Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - ein Überblick


Hausarbeit, 2012

19 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung

B. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
I. Gründe für die Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
II. Besonderheiten der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
1. Rechtsnatur
2. Gründung
a) Vereinfachte Gründung mittels Musterprokoll
b) Neugründung
c) Handelsregisteranmeldung
3. Stammkapital
a) Mindeststammkapital
b) Verbot von Sacheinlagen
c) Erhöhung des Stammkapitals auf das gesetzliche Mindeststammkapital
aa) Kapitalerhöhung gegen Einlagen
bb) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
4. Firma
a) Firmenbildung
b) Fortlassung des Rechtsformzusatzes und deren Konsequenz
c) Firma bei Übergang
5. Thesaurierungspflicht
a) Aufbau der gesetzlichen Rücklage
b) Verwendung der gesetzlichen Rücklage
c) Spielraum bei der Gewinnermittlung
6. Gesellschafterversammlung bei drohender Zahlungsunfähigkeit

C. Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Für Existenzgründer ist neben der Finanzierung und dem Geschäfts- modell auch die Wahl der richtigen Rechtsform ein entscheidender Faktor. Entscheidungskriterien sind die Flexibilität der Ausgestal- tungsmöglichkeiten von Gesellschaftsverträgen, die Schnelligkeit zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes und das benötigte Kapital. Darüber hinaus dürfen die Kosten, die zur Eintragung eines Unternehmens notwendig sind, und die Haftung der Gesellschafter nicht unberück- sichtigt bleiben.

Im Folgenden wird die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

- kurz UG - unter Beachtung der oben genannten Kriterien als mögli- che Rechtsform vorgestellt. Dabei wird zuerst die Notwendigkeit der Einführung beleuchtet. Darauffolgend werden die Besonderheiten der UG im Hinblick auf den Gründungsvorgang, das Stammkapital, die Firma und die Thesaurierungsverpflichtung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und deren Folgen analysiert. Nach der Erläuterung der Besonderheit der UG für die Gesellschafterversamm- lung bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit folgt abschließend ein kritisches Fazit, in dem die Bedeutung der UG für die Praxis darge- stellt wird.

B. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

I. Gründe für die Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Das deutsche Gesellschaftsrecht war über Jahrzehnte vor den Einflüs- sen ausländischer Rechtordnungen abgeschottet.1 Die praktizierte Sitztheorie, bei der maßgeblich das Recht des tatsächlichen Verwal- tungsschwerpunktes anzuwenden ist2, führte dazu, dass im Ausland gegründete Kapitalgesellschaften nach deutschem Recht nicht aner- kannt und damit als Personengesellschaften mit unbeschränkt persön- licher Haftung behandelt wurden.3 Auch der EuGH urteilte im „Daily Mail“-Prozess, dass die Gesellschaftseigenschaft des Gründungslan- des bei Verlagerung der Geschäftsleitung in einen anderen Mitglied- staat nicht gewahrt wird.4

Der EuGH wandte sich aber bald mit den „Centros“5 - und „Übersee- ring“-Entscheidungen6 hiervon ab und entschied, dass nach Art. 43 und 48 EG die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit der Ge- sellschaft nach dem Recht des Gründungsstaates geachtet werden muss. Die Niederlassungsfreiheit wurde weiter durch die „Inspire Art“-Entscheidung konkretisiert und verbot die Sanktionierung durch innerstaatliches Recht, solange kein Missbrauch der Niederlassungs- freiheit, z. B. zur Umgehung von gewerberechtlicher Schranken7, vor- lag.8

Bedingt durch die Tolerierung von europäischen Auslandsgründungen durch den EuGH9 flüchteten Unternehmensgründer mit wenig Start- kapital verstärkt in die englische Rechtsform Private Company limited by shares - kurz Ltd. -.10 Die Attraktivität der Ltd. lag in der Be- schränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen und einem damit verbundenen Wegfall der persönlichen Haftung der Gesell- schafter.11 Im Unterschied zur deutschen Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung - kurz GmbH - mit einem festgelegten Stammkapital von 25.000 Euro12 erforderte die Ltd. kein gesetzlich festgelegtes Min- destkapital.13 Nach einem schnellen Eintragungsvorgang von fünf Tagen14 beim Companies House15 in Großbritannien wurde dann ne- ben einer Briefkastenfirma, die in England adressiert war, eine Zweit- niederlassung zur Führung des Betriebes in Deutschland eröffnet.16 Um der „Abstimmung mit den Füßen“ wirksam zu begegnen17 führte der deutsche Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes zur Modernisie- rung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen - kurz MoMiG - die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ein. Mit Inkrafttreten am 01.11.2008 sollte diese Rechtsform eine Al- ternative zur Ltd. im „Wettbewerb der Systeme“18 darstellen. Dabei wurden vor allem die Vorteile der Ltd. bei der Konzeption dieser neu- en Rechtsform beachtet. Diese waren die Mindestkapitalvorschriften, die Beschleunigung der Gründung und die Verringerung der Grün- dungsvoraussetzung.19 Ziel der Einführung der UG war es, die Rechts- form der GmbH mit ihrer besonderen Bedeutung für den deutschen Mittelstand attraktiver zu machen und Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken.20

II. Besonderheiten der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

1. Rechtsnatur

Die in § 5a GmbHG eingeführte Unternehmergesellschaft (haftungs- beschränkt) stellt keine eigene Rechtsform21, sondern eine Variante der GmbH dar. Auch als Unterform der GmbH mit eigener Rechts- formbezeichnung22 tituliert, handelt es sich dogmatisch um eine GmbH.23 Aus diesem Grund finden alle Vorschriften des GmbHG Anwendung24, es sei denn, § 5a GmbHG sieht eine abweichende Re- gelung vor.

Die UG kann nach § 1 GmbHG für jeden gesetzlich zulässigen Zweck gegründet werden25 und ist stets Kaufmann kraft Rechtsform, so dass sie als Formkaufmann den handelsrechtlichen Rechnungs- legungsvorschriften nach §§ 264 ff. HGB unterliegt. Die UG ist eine juristische Person gem. § 13 I GmbHG26 und, unter der Vorausset- zung, dass sie am Markt Leistungen gegen Entgelt anbietet27, Unter- nehmer gem. § 14 I BGB.

2. Gründung

a) Vereinfachte Gründung mittels Musterprokoll

Durch die Einführung des § 2 Ia GmbHG im Rahmen des MoMiG wird Existenzgründern zum ersten Mal ein Musterprokoll zur Verfügung gestellt. Gründer können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Diese Vorlage soll die UG-Gründung in Standardfällen28 vereinfachen und beschleunigen, so dass schnell der reguläre Geschäftsbetrieb aufgenommen werden kann.29

Das Musterprotokoll umfasst dabei den Gesellschaftsvertrag, den Be- schluss über die Geschäftsführerbestellung und die Gesellschafterlis- te.30 Die Voraussetzungen zur Nutzung des Musterprotokolls sind, dass die UG maximal drei Gesellschafter und maximal einen Ge- schäftsführer hat. Änderungen im vereinfachten Verfahren sind dabei nur zulässig, solange es lediglich geringfügige Abweichungen im Wortlaut, der Zeichensetzung und der Satzstellung sind und keine Auswirkungen auf den Inhalt haben.31 Wird das Musterprotokoll je- doch in der Weise abgeändert oder ergänzt, so dass sich der Inhalt wesentlich verändert, liegt eine „normale“ GmbH-Gründung vor, für die die Erleichterungen im Sinne des § 2 Ia GmbHG nicht gelten.32

Weiterhin haben die Gründer ein Wahlrecht, ob sie das Musterproto- koll nutzen oder eine klassische Gründung wählen wollen.33 Da die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags bzw. des Muster- protokolls zwingend vorgeschrieben ist, ergibt sich bei Verwendung des Musterprotokolls für UG-Gründungen eine Kostenprivilegierung nach § 41d KostO.34 Die Verringerung des Kostenaufwandes bedeutet in absoluten Zahlen, dass eine 1-Mann-UG durch die Verwendung des Musterprotokolls ca. 298 Euro spart.35

b) Neugründung

Die Gründung einer UG ist nur im Zusammenhang mit einer Neu- gründung erlaubt, so dass später eine bestehende GmbH nicht durch eine Kapitalherabsetzung zu einer UG umgewandelt werden kann.36 Auch ist eine Umwandlung durch Ausgliederung oder Formwechsel nicht möglich, da dies gegen das Verbot der Sachgründung verstößt.37

c) Handelsregisteranmeldung

Gemäß § 5a II GmbHG gilt für die Anmeldung der UG zur Eintragung ins Handelsregister, dass das festgelegte Stammkapital voll eingezahlt sein muss.38 Hierfür wird ein Geschäftsgirokonto bei einer Bank eröffnet, auf welches die Stammeinlage eingezahlt wird. Bei Nachfragen durch das Registergericht kann dann der Kontoauszug oder Einzahlungsbeleg als Nachweis vorgelegt werden.

Neben der konstitutiven Wirkung der Eintragung der UG ins Handels- register muss der Geschäftsführer gem. § 8 II GmbHG weiterhin die Volleinzahlung des Stammkapitals wie bei der klassischen GmbH versichern.39

3. Stammkapital

a) Mindeststammkapital

Als juristische Person benötigt die UG ein in der Satzung festgelegtes Stammkapital. Merkmal der UG ist, dass es nach § 5a I GmbHG den in § 5 I GmbHG festgelegten Betrag unterschreiten darf. Das geringste Stammkapital kann 1 Euro betragen, weshalb die UG auch als „1- Euro-GmbH“ oder „Mini-GmbH“ bezeichnet wird.40 Dies kommt zu- stande, weil der Mindestbetrag für einen Geschäftsanteil 1 Euro be- trägt und es mindestens einen Geschäftsanteil geben muss.41 Da das Stammkapital von den Gründern frei gewählt werden kann, ist eine Spanne von 1 Euro bis zu 24.999 Euro möglich. Ab Überschreitung der Schwelle von 25.000 Euro handelt es sich um eine klassische GmbH42, da gem. § 5 V GmbHG die Beschränkungen der Absätze 1 bis 4 entfallen.

b) Verbot von Sacheinlagen

Das Stammkapital muss bei der Gründung der UG in bar erfolgen, so dass Sacheinlagen gem. § 5a II 2 GmbHG ausdrücklich ausgeschlos- sen sind. Diese Sondervorschrift wurde aus dem Grund eingeführt, um die mit einer Sacheinlage verbundenen Verzögerungen zu reduzieren und den Gründungsvorgang zu beschleunigen.43 Analog der Begrün- dung für die Volleinzahlungspflicht der Stammeinlage wurde diese Abweichung von § 5 IV GmbHG amtlich damit begründet, dass die Gründer in der Festsetzung des Stammkapitals frei sind und folglich die Höhe der Stammeinlage ihren finanziellen Verhältnissen anpassen können.44

Auf der anderen Seite können Kleinunternehmer bei Gründung einer UG nicht ihr Betriebsvermögen einfließen lassen, so dass sie auf Grund der freien Festsetzung des Stammkapitals einen geringeren Betrag wählen. Die Vereinfachung der Gründung hat demnach negative Auswirkungen auf den Gläubigerschutz, da ein höheres Stammkapital als Haftungsbasis vorteilhafter ist.45

[...]


1 Weipert kommentiert diesen Zustand als „feste Burg“, Weipert, AB 2006, 19 (22).

2 Lutter/Hommelhoff/Lutter Einleitung Rdn. 57.

3 Grigoleit/Rieder, GmbHR nach MoMiG, Rdn. 13.

4 EuGH NJW 1989, 2186 (2187).

5 EuGH NJW 1999, 2027.

6 EuGH NJW 2002, 3614.

7 Melchior, http://www.anwaltverein.de/..., 03.06.2012.

8 EuGH NJW 2003, 3331 (3334).

9 Grigoleit/Rieder, GmbHR nach MoMiG, Rdn. 17.

10 Miras, Unternehmergesellschaft, 1.

11 Müller/Müller, GmbHR 2006, 640 (641).

12 Lutter/Hommelhoff/Bayer § 5 Rdn. 5.

13 Leistikow, Das neue GmbH-Recht, § 1 Rdn. 36.

14 Leistikow, Das neue GmbH-Recht, § 1 Rdn. 38.

15 Karsten, GmbH-Recht, 449.

16 Miras, Unternehmergesellschaft, 27.

17 Miras, Unternehmergesellschaft, 1.

18 Weipert, AB 2006, 19 (22).

19 Römermann, GmbHR 2006, 673 (674).

20 BegrRegE, BR-Drucks. 354/07, S.55.

21 Saenger/Inhester/Pfisterer § 5a Rdn. 2.

22 Lutter/Hommelhoff/Lutter § 5a Rdn. 2.

23 Leistikow, Das neue GmbH-Recht, § 4 Rdn. 2.

24 Miras, Unternehmergesellschaft, 3.

25 Windbichler, GesellR, 233.

26 Saenger/Inhester/Pfisterer § 5a Rdn. 3.

27 BGH NJW 2006, 2250 (2251).

28 Miras, Unternehmergesellschaft, 69.

29 Gehb/Drange/Heckelmann, NZG 2006, 88 (91).

30 Lutter/Hommelhoff/Bayer § 2 Rdn. 35.

31 Bremer/Winkelhog, BB 2010, 2596.

32 OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2011 - I-3 Wx 75/11 -.

33 Windbichler, GesellR, 234.

34 Bunnemann/Zirngibl/Zirngibl § 2 Rdn. 74.

35 Eine 1-Mann-UG mit Musterprotokoll führt zu Kosten i.H.v. 181 Euro im Gegen- satz zu einer Gründung ohne Musterprotokoll i.H.v. 479 Euro, IHK Weingarten, http://www.weingarten.ihk.de..., 07.05.2012.

36 Seibert, GmbHR 2007, 673 (675).

37 Der BGH entschied in einem konkreten Fall, dass die Neugründung einer UG im Wege einer Umwandlung durch Abspaltung eines Teils des GmbH-Vermögens unzulässig ist, BGH NJW 2011, 1883.

38 Heybrock/Heybrock § 5a Rdn. 4c.

39 Bunnemann/Zirngibl/Zirngibl § 2 Rdn. 75.

40 Oppenhoff, BB 2008, 1630.

41 Windbichler, GesellR, 233.

42 Windbichler, GesellR, 234.

43 Leistikow, Das neue GmbH-Recht, § 4 Rdn. 11.

44 BegrRegE, BR-Drucks. 354/07, S.71.

45 Miras, Unternehmergesellschaft, 42.

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - ein Überblick
Hochschule
FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule
Note
1,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
19
Katalognummer
V200968
ISBN (eBook)
9783656278559
ISBN (Buch)
9783656278894
Dateigröße
553 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Arbeit zitieren
Daniel Harder (Autor), 2012, Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - ein Überblick, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/200968

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