Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsnehmers durch den Arbeitgeber ist die schärfste aller arbeitsrechtlichen Sanktionen. Sie führt nicht nur zur unmittelbaren, fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern auch zur sofortigen Einstellung der Gehaltszahlungen durch den Arbeitgeber. Dadurch wird dem Arbeitnehmer sofort seine wirtschaftliche Grundlage entzogen, zusätzlich verhängt die Agentur für Arbeit im Falle einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber regelmäßig eine Sperrzeit von maximal 12 Wochen für den Bezug von Arbeitslosengeld (§ 144 Abs. 1 Nr. 1. und Abs. 3 SGB III). Nicht zuletzt diesem Umstand geschuldet, ist die außerordentliche Kündigung im be-sonderen Fokus der Rechtssprechung und der Öffentlichkeit und dies erst recht, wenn der Grund für die fristlose Kündigung in einem geringwertigen Vermögensdelikt des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber beruht.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung
1.3 Vorgehensweise
1.4 Thematische Abgrenzungen
2 Zweistufenprinzip
2.1 Wichtiger Grund „an sich“
2.1.1 Unbestimmter Rechtsbegriff
2.1.2 Vermögensdelikte als wichtiger Grund
2.2 Interessenabwägung
2.2.1 Prognoseprinzip und Verzicht auf Abmahnung
2.2.2 Umfassende Interessenabwägung
2.2.3 Verhältnismäßigkeit (ultima-ratio-Prinzip)
3 Entwicklung der Rechtssprechung
3.1 Grundlagen der Rechtssprechung des BAG
3.1.1 Die „Bienenstich“-Entscheidung
3.1.2 Die „Emmely“-Entscheidung
3.1.3 Nach der „Emmely“-Entscheidung
4 Kritik an der Rechtssprechung
4.1 Bagatelldelikte in anderen Rechtsgebieten
4.1.1 Strafrecht
4.1.2 Beamtenrecht
4.2 Zweistufenprinzip
4.3 Vertrauensstörung und –verlust
4.4 Vertrauenskapital und Abmahnung
4.5 Wertmäßige Bagatellgrenze
5 Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Ziel dieser Arbeit ist die detaillierte Untersuchung der arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung bei geringfügigen Vermögensdelikten, wobei insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kritisch analysiert wird.
- Rechtliche Grundlagen und das Zweistufenprinzip der Kündigung
- Analyse wegweisender Grundsatzurteile wie „Bienenstich“ und „Emmely“
- Kritische Auseinandersetzung mit dem Vertrauensbegriff und der Verhältnismäßigkeit
- Vergleich mit Bagatellgrenzen in Straf- und Beamtenrecht
- Bedeutung der Betriebszugehörigkeit für die Prognoseentscheidung
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Die „Emmely“-Entscheidung
Dieser Grundsatz galt bis zu der sog. „Emmely“-Entscheidung des BAG im Jahre 2010. Der Kassiererin Barbara Emme war fristlos wegen der Unterschlagung von zwei Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 € gekündigt worden. Gegen die Kündigung erhob die Kassiererin Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin, welche die Klage im August 2008 abwies. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und der Arbeitnehmerin sei zerrüttet, die Verdachtskündigung gerechtfertigt. Daraufhin legte die Kassiererin Frau Emme Berufung beim Landesgericht Berlin-Brandenburg ein. Das LAG ließ die Revision nicht zu. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Arbeitgeber ein wichtiger Grund i. S. v. § 626 BGB zur Seite, der die Weiterbeschäftigung auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar macht. Zudem erwies sich die außerordentliche Kündigung auch nicht aus anderen Gründen als rechtsunwirksam.
Das BAG sah einen wichtigen Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB als gegeben an und hielt an seiner Rechtssprechung fest, wonach ein Arbeitnehmer bei rechtswidrigem und vorsätzlichem Verhalten unmittelbar gegen das Vermögen seines Arbeitgebers seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) verletzt und das in ihn gesetzte Vertrauen missbraucht. Dieses Verhalten stellt einen wichtigen Grund dar, auch wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat.
Im Rahmen der Interessenabwägung sah das BAG allerdings die fristlose Kündigung bei Beachtung aller Umstände des Falls und nach Abwägung der widerstreitenden Interessen gleichwohl nicht als gerechtfertigt an. Als Reaktion auf das Fehlverhalten hätte eine Abmahnung ausgereicht.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung stellt die arbeitsrechtliche Problematik der außerordentlichen Kündigung bei geringwertigen Vermögensdelikten dar und erläutert die Zielsetzung sowie das methodische Vorgehen der Arbeit.
2 Zweistufenprinzip: Dieses Kapitel erläutert das zweistufige Prüfschema zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, bestehend aus der Prüfung eines wichtigen Grundes „an sich“ und der anschließenden Interessenabwägung.
3 Entwicklung der Rechtssprechung: Hier wird der Wandel der BAG-Rechtsprechung anhand historischer Urteile nachgezeichnet, wobei der Fokus auf dem Übergang von der strengen Bienenstich-Linie hin zur differenzierteren Emmely-Entscheidung liegt.
4 Kritik an der Rechtssprechung: Dieses Kapitel kritisiert das aktuelle System, insbesondere die fehlende dogmatische Schärfe des Zweistufenprinzips, die unreflektierte Verwendung des Vertrauensbegriffs und den Verzicht auf eine starre Bagatellgrenze im Arbeitsrecht im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten.
5 Zusammenfassung und Fazit: Das Fazit stellt fest, dass die Rechtssicherheit bei dieser Thematik aufgrund der einzelfallabhängigen richterlichen Abwägung weiterhin eingeschränkt bleibt und Arbeitgeber vor einer fristlosen Kündigung eine sehr genaue Güterabwägung vornehmen müssen.
Schlüsselwörter
Außerordentliche Kündigung, Fristlose Kündigung, Vermögensdelikt, Bagatellgrenze, BAG, Emmely-Entscheidung, Interessenabwägung, Vertrauensverhältnis, Prognoseprinzip, Arbeitsrecht, Kündigungsschutz, Abmahnung, Bienenstich-Urteil, Verhältnismäßigkeit, Pflichtverletzung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit von außerordentlichen Kündigungen bei geringwertigen Vermögensdelikten gegen den Arbeitgeber.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das zweistufige Prüfungsschema zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die Rolle der Interessenabwägung und der Wandel in der Rechtsprechung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die für eine wirksame außerordentliche Kündigung bei Bagatelldelikten maßgeblichen Punkte zu identifizieren und die aktuelle Rechtslage kritisch zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Methodenlehre zur Analyse von Gesetzen, Rechtsprechung und Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet das zweistufige Prinzip, analysiert die historische Entwicklung der Rechtsprechung anhand zentraler BAG-Urteile und übt Kritik an den aktuellen dogmatischen Ansätzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören außerordentliche Kündigung, Vermögensdelikt, Bagatellgrenze, Interessenabwägung und das BAG.
Warum wird im Arbeitsrecht keine starre Bagatellgrenze eingeführt?
Das BAG lehnt dies unter anderem wegen der Abgrenzungsproblematik und der Gefahr des Verlustes der abschreckenden Wirkung bei Vermögensschäden ab.
Welche Rolle spielt die Betriebszugehörigkeit?
Nach der neueren Rechtsprechung hat die langjährige Betriebszugehörigkeit ein höheres Gewicht als vertrauensbildendes Element, das bei der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden muss.
- Arbeit zitieren
- M.A.; Dipl. Betriebswirt (FH) Tobias Locker (Autor:in), 2013, Die außerordentliche Kündigung bei geringwertigen Vermögensdelikten - eine Bagatelle?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/210471
