Die Realteilung von Mitunternehmerschaften im EStR


Seminararbeit, 2011

18 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Voraussetzungen einer Realteilung von gewerblichen Mitunternehmerschaften
2.1 Definition der Realteilung
2.2 Aufgabe des Gewerbebetriebs
2.3 Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Realteiler

3 Folgen einer Realteilung von gewerblichen Mitunternehmerschaften
3.1 Rechtsfolgen
3.2 Folgen für Kapitalkonten der beteiligten Mitunternehmer
3.3 Auswirkungen von Ausgleichszahlungen
3.4 Konsequenzen der Verletzung von Behaltefristen

4 Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die Regelung zur Realteilung einer Personengesellschaft in § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 EStG wurde im Jahre 1999 erstmals durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 im Einkommensteuergesetz verankert und hat seit der Einfüh- rung mehrmals aufgrund von Interpretationszweifeln und Wertungswidersprü- chen eine Überarbeitung erfahren müssen. Die Übertragung von Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen oder einzelnen Wirtschaftsgütern des Gesellschafts- vermögens auf die Gesellschafter im Zuge der Auflösung und Beendigung ei- ner Personengesellschaft hat unter bestimmten Voraussetzungen eine Buch- wertverknüpfung und somit einen Besteuerungsaufschub von stillen Reserven zur Folge. Die Möglichkeit eines Realteilers die Buchwerte von übernommenen Wirtschaftsgütern fortführen zu dürfen (Buchwertverknüpfung) und sich somit die Gewinnneutralität der Realteilung unter bestimmten Voraussetzungen zu sichern, obwohl die Übertragung von Wirtschaftsgütern einen realisierten steu- erpflichtigen Gewinn zur Folge haben müsste, steht in der Regel im Interesse jeden betroffenen Steuerpflichtigen.

Das Ziel dieser Seminararbeit ist es, sowohl die Voraussetzungen als auch die Rechtsfolgen einer steuerneutralen Realteilung von gewerblichen Mitunter- nehmerschaften gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 EStG näher zu beleuchten. Nach einer Darstellung der Voraussetzungen einer Realteilung im 2. Kapitel, das sich in die „Definition der Realteilung“, die „Aufgabe des Gewerbebetriebs“ und die „Übertragung (wesentlicher Betriebsgrundlagen) in das jeweilige Be- triebsvermögen der einzelnen Realteiler“ gliedert, wird im 3. Kapitel auf die Folgen einer steuerneutralen Realteilung eingegangen. Neben den Rechtsfol- gen werden sowohl die Folgen für Kapitalkonten der beteiligten Mitunterneh- mer als auch die Auswirkungen von Ausgleichszahlungen und die Konsequen- zen der Verletzung von Behaltefristen erläutert. Die Seminararbeit wird an- schließend mit einem Fazit abgerundet.

2 Voraussetzungen einer Realteilung von gewerblichen Mitun- ternehmerschaften

2.1 Definition der Realteilung

Trotz der Existenz eines breiten Spektrums unterschiedlicher Definitionsauffas- sungen wurde der Begriff der Realteilung vom Gesetzgeber nicht definiert.1 Im Allgemeinen wird unter der Realteilung einer Personengesellschaft die Teilung des Gesellschaftsvermögens „in natura“, d.h. ohne Liquidation verstanden, bei der die Gesellschafter Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirt- schaftsgüter übernehmen.2 Dabei wird das gemeinschaftliche Eigentum der Personengesellschaft in jeweils Alleineigentum der Gesellschafter umgewan- delt.3

Die erste steuerrechtliche gesetzliche Regelung beruht auf dem Steuerentlas- tungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402), wo die Realteilung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG als (fiktive) Aufgabe eines Mitunternehmeranteils bestimmt wurde. Diese hatte die Aufdeckung der stillen Reserven, den Ansatz der Wirtschaftsgüter mit den gemeinen Werten und ei- nen entsprechenden, durch §§ 16 Abs. 4, 34 Abs. 1 EStG begünstigten Aufga- begewinn zur Folge, wenn der Übertragungsvorgang nur einzelne Wirtschafts- güter umfasste.4 Richtete sich die Realteilung auf die Übertragung von Teilbe- trieben oder Mitunternehmeranteilen, kam § 6 Abs. 3 EStG mit der Folge einer zwingenden Buchwertfortführung zur Geltung.5 Mit dem Unternehmenssteuer- fortentwicklungsgesetz (UntStFG) vom 20.12.2001 (BGBI I 2001, 3858) sind auch einzelne Wirtschaftsgüter Gegenstand einer Realteilung mit der Folge ei- ner zwingenden Buchwertfortführung geworden.6

Als Tatbestandsmerkmale wird die Beendigung der Mitunternehmerschaft und die Zugehörigkeit mindestens einer wesentlichen Betriebsgrundlage nach der Realteilung zum Betriebsvermögen eines Realteilers, unter Beachtung der Be- schränkungen der Sätze 3 und 4 des § 16 Abs. 3 EStG, genannt. Folglich setzt eine steuerneutrale Realteilung zum einen eine Betriebsaufgabe auf der Ebene der Personengesellschaft voraus, zum anderen ist eine Überführung aller funk- tional und quantitativ wesentlichen Betriebsgrundlagen des Gesamthandsvermögens und des Sonderbetriebsvermögens in ein anderes Betriebsvermögen der Realteiler nicht unbedingt erforderlich. Wesentliche Betriebsgrundlagen können durch die Realteiler auch in das Privatvermögen überführt werden.7 Im Folgenden soll auf die Voraussetzungen einer steuerneutralen Realteilung von gewerblichen Mitunternehmerschaften gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 EStG näher eingegangen werden.

2.2 Aufgabe des Gewerbebetriebs

Im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 EStG ist die Realteilung durch den auf der Ebene der Mitunternehmerschaft verwirklichten Tatbestand der Betriebs- aufgabe gekennzeichnet.8 Aus der steuersystematischen Stellung in § 16 Abs. 3 EStG kann geschlussfolgert werden, dass eine Realteilung als die Beendi- gung einer Personengesellschaft durch Aufteilung des Betriebsvermögens un- ter Umwandlung des gemeinschaftlichen Eigentums in jeweiliges Alleineigen- tum verstanden werden kann. Maßgebend ist bei wirtschaftlicher Betrachtung die Beendigung der Tätigkeit in ihrer bisherigen Form.9 Die Frage nach der Vo- raussetzung der Betriebsaufgabe hat Bedeutung für die Abgrenzung zum Aus- scheiden einzelner Gesellschafter gegen Sachwertabfindung. Da die Realtei- lung in § 16 Abs. 3 EStG, der Vorschrift, die die Betriebsaufgabe zum Gegen- stand hat, geregelt ist, setzt die Realteilung als Sonderform der Betriebsaufga- be eine Beendigung der gewerblichen Tätigkeit der Gesellschaft voraus. Scheidet ein Gesellschafter gegen Sachwertabfindung aus der weiterhin be- stehenden Gesellschaft aus, stellt dieser Vorgang demnach keine Realteilung dar.10 Eine „Teil-Realteilung“, bei der unter Fortbestand der Gesellschaft ledig- lich Teile des Betriebsvermögens auf die Gesellschafter übertragen wurden und ihre Beteiligungsquote entsprechend vermindert wurde, fällt nicht unter den Begriff der Realteilung, da es in diesem Fall an der vollständigen Auflö- sung der Mitunternehmerschaft mangelt. Die Gesellschaft besteht unter den nicht ausscheidenden Gesellschaftern fort. Ferner setzt die Realteilung die Übertragung des gesamten Vermögens voraus. Auch die Übertragung eines selbständigen Teilbetriebs bei Fortbestehen der Gesellschaft unter den nicht ausscheidenden Gesellschaftern wird nicht vom Begriff der Realteilung er- fasst.11

2.3 Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Realtei- ler

Ferner setzt eine Realteilung voraus, dass mindestens eine wesentliche Be- triebsgrundlage nach der Realteilung weiterhin Betriebsvermögen eines Real- teilers darstellt. Wesentliche Betriebsgrundlage i. S. des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG sind entweder Wirtschaftsgüter mit ruhenden, erheblichen stillen Reser- ven (quantitative Betrachtungsweise) oder die zur Erreichung des Betriebs- zwecks erforderlichen Wirtschaftsgüter, denen ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung zukommt (funktionale Betrachtungsweise). Nicht erforderlich ist, dass jeder Realteiler wesentliche Betriebsgrundlagen des Gesamthandsvermögens erhält.12 Das gesamte Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft einschließlich des Sonderbetriebsvermögens bildet da- bei den Gegenstand der Realteilung.13 Als Sonderbetriebsvermögen werden bestimmte, zivilrechtlich nicht der Gesellschaft, sondern den Gesellschaftern selbst zuzurechnenden Wirtschaftsgüter angesehen. Als Beispiel kann die Vermietung von Wirtschaftsgütern eines Gesellschafters an die Gesellschaft, an der er selbst beteiligt ist, genannt werden.14 Befinden sich wesentliche Be- triebsgrundlagen der Personengesellschaft im Sonderbetriebsvermögen der Gesellschaft, kann eine Realteilung auch dann angenommen werden, wenn Gesellschafts- und Sonderbetriebsvermögen bei den Gesellschaftern nach der Teilung Betriebsvermögen bleiben.15 Übernehmen die Realteiler das im Zuge der Realteilung erhaltene Vermögen nicht in ihr Privatvermögen, sondern in ein eigenes Betriebsvermögen und setzen damit ihr betriebliches Engagement fort, so wird das erhaltene Vermögen zwingend zu Buchwerten fortgeführt (§ 16 Abs. 3 Satz 2 EStG).16 Diejenigen Wirtschaftsgüter, die in das Privatvermögen der Realteiler überführt werden oder bei denen die Besteuerung der stillen Re- serven nicht sichergestellt ist, gilt das Buchwertprivileg nicht. Diese Wirt- schaftsgüter gelten als von der Realteilungsgemeinschaft entnommen. Folglich sind die diesen Wirtschaftsgütern innewohnenden stillen Reserven aufzude- cken und von der Realteilungsgesellschaft zu versteuern bzw. gewinnrealisie- rend aufzulösen.17 Die Sicherstellung der Besteuerung von stillen Reserven gewährleistet, dass die Realteilung im Rahmen von Umstrukturierungen ledig- lich zu einem Besteuerungsaufschub, nicht zu einem Besteuerungsverzicht führt.18 Das Betriebsvermögen des Mitunternehmers, in das die Wirtschaftsgü- ter überführt werden, muss nicht bereits vorhanden sein. Die Besteuerung der stillen Reserven ist auch dann sichergestellt, wenn ein Betriebsvermögen durch die Übertragung neu geschaffen wird.19 Scheidet aus einer mehrgliedri- gen und fortbestehenden Personengesellschaft ein Gesellschafter aus und er- hält als Abfindung Teile des Betriebsvermögens zur eigenbetrieblichen Nut- zung, liegt demnach keine Realteilung vor.20

[...]


1 HESS, Realteilung, DStR 2006, 777.

2 NIEHUS/WILKE, Besteuerung, 209.

3 STUHRMANN, Sachwertabfindung, DStR 2005, 1356.

4 STUHRMANN, Sachwertabfindung, DStR 2005, 1356; Niehus/Wilke, 2010, 209.

5 NIEHUS/WILKE, Besteuerung, 209.

6 STUHRMANN, Sachwertabfindung, DStR 2005, 1356; Niehus/Wilke, 2010, 210.

7 HESS, Realteilung, DStR 2006, 777.

8 BMF v. 28.2.2006 IV B 2 - S 2242 - 6/06, BStBl I 2006, 228.

9 HESS, Realteilung, DStR 2006, 777.

10 MUSIL, problematische Rechtsfigur, DB 2005, 1292.

11 MUSIL, problematische Rechtfigur, DB 2005, 1292 f; HÖRGER/RAPP in Littmann/Bitz/Pust, EStR, § 16 EStG Rdn. 197.

12 BMF v. 28.2.2006 IV B 2 - S 2242 - 6/06, BStBl I 2006, 228.

13 HESS, Realteilung, DStR 2006, 778.

14 NIEHUS/WILKE, Besteuerung, 26; 56.

15 BFH v. 23.03.1995 IV R 93/93, BStBl II 1995, 700.

16 NIEHUS/WILKE, Besteuerung, 209.

17 BMF v. 28.2.2006 IV B 2 - S 2242 - 6/06, BStBl I 2006, 228.

18 MUSIL, problematische Rechtsfigur, DB 2005, 1294.

19 BMF v. 28.2.2006 IV B 2 - S 2242 - 6/06, BStBl I 2006, 229.

20 HESS, Realteilung, DStR 2006, 778.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Die Realteilung von Mitunternehmerschaften im EStR
Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Note
1,3
Autor
Jahr
2011
Seiten
18
Katalognummer
V196085
ISBN (eBook)
9783656220251
ISBN (Buch)
9783656223955
Dateigröße
549 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
realteilung, mitunternehmerschaften, estr
Arbeit zitieren
Xenia Löwen (Autor), 2011, Die Realteilung von Mitunternehmerschaften im EStR, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/196085

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