Föderalismus und die Probleme des deutschen Föderalismus

Inhalt:

1.Pro & Kontra Föderalismus

2. Vertiefung: Der deutsche Föderalismus: Tendenzen, Probleme & Lösungsvorschläge

3. Diskussion: Die Neugliederung der Länder – eine realistische und vorteilhafte Alternative?

4. Glossar wichtiger grundsätzlicher Begriffe

1. Pro und Kontra Föderalismus

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2. Vertiefung: Der deutsche Föderalismus: Tendenzen, grundlegende Probleme & Lösungsvorschläge

Problem: Unitarismus

Der deutsche Föderalismus neigt zur Zeit zum Unitarismus, dass heißt, Entscheidungen werden oft vom Bund getroffen, die Länder verlieren im politischen Entscheidungsprozess an Bedeutung.

Das soll helfen:

- Reförderalisierung (Rückgabe d. Gesetzgebungskompetenzen an Länder) und Dezentralismus

Konzept:

Durch verschiedene Elemente (wie Beschränkung der konkurrierenden Rahmengesetzgebung, Abschaffung von Gemeinschaftsaufgaben, klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten, stärkere Besinnung auf das Subsidiaritätsprinzip) sollen die Länder wieder mehr eigene Kompetenzen erhalten, um die Position der Länder zu stärken und dem Trend zur Unitarisierung entgegen zu wirken.

Problem: Finanzen

Der horizontale Länderfinanzausgleich für die armen Länder belastet die finanzstarken Länder, und die Bundeszuschüsse belasten den Bund. Die Länder können Gesetze nicht gleich gut ausführen, da ihnen für die vom Bund beschlossen Gesetze das Geld fehlt. Durch diese Ungleichheit ist kaum Wettbewerb unter den Ländern möglich, was einen Innovationsstau verursacht.

Das soll helfen:

- Neugliederung d. Länder → Diskussion

Konzept:

Schwächere Länder werden mit stärkeren zusammen geschlossen, zum Beispiel Bremen und Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Berlin und Brandenburg, um Nachteile auszugleichen.

Problem: Verflechtungen

Durch das System des kooperativen Föderalismus: Zwang von Bund und Ländern sowie der Länder untereinander, zusammen zu arbeiten. Dadurch entstehen starke Politik- und Verwaltungsver-flechtungen, die Entscheidungsprozesse langwierig und teurer machen. Oder Entscheidungen werden gar nicht verhandelt, da Kompromissfindung zu mühsam. Zusätzliche Zuspitzung d. Problematik durch. EU-Ebene: Länder können BR-Stellungnahmen geltend machen (Art. 23 GG). Außerdem: Undurchschaubarkeit politischer Zuständigkeiten und Entscheidungen für Bürger, was ein Legitimationsproblem schafft, da Bürger nicht mehr die Möglichkeit haben, politisches Handeln dem Bund oder den Ländern zuzuschreiben. Darüber hinaus verschärft das in Deutschland so starke Parteiensystem die Situation: Länderpolitik wird häufig von Bundespolitik überlagert, Ministerpräsidenten der gleichregierter Länder (A- und B-Länder) sprechen sich ab, im Bundesrat und Bundestag stehen sich nicht Bund und Länder, sondern die Parteien gegenüber.

Das soll helfen:

- Entflechtung durch Klärung der Zuständigkeiten, Annäherung an dualen Föderalismus in Richtung USA (mehr Eigenständigkeit d. Länder oder Vergabe d. Aufgaben nach Politikfeldern, nicht nach Politikkompetenzen).

3. Diskussion: Die Neugliederung der Länder – eine realistische und vorteilhafte Alternative?

Grundlagen zur Diskussion: → Folie

Kurz: Schon immer gab es Diskussionen, die Länder neu zu gliedern: Durch die Schaffung mehrerer gleichstarker Länder sollen die Länder ihre Aufgaben, die ihnen von Bund übertragen werden, besser ausführen können; und es könnten viele Verwaltungskosten gespart werden. Außerdem können nur gleichstarke Länder in den Wettbewerb um Innovation treten und stärkere Bundesländer müssten kaum noch Ausgleichszahlungen (Länderfinanzausgleich) an Schwächere leisten.

Doch derzeit sind die Chancen auf eine Umsetzung in den meisten Ländern gering, da sich Politiker aus Angst an Machtverlust nicht einigen können; und auch die Bürger müssen per Volksentscheid zustimmen, was ebenfalls ein Problem ist, da einige Länder eine gewachsene Identität besitzen.

[...]