Der Tripp-Trapp-Stuhl

Aus markenrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und urheberrechtlicher Sicht


Hausarbeit, 2012

18 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I Einleitung
1.1 Sachverhalte

II Hauptteil - Richterliche Würdigung des BGH
1. Die Urheberrechtsverletzung
1.1 Urheberrecht oder sonstiges Recht
1.2 Verletzung
a) Urheberpersönlichkeitsrechte
b) Verwertungsrechte
1.3 Zulässigkeit
a) Einwilligung und Einräumung
b) Schranken
c) Zurechnung zu der Beklagten
1.4 Rechtsfolgen
a) Unterlassung
b) Schadenersatz
2. Die markenrechtliche Verletzung
2.1 Entstehung des Markenschutzes
2.2 Verletzung
2.3 Rechtsfolge
3. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche
3.1 Anspruchsberechtigt
3.2 Wettbewerbsverstoß
3.3 Rechtsfolge

III Schluss
3. Fazit

IV Literatur

I Einleitung

1.1 Sachverhalte

Diese Themenhausarbeit setzt sich mit der urheberrechtlichen, marken-rechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Problematik bei Imitationen des Tripp-Trapp Stuhls auseinander. Hierzu werden mehrere mit dem Stuhl in Zusammenhang stehende Gerichtsurteile dargelegt, analysiert und gegebenenfalls mit anderen Urteilen verglichen.

Zunächst beschäftigt sich die Hausarbeit mit folgendem Urteil:

Das BGH-Urteil vom 14.05.2009 „Berechnung des Verletzergewinns in der Absatzkette – Tripp-Trapp-Stuhl“ beinhaltet die Schadenersatz-forderung der Klägerin in Form der Herausgabe des Verletzergewinns gem. § 97 Abs. 2 UrhG.[1] Sie ist Urheberin des originalen und weithin bekannten Kinderhochstuhls „Tripp-Trapp“ und Inhaberin der ausschließlichen, ihrer Meinung nach verletzten, Nutzungsrechte.[2] Die Beklagte vertrieb von 1997-2002 den ähnlich gestalteten Kinderhochstuhl „Alpha“, der mit Ausnahme zusätzlicher Stützleisten, dem „Tripp-Trapp“-Stuhl in Hinblick auf sein L-förmiges, geradliniges Design ähnlich sieht.[3] Er wurde seitens der Beklagten von den Lieferanten Hauck Ltd. Hong Kong und der Hauck GmbH & Co. KG bezogen.[4] Das zweite in dieser Hausarbeit berücksichtigte Urteil beleuchtet die Tripp-Trapp Stuhl-Thematik aus marken- und wettbewerbsrechtlicher Sicht: Hier fordert die Klägerin Unterlassung nach §14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 MarkenG. Sie ist Inhaberin der für Möbel eingetragenen Wortmarken "TRIPP TRAPP", "STOKKE" sowie der Gemeinschaftsmarke "TRIP TRAP".[5] Die Beklagte betreibt im Internet unter www.ebay.de eine Plattform, auf der sowohl Privatleute als auch Gewerbetreibende gegen Entgelt Waren zur Versteigerung oder zum Kauf anbieten können.[6] Hier wurden seitens der Mitglieder Kinderhochstühle angeboten, die mit Formulierungen „wie Stocke“, „wie Tripp-Trapp“ und ähnlichen Beschreibungen beworben wurden. Darüber hinaus warb die Beklagte bei Google für diese Auktionen mit Anzeigen, deren Link zu den angebotenen Fremdfabrikaten führten, woraus ihrer Ansicht nach weitere Ansprüche aus §8 Abs. 1 UWG entstehen.[7]

Es geht in dieser Arbeit darum, zu erläutern, ob und inwiefern zum einen Ansprüche bestehen und an welchen Stellen Rechte verletzt wurden. Wie weit kann die Haftung in einzelnen Fällen reichen - so zum Beispiel bei einzelnen Verletzern innerhalb einer Verletzerkette oder als Anbieter einer Plattform wie Ebay? Was unterscheidet die freie Benutzung geschützter Werke von der unfreien Bearbeitung dieser? Dafür wird der Hauptteil in die einzelnen Rechtsgrundlagen untergliedert: die urheberrechtliche, markenrechtliche und die wettbewerbsrechtliche Betrachtung. Es folgt das Fazit, das abschließend noch folgenden Fragen diskutiert: Wie weit dürfen die Grenzen des Urheberschutzes gefasst werden? Wann wird freier Wettbewerb zu sehr eingeschränkt? Und was bedeutet dies für die „kreativen Köpfe“ unserer Gesellschaft?

II Hauptteil - Richterliche Würdigung des BGH

1. Die Urheberrechtsverletzung

1.1 Urheberrecht oder sonstiges Recht

Wie bereits in der Einleitung knapp beschrieben, stellt die Klägerin den von ihr vertriebenen Kinderhochstuhl „Tripp-Trapp“ her.[8] Zunächst, um beurteilen zu können, ob Ansprüche ihrerseits bestehen, muss die Voraus-setzung erfüllt sein, dass es sich bei dem „Tripp-Trapp“ Stuhl überhaupt um eine persönliche geistige Schöpfung (§2 Abs. 2 UrhG) und somit ein schützenswertes Werk nach §2 UrhG handelt. Dafür ist zu prüfen, ob der Stuhl die Kriterien eines schützenswerten Werkes erfüllt: Er ist eine persönliche Schöpfung mit geistigem Inhalt, da er durch einen Menschen geschaffen wurde und durch die markante gut wiedererkennbare L-Form und die Funktionalität der verstellbaren Treppchen, das Design über das Aussehen eines rein handwerklich erstellten Erzeugnisses hinausgeht.[9] [10] Weitere Voraussetzungen, die der Stuhl erfüllen muss, sind die der Wahrnehmbarkeit und die der Individualität.[11] Vor allem bei letzterer sind keine hohen Anforderungen zu stellen.[12] Ausreichend ist die objektive Eigentümlichkeit oder Originalität, die über die alltägliche Gestaltung hinausgeht.[13] Ein wichtiger Aspekt der Schutzfähigkeit eines Werkes ist ebenfalls die Gestaltungshöhe.[14] Bei Werken angewandter Kunst, wie etwa Bedarfs- oder Gebrauchsgegenständen, die bestimmten Aufgaben dienen und zugleich künstlerisch gestaltet wurden, wird eine höhere Gestaltungs-höhe gefordert, als bei Werken zweckfreier Kunst.[15] [16] Diese fordert zwar nur, dass das Werk sich aus „der Masse des Herkömmlichen“ heraushebt, ist aber vor allem nicht zu niedrig anzusetzen, da der Urheberrechtsschutz bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers andauert (§ 64 UrhG) und somit einfache Alltagserzeugnisse diesen Schutz nicht genießen sollen (sog. Schutz der kleinen Münze).[17] Die Erzeugnisse mit geringerer Gestaltungs-höhe fallen unter die Reglungen des Geschmacksmustergesetzes, weshalb es auch nach der Rechtsprechung als sogenanntes „kleineres Urheberrecht“ oder als „Unterbau des Urheberrechts“ zu bezeichnen ist.[18] [19] Hier ist die benötigte Schöpfungsqualität erreicht, da man sich im Fall des „Tripp-Trapp“ Stuhls zur Begründung der Schutzfähigkeit auf den „besonderen gestalterischen „Witz”“, eines frei schwebenden bzw. ungestützten Charakters, berufen kann.[20] Auch die Tatsache, dass der „Tripp-Trapp“ Stuhl auf vorbekannten Formenschatz zurückgreift, ändert nichts an seiner Schutzfähigkeit, da in der Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrs-kreise dieser vorbekannte Formenschatz in den Hintergrund trete.[21] Weiter erläutert das Urteil, dass obwohl zum Zeitpunkt der Werkschöpfung des „Tripp-Trapp“ Stuhls verschiedene Kinderhochstühle bekannt gewesen seien, die ähnliche Merkmale aufwiesen, der „Tripp-Trapp“ Stuhl in seinem ästhetischen Gesamteindruck von allen vorbekannten Formen abweiche und auch bereits im Jahre 1997 ein weithin bekanntes „Trendsetter“ Möbelstück gewesen sei.[22] Insoweit ist ebenfalls die Geltendmachung der Beklagten, sie hätte sich auf die Rechtmäßigkeit der Herstellung verlassen dürfen, vergeblich.[23] Ferner sei es „völlig lebensfremd“ auszuschließen, dass die Beklagte von der Existenz des „Tripp-Trapp“ gewusst habe und es könne hier nicht mehr von lediglich leichter Fahrlässigkeit ausgegangen werden.[24] §2 Abs. 1 UrhG listet beispielhaft einige persönlich geistige Schöpfungen auf, worunter der „Tripp-Trapp“ Stuhl als Werk der angewandten Kunst nach §2 Nr. 4 UrhG fällt, und bildet die Grundlage für urheberrechtliche Ansprüche.[25]

1.2 Verletzung

a) Urheberpersönlichkeitsrechte

Bei der Betrachtung von Urheberrechten in ihrer objektiven und subjektiven Ausgestaltung ist zwischen zwei Formen zu unterscheiden: dem Schutz der materiellen Interessen mit Hilfe der Verwertungsrechte (siehe nächstes Unterkapitel: 1.2 b); §§ 15 ff. UrhG) und den ideellen Interessen in Form von Urheberpersönlichkeitsrechten (§§12 ff. UrhG).[26] Dazu gehört beispielsweise das Veröffentlichungsrecht (§12 UrhG). Es ist fraglich, ob die Veröffentlichung einer Bearbeitung als erneute erstmalige Veröffentlichung gilt. Ebenfalls dazu zu zählen ist die Anerkennung der Urheberschaft (§13 UrhG). Für eine Verletzung dieser hätte die Beklagte allerdings ihre Ware als originales Werk kennzeichnen müssen, was nicht der Fall war.[27] Die Entstellung nach §14 UrhG ist ebenfalls fraglich, da eine Umarbeitung durch die zusätzliche Strebe als technischer Natur gedeutet werden könnte.

b) Verwertungsrechte

Die Verwertungsrechte sind in den §§15 bis 23 UrhG geregelt. §15 gibt vor, dass zwischen körperlichen, so z.B. Verfielfältigungs- und Verbreitungsrechte, und der unkörperlichen Verwertung eines Werkes, worunter z.B. Aufführungs- und Vorführungsrechte fallen, unterschieden werden muss.[28] Sie beschreiben im Grunde die wirtschaftliche Nutzung der Werke und somit auch die Möglichkeit finanziellen Gewinn zu erzielen.[29] Um eine unrechtmäßige Vervielfältigung nach § 16 UrhG zu begründen, muss eine unzulässige Bearbeitung nach §23 UrhG vorliegen. Auch im Falle des „Tripp-Trapp“ Stuhls musste zwischen dieser und der zulässigen freien Benutzung nach §24 UrhG, der eine Schranke für die Urheberrechtsverletzung bildet, unterschieden werden.[30] Eine freie Benutzung liegt nur dann vor, wenn die Züge des benutzten Werkes hinter denjenigen des auf diese Weise neu geschaffenen Werkes verblassen.[31] Der Benutzer soll, angeregt durch das fremde Werk, eine„ völlig selb-ständige Neuschöpfung“ schaffen und sich auf diese Weise keine eigenen Bemühungen ersparen.[32] Diese Abgrenzung kann im Einzelfall, wie auch im „Tripp-Trapp“ Stuhl-Fall schwierig sein, wenn auch grundsätzlich strenge Anforderungen an das Vorliegen einer freien Benutzung zu stellen sind.[33] [34] So argumentierte in der Revision die Beklagte, dass des „Tripp-Trapp“ Stuhls entscheidendes gestalterisches Merkmal vor allem in seiner „L“-Form aus der Seitenansicht läge und dies den Gesamteindruck präge.[35] Nur, wenn diese Züge auch für den „Alpha“ Stuhl charakteristisch wären, ließe sich von einer unfreien Bearbeitung nach §23 UrhG sprechen.[36] Die Elemente des Freischwebenden und Ungestützten ließen sich in der Form des „Alpha“ Stuhls nicht erkennen, da durch die zusätzlichen hinteren Stützstreben der Stuhl keine offene Dreiecksform mehr aufweise.[37] Dies führe insgesamt zu einem kompakteren und stabileren Eindruck.[38] Diese Argumentation der Beklagten änderte nicht die Beurteilung desTatrichters, der „Alpha“ behielte die noch immer klaren Züge des Originals.[39] [40] So urteilte auch der BGH mit der Erklärung, dass trotz eines gewissen Bemühens um die Herausarbeitung von Unterschieden der „erforderliche Abstand nicht eingehalten wurde“ und der „Alpha“ Stuhl nicht z.B. als Bearbeitung nach §3 UrhG angesehen werden kann.[41] Die isolierte Betrachtung einzelner Unterschiede wäre nicht von Belang.[42] Denn der kunstinteressierte Betrachter kenne das geschützte Werk, sodass Über-einstimmungen ein erheblich höheres Gewicht hätten als Abweichungen.[43] Weiter führte er aus, dass maßgebend für die Entscheidung letztlich ein Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der Gestaltungen ist, in dessen Rahmen „sämtliche übernommenen schöpferischen Züge in einer Gesamtschau“ zu berücksichtigen sind.[44] Somit erklärte er den „Alpha“ Stuhl als eine rechtverletzende Nachbildung in Form einer unfreien Bearbeitung im Sinne des §23 UrhG und nicht zu einer zulässigen freien Benutzung nach §24 Absatz 1 UrhG.[45]

1.3 Zulässigkeit

a) Einwilligung und Einräumung

Bevor mögliche Rechtsfolgen diskutiert werden,müssen eine Einwilligung, ob ausdrücklich oder konkludent, oder Einräumung, durch beispielsweise einen Vertrag, nach § 31 UrhG, ausgeschlossen sein.[46] Sie würden eine Inanspruchnahme der Beklagten ausschließen. Die Einwilligung bezieht sich hier nicht auf die Herstellung einer Bearbeitung, sondern nur auf die Veröffentlichung oder, wie hier, Verwertung.[47] Demnach darf jeder ein fremdes Werk bearbeiten oder umgestalten – soweit nicht ein Fall von §23 S. 2 UrhG vorliegt - und es nicht veröffentlicht oder verwertet wird.[48] Zwischen der Klägerin und der Beklagten gab es weder einen Vertrag, noch eine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung.[49] Zwar wurde die Hauck GmbH & Co. KG, die Lieferant der Beklagten war, bereits in einem Vorprozess weitgehend erfolgreich in Anspruch genommen, jedoch lässt sich daraus keine nachträgliche, konkludente Genehmigung oder Erschöpfung des Verbreitungsrechts ableiten.[50] Allein in der Geltend-machung und Entgegennahme von Schadensersatzwegen ist grundsätzlich keine Genehmigung des unbefugten Inverkehrbringens zu sehen.[51]

[...]


[1] BGH, NJW 2009, S. 3722.

[2] BGH, NJW 2009, S. 3722.

[3] BGH, NJW 2009, S. 3722, Rdnr. 4.

[4] BGH, NJW 2009, S. 3722.

[5] Wettbewerb in Recht und Praxis, Heft 2011/02 S. 223-230 / Rechtsprechung.

[6] Wettbewerb in Recht und Praxis, Heft 2011/02 S. 223-230.

[7] Wettbewerb in Recht und Praxis, Heft 2011/02 S. 223-230.

[8] Rechtsanwalt Dr. Volker Schoene Kommentar BGH, Urteil vom 14.05.2009.

[9] Wandtke, Urheberrecht, S. 61 Rdnr. 2.

[10] Wandtke, Urheberrecht, S. 61 Rdnr. 3.

[11] Wandtke, Urheberrecht, S. 61 Rdnr. 4 und S. 62 Rdnr. 5.

[12] Wandtke, Urheberrecht, S. 62 Rdnr. 5.

[13] Wandtke, Urheberrecht, S. 62 Rdnr. 5.

[14] Wandtke, Urheberrecht, S. 61 Rdnr. 1.

[15] Wandtke, Urheberrecht, S. 62 Rdnr. 7.

[16] Wandtke, Urheberrecht, S. 72 Rdnr. 52.

[17] Wandtke, Urheberrecht, S. 62 Rdnr. 8 u. 9.;BGH GRUR 1983, 377,378 –Brombeermuster;Wandtke/Bullinger§2 Rdnr. 23.

[18] Vgl. dazu eingehender Wöhrn S. 131 ff.

[19] Wandtke, Urheberrecht, S. 72 Rdnr. 52.

[20] BGH, NJW 2009, S. 3722, Rdnr. 6.

[21] BGH, NJW 2009, S. 3722, Rdnr. 6.

[22] BGH, NJW 2009, S. 3727, Rdnr. 52 und 55.

[23] BGH, NJW 2009, S. 3727, Rdnr. 55.

[24] BGH, NJW 2009, S. 3727, Rdnr. 55.

[25] BGH, NJW 2009, S. 3722, Rdnr. 5.

[26] Wandtke, Urheberrecht, S. 33 f. Rdnr. 57.

[27] Dreier/Schulze/Schulze, § 13, Rn. 15-16.

[28] Wandtke, Urheberrecht, S. 130 Rdnr. 75.

[29] Dreyer/Schulze, §15 Rdnr. 1.

[30] BGH, NJW 2009, S. 3724, Rdnr. 24.

[31] Dreyer/Schulze, §23 Rdnr. 4.

[32] Dreyer/Schulze, §24 Rdnr. 5.

[33] Wandtke, Urheberrecht, S. 153 Rdnr. 176.

[34] Dreyer/Schulze, §24 Rdnr. 9.

[35] BGH, NJW 2009, S. 3722 u. S. 3724, Rdnr. 25.

[36] BGH, NJW 2009, S. 3724, Rdnr. 25.

[37] BGH, NJW 2009, S. 3724, Rdnr. 25.

[38] BGH, NJW 2009, S. 3724, Rdnr. 25.

[39] BGH, NJW 2009, S. 3724, Rdnr. 26.

[40] Rechtsanwalt Dr. Volker Schoene Kommentar BGH, Urteil vom 14.05.2009.

[41] BGH, NJW 2009, S. 3724, Rdnr. 24.

[42] Rechtsanwalt Dr. Volker Schoene Kommentar BGH, Urteil vom 14.05.2009.

[43] Rechtsanwalt Dr. Volker Schoene Kommentar BGH, Urteil vom 14.05.2009.

[44] BGH, NJW 2009, S. 3724, Rdnr. 23.

[45] BGH, Urteil vom 14. 5. 2009 - I ZR 98/06 (OLG Hamburg).

[46] BGH, NJW 2009, S. 3723, Rdnr. 22.

[47] Wandtke, Urheberrecht, S. 151 Rdnr. 168.

[48] Schack, Rdnr. 424.

[49] BGH, NJW 2009, S. 3723, Rdnr. 22.

[50] BGH, NJW 2009, S. 3722 und 3723, Rdnr. 22.

[51] BGH, NJW 2009, S. 3728, Rdnr. 64.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Der Tripp-Trapp-Stuhl
Untertitel
Aus markenrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und urheberrechtlicher Sicht
Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Autor
Jahr
2012
Seiten
18
Katalognummer
V191526
ISBN (eBook)
9783656163114
ISBN (Buch)
9783656164159
Dateigröße
628 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Stuhl, Wettbewerbsrecht, BGH, UWG, UrhG, MarkenG, Recht, Bwl
Arbeit zitieren
Jael Szajak (Autor:in), 2012, Der Tripp-Trapp-Stuhl, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/191526

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