Die Desintegration des politischen Systems - Die Präsidialregime und die Machtübergabe am 30. Januar 1933


Seminararbeit, 2008

14 Seiten, Note: 2,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Der Weg zur Machtubergabe? Die Prasidialkabinette
Die Ara Bruning: Anfang vom Ende oder letzte Chance?
Praxis der Einsetzung der Artikel 48 und 25 der WRV
SPD-Tolerierungspolitik
Die Kabinette der Barone
Franz von Papen
Kurt von Schleicher
Paul von Hindenburg: Lage und Handlungsspielraume des Reichsprasidenten

Zusammenfassung: Der 30. Januar 1933- eine unvermeidbare Konsequenz?

I. Einleitung

Die Zeit der Weimarer Republik ist ein Kapitel der Geschichte Deutschlands, das - nicht nur aufgrund ihres scheinbar schicksalhaften Endes - die Forschung stets beschaftigte. Dennoch ist scheinbar gerade die letzte Phase der Republik besonders interessant, weil damit vermutlich beinahe unweigerlich die danach folgende Katastrophe der Diktatur und des fatalen Krieges verbunden wird.

Die Frage nach den Ursachen des Scheiterns war und ist noch immer der Kern des wissenschaftlichen Interesses. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf den Ubergang zu den Prasidialkabinetten ab Marz 1930 und den Aufstieg der Nationalsozialisten zur Massenbewegung gelegt.[1]

Auch diese Hausarbeit wird sich mit den Prasidialregimen und der Desintegration des politischen Systems im Hinblick auf den Fall der ersten deutschen Demokratie beschaftigen. Besonders werden hier auch die Prasidialkabinette und deren Auswirkungen auf das demokratische System sowie die Rolle Paul von Hindenburgs als Reichsprasident beleuchtet werden. Vor allem das Kapitel, das auf Hindenburg ausgerichtet sein wird soll einen ganz neuen Aspekt in der Weimarforschung beleuchten. Hier mochte ich die Hindenburg-Biographie Wolfram Pytas[2] besonders hervorstellen, da diese eine andere und neue Sichtweise auf die bisherige Forschungslage zu Hindenburg und dem Untergang der Republik bietet. Des Weiteren stutze ich mich in meiner Argumentation vorwiegend auf die Gesamtdarstellungen Andreas Wirschings[3] und Eberhard Kolbs sowie auf den Aufsatz Andreas Rodders. Die zeitlichen Grenzen dieses Themas sind jedoch nicht exakt zu bestimmen; die Historiker sind uneins uber die Datierung der Endphase und vor allem uber die Bestimmung des eigentlichen Endes. Einige Wissenschaftler bezeichnen keineswegs den Machtantritt Hitlers am 30. Januar 1933 als Ende der Republik; sie setzen schon weit fruher an. Arthur Rosenberg beispielsweise erklarte den Zeitpunkt nach der Septemberwahl 1930 zur „Todesstunde der Weimarer Republik.“ Seitdem habe in Deutschland eine Diktaturregierung die andere abgelost.[4] D. h. mit der Ernennung Brunings war das Ende seiner Ansicht nach besiegelt. Friedrich Meinecke hingegen vertritt die Meinung, dass es erst Hindenburgs Entschlusse zur Entlassung Brunings und naturlich der spateren Berufung Hitlers gewesen seien, die Deutschland „auf die Bahn zum Abgrunde“ gefuhrt haben[5]. Wo also beginnt diese letzte Phase und wo endet sie? Objektiv betrachtet sollte meines Erachtens der Zeitraum von Brunings Ernennung bis hin zur Einsetzung Hitlers zum Reichskanzler herangezogen werden; also vom 28. Marz 1930 bis hin zum 30. Januar 1933. Innerhalb dieses Zeitraums werde ich folgenden Leitfragen nachgehen: In welcher Hinsicht trugen die Prasidialkabinette zur Desintegration des politischen Systems und zur Ernennung Hitlers bei? War seine Ernennung eine logische Konsequenz der Ereignisse und Entscheidungen? War diese Entscheidung unvermeidbar oder gab es offensichtliche Alternativen? Vor allem aber soll die Frage behandelt werden welche Rolle der Reichsprasident dabei spielte.

Hierbei werde ich chronologisch vorgehen und nacheinander die drei Prasidialkabinette von Heinrich Bruning uber Franz von Papen und Kurt von Schleicher darstellen sowie Hindenburgs Lage und Handlungsspielraume gegen Ende des Jahres 1932 beleuchten. Abschliefiend soll eine kritische ruckblickende Beurteilung des 30. Januar erfolgen.

II. Der Weg zur Machtubergabe? Die Prasidialkabinette

1. Die Ara Bruning: Anfang vom Ende oder letzte Chance?

Als am 28. Marz 1930 Heinrich Bruning zum Reichskanzler berufen wurde begann die Ara der Prasidialkabinette. Diese sollten das Parlament entmachten und die Sozialdemokratie ausschalten; eingeleitet wurde dies bewusst vom Reichsprasidenten Hindenburg personlich. Ziel war es das politische System umzukehren; die Demokratie sollte von der Bildflache verschwinden.[6]

In der Forschung wurde Bruning kontrovers betrachtet: Arthur Rosenberg beispielsweise setzte das Ende der Republik mit seiner Ernennung gleich. Mit seiner Amtszeit begann eine Diktatur, die wiederum nur von einer anderen abgelost wurde.[7] Andere hingegen beurteilten sein Wirken ganz gegensatzlich. So zum Beispiel Hindenburgs Staatssekretar Otto Meifiner. Er hielt ihn fur einen aufierst fahigen Mann; betonte deutlich die inner-, wirtschafts-, sowie aufienpolitischen Schwierigkeiten, die zuvor kein anderer zu meistern hatte. Nicht zuletzt weil er es zustande brachte vom Parlament toleriert zu werden, was seine Nachfolger Schleicher und Papen nicht erreichten, respektierte er ihn. Besonders aber die „Uberwindung der gefahrlichen Wirtschaftskrise im Jahre 1931 und die endgultige Erlosung des deutschen Volkes aus den erdruckenden Fesseln der Reparationszahlungen im Jahre 1932“ seien in erster Linie sein Verdienst.[8] Als Wirtschaftspolitiker hatte Bruning zweifellos einiges bewirkt, da ganz besonders die Revision des Versailler Vertrags nach dem verheerenden Krieg fur die Politik an oberster Stelle stand. Doch auch die in- und auslandische Presse urteilte oftmals sehr positiv uber seine Kanzlerschaft und beschrieb seine Abdankung als fatal. Die Fuldaer Zeitung druckte am 22. Oktober 1932 eine Stellungnahme des Economist vom 4. Juni 1932 in der es lautete: „DerAbbruch der Zusammenarbeit Dr. Brunings und des Reichsprasidenten von Hindenburg ist sowohl fur Deutschland wie fur die ganze Welt ein schweres Ungluck. Diese Zusammenarbeit war der Schlufistein des Dammes, der bis heute unter steigendem Druck die ungestumen Wasser der deutschen Politik zuruckhielt."[9] Die Vossische Zeitung kommentierte Brunings Entlassung am 30. Mai 1932 so: „Die Entlassung Brunings, der ganz gewifi keinen linken Kurs gesteuert hatte, kann nur den Sinn haben, dafi das Hindernis beseitigt werden soll, das einem Regime der ausgesprochenen Rechten bisher im Wege stand."[10]

a) Praxis der Einsetzung der Artikel 48 und 25 der WRV

Bei der Betrachtung der Bruning'schen Politik ist aber - abgesehen von vielen positiven Aufierungen und Beurteilungen seiner Amtszeit bezuglich seiner erfolgreichen Finanzpolitik - vor allem sein Beitrag zur Untergrabung des demokratischen Systems kritisch zu sehen. Unter seiner Regierung wurde die Einsetzung des Notverordnungsartikels 48[11] in Kombination mit Artikel 25[12] der Weimarer Reichsverfassung zur gangigen Praxis, derer sich auch sein Nachfolger Franz von Papen bediente und damit zur Desintegration des politischen Systems beitrug.[13] Dies geschah zum ersten Mal im Zuge Brunings Deflationspolitik im Juli 1930. Dabei sollten die Staatsausgaben gesenkt und die Steuern erhoht werden. Zunachst wurde dies mit Artikel 48 durchgesetzt; als die SPD von ihrem Recht Gebrauch machte und das Gesetz auf ihren Antrag hin aufheben liefi wurde kurzerhand der Artikel 25 eingesetzt und die Notverordnung wieder erlassen.[14] Kolb bezeichnete dies treffend als „stillen Verfassungswandel“[15]. Von diesem Tag an sei, laut Gerhard Schulze, das Verfassungssystem durch die Prasidialgewalt Hindenburgs von der ersten Anwendung an bestandig durchbrochen worden.[16] Diese Aussage unterstreichen vor allem die Zahlen, die einen klaren Funktionsverlust des Reichstages belegen. Gab es im Jahr 1930 noch 94 Sitzungstage, so sanken diese 1931 auf 42 und 1932 auf nur mehr 13. 1930 wurden noch 98 Reichstagsgesetze verabschiedet; knapp zwei Jahre spater waren es nur noch 5. Die Notverordnungen hingegen stiegen rapide an: 1930 waren es deren 5, 1932 schon 66.[17] Doch dies allein stellte noch nicht die Problematik. Mit der Neuwahl vom September 1930 begann das eigentliche Dilemma. Die einstige Splitterpartei NSDAP erreichte eine massive Stimmenzulage und belegte nun 107 Sitze im Reichstag. Da die KPD ebenfalls 77 Mandate errungen hatte sei nun zu keiner Seite mehr eine positive Mehrheit moglich gewesen.[18]

b) SPD-Tolerierungspolitik

Mit diesem ersten enormen Wahlerfolg gewann die NSDAP mit ihrem Fuhrer Adolf Hitler zunehmend an Bedeutung.

Fur Brunings Kabinett bedeutete dies aber, dass er eigentlich einer negativen Mehrheit gegenuberstand. Die NSDAP konnte nun zusammen mit den Stimmen der DNVP und der KPD Antrage zur Aufhebung der Notverordnungen stellen. Hierbei spielt der sogenannte SPD-Tolerierungskurs die entscheidende Rolle. Noch war sie die starkste Fraktion im Reichstag, was bedeutete, dass sie erfolgreich Misstrauensantrage stellen konnte, denen aufgrund der zahlenmafiigen Starke auch stattgegeben werden musste. Da ihr dies aber im oben beschriebenen Falle nichts brachte entschied sie sich - unter enormen partieinternen Druck - fur das „kleinere Ubel“[19]: Das Bruning'sche Kabinett sollte toleriert werden, was bedeutete, dass sie von nun an weder Misstrauensantrage stellte, noch sie begunstigte indem sie ihnen ihre Zustimmung gab. Doch hatte dies laut Kolbs These nicht nur diesen Grund sondern vor allem den, dass die SPD zusammen mit der Zentrumspartei in Preufien eine Koalition bildete. Diese war unter Ministerprasident Otto Braun die letzte verbleibende Machtbasis; sturzte Bruning, der Zentrumspolitiker war, so ware auch diese letzte Hoffnung vergebens.[20]

Er sollte der einzige Kanzler der Prasidialkabinette bleiben, der vom Parlament toleriert wurde. Doch gerade das wurde ihm vermutlich zum Verhangnis. Sollte er doch von Anfang an eine Wende nach rechts vollziehen.[21] Die Zusammenarbeit mir der SPD entsprach dem jedoch nach Hindenburgs Vorstellungen keineswegs.

Die Frage ob Brunings Kanzlerschaft eine letzte Chance war oder doch schon der Anfang vom Ende ist schwer zu beurteilen; nicht umsonst gehen die Meinungen - wie ich bereits ansatzweise darzustellen versuchte- so auseinander. E. Kolb beispielsweise schreibt ihm durchaus eine gewisse Teilschuld zu, da er dieses erste Prasidialkabinett schliefilich ermoglichte, indem er Hindenburgs Kanzler wurde und die Paragraphen 48 und 25 der Verfassung bis an die Grenze hin auslotete. Die Machtstellung des Reichsprasidenten sei dadurch nur noch mehr gestarkt worden; nach seinem Belieben konnte er den Reichskanzler ernennen und auch wieder entlassen. Das Parlament sei demnach fast vollig ausgeschaltet worden.[22] Bruning selbst bezeichnete seinen Sturz nur „hundert Meter vor dem Ziel“[23] als Intrige. Ob ein wenig mehr Zeit im Kanzleramt die Dinge anders verlaufen hatte lassen ist meines Erachtens kaum zu beurteilen. Auch die Frage ob Bruning dies selbst wirklich glaubte ist anzuzweifeln, da seine (politischen) Memoiren - laut der These Andreas Rodders - grofiteils unglaubwurdig seien. Er habe diesem zufolge nachweisbar unter Wahnvorstellungen gelitten[24]. Doch noch 1967 wurde er in einer zu seinen Ehren erschienenen Festschrift als „letzter Retter der Demokratie“[25] bezeichnet.

Eine endgultige Antwort bleibt demnach wohl offen.

[...]


[1] Kolb, Eberhard: Die Weimarer Republik. 6. uberarb. u. erw. Auflage. Munchen 2002. S. 229.

[2] Pyta, Wolfram: Hindenburg. Herrschaft zwischen Hohenzollern und Hitler. Munchen 2007.

[3] Wirsching, Andreas: Die Weimarer Republik. Politic und Gesellschaft. Munchen 2000.

[4] Rosenberg, Arthur: Entstehung und Geschichte der Weimarer Republik. 2. Auflage. Frankfurt a. M. 1984. S. 211.

[5] Meinecke, Friedrich: Die Deutsche Katastrophe. Betrachtungen und Erinnerungen. 3. Auflage. Wiesbaden 1947. S. 104.

[6] Kolb: Die Weimarer Republik. S. 130

[7] Rosenberg: Entstehung und Geschichte. S. 211.

[8] Meissner, Otto: Staatssekretar unter Ebert- Hindenburg- Hitler. Der Schicksalsweg des deutschen Volkes von 1918-1945, wie ich ihn erlebte. Hamburg 1950. S. 229

[9] zitiert nach: Mannes, Astrid Luise: Heinrich Bruning. Leben, Wirken, Schicksal. Munchen 1999. Kursivdruck. S.162.

[10] Ebd. Kursivdruck. S. 163

[11] http://www.documentarchiv.de/wr/wrv.html#DRITTER ABSCHNITT
„ [,..](2) Der Reichsprasident kann, wenn im Deutschen Reiche die offentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestort oder gefahrdet wird, die zur Wiederherstellung der offentlichen Sicherheit und Ordnung notigen Mafinahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorubergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil aufier Kraft setzen.
(3) Von allen gemafi Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Mafinahmen hat der Reichsprasident unverzuglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Mafinahmen sind auf Verlangen des Reichstags aufier Kraft zu setzen.[...]“

[12] http://www.documentarchiv.de/wr/wrv.html#DRITTER ABSCHNITT
“(1) Der Reichsprasident kann den Reichstag auflosen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlafi. (2) Die Neuwahl findet spatestens am sechzigsten Tage nach der Auflosung statt.“

[13] Kolb: Die Weimarer Republik. S. 133-134, S. 143.

[14] Ebd. S. 133

[15] Ebd. S. 135

[16] Ebd. S. 134

[17] Ebd. S.135

[18] Ebd. S.134

[19] Ebd. S.134

[20] Ebd. S. 134

[21] Ebd. S. 132

[22] Ebd. S. 141

[23] Bruning, Heinrich: Memoiren 1918-1934. Stuttgart 1970. S. 588.

[24] Rodder, Andreas: Reflexionen uber das Ende der Weimarer Republik. Die Prasidialkabinette 1930 - 1932/33. Krisenmanagement oder Restaurationsstrategie?. In: VfZ 47 (1999), S. 87-101. hier S. 87-88

[25] zitiert nach: Ebd. S. 88.

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Die Desintegration des politischen Systems - Die Präsidialregime und die Machtübergabe am 30. Januar 1933
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München  (Historisches Seminar)
Veranstaltung
Proseminar
Note
2,7
Autor
Jahr
2008
Seiten
14
Katalognummer
V190845
ISBN (eBook)
9783656157052
ISBN (Buch)
9783656157090
Dateigröße
458 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Präsidialkabinette, Brüning, von Papen, von Schleicher, Machtübergabe Hitler, Hindenburg, Weimarer Republik
Arbeit zitieren
Katharina Weiß (Autor), 2008, Die Desintegration des politischen Systems - Die Präsidialregime und die Machtübergabe am 30. Januar 1933 , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/190845

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