Zunächst ist für die Beantwortung der Besteuerungsfragen einer doppelstöckigen Personengesellschaft zu klären, wie diese aufgebaut ist. So versteht man unter einer doppelstöckigen Personengesellschaft eine Personengesellschaft (Obergesellschaft), die unmittelbar an einer anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt ist. Dabei ist die Obergesellschaft Kommanditistin der Untergesellschaft.1
Komplementär der Ober- und Untergesellschaft ist eine natürliche Person.
Kommanditist der Obergesellschaft kann eine natürliche oder eine juristische Person sein. Erst mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtshof vom 25.2.1991 (GrS 7/89) BStBl. 1991 II S. 691 ist diese Form der Personengesellschaften anerkannt worden.
So heißt es im Leitsatz des Urteils: „Personenhandelsgesellschaften und mitunternehmerisch tätige Gesellschaften bürgerlichen Rechts können i.S. des § 15 Abs.1 (Satz 1) Nr.2 EStG Gesellschafter und Mitunternehmer einer Personenhandelsgesellschaft sein mit der Folge, dass die Gesellschafter der Obergesellschaft nicht auch Mitunternehmer der Untergesellschaft sind.“2 Welche gesetzlichen Vorschriften für diese besondere Form der Personengesellschaft angewendet werden (besonders in steuerrechtlicher Hinsicht) soll Gegenstand dieser Hausarbeit sein.
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1 Gehrmann, Reinald in NWB Info Center „Doppelstöckige Personengesellschaften“, hier: I. Definition
2 BFH Urteil vom 25.2.1991, (GrS 7/89), BStBl. II 1991 II S. 691-703
Inhaltsverzeichnis
A Einleitung
B Historie, Pro und Contra der doppelstöckigen Personengesellschaft
C Entstehung einer doppelstöckigen Personengesellschaft
I Beteiligte
II Umwandlung in eine doppelstöckige Personengesellschaft
D Die Abfärbetheorie
I § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
II § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG Anwendung auf die doppelstöckige Personengesellschaft
E Bilanzierung
F Ergänzungsbilanz
G Einkünfte- und Gewinnermittlungen
I Ermittlung des Gewinns der Untergesellschaft
II Ermittlung des Gewinns der Obergesellschaft
III Ermittlung der Einkünfte des Mitunternehmers
1. Sondervergütung und Sonderbilanz
2. Sonderbetriebsvermögen
3. Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben
I Das Feststellungsverfahren
J Gewerbesteuer bei doppelstöckigen Personengesellschaften
K Umsatzsteuer
L Veräußerungstatbestände
I Erwerb einer Beteiligung
M Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die strukturellen Herausforderungen von doppelstöckigen Personengesellschaften vor dem Hintergrund der geltenden Gesetzgebung und Rechtsprechung.
- Steuerliche Einordnung der doppelstöckigen Personengesellschaft
- Anwendung der Abfärbetheorie nach § 15 EStG
- Regelungen zur Gewinnermittlung und Bilanzierung
- Umgang mit Sondervergütungen und Sonderbetriebsvermögen
- Gewerbesteuerliche und umsatzsteuerliche Implikationen
Auszug aus dem Buch
Die Abfärbetheorie
Für die Ermittlung der Einkünfte wurde die Abfärbetheorie nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG eingeführt. Diese soll verhindern, dass mehrere Einkunftsarten innerhalb einer Personengesellschaft erzielt werden. So gilt eine mit Einkunftserzielung ausgeübte Tätigkeit einer Personengesellschaft im vollen Umfang als gewerbliche Tätigkeit, wenn die Gesellschaft auch einen Teil an gewerblichen Tätigkeiten nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ausübt.
Voraussetzungen für die Abfärbetheorie dabei ist: 1. Das Bestehen einer Personengesellschaft, 2. eine nicht gewerbliche, jedoch steuerbare (unter den übrigen 6 Einkunftsarten) Tätigkeit muss ausgeübt werden und 3. gewerbliche Einkünfte müssen erzielt werden. Gedanke der Abfärbetheorie ist, dass die Gewinnermittlung vereinfacht und das gewerbesteuerliche Aufkommen geschützt werden soll. Anderenfalls könnten Personengesellschaften möglicherweise Verlagerungen innerhalb der Einkünfteermittlung zu Lasten des gewerblichen Teils veranlassen und damit das Gewerbesteueraufkommen schmälern.
Zusammenfassung der Kapitel
A Einleitung: Definition und geschichtlicher Hintergrund der doppelstöckigen Personengesellschaft sowie die Zielsetzung der Arbeit.
B Historie, Pro und Contra der doppelstöckigen Personengesellschaft: Historische Entwicklung seit 1991 und Abwägung der steuerlichen sowie handelsrechtlichen Vor- und Nachteile.
C Entstehung einer doppelstöckigen Personengesellschaft: Erläuterung der notwendigen Beteiligten und der rechtlichen Wege zur Umwandlung in eine doppelstöckige Struktur.
D Die Abfärbetheorie: Detaillierte Betrachtung der Regelungen nach § 15 EStG und deren Anwendung auf doppelstöckige Personengesellschaften.
E Bilanzierung: Anforderungen an die Buchführungspflicht und die Korrespondenz zwischen Gesamthand- und Sonderbilanzen.
F Ergänzungsbilanz: Erläuterung der Ergänzungsbilanz als Instrument der Gewinnermittlung für Besteuerungszwecke.
G Einkünfte- und Gewinnermittlungen: Prozess der Gewinnermittlung auf Ebene der Unter- und Obergesellschaft sowie für den Mitunternehmer.
I Das Feststellungsverfahren: Darstellung des zweistufigen Verfahrens zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns.
J Gewerbesteuer bei doppelstöckigen Personengesellschaften: Regelungen zur Zurechnung von Gewerbesteuermessbeträgen und die Rolle der Personengesellschaft als Steuerschuldnerin.
K Umsatzsteuer: Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen zwischen der Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern.
L Veräußerungstatbestände: Steuerrechtliche Grundlagen für die Veräußerung von Betrieben oder Anteilen sowie der Erwerb von Beteiligungen.
M Fazit: Zusammenfassende Bewertung der heutigen Bedeutung und Attraktivität der doppelstöckigen Personengesellschaft.
Schlüsselwörter
Doppelstöckige Personengesellschaft, Steuerrecht, Abfärbetheorie, Gewerbesteuer, Gewinnermittlung, EStG, Bilanzierung, Mitunternehmer, Sonderbilanz, Ergänzungsbilanz, Sonderbetriebsvermögen, Personengesellschaft, Beteiligung, Umwandlung, Handelsregister.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die steuerrechtlichen Fragestellungen und Besonderheiten, die sich aus der Struktur von doppelstöckigen Personengesellschaften ergeben.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentral sind die Abfärbetheorie, die Methoden der Gewinnermittlung, Bilanzierungsbesonderheiten sowie die gewerbesteuerliche und umsatzsteuerliche Behandlung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die steuerrechtlichen Vorschriften für doppelstöckige Personengesellschaften aufzuzeigen und die Auswirkungen von Gesetzesänderungen auf diese Rechtsform zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, der Auswertung einschlägiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Anwendung gesetzlicher Normen des Steuerrechts.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Entstehung, der Bilanzierung, der Gewinnermittlung und den verschiedenen steuerlichen Auswirkungen bei Betriebsumwandlungen oder -veräußerungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind Personengesellschaft, EStG, Abfärbetheorie, Sonderbetriebsvermögen und Gewerbesteuer.
Welche Bedeutung hat die Abfärbetheorie für diese Gesellschaftsform?
Sie dient dazu, die Einkünfte einer Personengesellschaft einheitlich als gewerblich zu qualifizieren, sobald ein Teil der Tätigkeit gewerblich geprägt ist, was steuerliche Umgehungen verhindern soll.
Warum spielt die doppelstöckige Personengesellschaft heute eine untergeordnete Rolle?
Durch die Einführung von § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG hat die Gesellschaft ihre ursprüngliche Attraktivität als Steuersparmodell verloren, da mittelbar beteiligte Gesellschafter nun schlechter gestellt sind.
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- Ronja Heidemann (Author), 2013, Besteuerungsfragen der doppelstöckigen Personengesellschaften, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/213185