Weimarer Koalition und SPD in Baden

Ein Beitrag zur Geschichte der Partei- und Kulturpolitik in der Weimarer Republik

Doktorarbeit / Dissertation , 1976 , 355 Seiten , Note: Gut

Geschichte Deutschlands - Nationalsozialismus, Zweiter Weltkrieg

Im Mittelpunkt der nachfolgenden Untersuchung steht ein Teilbereich des Fragenkomplexes, der unmittelbar hinlenkt auf die Krisis und das Scheitern der ersten demokratischen deutschen Republik. Am Beispiel des Landes Baden und seiner besonderen politischen Situation soll versucht werden, einige Ursachen und Hintergründe für das Versagen des Parlamentarismus in der Weimarer Republik festzustellen. In der Literatur gilt das von liberalen Monarchen geprägte südwestdeutsche Land weitgehend als Beispiel für die Verwirklichung stabiler und konstruktiver politischer Verhältnisse trotz divergierender Parteiinteressen und somit also als Beispiel für das Gelingen eines demokratischen Parlamentarismus. Der äußere Anschein stützt diese Vermutung: Baden besaß als erstes deutsches Land bereits während der Revolution eine provisorische Regierung, in der die späteren Weimarer Koalitionsparteien vertreten waren, und als einziges deutsches Land bis zum November 1932 ohne Unterbrechung Regierungen, in denen zumindest SPD und Zentrum zusammenarbeiteten.
Es bot sich daher an, der Frage nachzugehen, ob die äußeren Erscheinungen den tatsächlichen Zustand repräsentieren, oder ob sich vielmehr Indizien dafür finden lassen, daß gerade die äußerlich stabilen Regierungsverhältnisse im Freistaat Baden eine in Wahrheit instabile Situation verschleiert oder vielleicht sogar begünstigt haben.

INHALTSVERZEICHNIS

A Zur Aufgabenstellung

В Zur Quellensituation

I. Die Weimarer Koalition in Baden, ihre Grundlagen und ihre Probleme
1. Wahlergebnisse und Regierungsbildungen
2. Kulturpolitik als Thema der Koalitions­politik
3. Koalition oder Opposition als Problem der SPD

II. Die Ausgangssituation von SPD und Zent­rumspartei in Baden
1. Vorwort
2. Entstehung und Entwicklung der badi­schen SPD 4
3. Die kulturpolitischen Vorstellungen der badischen Sozialdemokraten
4. Die badische Zentrumspartei

III. Entstehung und Probleme der ersten bei­den Koalitionsregierungen
1. Die Novemberrevolution und ihre Aus­wirkungen auf Baden
a) Revolutionsverlauf
b) Die Bedeutung der Novemberrevolu­tion für die badische SPD
2. Die badische Nationalversammlung, Wahlkampf und Wahlergebnis
3. Die Entstehung der Artikel 18 und
19 der Verfassung
a) Die Vorarbeiten
b) Die Kirchenfrage
c) Die Schulfrage
d) Die Verabschiedung der Verfassung und ihre Bedeutung
4. Die innerparteiliche Reaktion auf die Verfassungsarbeit der SPD

IV. Die äußeren Bedingungen für die Kulturpo­litik Badens
1. Baden und die Kompetenzabgrenzung zwischen Reich und Ländern
2. Das Finanzierungsproblem

V. Das Verhältnis zu "kulturtragenden" Bevöl­kerungsgruppen als Problem der SPD
1. Vorwort
2. Die Lehrer
3. Die Studenten
4. Die Religiösen Sozialisten

VI. Weimarer Koalition und badische Slmultan- schule
1. Vorwort
2. Das Verhältnis der badischen SPD zur Grundschulfrage
3. Die Reichsschulgesetzentwürfe und das Land Baden
4. Die Versuche der Sozialdemokraten, auf die Ausgestaltung der Grund­schule Einfluß zu nehmen

VII. Die Auseinandersetzung um die Lehrer­bildung
1. Der theoretische Standort von SPD und Zentrumspartei in der Frage der Lehrerbildung
a) SPD
b) Zentrum
2. Die reichsgesetzlichen Grundlagen
3. Die Bemühungen der badischen SPD um die Lehrerbildung
4. Das Lehrerbildungsgesetz als Thema der Landtagswahl von 1925
a) Der Entwurf Hellpach
b) Das Lehrerbildungsgesetz in den Koalitionsverhandlungen
5. Das Verhalten der Sozialdemokraten während der parlamentarischen Ausein­andersetzungen und dessen Hintergründe
6. Das Lehrerbildungsgesetz als Auslöser für eine erste kulturpolitische Aus­einandersetzung innerhalb der badi­schen SPD

VIII. Die Neuregelung des Verhältnisses von Kirche und Staat. Krisis und Bruch der Koalition
1. Die rechtliche Ausgangsposition
2. Die badische Sozialdemokratie in der Aus­ einandersetzung mit den kirchlichen Bemü­hungen um eine Vergrößerung ihrer staat­lichen Einflußsphäre bis zur Verabschie­dung des Kirchenvermögensgesetzes von 1927
3. Das Kirchenvermögensgesetz von 1927
4. Das badische Konkordat von 1932
a) Das badische Konkordat im Rahmen der Landespolitik
b) Das badische Konkordat im Rahmen der Reichspolitik

C Schlußwort: Zum Ergebnis

Quellenverzeichnis

Literaturverzeichnis

A Zur Aufgabenstellung

Im Mittelpunkt der nachfolgenden Untersuchung steht ein Teilbereich des Fragenkomplexes, der unmittelbar hinlenkt auf die Krisis und das Scheitern der ersten demokratischen deutschen Republik. Am Beispiel des Landes Baden und seiner besonderen politischen Situa­tion soll versucht werden, einige Ursachen und Hinter­gründe für das Versagen des Parlamentarismus in der Weimarer Republik festzustellen. In der Literatur gilt das von liberalen Monarchen geprägte südwestdeutsche Land weitgehend als Beispiel für die Verwirklichung stabiler und konstruktiver politischer Verhältnisse trotz divergierender Parteiinteressen und somit also als Beispiel für das Gelingen eines demokratischen Parlamentarismus. Der äußere Anschein stützt diese Vermutung: Baden besaß als erstes deutsches Land be­reits während der Revolution eine provisorische Re­gierung, in der die späteren Weimarer Koalitionspar­teien vertreten waren, und als einziges deutsches Land bis zum November 1932 ohne Unterbrechung Regierungen, in denen zumindest SPD und Zentrum zusammenarbeiteten. Es bot sich daher an, der Frage nachzugehen, ob die äußeren Erscheinungen den tatsächlichen Zustand re­präsentieren, oder ob sich vielmehr Indizien dafür finden lassen, daß gerade die äußerlich stabilen Re­gierungsverhältnisse im Freistaat Baden eine in Wahr­heit instabile Situation verschleiert oder vielleicht sogar begünstigt haben.

Im Mittelpunkt meiner Untersuchung steht nicht die Partei, die im badischen Landtag den stärksten poli­tischen Einfluß geltend machen konnte und deren Ver­halten im Zusammenhang mit nationalsozialistischer Machtergreifung und Reichskonkordat eine kaum mehr überschaubare Fülle von wissenschaftlichen Erörterun­gen veranlaßt hat, sondern jene Partei, deren Existenz und politischer Anspruch unmittelbar mit der parla­mentarischen Demokratie verknüpft sind, für die daher mehr als für jede andere Partei ein Scheitern dieses Regierungssystems zugleich auch ein Scheitern der Durchsetzung ihres politischen Wollens bedeutete.

Daß im folgenden gerade die Kulturpolitik große Be­achtung findet, obwohl doch Sozialdemokratie und Kul­turpolitik nicht eben Begriffe sind, die sich einander harmonisch zuordnen ließen, erklärt sich aus dem Um­stand, daß in diesem Bereich mehr als in anderen die autonomen landespolitischen Interessen zur Wirkung ge­langen konnten - und zwar insbesondere wegen des Schei- terns der sozialdemokratischen Bemühungen zu einer Ver­lagerung der obersten Kulturhoheit auf das Reich.

Die Lösung der gestellten Aufgabe war in unverhältnis­mäßig großem Maße durch die Art des Quellenmaterials behindert, über das im nächsten Abschnitt ausführlicher zu reden sein wird. Es ist mir daher wichtig festzustel­len, daß die Schwerpunkte der Arbeit nicht ausschließ­lich dort gesetzt werden konnten, wo sie der Lage der Dinge nach hätten liegen müssen, sondern sich vielmehr manchmal aus der Einseitigkeit der schriftlichen Zeug­nisse ergeben haben.

В Zur Quellensituation

Die nachfolgende Untersuchung stützt sich im wesent­lichen auf Aktenmaterial aus dem Badischen General­landesarchiv in Karlsruhe und aus dem Erzbischöfli­chen Archiv in Freiburg. Nahezu vollständig vorhan­den, in ihrem Aussagewert jedoch recht unbefriedigend, sind die Akten des badischen Kultusministeriums. Eine Ergänzung dazu bieten die ebenfalls den Kriegseinwir­kungen nicht zum Opfer gefallenen Akten des badischen Staatsministeriums, die jedoch gerade in ihrem Proto­kollteil nur dürftige Informationen preisgeben, da sich die Protokollführer in der Regel darauf be­schränkten, die Tagesordnung und das Ergebnis der Be­Ratungen wiederzugeben. Umfangreiches Aktenmaterial zum badischen Konkordat von 1932 befindet sich im Erz­bischöflichen Archiv in Freiburg. Abgesehen von eini­gen Briefen aus dem Nachlaß Gröbers, die einen Hin­weis auf dessen prädominante Rolle in der Reichskon­kordatspolitik geben, ist der Hauptteil des unter dem Stichwort "Badisches Konkordat" zusammengefaßten Ma­terials dem im Kirchenrecht unerfahrenen Historiker nur schwer erschließbar.

Da durch wissenschaftliche Untersuchungen bisher nur ausgesprochene Randgebiete des behandelten Themas er­schlossen worden sind und insbesondere eine verläßli­che Darstellung der Geschichte Badens während der Weimarer Republik fehlt, bilden die Protokolle des Badischen Landtags eine nicht nur wichtige, sondern auch notwendige Ergänzung zur Rekonstruktion des Fak­tengerüstes. In verhältnismäßig großem Umfange muß­ten auch Tageszeitungen für die Untersuchungen heran­gezogen werden: Viele der die eigentlichen Vorgänge begleitenden und beeinflussenden Umstände lassen sich nur noch aus diesem Quellenmaterial erkennen, da lan­despolitische Ereignisse schon damals weniger als reichspolitische dazu angetan waren, umfassendere und ausgewogenere zeitgenössische Stellungnahmen zu ver­anlassen. Der Arbeit dienlich waren unter den badi­schen Zeitungen vor allem der sozialdemokratische "Volksfreund", das Zentrumsorgan "Badischer Beobach­ter" und die liberale "Badische Presse", die im Karls­ruher Stadtarchiv lagern. Außerdem wurden vier.außer­badische Tageszeitungen herangezogen: die "Frankfur­ter Zeitung", der "Vorwärts", die "Germania" und schließlich die Frankfurter"Volksstimme", alle auf Mikrofilmen aus dem Archiv der Sozialen Demokratie in Bonn-Bad Godesberg bzw. aus dem Institut für Zeitungs­forschung in Dortmund.

Bedauerlicherweise weist das Quellenmaterial einige erhebliche Lücken auf. So fehlt auf der einen Seite typisch sozialdemokratisches Quellenmaterial: Die Unterlagen des Landesverbands Baden der Sozialdemo­kratischen Partei wurden im Krieg weitgehend vernich­tet; auf der anderen Seite fehlen gerade bei den uns besonders interessierenden Politikerpersönlichkeiten Nachlässe, die uns Näheres über die Motive ihrer Hand­lungen vermitteln könnten.

Durch die Bruchstückhaftigkeit und den oft nur geringen Aussagewert der Quellen mußte eine Reihe von Fragen un­geklärt bleiben, darunter ein ganzer Fragenkomplex, der sich damit zu beschäftigen gehabt hätte, ob und inwie­weit in der badischen SPD Alternativen zum gewählten politischen Verhalten diskutiert worden sind. Hinzu kommt, daß an verschiedenen Stellen wegen des Fehlens verläßlicher Unterlagen Material von nicht angemessen erkennbarem Quellenwert Verwendung finden mußte, so daß die Gefahr einer fehlerhaften Darstellung wohl etwas höher einzuschätzen ist als dies bei Untersuchungen zur Reichspolitik im allgemeinen der Fall ist. Der Ver­fasserin erscheint jedoch das Fehlerrisiko, das im üb­rigen auch in bereits vorhandenen wissenschaftlichen Arbeiten zur Geschichte Badens während der Weimarer Republik bestätigt wird, nicht so groß, als daß es wesentliche Grundzüge der gefundenen Ergebnisse in Frage stellen würde.

I Die Weimarer Koalition in Baden, ihre Grundlagen und ihre Probleme

1 . Wahlergebnisse und Regierungsbildungen

Grundlegend im demokratischen System ist die Stärke und das Stärkeverhältnis von Einzelparteien und Partei­koalitionen. Eine Untersuchung also, die sich mit der Frage beschäftigen will, welche Gründe die politische Handlungsweise in einem solchen System bedingen, wird eine Klärung der das Stärkeverhältnis zum Ausdruck bringenden Wahlergebnisse nicht vergessen dürfen. Dies gilt in besonderem Maße, wenn, wie in dem vorliegenden Falle, diese Wahlergebnisse teilweise stark von den, im allgemeinen bekannteren, Ergebnissen im Reich ab­weichen und sich bereits dadurch die Notwendigkeit zu einer veränderten Interpretation der politischen Ent­scheidungen ergibt. Im-folgenden soll daher gezeigt wer­den, welche besonderen Stimmenverhältnisse der ver­schiedenen Parteien den Regierungsbildungen in Baden zu Grunde lagen und welche Faktoren beide beeinflußt haben.

Noch vor dem Reich führte das Land Baden die Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung durch. Am 5. 1. 1919 entschieden 1029 038 stimmberechtigte Badener Bürger, zu denen erstmals auch die Frauen ge­hörten, über die künftigen Regierungsverhältnisse des Landes, an denen mitzuwirken, sich fünf Parteien bewor­ben hatten. Auffallendstes Ergebnis war das vor allem auch im Vergleich zu der kurze Zeit später stattfinden­den Wahl zu Deutschen Nationalversammlung unerwartet günstige Abschneiden der badischen Zentrumspartei, die mit 36,6 % nicht nur die stärkste Fraktion bilden sollte, sondern damit auch als fast doppelt so stark wie das Reichs-Zentrum diesem gegenüber von Anfang an eine Sonderstellung gewann. Obwohl die SPD gleichzeitig bei 32,¹ % der Stimmen um 5,8 % unter dem Reichs­wahlergebnis blieb, erhielten damit die sog. Weimarer Koalitionsparteien einen Stimmenanteil von 91,5 % gegenüber 76,1 % im Reich. Diese recht bedeutsamen Unterschiede erklären sich im besonderen aus der vom Reichsdurchschnitt abweichenden sozialen und wirt­schaftlichen Struktur des Landes Baden, auf die im Folgenden noch ausführlich eingegangen werden soll.

In unserem Zusammenhang von Bedeutung ist, daß in Ba­den die Zentrumspartei bereits 1919 rein rechnerisch zur Bildung einer bürgerlichen Regierung fähig ge­wesen wäre, da sie zusammen mit der DDP bereits 59,4 % der Stimmen erhalten hatte, sie dieses aber in keinem Augenblick in Erwägung gezogen hat. Sie hat nicht nur während der Revolution, als sich ein gewisses soziali­stisches Übergewicht zu zeigen schien, sondern auch noch nach dem Ausgang der Wahlen zur Badischen National­versammlung die Koalition mit der SPD nicht nur ohne Zögern angestrebt, sondern sie auch gegen innerpartei liehe Kritiker verteidigt. Erst 1922 fand diese Poli­tik in den "Richtlinien der Deutschen Zentrumspartei" ihre formale Zustimmung, in deren Punkt II, 1 es hieß: "Um der Deutschen Politik Planmäßigkeit und Stetigkeit zu sichern, ist die Einigung einer starken Koalition von Parteien auf ein festes Arbeitsprogramm notwendig.²

Die Zentrumspartei war die einzige Partei, die trotz Novemberrevolution ihren Wählerstand nahezu erhalten hatte. Jede Art von Koalition entsprach ihrem inner­sten Wesen, das ausgerichtet war auf einen Ausgleich der Gegensätze, auf der Grundlage eines gemeinsamen religiösen Bekenntnisses.³ Die große Koalitionsbereit­schaft des Zentrums, für die im folgenden noch eine Reihe von Gründen genannt werden sollen, läßt sich auch mit Zahlen belegen: In Preußen war es in der Ko­alition seit dem 25. März 1919, in Bayern seit Juni 1919, in Württemberg seit dem 11. November 1918, in Baden seit dem 10. November 1918.⁴

Mit dieser Feststellung ist aber bereits etwas sehr Bedeutsames gesagt: Das Gesamtreich hatte bei der Volks­zählung am 16. Juni 1925 eine Bevölkerung von 62410619. In diesem Reich gab es seit dem Jahre 1919 eine Partei, nämlich das Zentrum, das in allen Regierungs­koalitionen - zumeist sogar maßgeblich - vertreten war. Die Länder Preußen, Bayern, Württemberg Baden und Hessen umfaßten innerhalb dieses Gesamtreiches eine Bevölkerung von 51 793 000 Menschen, d.h. 83,0 % der Gesamtbevölkerung. Darin dokumentiert sich also schon in seinen rein äußerlichen Erscheinungen die gerade für die Zentrumspartei der Länder stets recht starke Beziehung zur Reichs-Partei.

Bemerkenswert ist, daß es dem Zentrum als stärkste Par­tei bei der Regierungsbildung am ². April nicht gelang, "eine seiner Bedeutung entsprechende Berücksichtigung durchzusetzen". Von den sieben zu besetzenden Mini­sterien erhielt das Zentrum lediglich das Justiz- und das Finanzministerium, die den Abgeordneten Trunk und Wirth zugesprochen wurden. Staatspräsident blieb der Sozialdemokrat Geiß; Innenminister wurde der Sozial­demokrat Renimele, Arbeitsminister der Sozialdemokrat Rückert. Der Demokrat Hummel erhielt das Kultusmini­sterium, der Demokrat Dietrich das bereits 1920 auf­gelöste Außenministerium.^ Obwohl das Zentrum als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen war, hatte also die SPD im badischen Staatsministerium das Über­gewicht, das auch durch die Besetzung der Hälfte der sechs stimmberechtigten Staatsratspositionen mit Abge­ordneten des Zentrums nicht aufgehoben wurde.

Bereits am 6. Juni 1920 fand die erste Reichstagswahl statt. Ihre Ergebnisse hatten zwar keinen unmittel­baren Einfluß auf die Stimmenverhältnisse im Badischen Landtag, sind aber gerade in ihrer Eigenschaft als Stimmungsbarometer für uns von Interesse, da sie nicht nur die erste Reaktion auf die Reichspolitik darstellen, sondern wohl nicht unwesentlich durch das bis zu diesem Zeitpunkt gezeigte Verhalten der badischen Regierungs­parteien beeinflußt waren. Bemerkenswert waren vor allem zwei Ergebnisse: Zum einen der mit 36,4 % fast konstant gebliebene Anteil des Zentrums, zum anderen das mit 20,1 % unverhältnismäßig starke Absinken der SPD um mehr als ein Drittel gegenüber der Landeswahl; die SPD blieb auch hierbei, um dieses Mal 1,5 % unter dem Reichsdurchschnitt. Wäre zu diesem Zeitpunkt eine Landtagswahl durchgeführt und auf der Basis dieser Wahl in Baden eine neue Koa- litationsregierung gebildet worden,so wäre der Anteil der SPD an einer solchen Regierung also erheblich ge­sunken, während das Zentrum bereits hier mehr als die Hälfte der Koalitionsstimmen auf sich vereinigt hätte.

Auch wenn eine solche Regierungsneubildung nur hypothe­tisch ist, muß davon ausgegangen werden, daß das Ergeb­nis der Reichstagswahl von 1920 die Position des Zen­trums in der Weimarer-Koalitions-Regierung in Baden psychologisch erheblich gestärkt hat.

Ernstere Schwierigkeiten, die zu einer Infragestellung der Koalition geführt hätten, ergaben sich während der ersten Landtagsperiode nicht, so daß bei Beginn eines neuerlichen Wahlkampfes gegen Mitte des Jahres 1921 noch alle drei Parteien von dem Gedanken einer die di­vergierenden Bestrebungen überwindenden Koalitionsre- gierung getragen waren. Das Zentrum, das bei anderen Gelegenheiten mit Angriffen auf die Religionsfeind­lichkeit der Sozialdemokratie nicht sparte, hielt sich in diesem Wahlkampf merklich zurück. Sein Vorsitzender Josef Schofer gab zu verstehen, daß er die Hoffnung nicht aufgebe, daß sich die Sozialdemokratie "aus den Fesseln der Kirchenfeindlichkeit befreit"¹, und zog mit der Äußerung,daß "Herr Schöpflin" und "mit ihm die badischen Genossen in der Landesrregierung reli- giös tolerant sind"² einen deutlichen Trennungsstrich zwischen der badischen SPD und ihrer preußischen Schwe­sterpartei, deren Angriffe auf die Religion man da­durch umso heftiger kritisieren konnte. Selbst den eingeschworensten Zentrumswählern wäre wohl das Miß­verhältnis zwischen der so angegriffenen Religions­feindlichkeit der SPD und der tatsächlichen Situation in Baden als störend aufgefallen, wodurch die Glaub­würdigkeit der Zentrumskritik fühlbar Schaden genom­men hätte. Auf der anderen Seite war man dankbar, sei­nen Warnungen durch Zitierung eines tatsächlichen Bei­spiels den nötigen Nachdruck verleihen zu können, ohne damit die Koalitionsverhandlungen in Baden unnötigen Störungen auszusetzen.

Am 30. Oktober 1921, also knapp anderthalb Jahre nach der Reichstagswahl, fand die Wahl zum Badischen Land­tag statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 69,1 % er­hielt das Zentrum hierbei 37,9 , die SPD 22,7, die DDP 8,5 Prozent der Stimmen. Das kennzeichnende dieser Wahl ist das verhältnismäßig starke Auftreten zweier Interessenparteien, dem Badischen Landbund mit 8,3 % der Stimmen und der Wirtschaftspartei mit 1,3 % der Stimmen, die das Entstehen einer republikfeindlichen Rechtsopposition ankündigten.Zusammen mit der DNVP besaßen diese beiden Parteien nun bereits 18,0 % der Stimmen, während der Anteil der Regierungsparteien auf 69,1 % herabgesunken war.

Die Neubildung der Regierung ging verhältnismäßig leicht vonstatten. Die badische SPD sah sich in ihrer Koalitionspolitik durch den Beschluß des Gör- litzer Parteitags, der kurz vor der Bildung der neuen Regierung stattfand, noch ermuntert.²

Zwar wurde zu diesem Zeitpunkt in der SPD zum ersten Mal die Gefahr einer Koalitionserweiterung nach rechts unter Ausschluß der Sozialdemokraten erörtert, die mit einem Wähleranteil von 21 % nun nicht mehr in der Lage waren, eine Verfassungsänderung zu verhindern; konkrete Bedeutung kam dieser Tatsache jedoch vorerst noch nicht zu, so daß die Wiederauflebung der alten Koalition ohne größere Schwierigkeiten vonstatten ging.3

Weniger reibunglos vollzog sich die nächste Regierungs­bildung gegen Ende des Jahres ¹⁹²⁵. Die durch die rein existenzielle Notsituation der ersten Jahre der Wei­marer Republik, von der Baden als unmittelbarer Grenz­nachbar Frankreichs stärker als andere Reichsteile be­troffen war, ohne größere Schwierigkeiten zusammenge­kommene Weimarer Koalitionsregierung hatte durch Ein­flüsse aus dem Reich, auf die im folgenden Kapitel nä­her eingegangen werden soll, erste Sprünge erhalten. Größere Erfolge versprach man sich in der SPD von dem zu­erst mit unverhohlenem Enthusiasmus gefeierten Bündnis kaum mehr: "Selbst wenn man sonst nichts der Koalition zu verdanken hätte, als daß sie das (die Erhaltung der Republik) erreicht hat, so hätte sie schon dadurch ihre

Berechtigung erwiesen"¹. Der Karlsruher Parteitag der SPD im Jahre 1924, auf dem diese Worte fielen, läßt indes auch eine gewisse Koalitionsmüdigkeit und Resig­nation erkennen. Nur ein einziger der Diskussionsred­ner hielt das Thema Koalition, das sonst stets ausführ­lich erörtert worden war, für diskussionswürdig.

Die Vorbereitungen zur Landtagswahl 1925 sollten das allerdings rasch ändern. Hatten sich beide Parteien noch im Vorjahr bei der Reichstagswahl in der gegen­seitigen Bekämpfung so deutlich zurückgehalten, daß "Wahlredner der extremen Parteien rechts und links" sich zu der Feststellung veranlaßt sahen, Zentrum und Sozialdemokratie seien miteinander "verbrüdert*oder in gegenseitiger politischer Gefangenschaft" ², so führte der von der Deutschen Volkspartei unter der Wahlparole "Heraus mit der Sozialdemokratie aus der badischen Regierung" angefachte Versuch, das Zentrum zu einer Rechts-Mitte-Koalition zu bewegen, in der badischen Sozialdemokratie zu nervöser Spannung, die angesichts der Vorgänge im Reich des Schlimmsten gewärtig war¹ was sich noch dadurch verstärkte, daß sich die DDP und insbesondere ihr Führer Willy Hellpach für eine "Arbeitsgemeinschaft mit der Deut­schen Volkspartei, wenn diese ein zuverlässiger Bun desgenosse sein will", einsetzten.²

Während der Karlsruher Volksfreund" die sozialdemo­kratischen Wähler von der geringen antirepublikani­schen Anfälligkeit seiner Koalitionspartner zu über­zeugen versuchte, indem er erklärte, daß sowohl Schofer wie Hellpach vor allem von dem Wunsche ge­tragen seien, "auch in Zukunft in Baden eine Politik der ruhigen inneren Entwicklung zu treiben,³ er­kannte die Mannheimer "Volksstimme" die aufziehen­den Gefahren bereits in ihrem ganzen Umfange: "Dann aber - wenn dieser Pferdefuß der nationalliberalen

"Zuverlässigkeit" erst einmal dem tatsachenblinden Herrn Dr. Hellpach sichtbar geworden ist, dann ist es zu spät,... dann sitzen die stockreaktionären Herren eben drin, und es wird sich zeigen, daß sie leichter hinein als wieder hinaus zu bringen sind"¹.

Kulturpolitische Auseinandersetzungen, die zu Beginn des Wahlkampfes heftige Emotionen wachgerufen hatten und die als Aufhänger der Kritik des Zentrums an der Szialdemokratie benutzt worden waren, traten schließ­lich ganz zurück hinter der Gefahr einer vielfältige Probleme anbahnenden Erweiterung der Koalition nach rechts. Es zeigte sich deutlich, daß das badische Zentrum, das über eine lange Zeit hinweg seine Politik weitgehend unbeeinflußt durch das Vorgehen im Reiche durchgesetzt hatte, nun stärker unter den Einfluß der sich in diesem Jahre bereits offen zeigenden Krisis der Gesamtpartei geriet, die sich mit dem Namen des ehemaligen badischen Ministers Wirth verbindet.²

Zwar ist das badische Zentrum bedingt durch eine größere soziologische Geschlossenheit seiner Abge­ordneten von tieferen Erschütterungen verschont ge­blieben, trotzdem wurden allerorten Stimmen laut, daß man im Zentrum zwar vom sozialen Geist predige, "der alle Klassen und Stände beherrschen soll" er "praktische jedoch in den eigenen Kreisen nicht vorbanden”sei. Die von den badischen Sozialdemokraten scharf verurteilte Haltung Fehrenbachs im Reichstag, führte zwar dazu, daß das badische Zentrum aus wahl­taktischen Gründen ein Zusammengehen mit der DVP in den Bereich des Möglichen rückte, es ging jedoch zu keinem Zeitpunkt der über einen langen Zeitraum und mit großer Heftigkeit geführten Auseinandersetzungen so weit, daß es sich zu der im "Westfälischen Volks­blatt" während der Parteikrisis gemachten Äußerung hätte bekennen können, daß es im Zentrum Dinge gäbe, die "noch um eine Kleinigkeit höher stehen, als die Republik".¹

Der recht heftige Wahlkampf vom Oktober 1925 fand erst­mals auch in der überregionalen Presse größeren Wider­hall , der sich wohl vor allem daraus erklärt, daß man der badischen Landtagswahl als der ersten Wahl "seit dem Bestehen der reaktionären Reichsregierung" einen gewissen Testcharakter zumaß.² Das Auftreten Stresemans bei einer Wahlversammlung in Karlsruhe wurde von der überregionalen Presse mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet, da man offensichtlich erwartete, daß die Beteiligung der DVP an der Reichsregierung auch die Regierungsverhandlungen in Baden beeinflussen wurde.³

Im Mittelpunkt des Interesses stand dabei das Ver­halten des badischen Zentrums, das durch seine unver­hohlenen Sympatiekundgebungen für das Vorgehen Wirths bereits vor der Wahl eine gewisse Abgrenzung gegen die Politik der Reichspartei hatte deutlich werden lassen.

Auffallendstes Ergebnis der Wahl vom 25. Oktober 1925 war die nur bei 54,2 % liegende Wahlbeteiligung, die damit den absoluten Tiefpunkt während der Weimarer Republik erreichte.¹ Dagegen blieben die Stimmenver­hältnisse nahezu konstant, die SPD erhielt 20,8 %, die DDP 8,7 %, das Zentrum 36,8 % der Stimmen.²

Das ohnehin im badischen Zentrum vergleichsweise starke Festhalten an der Weimarer Koalition wurde durch das Wahlergebnis, das nur eine Verlustrate von 2,8 % der Stimmen für die Koalitionsparteien brachte, günstig be­einflußt: Während der sich über Wochen hinziehenden Koalitionsverhandlungen wurde zwar gerade vom Zentrum der Versuch zu einer Beteiligung der DVP an der Re­gierung unternommen, die diese mit Vehemenz angestrebt hatte, jedoch nie in der Vorstellung an einen Ausschluß der ohnehin einer Großen Koalition nicht feindlich ge sinnten Sozialdemokratie.³ Die sehr zähflüssigen Ko­alitionsverhandlungen, die weniger an Sachproblemen als vielmehr an einer sich auch anderorts zeigenden Republikmüdigkeit und einer gewissen Resignation gegen­über den politischen Möglichkeiten in einem sich in seiner proportionalen Zusammensetzung kaum verändernden Landtage scheiterten,⁴ auf die hier nicht weiter ein- gegangen werden kann, führten schließlich zu einer Koalition Zentrum-Sozialdemokratie unter Ausschluss der Demokraten, mit dem für unser Thema wichtigen Ergebnis, daß bei der am 26.11. stattfindenden Wahl der Minister zum ersten Mal seit der ersten Regierungs­umbildung ein Sozialdemokrat das Amt des Kultusmini­sters erhielt, während sich das Zentrum weiter mit den Ministerien der Justiz und der Finanzen begnügte.¹

Zwar ging das Kultusministerium bereits im folgenden Jahr im Rahmen einer allgemeinen Regierungsumbildung wieder in die Hände der Demokraten, das hartnäckige Festhalten insbesondere des Zentrums an einer Koali­tion mit den Sozialdemokraten führte jedoch dazu, daß dieses Amt in Zukunft nicht mehr als unanfecht- bare Domäne der Demokraten betrachtet wurde.²

Otto Leers, ehemaliger Ministerialdirektor im badi­schen Innenministerium und damit der erste wirkliche Verwaltungsfachmann, der das Kultusministerium über­nahm, trat 1926 ein schweres Erbe an: Die Wahl von 1925 hatte den Demokraten nur 8,7 % der Wählerstimmen und 6 Abgeordnetensitze gebracht, Sozialdemokraten und Zentrum waren mit zusammen 44 von 72 Sitzen auch ohne jede andere Beteiligung regierungsfähig, eine "allgemein politische Notwendigkeit zu einer Erwei­terung der Koalition" lag insbesondere nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht vor, die damit notwendiger­weise verbundene Besetzung des Kultusministeriums mit einem Demokraten wurde von ihnen mit Skepsis verfolgt, gierungsarbeit ging,^ führte sein Vorgehen zu einer breiten Diskussion über die Problematik einer großen Koalition, in der die Frage der Kulturpolitik einen erheblichen Raum einnahm. Man glaubte jedoch, daß diese vor allem theoretischer Natur sei, da kultur­politische Arbeit nicht an die Spitze der Dringlich­keitsliste gestellt wurde und man daher auch mit einerm Partner von so entgegengesetzter kulturpoli­tischer Richtung Zusammenarbeiten zu können glaubte. "Mit dem Zentrum haben wir im Landtag ordentliche Po­litik treiben können, wenn wir auch wissen, was uns weltanschaungsmäßig trennt", so drückte es Ludwig Marum als Sprecher der SPD-Fraktion auf dem Partei- tag in Baden-Baden aus.²

Diese Beurteilung der Problematik der Koalition mit dem Zentrum macht deutlich, wie wenig sich zu diesem Zeitpunkt die badischen Sozialdemokraten des Stellen­werts kulturpolitischer Aufgaben, wie sie die Schule und andere Formen der Ausbildung auferlegten, bewußt waren , wenn sie glaubten, vorerst auf deren Lösung verzichten zu können. Die sozialdemokratischen Lan­despolitiker hielten sich zunächst bei der Propagie­rung ihrer eigenen kulturpolitischen Vorstellungen merklich zurück und lenkten ihr ganzes Augenmerk auf überhaupt diskutiert worden ist, ob man die in die­ser Koalitionspolitik liegenden Probleme erkannte und ob man Alternativen überhaupt in Erwägung zog.

Daß die Koalition mit dem Zentrum von Anfang an als nicht problemlos empfunden wurde, beweist eine Vielzahl von Mitteilungen in der sozialdemokratischen Presse, die sich mit den Inhalten der innerpartei­lichen Auseinandersetzungen beschäftigen. Keine grös­sere regionale Parteiversammlung, kein Parteitag, über die uns Protokolle vorliegen, ging am Thema der Koalition mit dem Zentrum vorbei.¹

Bereits kurze Zeit nach Verabschiedung der Verfas­sung waren einzelne kritische Stimmen laut geworden, die die Durchführung sozialdemokratischer Kulturpo­litik in einer Regierung, der auch das Zentrum ange­hörte, von vornherein als zum Scheitern verurteilt an­sahen. Heftiger wurde die Auseinandersetzung im Juli 1920, als der sozialdemokratische Rechtsanwalt Dr. Dietz in einer Generalversammlung der Karlsruher Par­teigruppe in provokativer Form eine größere Diskus­sion über die Zweckmäßigkeit einer Regierungsarbeit auf so schmaler Stimmenbasis anregte.² Während es Dietz, der kurze Zeit später aus der Partei austrat, vor allem um die Propagierung einer Rätedemokratie und weniger um die praktischen Konsequenzen der Re- der Auseinandersetzung um eine Koalition mit bürger­lichen Parteien wurden die inneren Gegensätze in der SPD deutlicher sichtbar als anderswo, ja sie führte zur Abspaltung ganzer Parteiteile.1 Die Mehrheit der Sozialdemokraten faßte unter der Füh­rung Friedrich Eberts 1918 den Entschluß zur kon­struktiven Mitarbeit an der parlamentarischen Demo­kratie und damit zugleich zur Koalition mit bür­gerlichen Parteien. War diese Haltung der SPD zu­mindest bis zum Jahre 1923 aufgrund äußerer Fakto­ren geradezu notwendig erschienen, so rückte sie im Augenblick der Konsolidierung der bürgerlichen Republik wieder stärker in das Diskussionsfeld. Ein 1925 auf badischem Boden, nämlich in Heidelberg, statt­findender Parteitag der SPD beschäftigte sich aus führlich mit der Frage der Koalitionspolitik,² die eng verknüpft war mit der Auseinandersetzung um ein Reichsschulgesetz.³ Auffallendes Merkmal dieser Aus­einandersetzung ist, daß sich keiner der teilnehmen­den badischen Politiker an ihr beteiligte, obwohl doch die kurz bevorstehende Landtagswahl ein beson­deres Interesse für diese Frage hätte erwarten lassen. Es stellt sich uns deshalb die Frage, inwieweit das Problem der Koalition innerhalb der badischen SPD

3. Koalition oder Opposition als Problem der SPD

Die erste provisorische Regierung nach dem politi­schen Umsturz in Baden, an der Mitglieder der drei größten Parteien teilhatten, war aus der erklärten Absicht entstanden, das Land sicher in eine neue Zeit hinüberzuführen. Ideologische Verschiedenhei­ten traten dabei in den Hintergrund.¹ Es konnte je­doch nicht ausbleiben, daß diese in dem Moment, in dem man eine gewisse politische Stabilität ge­wonnen hatte, wieder zum Tragen kamen. Auseinander­setzungen über die Frage der Koalition mit dem Zen­trum bildeten die Meilensteine der politischen Ar­beit der badischen SPD während der Weimarer Republik.

Die Frage einer Koalition mit bürgerlichen Parteien war stets ein zentrales Problem innerhalb der SPD.

Eine gerade Linie führt vom Revisionismus Eduard Bernsteins über den Streit um die Budgetbewilligung mit der "süddeutschen Fronde", den Kampf um Stich­wahlabkommen mit bürgerlichen Parteien, "die Ausein­andersetzung um die Übernahme bestimmter gesellschaft­licher Verpflichtungen in parlamentarischen Präsiden- ² tenposten" zum Kampf um die Koalitionspolitik. In kraten aus der Regierung und personelle Veränderungen in der Führung der badischen Zentrumspartei, die den resignierenden Rückzug der beiden führenden SPD-Politiker aus der Landespolitik mit bewirkten.

Die neuen Zentrumsführer Föhr und Baumgartner brechen mit der traditionellen kooperativen Politik ihrer Vorgänger Wacker und Schofer und steuern paral­lel zu den Ereignissen im Reich den zunächst nur taktisch bestimmten Rechtskurs nun tatsächlich an.

Ein kulturpolitisches Thema ist in dieser Phase nicht mehr nur die zentrale Frage für das Weiterbe­stehen der Koalition, sondern bereits zum entschei­denden Moment geworden in der Auseinandersetzung um den Bestand der demokratischen Republik überhaupt.

Wesentliche Voraussetzungen für das trotz allem recht lange Zusammenarbeiten der Weimarer Koalitionspartei­en waren neben anderen vor allem zwei von ausgespro­chen kulturpolitischem Charakter: Zum einen die Ab­machung, das Kultusministerium nicht mit einem Zentrums­oder SPD-Politiker zu besetzen, deren Durchführung durch die abweisende Haltung der Demokraten kurzfri­stig unmöglich gemacht wurde, aber erst im Zusammen­hang mit den Konkordatsverhandlungen aufgegeben wur­de, zum anderen das unbedingte Bekenntnis aller drei Parteien zur bestehenden Schulsituation, die eine gemeinsame Erziehung Kinder verschiedener Konfessio­nen vorsah.

Schulgesetzentwurf erstmals stärker in den Sog der Reichspolitik geriet, und fand im Lehrerbildungsge­setz von 1926, das den bestehenden konfessionellen Zustand manifestierte, ihren sichtbarsten Ausdruck. Äußere Kennzeichen dieser Phase sind die sich aus der Unfähigkeit des Reiches zur Klärung der Situa­tion ergebende Notwendigkeit zur praktischer kul­turpolitischer Arbeit, die wachsende Resignation der sozialdemokratischen und demokratischen Partei, deren Wählerpotential nicht mehr ansteigt, bzw. stetig abnimmt, und das gleichzeitige Auftauchen einer republikfeindlichen rechten Opposition, deren Bemühungen um eine Trennung der Koalitionspartner die taktische Position des Zentrums innerhalb der Regierung stärken, dem es nun gelingt, zumindest auf dem Schulsektor seine Vorstellungen beinahe vollständig durchzusetzen. Daß eine Einigung über kulturpolitische Fragen in dieser Phase zum zentra­len Problem jeder Regierungsbildung wird, zeigt sich bereits nach der Wahl von 1925 und den sich an sie anschließenden Koalitionsverhandlungen, die mit der sozialdemokratischen Zusage eines zentrums­freundlichen Lehrerbildungsgesetzes ihren Abschluß finden.

3) Vorbote der dritten Phase ist das 1927 noch mit den Stimmen aller drei Koalitionspartner verabschie­dete Kirchenvermögenssteuergesetz, das der Kirche weitgehende Zugeständnisse macht. Sie findet ihren Höhepunkt mit der Verabschiedung des badischen Kon­kordates vom Dezember 1932, die mit dem endgültigen Bruch der Koalition erkauft wird. Äußere Kennzeichen dieser Phase sind der endgültige Austritt der Demo Ereignisse Auskunft über den inneren Zustand der Regierung geben:

1) Die erste Phase der theoretischen Abgrenzung dauerte in Baden verhältnismäßig lange, in einigen Bereichen bis zum Ende des Jahres 1924. In dieser Zeit entstand die Badische Verfassung, deren Schul- und Kirchenartikel deutlichen Kompromißcharakter trugen, grenzten sich alle drei Parteien gegen die kulturpolitischen Zentralisierungsbestrebungen des Reiches ab, blieb aber praktische Politik vom parlamentarischen Bereich, in dem die Parteien über eine grundsätzliche Erklärung ihrer Standpunkte nicht hinausgingen, ausgeschlossen. Diese weitgehen­de Ausschaltung strittiger Fragen gelang gerade des­halb relativ leicht, weil der Anspruch des Reiches auf eine Grundsatzkompetenz den Verzicht auf eine eigenständige Lösung kulturpolitischer Probleme nicht nur nötig, sondern eben auch möglich gemacht hatte. Das grundsätzliche Bekenntnis der drei Par­teien zu einer Regelung im Sinne der Reichsverfas­sung, das zu der wenig konstruktiven Haltung ihrer Vertreter gegenüber den Bemühungen des Reiches zur Erfüllung des Verfassungsauftrags durchaus im Wider­spruch stand, muß also vor allem verstanden werden als eine bewußte Verlagerung der Verantwortung zur Lösung von Fragen, die die Interessengegensätze der an der Koalition beteiligten Parteien hätten offen hervortreten lassen.

2) Die zweite Phase kündigt sich bereits zu Beginn des Jahres 1922 an, als die badische Zentrumspartei während der Auseinandersetzungen um den ersten Reichs-

2. Kulturpolitik als Thema der Koalitionspolitik

Wir haben gesehen, daß das Land Baden über einen ungewöhnlich großen Zeitraum hinweg Regierungen der Weimarer Koalition oder zumindest der SPD-Zentrum- Koalition hatte. Diese Parteien fanden sich erst­mals zusammen in einer Zeit äußerster sozialer und wirtschaftlicher Not, so daß die bei ihnen vorhan­denen programmatischen Unterschiede durch den Pri­mat der Konsolidierung des Staatswesens weitgehend überdeckt wurden. Es war nur natürlich, daß in dem Maße, in dem die anfänglich gestellten Aufgaben Lösungenfanden, auch die alten Interessengegensätze wieder deutlicher hervortraten.

Die Interessengegensätze der beiden stärksten Par­teien Badens waren gerade auf dem Gebiet der Kultur­politik besonders groß, in keinem anderen Bereich widersprachen sich die Forderungen so grundsätzlich wie gerade hier. Kulturpolitik mußte so mehr als je­de andere Aufgabe zum Maßstab der gemeinsamen Politik werden. Tatsächlich waren es in Baden gerade kultur­politische Ereignisse und Entscheidungen, die die Stationen der Weimarer Koalition markierten, waren sie es, die Zusammenhalt und Brüchigkeit dieses Zweck­bündnisses am deutlichsten widerspiegelten. Unter dem ausdrücklichen Verzicht auf starre Grenzen lassen sich in der Geschichte der Koalitionen in Baden drei Phasen erkennen, in denen stets kulturpolitische

Betrachtet man die Ergebnisse der Reichstagswahlen nach der Oktoberwahl von 1929/ so erscheint die "aus­geprägte Widerstandsfähigkeit der badischen Wähler gegen den politischen Radikalismus"¹ nicht mehr so überzeugend wie sie die Zusammensetzung des letzten Landtags vermuten läßt. 1930 gelingt es der NSDAP, ihren Stimmenanteil von 3,3 % bei den Reichstagswahlen von 1928 auf 19,2 % zu steigern, am 31. Juli 1932 2 auf 36,9 %.² Es scheint also, als habe lediglich der recht günstige Termin der letzten Landtagswahl einen größeren Einfluß der Rechtsradikalen in der Landes­politik verhindert. Bei den Reichstagswahlen vom 5. März 1933 erzielte die NSDAP mit 45,4 % der Stimmen in Baden sogar ihren drittgrößten Erfolg im Gesamt­reich.

Wie sehr diese von der religiösen Bindung der badi­schen Sozialdemokraten abhängig gewesen war, zeigt die Stellungnahme eines prominenten Mitglieds der badischen SPD, Dr» Kraus, der den Beschluß des Sonder­parteitags zum Anlaß nahm, seinen Austritt aus der Partei zu erklären: "Es hat keiner das Recht, dem anderen in derartigen geistigen Grundfragen des Lebens seinen Standpunkt aufzuzwingen, und zum Kulturkampf gegen Andersdenkende ist gegenwärtig sicherlich der denkbar ungünstigste Zeitpunkt... Nach diesen und an­deren recht schmerzhaften Erfahrungen kann ich nicht mehr länger Mitglied der Sozialdemokratischen Partei sein".¹

Die lange Dauer der Weimarer Koalition und der geringe Einfluß, den die rechtsradikalen Parteien im Landtag gewinnen konnten, sind die wohl auffallendsten Merk­male des parlamentarischen Lebens Badens während der Weimarer Republik. Es bietet sich an, beide Erscheinun­gen miteinander in Verbindung zu setzen und so die Hypothese aufzustellen, daß die Bereitschaft einer brei­ten Mehrheit der Bevölkerung zu konstruktiver Mitarbeit im demokratischen Staat Baden vor dem allgemeinen Rechtsrutsch bewahrt habe, oder, um es noch stärker zu differenzieren, daß das entschiedene Eintreten der badischen Zentrumspartei für die republikanische Staats­form auf der einen Seite und die Bereitschaft der SPD, diese Haltung um beinahe jeden Preis zu honorieren, die totalitäre Anfälligkeit Badens erheblich gemindert habe.

Verabschiedung ging, herbeigeführten Koalitionsregierung gelang diesem schließlich die Besetzung des lange an­gestrebten Kultusministeriums, während die Sozialdemo kraten nur noch das Innenministerium besetzten.¹

Die anschließenden Verhandlungen um ein Konkordat, während derer es der sozialdemokratischen Landtagsfrak­tion nicht gelang, sich zu einem eindeutigen Verhalten durchzuringen, geben ein bezeichnendes Bild von den inneren Auflösungserscheinungen einer Partei, die bei­nahe verzweifelt ihren Anspruch auf eine Teilhabe an der Regierung verfocht, ohne für deren Konsequenzen noch genügend gerüstet zu sein.²

Landtagsfraktion und Landesparteivorstand der badischen SPD lieferten sich heftige Gefechte um die endgültige Entscheidung, ein am 25. November 1932 einberufener Sonderparteitag verschärfte mit seinem Versuch, die Fraktion zu verpflichten, gegen das Konkordat zu stim­men, die innerparteilichen Auseinandersetzungen noch und machte die Landtagsfraktion schließlich vollends hand lungsunfähig.³ Mit dem Verzicht auf eine weitere Ko­alitionsbeteiligung und der Ablehnung des Konkordates im Landtag, die seine Verabschiedung indes nicht ver­hindern konnte, vollzog die SPD lediglich die formalen Konsequenzen aus diesem sich lange ankündigenden Pro­zeß, der eine Fortsetzung der Koalition zwischen So­zialdemokratie und Zentrum unmöglich machte. mit erstaunlicher Zurückhaltung beantwortet wurde, sei­ne seit der Verabschiedung der Lehrerbildungsgesetzge­bung stetig wachsenden Spannungen mit dem Parteiaus­schuß und eine aus beiden erwachsende Resignation schwächten seine Bereitschaft, sich mit voller Kraft der landespolitischen Arbeit zu widmen.1 Mit der Über­nahme des durch den Tod von Adolf Geck freigeworde­nen Mannheimer Reichstagsmandates im Jahre 1931 zog Remmele die Konsequenzen aus dieser Situation, ein Schritt, den 3 Jahre vor ihm bereits Ludwig Marum voll- zogen hatte.² Die sozialdemokratische Landtagsfraktion war damit ihrer beiden wichtigsten Köpfe beraubt, für deren Nachfolge sie aus einem Mangel an politischer Weitsicht nur noch Notlösungen zu bieten hatte.

Bei der am 30. Juni 1931 erfolgten Erweiterung der Re­gierungskoalition durch die DVP, der die SPD-Landtags- fraktion gegen das ausdrückliche Votum des Parteiaus­schusses ihre Zustimmung nicht versagte, zeigten sich die Konsequenzen einer lange angebahnten Entwicklung, die die badische SPD von einer ursprünglich nur unter bestimmten unveränderbaren Bedingungen herbeigeführten Koalition zu dem schließlich nur noch zäh verfochte­nen Anspruch zu einer wie auch immer erkauften Teil habe an der politischen Macht führten.³

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¹ Die DNVP, das Zentrum, die DDP, die SPD und die USP. Die Stimmbeteiligung war mit 88,1 % die höchste wäh­rend der gesamten Weimarer Republik.

¹ Dazu u.a. Schräg, Die Homogenität der Parteienzu­sammenstellungen im Reich und in den Ländern, Bruch­sal 1933. Vgl. auch Germania vom 6.1.1919 (Die Wahl in Baden) und vom 7.1.1919 (Großer Zentrumserfolg in Baden).Verhandlungen des Badischen Landtags, Bei­lage zum Protokoll der 11. öffentlichen Sitzung vom 19. 3. 1919, S.16. Die Wahlen in Baden zur Verfas­sunggebenden Badischen und Deutschen Nationalver­sammlung 1919, Karlsruhe 1920

² Zahlen aus der Beilage zum Protokoll der 11. öffent­lichen Sitzung vom 19.3.1919 , S. 16 Schräg, die Homo­genität, S. 4 ff. Der Reststimmenanteil gehörte mit 7,0 % der DNVP und mit 1,5 % der USP. Die Wahlen in Baden zur Verfassungggebenden Badischen und Deutschen Nationalversammlung 1919, Karlsruhe 1920. Mit 91,5 % der Stimmen lag die Weimarer Koalition in Baden ge­genüber den übrigen Ländern (nach Anhalt) an zweiter Stelle. In den übrigen süddeutschen Ländern lag der An­teil im Falle Württembergs bei 80,7 %, in Bayern bei 82 %, in Hessen bei 81 %, in Preußen dagegen schon zu diesem frühen Zeitpunkt bei nur 75,3 %. Auffallend ist, daß Länder mit starkem katholischen Bevölkerungs­anteil immer auch starke Weimarer Koalitionen hatten. Entscheidend für die Stärke der Weimarer Koalition war also nicht der Anteil der SPD, sondern stets der der Zentrumspartei. Vgl. auch Schräg, Homogenität, S. 366

¹ Enderle, Josef Schofer, S. 179 ff., Morsey, Zentrums­partei, S. 85 f.

² Dazu u.a. Bachem,Zentrumspartei, Bd. Vili, S. 358,369 ff. Die Richtlinien sind abgedruckt in Germania vom 18.1.1922. Vgl. auch Mommsen, Parteiprogramme, S. 486 ff.

³ Dazu für Baden v.a. Schofer, Mit der alten Fahne in die neue Zeit. S. 124 ff.

⁴ Schräg, Homogenität, S. 352.

¹ Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich 46, 1927, S. 5 ff.

² Bachem, Zentrumspartei Vili, S. 453

³ Verhandlungen der Badischen Nationalversammlung, Pro­tokoll der 14. Sitzung vom 2.4.1919, S. 64 ff.

¹ Die Wahlen in Baden zum Reichstag 1920, Karlsruhe 1921

¹ Badischer Beobachter vom 7.Juni 1921. Volksfreund vom 9. Juni 1921.

² Volksfreund vom 15.Juni 1921 (Religion, Zentrum und Wahlagitation).Schöpflin war Reichstagsabgeordneter und Redakteur des Volksfreund.

¹ Die Wahlen zum Badischen Landtag am 30. Oktober 1921, 1922. Vgl. auch Schräg, Homogenität, S. 11 f. Schumacher, Stabilität und Instabilität, Wahlentwick­lung und Parlament in Baden und Braunschweig 1918 1933, a.a.O. S. 389 ff. Tittlbach, Der Badische Land­tag 1818-1933, a.a.O. S. 29 ff.

² Vorwärts vom 24. 9. 1921 (Der Parteitag). Volksfreund vom 26. 9. 1921 (Arbeit, Klarheit und Kampfwillen) und vom 29. 9. 1921 (Die Karlsruher Partei zum Partei­tag) : Der vom Parteivorstand angeregte Diskussionspunkt "Koalitionspolitik", der sich vor allem auf eine mög­liche Zusammenarbeit mit der DVP bezog, hatte zu hef­tigen Auseinandersetzungen und zu dem Beschluß geführt, daß auf Grund taktischer Erwägungen Koalitionen einge­gangen werden könnten,"die nach Parteien wechseln oder auf weitere Parteien unter bestimmten Voraussetzungen sich verbreitern".

³ Volksfreund vom 3.1.11921 (Die Karlsruher Sozialdemo­kratie zum Ausfall der Landtagswahlen)Vgl.auch Badischer Beobachter vom 4. 11. 1921

¹ Ludwig Marum auf dem Parteitag der badischen SPD in Karlsruhe, Volksfreund vom 31.3.1924.

² Volksfreund vom 26.11.1924(Sozialdemokratie und Zentrum) führt zur Verteidigung an, daß "parlamentarische Arbeitsge­meinschaften oder Koalitionen eben nach den jeweiligen Er­fordernissen der Stunde zur Erreichung und Erfüllung ganz bestimmter Aufgaben eingegangen" würden, jedoch ohne die Parteien in ihrer Wesensart zu berauben.

¹ Volksfreund vom 28.9.1925 (Zum Landtagswahlkampf in Baden), siehe auch Volksfreund vom 20.10.1925; Zu den Vorgängen im Reich, von denen Baden besonders betroffen wurde u.a. Vorwärts vom 1.9.1925 (Die Spannungen im Zentrum). Frankfurter Zeitung vom 20. 10.1925 (Der badische Wahlkampf)

² Volksfreund vom 16.10.1925 (Dr. Hellpachs zuverlässige Bundesgenossen), Frankfurter Zeitung vom 15.10.1925 (Staatspräsident Dr. Hellpach in Abwehrstellung) und vom 25.10. 1925 (Schluß des badischen Wahlkampfs)

³ Volksfreund vom 16.10.1925 (Prälat Dr. Schofer und Justizminister Trunk im Wahlkampfe)

¹ Volksstimme, Mannheim vom 15. 10. 1925

² Hierzu von J.Becker, J.Wirth und die Krise, a.a.0.,vgl. auch Grünthal, Reichsschulgesetz, S. 156 ff.

³ Volksfreund vom 20.10.1925(Der heutige christlich-soziale Zentrumsgeist) Vorwärts vom 1.9.1925(Die Spannungen im Zentrum)und (Wirths Absichten),vom 3.9.1925(Soziale Gegen­sätze im Zentrum),vom 8.9.1925(Die badische Zentrumspartei für Wirth)u.viele andere.Zur sozialen Zuordnung der ba­dischen Zentrumsabgeordneten:Schräg,Homogenitität, S.376 ff.

¹ Aus dem "Westfälischen Volksblatt vom 25.7.1926(Wieder­gegeben bei Grünthal, Reichsschulgesetz und Zentrums­partei, S. 163) Vorwärts vom 3.9.1925

² So die Frankfurter Zeitung vom 20.10.1925 (Der Badische Wahlkampf)

³ Frankfurter Zeitung vom 24.10.1925 (Der Weg nach Locarno). Vorwärts vom 23.10.1925 (Die Landtagswahlen in Baden)

¹ Schumacher, Stabilität und Instabilität, S. 393

² Schräg, Homogenität, S. 20 f. Frankfurter Zeitung vom 26. 10. 1925 (Die badischen Landtagswahlen)

³ Der Parteiausschuß der badischen SPD erklärte am 9.11. 1925, daß die Partei "unter gewissen Voraussetzungen... auch bereit sein werde, in einer Regierung der grossen Koalition die Regierungsmitverantwortung mit zu tragen" Volksfreund vom 10.11.1925 (Zur Regierungsbildung auch Frankfurter Zeitung vom 29.10.,31.10. und 2.11.1925

⁴ Hierzu u.a.Volksfreund,27.10.(Wahlausfall und Koalitions­frage) und (Herr Prälat Dr.Schofer zu den badischen Wahlen)28.10.(Koalitionsfragen in Baden), 10.11.(Zur Frage der Regierungsbildung in Baden)13.11.,24.11.1925 (Die Flucht der Demokraten). Frankfurter Zeitung vom 29.10. 1925 (Die aufdringliche Deutsche Volkspartei)

¹ Verhandlungen des Badischen Landtags, Protokoll der 5. Sitzung vom 26. 11. 1925, Sp. 107 ff.

² Germania vom 9. 4. 1926 (Sozialdemokratie und Demo­kratie in Baden)

¹ Sein Antrag auf Austritt aus der Koalitionsregierung wurde auf dem Baden-Badener Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt; Volksfreund vom 29.11.1920. Dr. Dietz trat am selben Tage aus der Partei aus. Volksfreund vom 30.11.1920

² Volksfreund vom 29.11.1920

¹ Die Protokolle der Parteitage und Versammlungen sind wiedergegeben in den jeweiligen Ausgaben des Volksfreund.

² Volksfreund vom 15.7.1920 (Generalversammlung der Sozialdemokratischen Partei Karlsruhe am 14.7.1920)

¹ Der U.S.P. und der S.A.P..Zum gesamten Problem auch die grundlegende Arbeit von Michael Stürmer, Koali­tion und Opposition in der Weimarer Republik 1924­1928, a.a.O., die allerdings auf die besonderen Probleme der Länderkoalitionsregierungen nicht ein­geht und daher in unserem Zusammenhang nur sehr be­grenzt nützlich ist.

² Vorwärts vom 17.9.1925 (Verantwortliche Opposition)

³ Vgl. Grünthal, Reichsschulgesetz und Zentrumspartei, a.a.O., Stürmer, Koalition und Opposition, S. 230 ff.

¹ Hierzu u.a. Bericht des Bezirksvorstandes für die Zeit vom 1.4.1919 bis 31.3.1920; Volksfreund vom 11.11.1920: "Obwohl feststeht, daß die sozialdemo­kratischen Mitglieder in ihr (der Regierung) al­les einsetzten, um die Notlage des Volkes zu min­dern, wurden sie als die Hauptverantwortlichen für die Verschlechterung der Verhältnisse erklärt."

² Marek, Sozialdemokratie, a.a.O., S.23

¹ Rehberger, Die Gleichschaltung des Landes Baden, S. 18

² Schräg, Homogenität, S. 400 ff.

¹ Die Stellungnahme Kraus', der damals Bürgermeister in Mainz war, ist wiedergegeben bei Föhr, Konkordat, S. 50

¹ Badischer Landtag, 53. Sitzung vom 7.September 1931 (Regierungserklärung), Sp. 2772 ff.

² Hierzu u.a. Föhr, Konkordat, insbesondere S. 41 ff.

³ Föhr, Konkordat, S. 49 f.

¹ Dazu u.a. Volksfreund vom 20. 12. 1930 (Ohrfeigen im Landtag)

² Biographisches Handbuch der deutschen Reichstage, hg. v. Max Schwarz, Hannover 1965, S.711

³ Zur Regierungsbildung im Jahre 1931 insbesondere Volksfreund vom 15.6., 18.6. und 19.6., Badischer Landtag, 52. Sitzung,30. 6. 1931, Sp. 2739 ff.

• Hochschule: Universität Karlsruhe (TH) (Institut für Geschichte)
• Note: Gut
• Autor: Jutta Stehling (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 1976
• Seiten: 355
• Katalognummer: V206416
• ISBN (eBook): 9783656341352
• ISBN (Buch): 9783656341475
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Weimarer Koalition, SPD, 1932