Die Lobby, die George W. Bushs Präsidentschaftswahlkämpfe finanzierte, bestimmte dessen Politik!?


Essay, 2012

9 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

1.) Der Wahlkampf der Interessensgruppen

Der Präsidentschaftswahlkampf der USA von 2000 kostete über 300 Mio. US-Dollar ($) und ging knapp und fragwürdig für George W. Bush aus. Der von 2004 kostete sogar über 500 Mio. $ und ging erneut für Bush aus. Damit war die Präsidentschaftswahl von 2004 bis dahin die teuerste seit der Einführung des Federal Election Campaign Act (FECA) von 1974.[1] Diese enormen Wahlkampfspenden wurden großen Teils von sog. Political Action Commitees (PACs) aufgebracht. Dabei handelt es sich um eine Lobbymethode von wirtschaftlichen Interessensgruppen, die entweder einem Kandidaten oder dessen Wahlwerbung finanzieren. Seit dem FECA, der die Rolle von Unternehmen in Wahlkämpfen klärte, stieg die Zahl der PACs bis 2006 von ca. 600 auf ca. 1600 an. Durch diese steigende Bedeutung von PACs, haben sie die Rolle der Parteien bei Wahlen geschwächt. Ziel dabei ist es, die Kandidaten zu beeinflussen und zu verpflichten.[2]

Konnte man daher nun von Neokorporatismus und Postdemokratie reden[3] ? So ist die hier zu belegende, aber auch teils zu relativierende These folgende: Durch seine hohen Wahlkampfkosten war Bush verpflichtet, im Interesse der Lobbygruppen, die seinen Wahlkampf finanzierten, zu agieren, unabhängig vom Volks- oder Kongresswillen! Dies kann man besonders gut anhand der wenigen von Bush eingelegten Vetos untersuchen. Handelte er beim Einlegen der wenigen, aber sehr umstrittenen Vetos – die er evtl. als Ultima Ratio sah – im Interesse der Lobby, des Volkes oder seiner Überzeugung? Bevor dies beleuchtet wird, werden jedoch die Wahlkampffinanzierungen von 2000 und 2004 untersucht. Im Fazit wird die These modifiziert und beurteilt.

2. Die Finanzierung der Präsidentschaftswahlen von George W. Bush

2.1 Die Finanzierung der Präsidentschaftswahl von 2000

Eigentlich sollte der FECA Korruption verhindern, indem er den Kandidaten verbat, von Individuen Spenden über 1000 $ und von PACs über 5000 $ anzunehmen. Über das soft money umging man dies, indem man Geld an eine Partei für politische Werbung spendete, oder über non federal funds, wonach Unternehmer Parteien beliebige Beträge spenden können.[4]

Bush nahm - laut der Federal Election Commission (FEC) - in der Hauptwahl vom Public Funding 67,6 Mio. $, von den General Election Legal and Accounting Compliance (GELAC) Funds 7,5 Mio. $ und von den Recount Funds 7,5 Mio. $ an. Die Republikaner spendeten Bush 13,7 Mio. $. Bush gab 39,2 Mio. $ für Fernsehwerbung aus, das Republican National Committee (RNC) 44,7 Mio. $. So gingen mehr Gelder an das RNC als an Bush selbst. Die Einnahmen durch PACs stiegen im Vergleich zur vorherigen Präsidentschaftswahl um 19 %, wobei Bush nur 2 Mio. $ von PACs erhielt und die Republikaner 28,9 Mio. $. Bush und die Republikaner wurden vor allem vom National Rifle Association (NRA) Political Victory Fund, dem National Right to Life PAC, religiös-konservativen Gruppen und Stephen Adams unterstützt.[5] Das Umgehen des FECA durch viele finanzierenden Lobbyisten, das auch von der FEC akzeptiert wurde, um die hohen Wahlkampfkosten decken zu können, legte eine das Gesetz umschiffende fragwürdige Beeinflussung Bushs durch die Lobbyisten nahe.

2.2) Die Finanzierung der Präsidentschaftswahl von 2004

2002 wurde durch den Bipartisan Campaign Reform Act (BCRA) die Finanzierung von Wahlkämpfen mit soft money verboten. Dennoch gaben Parteien, Komitees und Kandidaten 2004 Rekordsummen aus, die sie über das normale hard money erhielten.[6] Cigler beschrieb dies so:

[...]


[1] Vgl. Corrado, Anthony: Financing the 2000 Presidential General Election, in: Magleby, David B. (Hg.): Financing the 2000 Election, Washington D.C. 2002, S. 79-105, hier: S. 79; Corrado, Anthony: Financing the 2004 Presidential General Election, in: Ders./Magleby, David B./Patterson, Kelly D. (Hgg.): Financing the 2004 Election, Washington D. C. 2006, S. 126-148, hier: S. 126 f, 142.

[2] Vgl. Lösche, Peter: Verbände, Gewerkschaften und das System der Arbeitsbeziehungen, in: Ders. (Hg.): Länderbericht USA. Geschichte – Politik – Wirtschaft – Gesellschaft – Kultur, Bonn 52008, S. 274-314, hier: S. 277-298; Oldopp, Birgit: Das politische System der USA. Eine Einführung, Wiesbaden 2005, S. 154-157.

[3] Vgl. Crouch, Colin: Postdemokratie, Frankfurt a. M. 2008, übersetzt von Gramm, Nikolaus, S. 10: Postdemokratie ist ein „Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, […] die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinem Spektakel verkommt […]. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine […] apathische Rolle. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“

[4] Vgl. Hasen, Richard L.: Navigating the Maze of Election Law Changes, in: Felchner, Morgan E. (Hg.): Voting in America, Bd. 1: How America Votes: Law; Process, and Voter Participation, Westport/London 2008, S. 142-150, hier: S. 143-147.

[5] Vgl. Corrado: Financing the 2000 Presidential General Election, S. 85-96; Cigler, Allan J.: Interest Groups and Financing the 2000 Elections, in: Magleby (Hg.): Financing the 2000 Election, S. 163-187, hier: S. 168-173; Bush, George W.: Decision Points, New York 2010, S. 74: Bush selbst nannte rückblickend den Wahlkampf einen finanziellen Kollaps; eine Beeinflussung durch seine Financiers gestand er aber nicht ein.

[6] Vgl. Kolodny, Robin/Dwyre, Diana: A New Rule Book: Party Money after BCRA, in: Magleby/Corrado/Patterson (Hgg.): Financing the 2004 Election, S. 183-207, hier: S. 183.

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Details

Titel
Die Lobby, die George W. Bushs Präsidentschaftswahlkämpfe finanzierte, bestimmte dessen Politik!?
Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Note
1,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
9
Katalognummer
V202786
ISBN (eBook)
9783656293705
ISBN (Buch)
9783656294337
Dateigröße
479 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
USA, Politsches System, George W. Bush, Lobbyismus, Postdemokratie, Präsident, Präsidentschaftswahl, Wahlkampffinanzierung, PAC, RNC, Präsidentielles System, Wahlen, Parteien
Arbeit zitieren
Philip J. Dingeldey (Autor), 2012, Die Lobby, die George W. Bushs Präsidentschaftswahlkämpfe finanzierte, bestimmte dessen Politik!?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/202786

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