Die erste Offenburger Versammlung

Inhaltsverzeichnis

- Einleitung

- Die politische Lage vor der Offenburger Versammlung

- Die Offenburger Versammlung 1847
- Warum Offenburg als Tagungsort?
- Ablauf

- Die “13 Forderungen des Volkes”

- Die Reaktion

- Hat die 1. Offenburger Versammlung wirklich zur heutigen parlamentarischen Demokratie beigetragen?

- Kommentar

Einleitung

Am 12. September 1847 tagte die erste Offenburger Versammlung im Gasthof “Salmen” in Offenburg. Dabei gaben die “entschiedener Verfassungsfreunde”, wie sich die Radikal-Liberalen der zweiten Kammer nannten, ihre “13 Forderungen des Volkes” bekannt. Sie gelten als “das Programm des deutschen Radikalismus”.

Die Bedeutung dieser Versammlung ist bis heute unter Historikern nicht geklärt. Die Meinungen gehen weit auseinander. Eine Meinung ist zum Beispiel, dass die Radikalen eine Revolution wollten und die monarchische Ordnung in Deutschland stürzen wollten, so unter anderem der Verfassungshistoriker Ernst Rudolf Huber. Im Gegensatz dazu steht die Meinung von Wolfgang Hardtwig. Er denkt, dass die “13 Forderungen des Volkes”, ein “Parteiprogramm modernen Stils” sei und ein Anfang für die heutige parlamentarische Demokratie sei. Paul Nolte widerrum wertet die Versammlung als missverstanden, weil man nicht an den sozialen und ideologischen Kontext denken würde.^[1]

In der Hausarbeit wird später besonders auf die Aussage Hardtwigs eingegangen. Ist die Demokratie, wie wir sie heute kennen, wirklich durch die Forderungen der Radikalen Badens beeinflusst worden? Liegen in ihnen tatsächlich die Grundzüge?

Zunächst aber wird auf die politische Lage vor der Offenburger Versammlung, die Versammlung an sich und die Reaktion darauf eingegangen.

Die politische Lage Badens vor der Offenburger Versammlung 1847

Der erste Höhepunkt politischer Feiern war im Jahre 1818. Es wurde eine neue Verfassung im “Großherzogtum Baden” entworfen. In ihr wurde nach zwei Ständen gegliedert und somit entstanden zwei Kammern. Zur Zweiten Kammer gehörte die Opposition. Es handelt sich trotz den Wahlen im April 1819 zum ersten badischen Landtag um eine monarchische Ordnung.^[2]

Durch die Julirevolution 1830 beeinflusst, gab es nun immer wieder Feste von Verfassungsfreunden und –verteidigern.^[3]In dieser Zeit kam es zu einem Wechsel in der Regierung. Nachdem Großherzog Ludwig verstarb, nahm Leopold dessen Platz ein. Leopold war, laut Oberamtsmann Philipp Jakob Orff, ein wohlwollender, aufgeklärter und freisinniger Fürst.^[4]Der zweite Höhepunkt der Festkultur im Jahre 1832 beruhte auf den allabendlichen Gastmahlen und dem Hambacher Fest.^[5]

Nur langsam und auf starken Druck von Außen ebbten die Verfassungsfeiern zu Ehren der badischen Verfassung ab.

Im Vormärz waren öffentliche Versammlungen, Reden und das Tragen schwarz-rot-goldener Abzeichen verboten. Diese Feste boten jedoch Gelegenheit zu öffentlichen Zusammenkünften zu erzieherischen, karitativen und kulturellen Zwecken. Um sie weiter durchführen zu können, mussten sie unpolitisch sein oder zumindest nach Außen so erscheinen. Sie entwickelten also einen kryptopolitischen Charakter und ein dezidiertes Festwesen in Baden. Trotz dessen entwickelte sich eine bürgerlich oppsitionelle Festkultur.^[6]Thema der Proteste war immer wieder das, was die Radikalen in ihrem Programm forderten. Die Programmpunkte werden später intensiver behandelt. Die Pressefreiheit war auch eines dieser Punkte. Sie fand ihren Anfang Ende Februar/ März 1832, fand jedoch nach dem Hambacher Fest im April 1832 ein jehes Ende. Nach dem Hambacher Fest kam es zu einem erneuten Verbot der Pressefreiheit. Es kam zu Unruhen, Straßenschlachten wurden befürchtet, doch fand bis Ende Juni 1832 nur eine statt. Gegen die Auflösung der Pressefreiheit wurde massenhaft gesammelt. Der deutsche “Preßeverein hatte in Baden offensichtlich einen starken Rückhalt und sah hier sein Refugium.”^[7]Jedoch wurde Baden kein “Asyl für die freie Preße”^[8]. Das Hambacher Fest war also kontraproduktiv für die (radikal) liberalen Ziele. Die bayrische Pfalz wurde militärisch besetzt und alle Freiheitszeichen wurden unterdrückt. Es gab auch eine Strafe auf das Tragen von schwarz-rot-goldenen Abzeichen. Öffentliche Reden und Versammlungen wurden gleichwohl verboten, Feste jedoch waren weiterhin erlaubt, außer es handelte sich dabei um “außerordentliche” Volksfeste. Politische Vereine durften nicht mehr bestehen.^[9]Der Kampf um die Pressefreiheit war in den 40er Jahren deutlich stärker.^[10]

Durch die landesweit dezentral gefeierten Verfassungsfeiern 1843, als 25-jähriges Jubiläum der Verfassunggebung, fand die Festkultur Badens ihre Hochzeit. Sie waren der Höhepunkt des badisches Volkspatriotismus.^[11]Hier ging die Oppositon noch geschlossen vor. Ein Teil dieser Hochzeit war auch der Feldzug der Kammerliberalen gegen das verhasste Ministerium von Bittersdorff. Er war der vormärzliche Höhepunkt der vormärzlichen politisch oppositionellen badischen Festkultur.^[12]

Von 1843 bis 1847 gab es immer wieder solche Feste, doch ihr politischer Effekt war kurzlebig.

Aufgrund zweier schlechten Ernten 1845, aber auch schon vorher, gab es wirtschaftliche Nöte in Offenburg.^[13]

Das Volk wollte erstmal ihre wirtschaftliche Lage sichern. 1845 gab es, durch die Eisenbahn, einen wirtschaftlichen Aufschwung in Offenburg.^[14]

Im Dezember 1846 wurde dann der gemäßigt Liberale Johann Baptist Bekk Innenminister. Sein Ziel sollte eine liberalisierte Politik sein.^[15]

Im Sommer 1846 kam es schon zur Zersplitterung der zweiten Kammer. Diese wurde auch durch den radikal liberalen Journalisten Struve angetrieben. Er trennte die Opposition in die gemäßigt Liberalen (Halben) und die Radikal-Liberalen (Ganze). Nach dem Schluss des Landtages 1846 gab es einen Versuch, diesen Konflikt zu lösen, welcher aber scheiterte, allerdings kam es bis dahin noch zu keinem Bruch innerhalb der Opposition.^[16]

Im Herbst 1847 standen Ersatzwahlen für den nächsten Landtag an, bei der ein Drittel aller Mandate der Zweiten Kammer neu zu vergeben waren. Dem Wahlausgang wurde eine bedeutende Rolle in der zukünftigen Politik in Karlsruhe zugeschrieben. Bekk und Dusch, damals Außenminister, gingen zu diesem Anlass im Sommer 1847 auf Informationsreisen durch das Großherzogtum Baden, um die Volksabstimmung zu beeinflussen. Die “Ganzen” waren daraufhin gezwungen einen größtmöglichen Anhang zu mobilisieren und als “Entschiedene Freunde der Verfassung” ihre Stellung zu behaupten.^[17]

Die Offenburger Versammlung 1847

So wurden nun Einladungen zu Offenburger Versammlung, die als Wahlveranstaltung gelten sollte, verschickt. Die Einladung ging von Mannheim aus: Hecker, als einziger Landtagsabgordnete, stand an der Spitze der Namensliste, gefolgt von Grohe, Struve, Eller (Oberhofgerichtsadvokat), Winter (Bürgermeister von Heidelberg) und Gustav Rée (Bürgermeister von Offenburg und Rechtsanwalt).^[18]

[...]

^[1]Von Hippel, Wolfgang: Ein Freiheitsfest vor 150 Jahren?. Die Offenburger Versammlung „entschiedener Verfassungsfreunde“ vom 12. September 1847, in: Beiträge zur Landeskunde 4 (August 1997), S. 1

^[2]Wien, Bernhard: Politische Feste und Feiern in Baden 1814-1850. Tradition und Transformation: Zur Interdependenz liberaler und revolutionärer Festkultur. Frankfurt / New York 1999, S. 61

^[3]Ebd., S. 67

^[4]Schimpf, Rainer: Offenburg 1802-1847. Zwischen Reichsstadt und Revolution. Offenburg 1997, S. 155

^[5]Wien: Politische Feste und Feiern in Baden, S. 67

^[6]Ebd., S.30

^[7]Ebd., S. 97

^[8]Ebd.

^[9]Wien: Politische Feste und Feiern in Baden, S. 97

^[10]Schimpf , S. 205

^[11]Ebd. S. 125 f.

^[12]Wien: Politische Feste und Feiern in Baden, S.31

^[13]Reftext

^[14]Schimpf, S.204

^[15]Von Hippel, S.2 f.

^[16]Ebd.

^[17]Ebd., S.3

^[18]Ebd.