Die Schwerpunktseminararbeit seziert die Auswirkungen der EU-Richtlinie 2000/78/EG auf die deutsche Arbeitsrechtsordnung und stellt diese am Beispiel des Arbeitsverhältnisses dar. Untersucht wird dabei u.a. neben dem Fragerecht des Arbeitgebers im Vorstellungsgespräch und dem eigentlichen Inhalt eines Arbeitsverhältnisses wie Urlaubs-, Entgelt- oder Altersvorsorgeregelungen auch die Zulässigkeit von Altersgrenzen oder dem Alter als Kriterium bei der Sozialauswahl. Ein weiterer Abschnitt widmet sich der Darstellung der bisherigen EuGH-Rechtsprechung bis zum Jahr 2010. Den Abschluss bildet eine Prognose möglicher weiterer Auswirkungen der Richtlinie auf die weiterhin änderungsbedürftige Rechtslage.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Auswirkung des Verbots der Altersdiskriminierung auf die deutsche Arbeitsrechtsordnung
I. Begriffserläuterungen
1. Die Richtlinie 2000/78/EG als Grundlage der Altersdiskriminierung im AGG
2. Das AGG
3. Der Begriff des Alters
4. Der Begriff der Diskriminierung
II. Die arbeitsrechtliche Ordnung vor Erlass des AGG
1. § 611a BGB a. F.
2. § 75 BetrVG
3. Drittwirkung von Grundrechten
4. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
III. Darstellung der Auswirkungen am Beispiel des Arbeitsverhältnisses
1. Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses
a)Stellenausschreibungen
b) Das Fragerecht im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs
2. Inhalt des Arbeitsverhältnisses
a)Alterszulassungs-/Alterseinstellungsgrenze
b)Anzahl der Urlaubstage
c)Lebensaltersabhängige Entgeltstaffelung
d)Altersteilzeit
e)Festsetzen von Altersgrenzen bei der betrieblichen Altersvorsorge
f) Befristung von Arbeitsverhältnissen nach 14 III TzBfG
3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
a)Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG
b)Altersausübungsgrenze
c)Vereinbarung einer Unkündbarkeit
d)Differenzierung im Sozialplan
e)Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
4. Zusammenfassung
IV. Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die deutsche Arbeitsrechtsordnung mit Fokus auf die EuGH-Rechtsprechung
1. Allgemeines
2. Urteile des EuGH und ihre Auswirkungen auf die deutsche Arbeitsrechtsordnung
a)Pfeiffer-Entscheidung
b)Junk-Entscheidung
c)Mangold-Entscheidung
d)Palacios de la Villa - Entscheidung
e)Bartsch-Entscheidung
f) Age Concern-Entscheidung
g)Kücükdeveci-Entscheidung
3. Zusammenfassung
C. Prognose weiterer Auswirkungen des Altersdiskriminierungsverbots
I. Hypothese: Neue Argumentationsgrundlage für ein allgemeines gemeinschaftsrechtliches Altersdiskriminierungsverbot
II. Hypothese: Einschränkung des EuGH-Einflusses auf die deutsche Arbeitsrechtsordnung durch das BVerfG
III. Hypothese: Änderungen von gesetzlichen Regelungen und Grundsätzen
1. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sowie Staffelungen in Gesetz und Tarifvertrag
2. § 14 III TzBfG n. F.
3. Spätehenklauseln in betrieblichen Altersvorsorgesystemen
4. Pauschale Altersgrenzen
5. Altersteilzeit
6. Das Fragerecht des Arbeitgebers
7. Das KSchG
8. Kriterien der Verhältnismäßigkeitsprüfung
9. Abschließendes
D. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des durch die Richtlinie 2000/78/EG und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeführten Verbots der Altersdiskriminierung auf die deutsche Arbeitsrechtsordnung. Im Zentrum steht die Forschungsfrage, wie dieses Diskriminierungsverbot die bisherige arbeitsrechtliche Praxis beeinflusst hat, welche Rechtfertigungsgründe für Ungleichbehandlungen bestehen und welche weiteren gesetzlichen Anpassungen aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben und der EuGH-Rechtsprechung notwendig sind.
- Transformation des Diskriminierungsverbots in deutsches Recht durch das AGG.
- Analyse der Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis (Anbahnung, Inhalt, Beendigung).
- Einfluss der EuGH-Rechtsprechung auf nationale Regelungen (z.B. Befristungen, Kündigungsfristen).
- Prognose notwendiger gesetzlicher Novellierungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen.
- Spannungsfeld zwischen europarechtlichen Vorgaben und nationaler Kompetenz (EuGH vs. BVerfG).
Auszug aus dem Buch
b) Das Fragerecht im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs
Im Grundsatz ist der Arbeitgeber in der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses dazu berechtigt, Informationen über den Arbeitnehmer einzuholen, für die er ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse hat. Daraus resultiert im Weiteren der Anspruch des Arbeitgebers auf wahrheitsgemäße Antworten bei Befragungen des potentiellen Arbeitnehmers. Demnach muss der Befragte seine persönlichen Lebensumstände und seine Individualsphäre soweit offenbaren, wie das Interesse des Arbeitgebers objektiv an Gewicht hat.
Fraglich ist, inwieweit sich aus den Regelungen des AGG, die neben das allgemeine Grundrecht des Persönlichkeitsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG treten, eine Begrenzung des Fragerechts ergeben können. Der Blick auf die Rechtssituation vor Inkrafttreten des AGG offenbart die erhebliche Veränderung, die durch dessen Verabschiedung herbeigeführt wurde. So wurde dem Arbeitnehmer im Rahmen von Vorstellungsgesprächen zugestanden, für ihn ungünstige Umstände, nach denen er nicht ausdrücklich befragt wurde, verschweigen zu dürfen. Auch die Rechtsprechung reagierte bzgl. einer Offenbarungspflicht sehr zurückhaltend und arbeitnehmerfreundlich. Diese Haltung entwuchs einer Judikation, die sich vor allem mit dem Fragerecht des Arbeitgebers hinsichtlich einer Schwangerschaft auseinander zu setzen hatte. Im Zuge dessen wurde anfangs ein uneingeschränktes Fragerecht bejaht. Erst nach dem Dekker-Urteil des EuGH hielt das Diskriminierungsverbot Einzug in die deutsche Rechtsordnung. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Betonung, dass sachliche Rechtfertigungen jedoch unter Ausnahmebedingen möglich sind, so etwa bei einer objektiven Nichteignung.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet die immense Bedeutung der Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht durch das AGG und die europarechtliche Richtlinie 2000/78/EG unter Berücksichtigung des demografischen Wandels.
B. Auswirkung des Verbots der Altersdiskriminierung auf die deutsche Arbeitsrechtsordnung: Das Kapitel analysiert die begrifflichen Grundlagen, die Rechtslage vor Einführung des AGG sowie die Auswirkungen des Verbots auf Anbahnung, Inhalt und Beendigung von Arbeitsverhältnissen.
C. Prognose weiterer Auswirkungen des Altersdiskriminierungsverbots: Dieses Kapitel prognostiziert künftige Wandlungsprozesse, diskutiert neue Argumentationsgrundlagen durch die Grundrechtecharta und untersucht mögliche Einschränkungen des EuGH-Einflusses durch das Bundesverfassungsgericht.
D. Fazit: Das Fazit stellt fest, dass der Umwandlungsprozess der deutschen Arbeitsrechtsordnung durch das Diskriminierungsverbot noch nicht abgeschlossen ist und weitere gesetzliche Anpassungen unvermeidbar bleiben.
Schlüsselwörter
Altersdiskriminierung, AGG, Richtlinie 2000/78/EG, Arbeitsrecht, Europäischer Gerichtshof, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Arbeitsverhältnis, Sozialauswahl, Befristung, Kündigungsschutz, EU-Recht, Altersgrenzen, Diskriminierungsverbot, Rechtfertigungstatbestände, Gleichbehandlungsgrundsatz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Seminararbeit analysiert die Auswirkungen des durch das AGG und die EU-Richtlinie 2000/78/EG eingeführten Verbots der Altersdiskriminierung auf die deutsche Arbeitsrechtsordnung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Felder sind die Anbahnung, der Inhalt und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen unter Berücksichtigung der neuen Antidiskriminierungsvorschriften.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie sich das Benachteiligungsverbot auf deutsche Rechtsnormen ausgewirkt hat und welche weiteren gesetzgeberischen Konsequenzen sich aus der EuGH-Rechtsprechung ergeben könnten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit folgt einer rechtswissenschaftlichen Analyse, die sich auf die Auswertung der einschlägigen Literatur, die Analyse der Gesetzestexte sowie die kritische Würdigung der nationalen und europäischen Rechtsprechung stützt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der detaillierten Untersuchung von Fallbeispielen wie Stellenausschreibungen, Urlaubsgewährung, Altersteilzeit, der Sozialauswahl bei Kündigungen sowie dem Einfluss des EuGH auf die deutsche Rechtsordnung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Altersdiskriminierung, AGG, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Europäisches Gemeinschaftsrecht und Arbeitsrechtsordnung.
Wie steht die Arbeit zum Fragerecht des Arbeitgebers?
Die Arbeit vertritt die Auffassung, dass ein uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers, welches zur Altersdiskriminierung führen kann, aufgrund des erweiterten Schutzbereichs des AGG als unzulässig zu bewerten ist.
Welche Rolle spielt die Mangold-Entscheidung des EuGH für diese Arbeit?
Die Mangold-Entscheidung wird als Ausgangspunkt für die massive Veränderung der deutschen Arbeitsrechtsordnung und die darauf folgende Rechtsunsicherheit bezüglich der Vereinbarkeit nationaler Befristungsregelungen mit Unionsrecht hervorgehoben.
Wie bewertet die Arbeit die "Sozialauswahl" nach § 1 Abs. 3 KSchG?
Die Arbeit kritisiert pauschale Punktesysteme in der Sozialauswahl, die das Lebensalter als starres Kriterium nutzen, und fordert eine einzelfallbezogene Prüfung unter Berücksichtigung legitimer Ziele.
- Arbeit zitieren
- Mattis Aszmons (Autor:in), 2010, Altersdiskriminierung - Auswirkung der EU-Richtlinie auf die deutsche Arbeitsrechtsordnung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/202783
