Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs1gibt Veranlassung, ein Problem erneut aufzugreifen, welches zwar einst heftig umstritten war, durch mehrere grundlegende Entscheidungen des BGH aber zumindest vorläufig für längere Zeit geklärt schien. Es geht um die Fragestellung, ob ein „Verkehrsunfall“ im Sinne von § 142 I StGB auch bei vorsätzlicher Herbeiführung des schädigenden Ereignisses angenommen werden kann.
Diese auf den ersten Blick leicht isolierbar wirkende Frage wirft eine ganze Reihe von Folgeproblemen auf, welche weit in das Feld traditioneller Auslegungsmethoden führen. Ziel der Darstellung ist es, die angesprochene Entscheidung des Bundesgerichtshofs anhand der bisherigen Rechtsprechung kritisch zu hinterfragen und unter Berücksichtigung verschiedener Lösungsansätze genau zu analysieren. Alleiniges Augenmerk liegt dabei auf der konkret aufgeworfenen Fragestellung, so dass die sonstigen Probleme im Rahmen des § 142 StGB – einer der am meisten verunglückten Bestimmungen des Strafgesetzbuches – die nicht zielführend sind, außerhalb der Erörterung bleiben.
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITUNG
B. HAUPTTEIL
I. Sachverhalt
II. Bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zum Unfallbegriff
III. Rechtliche Würdigung durch den BGH mit Urteil vom 15.11.2001
IV. Analyse der rechtlichen Wertung des BGH anhand alternativer Lösungsansätze
1. Wortlaut
2. Historische Auslegung
3. Teleologische Auslegung unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens (subjektiv-teleologische Methode)
4. Systematische Ansätze
5. Zumutbarkeitserwägungen
6. Rechtspolitische Bedenken
7. „Konkurrenzlösung“
8. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“
V. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Urteil des BGH vom 15.11.2001 – § 132 II GVG und das Recht des gesetzlichen Richters
C. SCHLUSSGEDANKEN
Zielsetzung und Themen
Die Seminararbeit untersucht anhand des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2001, ob ein vorsätzlich herbeigeführtes Schadensereignis als Unfall im Straßenverkehr im Sinne des § 142 Absatz 1 StGB gelten kann. Sie hinterfragt die Entscheidung vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung und verschiedener juristischer Lösungsansätze.
- Der Unfallbegriff bei vorsätzlicher Schadensherbeiführung
- Die Bedeutung einer deliktischen Planung für das Verkehrsrisiko
- Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Schutzzweck und Gesetzessystematik
- Wartepflicht, Zumutbarkeit und strafrechtliche Konkurrenz
- Selbstbelastungsfreiheit und verfassungsrechtliche Fragen
Auszug aus dem Buch
1. Wortlaut
Fraglich ist dabei zunächst, ob aus dem Wortlaut – „Unfall im Straßenverkehr“ – ein Ansatz zur Lösung des Problems gewonnen werden kann. Denn für kaum eine andere Disziplin gilt so wie für die Jurisprudenz der Satz: „Am Anfang war das Wort“.
Hierbei drängt sich geradezu auf, dass dem Unfallbegriff etwas „Ungewolltes“ immanent ist. So wird vertreten, dass die „Volksanschauung“ in einem vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsschaden keinen Unfall sieht. Schon das Sprachgefühl verbiete eine andere rechtliche Würdigung. Fraglich ist jedoch, ob allein aus dieser „natürlichen Betrachtungsweise“ heraus die abschließende Erkenntnis folgt, dass Vorsatztaten vom Unfallbegriff ausgenommen sind. Dies wird wohl zu verneinen sein. Zum einen darf das Merkmal des Plötzlichen und Ungewollten nicht zu eng gefasst werden. Solange das Schadensereignis zumindest für einen der Beteiligten ungewollt ist, ist dem begriffsimmanenten „Ungewolltsein“ genüge getan. Zum anderen kann allein aus dem Umstand, dass bei typisierender Betrachtungsweise „Verkehrsunfälle“ regelmäßig auf Sorgfaltspflichtverletzungen und mithin auf Fahrlässigkeit beruhen, nicht ohne weiteres geschlussfolgert werden, dass nicht auch vorsätzliche Verhaltensweisen begrifflich unter den „Unfallbegriff“ subsumiert werden können.
Eine weitergehende Erkenntnis könnte sich jedoch aus dem Wortlaut von Absatz 5 des § 142 StGB ergeben, der den Begriff des Unfallbeteiligten aus § 142 I dahingehend konkretisiert, dass es lediglich auf einen Beitrag zur Verursachung des Unfalls ankommt. Teile des Schrifttums haben versucht aus der Wahl des Begriffs „Verursachung“ einen Ausschluss der Vorsatztaten herzuleiten. Begründet wird dieser Ansatz damit, dass der Gesetzgeber auch in den §§ 222 und 229 StGB den Begriff der „Verursachung“ verwendet und darunter offensichtlich nur fahrlässige Handlungen versteht. Eine genauere Prüfung lässt jedoch gerade diesen Rückschluss nicht zu. Richtig ist, dass der Gesetzgeber unter Verursachung im Sinne der §§ 222 und 229 nur die fahrlässige Verursachung versteht. Dies stellt er jedoch in diesen Normen mit den Worten "durch Fahrlässigkeit“ ausdrücklich klar, was er in § 142 I, V dagegen gerade nicht tut. Ohne diese ausdrückliche Einschränkung ist der Begriff der Verursachung weit zu verstehen, so dass jede Form der Einwirkung – sei sie fahrlässig oder vorsätzlich – begrifflich erfasst wird.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINLEITUNG: Die Einleitung stellt die Frage nach vorsätzlich verursachten Schadensereignissen im Rahmen des Unfallbegriffs und erläutert das Ziel einer kritischen Urteilsanalyse.
B. HAUPTTEIL: Der Hauptteil schildert den Sachverhalt und die Rechtsprechung und prüft die Entscheidung anhand verschiedener Auslegungsansätze. Außerdem erörtert er Zumutbarkeit, Konkurrenzfragen, Selbstbelastungsfreiheit und mögliche verfassungsrechtliche Bedenken.
C. SCHLUSSGEDANKEN: Die Schlussgedanken bündeln die rechtliche Bewertung der Entscheidung und ordnen sie in die bisherige Rechtsprechung ein.
Schlüsselwörter
Unfallbegriff, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB, vorsätzliche Schadensherbeiführung, deliktische Planung, Bundesgerichtshof, Straßenverkehrsrisiko, Gesetzesauslegung, Feststellungsinteresse, Wartepflicht, Zumutbarkeit, straflose Nachtat, Selbstbelastungsfreiheit, gesetzlicher Richter
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob ein vorsätzlich herbeigeführtes Schadensereignis ein Unfall im Sinne des § 142 StGB sein kann.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen der strafrechtliche Unfallbegriff, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, die Auslegung des Gesetzes und die Bedeutung verfassungsrechtlicher Grundsätze.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Sie prüft das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2001 kritisch anhand der früheren Rechtsprechung und alternativer Lösungsansätze.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine rechtswissenschaftliche Analyse, insbesondere Wortlautinterpretation sowie historische, teleologische und systematische Auslegung. Sie setzt sich dabei mit Rechtsprechung und juristischer Literatur auseinander.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil untersucht den entschiedenen Sachverhalt, die Rechtsprechungsentwicklung und unterschiedliche Argumente zur Strafbarkeit. Er behandelt außerdem Zumutbarkeit, Konkurrenzen und verfassungsrechtliche Fragen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Unfallbegriff, § 142 StGB, Vorsatz, deliktische Planung, Feststellungsinteresse, Wartepflicht und Selbstbelastungsfreiheit.
Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde?
Zwei Angeklagte ließen während einer Autofahrt ergriffene Mülltonnen los, die gegen geparkte Fahrzeuge prallten. Anschließend fuhren sie in Kenntnis des Schadens davon.
Welche Bedeutung hat das private Feststellungsinteresse?
Die Arbeit untersucht, wie der Schutz der Feststellung von Unfallbeteiligung und Unfallursache für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche die Auslegung des Unfallbegriffs beeinflusst.
Warum wird der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit erörtert?
Die Pflichten am Unfallort können dazu führen, dass eine Beteiligung bekannt wird und Ermittlungen ausgelöst werden. Die Arbeit untersucht deshalb das Verhältnis dieser Pflichten zum Schutz vor Selbstbelastung.
Welche Rolle spielt der Große Senat für Strafsachen?
Die Arbeit prüft, ob eine Abweichung von früherer Rechtsprechung eine Vorlagepflicht nach § 132 GVG und Fragen zum Recht auf den gesetzlichen Richter auslösen könnte.
- Arbeit zitieren
- Daniel Schnabl (Autor:in), 2003, Der Unfallbegriff des § 142 I StGB und die "deliktische Planung", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/20549