Am 1. August 2009 trat in Deutschland die Föderalismusreform II in Kraft. Im Mittelpunkt dieser Reform stehen die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern, während es in der Föderalismusreform I vor allem um die Gesetzgebungs-kompetenzen zwischen Bund und Ländern ging. Ein zentrales Element der Föderalismusreform II ist die sogenannte Schuldenbremse, die maßgeblich dazu beitragen soll, dass die Haushalte von Bund und Ländern konsolidiert werden.
In der vorliegenden Arbeit soll nun der Frage nachgegangen werden, wie erfolgreich die Föderalismusreform II ist. Hierfür wird zunächst die Grundausrichtung der Föderalismusreform II aufgezeigt. Anschließend werden die in der Reform enthaltenen Regelungen für den Haushalt des Bundes und der Länder untersucht. Schließlich wird der Erfolg der Föderalismusreform II anhand mehrerer Merkmale bewertet, wobei insbesondere berücksichtigt wird, wie die bisherige politische Umsetzung empirisch gestaltet ist.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Einordnung und Grundausrichtung der Föderalismusreform II
- Regelungen in Bezug auf den Haushalt des Bundes
- Regelungen in Bezug auf die Haushalte der Bundesländer
- Gründung des Stabilitätrats
- Bewertung des Erfolgs der Föderalismusreform II
- Überfrachtung des Grundgesetzes
- Einschätzung der Schuldenbremse
- Empirische politische Umsetzung
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die Föderalismusreform II, die am 1. August 2009 in Kraft trat und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie erfolgreich die Reform bisher war. Dazu werden die Grundausrichtung der Reform, ihre Regelungen für den Haushalt des Bundes und der Länder sowie die bisherige empirische Umsetzung der Reform untersucht.
- Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Kontext der veränderten nationalen und internationalen Rahmenbedingungen.
- Die Einführung der Schuldenbremse als zentrales Element der Föderalismusreform II.
- Die Auswirkungen der Föderalismusreform II auf die Haushalte von Bund und Ländern.
- Die empirische Umsetzung der Föderalismusreform II und ihre politischen Folgen.
- Die Bewertung des Erfolgs der Föderalismusreform II anhand verschiedener Kriterien.
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt die Föderalismusreform II vor und formuliert die Fragestellung der Arbeit. Die Arbeit soll klären, wie erfolgreich die Reform bisher war.
- Einordnung und Grundausrichtung der Föderalismusreform II: Dieses Kapitel beleuchtet den Entstehungsprozess der Reform sowie ihre zentralen Ziele. Es wird erläutert, wie die Reform die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen soll.
- Regelungen in Bezug auf den Haushalt des Bundes: Dieses Kapitel konzentriert sich auf die Regelungen der Föderalismusreform II für den Haushalt des Bundes, insbesondere die Einführung der Schuldenbremse und ihre Auswirkungen auf die Kreditaufnahme des Bundes.
- Regelungen in Bezug auf die Haushalte der Bundesländer: Dieses Kapitel analysiert die Regelungen für die Haushalte der Bundesländer im Rahmen der Föderalismusreform II.
- Gründung des Stabilitätrats: Dieses Kapitel betrachtet die Gründung des Stabilitätrats im Kontext der Föderalismusreform II und seine Rolle bei der Steuerung der Staatsfinanzen.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform II, Finanzbeziehungen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Schuldenbremse, Staatsverschuldung, Haushaltsausgleich, Stabilitäts- und Wachstumspakt, empirische Umsetzung, politische Folgen, Erfolgsbewertung.
- Quote paper
- Badir Bayramov (Author), 2012, Wie erfolgreich ist die Föderalismusreform II?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/207412
