In dieser Arbeit sollen der Inhalt und die möglichen Auswirkungen der von den Rechtsprofessoren JÖRG PAUL MÜLLER und DANIEL THÜRER vorgeschlagenen Auf-nahme eines Toleranzartikels in die Bundesverfassung im Austausch für das Minarettverbot in Art. 72 Abs. 3 BV analysiert werden. Im zweiten Kapitel werden zunächst der unmittelbare Auslöser für den Vorschlag (die Minarettabstimmung) und die gesetzliche Ausprägung der Religions- und Diskriminierungsfreiheit in der Schweiz vor dem Hintergrund offizieller Neutralität und Toleranz kurz geschildert. Da sich das Minarettverbot konkret auf den Islam bezieht, werden die gesellschaftlich-kulturellen Bedingungen, auf die der Islam in Europa trifft, näher beleuchtet.
Im Hauptteil der Arbeit (Kapitel 3) werden die einzelnen Elemente des Artikeltextes mithilfe der juristischen Auslegungsmethoden kritisch analysiert. Dazu werden die davon betroffenen Artikel in der BV bzw. der EMRK hinsichtlich ihrer Schutzbereiche und ihrer Bedeutung anhand von Urteilen des Bundesgerichts und des EGMR detailliert betrachtet. Es wird untersucht, in welchen Konstellationen die im Toleranzartikel genannten Elemente, wie rituelle Kleidung, Symbole, Kundgebungen und Bauwerke, in der Praxis auftreten und Diskussionsbedarf hervorrufen können und wie bislang damit umgegangen wurde. Dann wird beurteilt, wie eindeutig der Vorschlagstext ist bzw. in wieweit er ausgelegt werden müsste und zu Unklarheiten und Rechtsstreitigkeiten führen könnte. Mögliche Auslegungstendenzen von behördlicher und gerichtlicher Seite werden herausgear-beitet. Anschliessend wird das Verhältnis des Vorschlagstextes zu den bestehenden Artikeln der BV und der EMRK und deren bisherige Auslegung durch das Bundesgericht und den EGMR untersucht. Die Vor- und Nachteile der bestehenden im Vergleich zu den vorgeschlagenen Regelungen werden aus juristischer Sicht aufgezeigt. Auch der Konflikt mit den kantonalen Kompetenzen in den Bereichen Raumplanung und Religion wird thematisiert. Es folgen Überlegungen zur Durchsetzbarkeit des geltenden Minarettverbots auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten und den möglichen Folgen, zum Minderheitenschutz und zum Wesen der Demokratie. Abschliessend findet eine gesamthafte Beurteilung der Sinnhaftigkeit des Toleranzartikels aus juristischer und nichtjuristischer Sicht statt.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Ein Toleranzartikel zur Deeskalation religiöser Konflikte
- 2.1 Entstehungshintergrund des Toleranzartikels - das Minarettverbot
- 2.2 Religiöse Toleranz und Säkularisierung
- 2.3 Der Islam als Antithese zur freiheitlichen Gesellschaft?
- 3 Kritische Würdigung des Vorschlags
- 3.1 Toleranzbegriff und Auslegungsmethoden
- 3.2 Bestehende Normen zu Religionsfreiheit und Nichtdiskriminierung
- 3.3 Inhalt und Auslegung des Toleranzartikels
- 3.4 Problemkonstellationen bei der Anwendung des Toleranzartikels
- 3.5 Toleranzartikel statt Minarettverbot?
- 4 Schlussfolgerungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit dem Vorschlag von J.P. Müller und D. Thürer, einen Toleranzartikel in die Schweizer Bundesverfassung aufzunehmen. Der Fokus liegt dabei auf der Darstellung und Bewertung des Vorschlags vor dem Hintergrund der Debatte um das Minarettverbot.
- Der Entstehungshintergrund des Toleranzartikels und die Rolle des Minarettverbots
- Der Spannungsbereich zwischen religiöser Toleranz und Säkularisierung
- Die Rolle des Islam in einer freiheitlichen Gesellschaft
- Die kritische Würdigung des Toleranzartikels und seiner Auswirkungen auf die Religionsfreiheit und Nichtdiskriminierung
- Die Analyse von Problemkonstellationen bei der Anwendung des Toleranzartikels
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel liefert eine Einleitung und führt in das Thema des Toleranzartikels ein. Das zweite Kapitel beleuchtet den Entstehungshintergrund des Vorschlags im Kontext des Minarettverbots und diskutiert die Themen religiöse Toleranz und Säkularisierung. Es werden zudem die Herausforderungen des Islam in einer freiheitlichen Gesellschaft beleuchtet. Das dritte Kapitel widmet sich der kritischen Würdigung des Toleranzartikels, wobei insbesondere die Definition von Toleranz, die relevanten Normen zur Religionsfreiheit und Nichtdiskriminierung sowie die Auslegung des Artikels analysiert werden. Abschliessend werden Problemkonstellationen bei der Anwendung des Artikels beleuchtet und die Frage diskutiert, ob ein Toleranzartikel eine Alternative zum Minarettverbot darstellen könnte.
Schlüsselwörter
Toleranzartikel, Minarettverbot, Religionsfreiheit, Säkularisierung, Islam, Nichtdiskriminierung, Bundesverfassung, Rechtsvergleichung, Auslegungsmethoden.
- Arbeit zitieren
- Bettina Gronau (Autor:in), 2010, Ein Toleranzartikel für die Bundesverfassung der Schweiz?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/211779
