Die Förderung von Grenzregionen durch die EU-Regionalpolitik

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die EU-Regionalpolitik

3 Europäischer Fonds für Regionalentwicklung
3.1 Konvergenz
3.2 Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
3.3 Europäische Territoriale Zusammenarbeit

4 Grenzregionen
4.1 Problematik von Grenzregionen
4.2 INTERREG IV A „Syddanmark - Schleswig-Holstein- K.E.R.N.“
4.3 Deutsch-Dänische Hochtechnologie-Plattform für Innovative Krankheitsforschung
4.4 Live - Paralleles Lernen im Grenzland

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Zuordnung von Zielen zu Strukturfonds

Abbildung 2: Fördermittel der Ziele in Mrd. Euro

Abbildung 3: INTERREG IV A, „Syddanmark - Schleswig K.E.R.N.“

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die EU ist heute mit seinen 27 Mitgliedstaaten und knapp 500 Millionen Einwohnern eine der größten Wirtschaftsräume der Erde. Dennoch gibt es immer noch eklatante Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen dieses Binnenmarktes, ganz gleich ob in ökonomischer, infrastruktureller, ökologischer oder kultureller Hinsicht. So werden 43 % der Wirtschaftsleistung und 75 % der Investitionen in Forschung und Innovation auf lediglich 14 % der Gesamtfläche der EU erbracht (LAISSY 2008, S. 4).

Um eine dauerhafte und nachhaltig ökonomische und soziale Entwicklung in allen Regionen zu gewährleisten und um nicht zuletzt auch die innereuropäische Solidarität zwischen den Menschen und den einzelnen Staaten zu stärken, wurde die gemeinsame EU-Regionalpolitik ins Leben gerufen. Um die Zusammenhänge und Entwicklung besser verstehen zu können, ist es notwendig einen Blick auf die historische Entstehung der EU allgemein und ihrer Regionalpolitik zu werfen.

Diese Arbeit soll einen Einblick in die verschiedenen Mechanismen und Instrumente der EU-Regionalpolitik im Allgemeinen, und einen Überblick über die Maßnahmen, die die Europäische Kommission in Kooperation mit den jeweiligen Mitgliedstaaten im Speziellen auf regionaler Ebene einleitet, bieten. Letzteres wird an dem Beispiel der INTERREG IV A Region „Syddanmark - Schleswig-Holstein K.E.R.N.“ anhand zwei konkreter Projekte verdeutlicht. Ein besonderes Augenmerk wird auf die „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ gelegt und welche Ziele sie auf Ebene der Grenzregionen verfolgt.

Im Fazit werden dann noch einmal die Argumente für und gegen eine EURegionalpolitik aufgegriffen und kontrovers diskutiert.

2 Die EU-Regionalpolitik

Bereits der 1957 in Rom unterzeichnete Vertrag der EWG enthielt die Maxime der Mitgliedstaaten „ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern“ (MIOSGA 1999, S. 33). Jean Rey (Kommissionspräsident der EG 1967 - 1970), erkannte dann Ende der 1960er Jahre die Notwendigkeit einer gemeinsamen, staatenübergreifenden Politik zum Ausgleich regionaler Disparitäten unter regelmäßiger Miteinbeziehung der jeweiligen Mitgliedstaaten (Europäische Kommission 2008, o.S.). Mit der Norderweiterung der EG 1973 durch die Staaten Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland, wurden die regionalen Unterschiede nochmals verstärkt, da Irland peripher gelegen und wirtschaftlich schwach war.

Es dauerte allerdings bis 1975, bis erstmals ein Instrument geschaffen wurde, um „die wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft zu beseitigen“ (MIOSGA 1999, S. 34), der Europäische Fonds für Regionalentwicklung (EFRE). Allerdings hatte der Fonds bis 1985 lediglich die Aufgabe, die nationalstaatlichen Mittel für geplante Förderungen durch eine festgeschriebene Zuteilungsquote zu ersetzen. Der EFRE besaß derzeit also eher einen Finanzausgleichscharakter, als eine stimulierende Wirkung für die einzelnen Regionen.

Noch im selben Jahr initiierte die Kommission der EG Rahmenbedingungen für eine Vollendung des Binnenmarktes, denen die ärmeren Mitgliedstaaten wie Irland und Griechenland und später auch Spanien und Portugal (Beitritt zur EG 1. Januar 1986) nur zustimmen wollten, wenn ihnen zusätzliche finanzielle Mittel zufließen sollten, da weiter entwickelte Mitgliedstaaten ihrer Meinung nach den größeren Nutzen aus ihrem Beitritt zögen und sie selbst als rückschrittliche Länder nur geringen Nutzen aus dem gemeinsamen Markt hätten (MAAS / SCHMITZ. 2007, S. 104).

Die zentralen und weiter entwickelten Länder stimmten dem Gesuch zu und fortan wurde sich zum Ziel gesetzt, „die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern“ (Artikel 158 des EG-Vertrages).

Die Aufgabe des EFRE bestand nun nichtmehr darin, einen innereuropäischen Finanzausgleich zu gewährleisten, sondern gezielt für Wachstum in den unterentwickelten Regionen zu sorgen.

Ab 1993 wurden die Finanzmittel für die Regionalpolitik nochmals drastisch erhöht, da die „ärmeren“ Mitgliedsländer der Schaffung des europäischen Binnenmarktes und der Einführung einer gemeinsamen Währungsunion wieder nur unter der Prämisse der finanziellen Aufstockung der Regionalfonds zustimmen wollten (MAAS / SCHMITZ. 2007, S. 102 f).

Aktuell befinden wir uns in der Förderperiode 2007 - 2013 der sog. EU- Kohäsionspolitik, die sich chronologisch über die Jahre stark verändert hat. Ihr kam zuerst die Aufgabe der finanziellen Umverteilung von reicheren zu ärmeren Mitgliedstaaten zu.

In den 1980er Jahren sollten die negativen Effekte der Integration ärmerer Länder und Regionen ausgeglichen werden, wohingegen heutzutage die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke der gesamten EU zu den zentralen Aufgaben der Kohäsionspolitik gehört (MAAS / SCHMITZ. 2007, S. 104).

Der EU-Kohäsionspolitik stehen im Rahmen der Förderung von einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen drei Strukturfonds zur Verfügung, aus denen die finanziellen Mittel für klar definierte Zwecke verwendet werden dürfen (vgl. Abb. 1).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Zuordnung von Zielen zu Strukturfonds

(Quelle: Europäische Kommission 2008)

Der bereits thematisierte EFRE soll in dieser Arbeit speziellerer Betrachtung gewidmet werden, da er letztendlich expliziter Gegenstand der Förderung von Grenzregionen innerhalb der EU ist, wohingegen sowohl der Europäische Sozialfonds, als auch der Kohäsionsfonds keinen Bestandteil dieser Arbeit bilden werden.

Die Mittelverteilung nach den einzelnen Zielen gliedert sich für den Programmplanungszeitraum 2007 - 2013 wie folgt (vgl. Abb. 2):

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Fördermittel der Ziele in Mrd. Euro

(Quelle: nach Daten der Europäischen Kommission 2008)

3 Europäischer Fonds für Regionalentwicklung

Wie aus der Abb. 1 ersichtlich, werden die dem EFRE zur Verfügung stehenden Mittel in drei verschiedene Ziele unterteilt:

- Konvergenz
- Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
- Europäische Territoriale Zusammenarbeit

Das Ziel des EFRE ist es somit, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang der EU zu stärken.

Der EFRE kann bspw. direkt bei Investitionen helfen, um bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen beizutragen. Er kann in Anspruch genommen werden, um infrastrukturelle Maßnahmen zu finanzieren, die insbesondere im Zusammenhang mit Forschung und Innovation, als auch mit Telekommunikation, Umwelt, Energie und Transport stehen. Als weiterer Punkt dient er als Finanzierungsinstrument um ausgewählte Regionen, sowie die die Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen zu unterstützen (Europäische Kommission 2010 b, o.S.).

Die folgenden drei Kapitel werden die durch den EFRE verfolgten Ziele noch eingehender beschreiben.

3.1 Konvergenz

Knapp 82 % der Fördermittel fließen dem Ziel „Konvergenz“ zu. Hierbei geht es konkret um die Verringerung der teils beträchtlichen Diskrepanzen zwischen den einzelnen Regionen bzw. Mitgliedstaaten. Diese „Annäherung“ der strukturschwachen Regionen an die wirtschaftlich stärkeren Regionen soll dadurch erreicht werden, dass vermehrt Investitionen in physische Ressourcen und sog. Humankapital fließen, um Entwicklung und Innovation zu stimulieren. Außerdem soll eine effizientere Verwaltung geschaffen werden. Förderfähig im Rahmen der Konvergenz sind:

- Regionen auf Ebene der NUTS-2 (in Deutschland die Regierungsbezirke) mit einem BIP von weniger als 75 % des EU-Durschnitts,
- „Übergangsregionen“, deren BIP sich mit der letzten EU-Erweiterung von ursprünglich unter auf nun über 75 % des BIP des EU-Durchschnitts entwickelt hat (sog. Phasing-out Regionen),
- Mitgliedstaaten, deren BNE unter 90 % des EU-Durchschnitts liegt und
- „Übergangsstaaten“, deren BNE sich mit der letzten EU-Erweiterung von ursprünglich unter auf nun über 90 % des BNE des EU-Durchschnitts entwickelt hat (HEINEMANN ET AL. 2010, S. 61 ff).

3.2 Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Circa. 16 % beträgt der Finanzierungsanteil dieses Ziels an den Gesamtfördermitteln. Die Mittelverwendung ist bei diesem Ziel in etwa deckungsgleich mit denjenigen aus dem Ziel „Konvergenz“. Die Anspruchsgrundlage besteht für:

Alle Regionen, die nicht förderfähig im Sinne des Ziels „Konvergenz“ sind und

Diejenigen Regionen, deren BIP im Planungszeitraum 2000 - 2006 noch unter 75 % des EU-15 Durchschnitts lag, sich aber in der aktuellen Planungsperioden auf über 75 % verbessert hat (sog. Phasing-In Regionen) (HEINEMANN ET AL. 2010, S. 62 f).

3.3 Europäische Territoriale Zusammenarbeit

Das Ziel „ETZ“ wird ausschließlich über den EFRE finanziert und macht mit lediglich 2,5 % den geringsten Anteil der Fördermittel aus. Seit der aktuellen Planungsperiode 2007 - 2013 sind ehemalige GI, wie bspw. „INTERREG“, in dieses Ziel integriert worden. Die drei wesentlichen Kernaspekte bestehen in:

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