Demokratie in Deutschland

Wie direkt ist unsere Demokratie?


Referat / Aufsatz (Schule), 2012

11 Seiten, Note: 14


Leseprobe

Analyse der aktuellen Demokratie in Deutschland

-von Lukas Schmidt-

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, bei der politische Entscheidungen von einem vom Volk gewählten Parlament getroffen werden. Durch das Verhältniswahlrecht sind Koalitionsbildungen nötig, die oft dazu führen, dass wichtige Bundesminister von Parteien gestellt werden, die nur die wenigsten der Wähler repräsentieren. Da Regierungen repräsentativer Demokratien nicht vom Volk direkt gewählt werden, sondern von einer Mehrheit des Parlamentes, sind die Regierungen von dem Vertrauen des Parlaments abhängig und müssen sich diesem gegenüber verantworten.Im Wahlrecht gibt es eine Sperrklausel von fünf Prozent, die dazu führt, dass nur die großen etablierten Parteien die Politik prägen.

„Deutschland ist weltweit die einzige Demokratie, in der von den drei Gewalten – der gesetzgeberischen Gewalt des Parlaments, der ausführenden Gewalt der Regierung und der kontrollierenden Gewalt der Gerichte – keine einzige durch das Volk allein bestimmt werden darf“1.

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, sollen die Teilnahme von Bürgern am politischen Leben fördern, zur Übernahme politischer Ämter motivieren und laut Parteiengesetz für eine „ständige, lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen“. Die Parteien tun sich schwer diese Aufgaben zu erfüllen. Politisch interessierte Bürger müssen sich ihnen anschließen oder werden weitestgehend ausgegrenzt. Seit den neunziger Jahren kämpfen alle etablierten Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP, CSU) mit einen Mitgliederschwund2 und einer sich vergrößernden Distanz3 zum Volk. Fast alle Parteien haben ein Großteil ihrer Wähler enttäuscht.4 Viele der Nichtwähler können sich weder an die Spitzenkandidaten der Union und SPD erinnern, noch wissen sie welche Parteien seit dem regieren.5 Trotzdem interessieren sich die Mehrheit von ihnen für die Politik. Das sie trotzdem nicht wählen liegt wohl an einer Parteienverdrossenheit.6

Da das Volk nur alle vier Jahre die Möglichkeit hat, auf Bundesebene seine Wählerstimme abzugeben, ist die politische Partizipation begrenzt. Darüber hinaus muss der Wähler in Kauf nehmen, dass die von ihm gewählte Partei wohl nie alle seinen Interessen vertreten wird. Der einzelne Bürger hat keinerlei Einfluss auf die Parteiprogramme. Die Regierungsparteien setzten Prioritäten und versuchen ihr Programm umzusetzen.

Die Mehrheit der parlamentarischen Abgeordneten steht auf der Regierungsseite und stimmt in der Regel für dessen Gesetzesvorlagen. Selbst kritische Abgeordnete können durch einen Fraktionszwang1 zu einem von der Fraktion2 vorgeschriebenen Stimmverhalten gezwungen werden.

Öffentliche Kritik wird somit zur Aufgabe der Opposition. Diese ist jedoch in der Minderheit und kann nur durch eine starke öffentliche Präsenz Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen. Doch durch parteitaktisches Verhalten und das prinzipielle Ablehnen von „unzureichenden“ Gesetzesentwürfen, verliert die Opposition an Glaubwürdigkeit. Denn je häufiger Parteien unsachlich kritisieren, desto mehr verliert auch ihre fundierte ihre Kritik an Bedeutung.

Neben dem Bundestag gibt es noch Bundesregierung, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht und Bundesrat als weitere ständige Verfassungsorgane Deutschlands. Der Bundesrat ist die Bundeskammer der Länder und vertritt deren Interessen. Er kann Gesetzen zustimmen, ablehnen und einen Vermittlungsausschuss einberufen.

Dieses Kontrollorgan kann jedoch in einigen Fällen durch juristische „Schlupflöcher“ umgangen werden, oder von einem durch die Regierung initiierten „Kuhhandel“ besänftigt werden. In einem solchen Tausch stimmt der Bundesrat für ein Gesetz, welches gegen die Interessen der Länder ist, um ein anderes Gesetz, welches im Interesse der Länderist, im Bundestag durch die Zustimmung der Bundesregierung zu ermöglichen. Durch solches intransparente Vorgehen, verlieren die Parteien dramatisch an Glaubwürdigkeit3 und erfüllen ihre aufgetragene Aufgabe nicht verantwortungsvoll.

Parlamentarier arbeiten also oft im Sinne der Partei und nicht im Sinne des Wählers. Da dem Wähler aber keinerlei Kontrolle möglich ist, kann er nur durch die so wichtige Wahl eine Partei abstrafen. Jedoch ist die Wahlentscheidung der Zukunft im Regelfall wichtiger als die Abrechnung der Vergangenheit und so bleiben die Parteien zunehmend verschont.

Somit bleiben nur die Medien als Macht im Land übrig, die wirklichen Einfluss auf die Politik hat. Da die Medien aber immer kommerziellere Ziele verfolgen, berichten viele kaum noch über nüchterne Tagesthemen. Viele informieren lieber über „schockierende Skandale“ wie Lobbyismus, Wählertäuschung und Spendenaffären.

Viele Bereiche werden in den Massenmedien zudem ignoriert, da sich viele Journalisten nach erfolgreichen Themen der Leitmedien1 richten. Politiker versuchen mehr als je ihr Handeln im Fernsehen zu legitimieren und wetteifern um möglichst viel mediale Beachtung. Da der Mensch kaum auf Inhalt einer Rede, sondern auf Stimme, Aussehen und Mimik achtet, wird die Politik zu einer Scheinwirklichkeit und Inszenierung.2

Auch Verlage und Journalisten sind nie ganz unabhängig und können durch „zu viel“ Nähe zu einer Partei, die Meinung der Leser in einem hohen Maß beeinflussen.

So wurde zum Beispiel der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg3 als „geborener Staatsmann“ mit „augezeichnetem Fingerspitzengefühl“ gepriesen, während der damalige Bundespräsidenten Christian Wulff4 als „Lügner“ gebrandmarkt wurde.

So leben Journalisten also von polariserenden Schlagzeilen, genauso wie Politiker von schön geredeten Wahlkampfversprechen.

Das Volk ist mit der jetzigen Demokratie unzufrieden5 und enttäuscht. Ihre Interessen werden ihrer Meinung nach nicht vertreten.6 Das und das Gefühl, dass die Politik statt Teilhabe nur Bestätigung verlangt, führt zu Politikverdrossenheit und einer sinkenden Wahlbeteiligung7. Je weniger Bürger wählen, desto weniger repräsentativ wird die Politik, da diese nicht die Meinung des breiten Durchschnitts repräsentiert. Das zeigt sich besonders an den Erfolgen extremistischer Parteien, da ihre Wählerschaft im Gegensatz zu anderen „loyal“ wählen geht.8

Wie damals in der Weimarer Republik könnte die Anzahl der Mandate an die Wahlbeteiligung gekoppelt werden. So würden Parteien an einer hohen Wahlbeteiligung interessiert sein und der Grundsatz „Wahlenthaltung ist keine Zustimmung“ berücksichtigt.

[...]


1Steingart, Gabor. Die Machtfrage. Piper Verlag. 2009. Seite 157-158.

2Seit 1990 haben die etablierten Parteien über 30% der Mitglieder verloren. Ebenfalls werden die Mitglieder immer älter, so sind fast 40% der CDU Politiker über 66 Jahre alt. Nach Wahlen gewinnen erfolgreiche Parteien oft(kurzfristig) an Mitgliedern.

3 Fast 60% der Sozialdemokraten sind Rentner oder Beamte. 70% der Mitglieder von „die Linke“ sind Pensionäre. Politiker kommen also nur aus weningen Mileus. Sie vertreten die Gesellschaft ungleichmäßig.

4 Von den Nichtwählern vom Jahr 2005 die 2009 gewählt haben, sind 54% von der SPD „eher enttäuscht“, 84% von der FDP, 47% von der CDU/CSU, 29% von LINKE und 25% von Bündnis 90/Grüne. (Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung, 2011)

559% der Nichtwähler von 2009 erinnern sich nicht an den „Spitzenkandidaten von Union“, 69% nicht an den der SPD. Auf die Frage „welche Partei nach der Bundestagswahl 2009 in Berlin eine Koalition eingegangen ist“, antworteten 19% mit einer falschen Koalition, 38% gaben „weiß nicht“ an. (Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung, 2011)

6 Politisch interessiert sind von den Nichtwählern von 2009, 9% „sehr stark“, 24% „stark“, 39% „etwas“, 17% „kaum“ und 11% „überhaupt nicht“. (Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung, 2011)

1 Fraktionszwang ist zulässig, entspricht aber nicht wirklich dem Grundgesetz nach dem der Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes nicht an Weisungen und Aufträge gebunden ist. Er ist auch nur seinem Gewissen über verantwortlich. Daher können Abgeordnete nicht zur Niederlassung ihres Mandats gezwungen werden, sondern nur aus Partei und Fraktion ausgeschlossen werden.

2 Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Mitgliedern eines Parlaments. Im Bundestag können Fraktionen gebildet werden, wenn mindestens fünf Prozent der Abgeordneten sich ihnen anschließen. Ihr Ziel ist es, gemeinsame Ziele durchzusetzen.

50% der Wähler finden, dass der Fraktionszwang „häufiger ausgesetzt werden“ soll. 31% fordern eine „grundsätzliche Abschaffung“. („Infratest dimap“, Juli 2011, 1005 Befragte)

3 Nur 10% der Deutschen haben „sehr viel/ ziemlich viel Vertrauen“ in die Politik. („Demoskopie Allensbach“ Umfrage, Juli 2005)

1 Leitmedien sind einzelne Medienangebote die besonders starken Einfluss auf die öffentliche Meinung und andere Massenmedien ausüben. Über 60% der Journalisten benutzen zum Beispiel das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

2 Floren, Franz Josef: „Wirtschaft – Gesellschaft – Politik“. Schönigh Verlag. 2006. Seite 81-90

3 Jeder durchschnittlich zweite Ausgabe von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ berichtetete in einem Artikel zwischen November 2008 und April 2010 über Karl Theodor zu Guttenberg. Bei Bewertungen waren 70% aller Artikel positiv. In über 25% der Artikel wurden Guttenbergs Eigenschaften beschrieben, 20% benutzen die Wörter „Freiherr“ und „Baron“. (TAZ, 25.02.2011, "http://www.taz.de/!66448/" http://www.taz.de/!66448/)

4 53% der Deutschen empfindet den medialen Umgang mit Christian Wulff als „unfair“ („Emnid“ Umfrage, Janaur 2012, 1000 Befragte), 57% der Befragten „hat den Eindruck, die Medien wollen Wulff fertig machen“ (ARD Umfrage, Januar 2012, 1.000 Befragte)

5 40% der Deutschen sind mit der Demokratie „teilweise unzufrieden“, 31% „unzufrieden/sehr unzufrieden“ (Umfrage durch „Volkssolidarität Bundesverband“, 2010, 2090 Befragte)

6 79% der Deutschen glauben, dass auf die Interessen des Volkes hierzulande kaum Rücksicht genommen wird („Stern“ Umfrage Oktober 2010, 1002 Befragte)

7 Die Wahlbeteiligung der Bundestagswahl 2009 lag bei 72,2%. Dies war die niedrigste seit Kriegsende 1949.

43% der Nichtwähler von 2009 würden auch „wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl“ wäre „gar nicht wählen gehen“. (Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung, 2011)

8 Die als verfassungsfeindlich eingestufte Partei „Die Linke“ errang 27,2% der Stimmen bei der Landtagswahl in Brandenburg 2009

Ende der Leseprobe aus 11 Seiten

Details

Titel
Demokratie in Deutschland
Untertitel
Wie direkt ist unsere Demokratie?
Note
14
Autor
Jahr
2012
Seiten
11
Katalognummer
V208908
ISBN (eBook)
9783656384786
Dateigröße
538 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Dies ist mein Teil aus einer Semesterarbeit, die ich mit einer Freundin zusammen geschrieben habe. Ihre Teile habe ich nicht mit eingefügt.
Schlagworte
Demokratie, Politik, Entwicklung, Direkte Demokratie, Volksentscheid
Arbeit zitieren
Lukas Schmidt (Autor:in), 2012, Demokratie in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/208908

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Demokratie in Deutschland



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden