Die folgende Arbeit dreht sich um die Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise, konkret um die Kreditschirme EFSF und ESM, und um den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (Fiskalvertrag). Ich postuliere in meiner Arbeit, dass die Maßnahmen die wichtigsten Elemente eines neuen Fiskalregimes in der Europäischen Union darstellen. Ziel der Arbeit ist die Analyse der Rolle des Bundesrepublik in Bezug auf die Herausbildung dieses Regimes.
Deutschland wurde im Verlauf der Bekämpfung der Euro-Krise häufig eine dominante, wenn nicht gar hegemoniale Stellung innerhalb der Europäischen Union zugeschrieben. Es stellt sich daher die Frage, ob, und wenn ja wie, Deutschland seine dominante Stellung nutzte, um die Struktur des neuen Fiskalregimes zu prägen.
In der politikwissenschaftlichen Theorie sind es vor allem hegemoniale Ansätze der Regimetheorie, die sich mit dem Zusammenhang von Hegemonie und der Herausbildung internationaler Kooperationen beschäftigen. In der Theorie entstehen hegemoniale Regime in erster Linie aufgrund der Interessen eines oder weniger Regimeteilnehmer. Die Ergebnisse dieser Arbeit zeigen, dass man bei dem neuen Fiskalregime der Europäischen Union durchaus von einem hegemonialen Regime sprechen kann.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theoretischer Rahmen: Systemische Erklärungsansätze der Regimetheorie und Theorie der hegemonialen Stabilität
2.1 Regimedefinition
2.2 Regimebedarf
2.3 Regimeentstehung
2.4 Regimestruktur
3 Das neue europäische Fiskalregime
3.1 Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in der europäischen Fiskalpolitik
3.2 Die Bereitstellung eines öffentlichen Gutes
3.3 Die Bausteine des Internationalen Regimes
4 Deutschlands hegemoniale Stellung in der Europäischen Union
4.1 Wirtschaftliche Dominanz anhand des Indikators Bruttoinlandsprodukt
4.2 Wirtschaftliche Dominanz anhand von Handelsanteilen
5 Deutschlands elementares Interesse an dem Erhalt der Währungsunion
5.1 Der Euro als Förderer der deutschen Exportwirtschaft
5.2 Finanzwirtschaftliche Verflechtung mit den Krisenstaaten
6 Die Durchsetzung deutscher Forderungen in den Ergebnissen des Fiskalpakts
6.1 Die formale Prägung des Fiskalpakts von deutschen Prinzipien und Normen
6.2 Frankreich als Teil einer hegemonialen Allianz?
7 Fazit
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit analysiert die Rolle Deutschlands bei der Entstehung eines neuen Fiskalregimes innerhalb der Europäischen Union als Reaktion auf die Euro-Schuldenkrise. Dabei wird untersucht, ob Deutschland seine wirtschaftlich dominante Stellung als hegemonialer Akteur nutzte, um die institutionelle Ausgestaltung des Fiskalpakts maßgeblich nach eigenen Interessen zu formen.
- Analyse der europäischen Krisenpolitik unter dem Aspekt hegemonialer Regimetheorien.
- Untersuchung der fiskalpolitischen Notwendigkeiten und der Bereitstellung öffentlicher Güter.
- Quantifizierung und qualitative Bewertung der deutschen wirtschaftlichen Dominanz.
- Interessenanalyse bezüglich des Erhalts der Währungsunion und deutscher Finanzinteressen.
- Evaluation der Durchsetzung spezifisch deutscher Prinzipien im Fiskalpakt.
Auszug aus dem Buch
2.1 Regimedefinition
Vor allem Susan Strange gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen der Regimeanalyse. Sie bemängelte an dem Forschungsfeld vor allem die Unschärfe des Regimebegriffs und seine mehrdeutige Verwendung. In Reaktion auf diese Kritik entwickelte Krasner 1983 die wohl häufigsten rekurrierte Regimedefinition. Nach ihm sind Internationale Regime:
Sets of implicit or explicit principles, norms, rules and decision-making procedures around which actors’ expectations converge in a given area of international relations.
Wenngleich es auch an dieser Definition Kritik gab, so ist sie für die Analyse der zu untersuchenden Fragestellung dennoch geeignet. Es sind jedoch noch einige Spezifikationen und Abgrenzungen notwendig.
Regime sind zu unterscheiden von allgemeineren internationalen Ordnungen durch die Beschränkung auf eine begrenzte Zahl von Politikbereichen. Regime gehören zu Institutionen, da sie dauerhafte Ordnungen für interpersonales Handeln und Kommunikation sind, stets mit dem Ziel der Kooperation.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die europäische Schuldenkrise ein und formuliert die Hypothese, dass Deutschland als hegemonialer Akteur das neue Fiskalregime maßgeblich geprägt hat.
2 Theoretischer Rahmen: Systemische Erklärungsansätze der Regimetheorie und Theorie der hegemonialen Stabilität: Das Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen des ökonomischen Neorealismus und der Theorie der hegemonialen Stabilität zur Erklärung von Kooperation und Hegemonie.
3 Das neue europäische Fiskalregime: Hier wird der Fiskalpakt inklusive EFSF und ESM als neues, durch Interdependenz geprägtes internationales Regime charakterisiert und dessen strukturelle Elemente analysiert.
4 Deutschlands hegemoniale Stellung in der Europäischen Union: Dieses Kapitel belegt die ökonomische Macht Deutschlands anhand quantitativer Indikatoren wie dem Bruttoinlandsprodukt und Handelsdaten.
5 Deutschlands elementares Interesse an dem Erhalt der Währungsunion: Hier werden die Gründe für das deutsche Handeln identifiziert, insbesondere der Schutz der Exportwirtschaft und die enge Finanzverflechtung mit Krisenstaaten.
6 Die Durchsetzung deutscher Forderungen in den Ergebnissen des Fiskalpakts: Das Kapitel untersucht die praktische Umsetzung deutscher Interessen, wie die Schuldenbremse und das Defizitverfahren, und beleuchtet das deutsch-französische Verhältnis.
7 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bestätigt, dass die Analyse der deutschen Rolle durch das Modell eines hegemonialen Regimes fundiert erklärt werden kann.
Schlüsselwörter
Fiskalregime, Europäische Union, Euro-Schuldenkrise, Hegemoniale Stabilität, Fiskalpakt, Deutschland, EFSF, ESM, Wirtschaftliche Dominanz, Währungsunion, Internationale Kooperation, Regimetheorie, Exportwirtschaft, Schuldenbremse, Defizitverfahren.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entstehung des neuen fiskalpolitischen Rahmens der Europäischen Union während der Euro-Krise und der spezifischen Rolle, die Deutschland dabei einnahm.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Kernbereichen gehören die Regimetheorie, die politische Ökonomie der Euro-Zone, deutsche Wirtschaftsinteressen sowie die institutionellen Mechanismen des Fiskalpakts.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage zielt darauf ab zu untersuchen, ob Deutschland als hegemonialer Akteur die Ausgestaltung des neuen Fiskalregimes zur Durchsetzung nationaler Interessen aktiv beeinflusst und gestaltet hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es werden eine qualitativ orientierte Analyse auf Basis der Regimetheorie sowie quantitative Daten zur wirtschaftlichen Macht Deutschlands und Experteninterviews genutzt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die theoretischen Grundlagen, die ökonomische Dominanz Deutschlands, die Interessenlage bezüglich der Währungsunion sowie die konkrete Durchsetzung deutscher Forderungen in den EU-Abkommen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Hegemonie, Fiskalpakt, Regimetheorie, Euro-Krise, Exportwirtschaft und internationale Kooperation.
Wie definiert die Arbeit das neue "Fiskalregime"?
Es wird als eine dauerhafte institutionelle Ordnung verstanden, die durch den EFSF/ESM und den Fiskalpakt definiert wird, um fiskalpolitische Kooperation und Haushaltsdisziplin innerhalb der EU zu erzwingen.
Welche Rolle spielte Frankreich im Kontext der hegemonialen Allianz?
Die Arbeit analysiert, ob Frankreich als gleichwertiger Partner agierte oder ob das Fiskalregime primär eine von Deutschland geführte Allianz widerspiegelt, in der Frankreich lediglich eine untergeordnete Rolle einnahm.
Warum ist das Interesse am Erhalt der Währungsunion für Deutschland so entscheidend?
Das Interesse ist primär ökonomisch motiviert, da die deutsche Exportwirtschaft massiv vom Euro profitiert und deutsche Banken hohe Forderungen gegenüber den europäischen Krisenstaaten halten.
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- Patrick Tammer (Author), 2012, Die Rolle Deutschlands bei der Entstehung des neuen Fiskalregimes der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/209734
