § 134 InsO.....
- Streitwert.......
- Zur Anwendbarkeit des § 41 GKG........
- Zukünftige Nutzungsentschädigung
- Die USt ist bei einem Streitwert nach § 41 GKG zu berücksichtigen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieses Werk befasst sich mit der gewerberaummietrechtlichen Rechtsprechung des Jahres 2011. Es analysiert die wichtigsten Entscheidungen des BGH, des KG und der Oberlandesgerichte und präsentiert diese in Form von Leitsätzen. Der Fokus liegt dabei auf den relevanten Aspekten des Gewerberaummietrechts und bietet damit eine umfassende Übersicht über die aktuelle Rechtsentwicklung in diesem Bereich.
- Abgrenzung zwischen Miet-, Pacht- und sonstigen Nutzungsverhältnissen
- Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter im Gewerberaummietverhältnis
- Schriftform und Formvorschriften im Gewerberaummietrecht
- Miete, Betriebskosten und Betriebspflicht
- Kündigung und Beendigung des Mietverhältnisses
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 befasst sich mit der Abgrenzung zwischen Miet-, Pacht- und sonstigen Nutzungsverhältnissen. Es analysiert die Rechtsprechung zu verschiedenen Nutzungsformen und deren Abgrenzung im Gewerberaummietrecht. Kapitel 2 behandelt das Mietobjekt und insbesondere die Frage, welche Nutzungen vom Mietzweck gedeckt sind. Kapitel 3 befasst sich mit den Parteien des Mietvertrages, insbesondere mit der Vermieterstellung im Falle eines Gesellschafterwechsels. Kapitel 4 behandelt den Abschluss des Mietvertrages und die entsprechenden Schriftformvorschriften. Kapitel 5 analysiert die Miete, die Betriebskosten und die Betriebspflicht. Kapitel 6 beleuchtet die Kündigung und Beendigung des Mietverhältnisses sowie die Rechtsprechung zu diesem Thema. Kapitel 7 beschäftigt sich mit Kaution, Bürgschaft und anderen Mietsicherheiten, während Kapitel 8 die rechtlichen Aspekte der Insolvenz einer Vertragspartei im Gewerberaummietrecht beleuchtet. Kapitel 9 behandelt schließlich die Frage des Streitwerts im Gewerberaummietrecht.
Schlüsselwörter
Gewerberaummietrecht, Rechtsprechung, BGH, KG, Oberlandesgerichte, Leitsätze, Mietverhältnis, Pacht, Nutzungsvertrag, Mietobjekt, Parteien, Abschluss, Schriftform, Miete, Betriebskosten, Betriebspflicht, Konkurrenzschutz, Gewährleistung, Mängel, Kündigung, Beendigung, Kaution, Bürgschaft, Mietsicherheiten, Insolvenz, Streitwert, GKG.
- Quote paper
- Dr. Sascha Lambert (Author), 2012, Die gewerberaummietrechtliche Rechtsprechung des Jahres 2011, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/190659
