Deutsche Finanzpolitik 1924 - 1929

Inhaltsverzeichnis:

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einführung

2 Die Parteienlandschaft der Weimarer Republik und ihre Politik

3 Die Rechnungsjahre 1923 und 1924
3.1 Die Haushaltsstabilisierung 1923/24
3.1.1 Einnahmensicherung und -erhöhung im Übergangshaushalt
3.1.2 Ausgabenkürzungen im Übergangshaushalt
3.1.3 Abschluss des Übergangshaushaltes
3.2 Der weitere Verlauf im Jahre 1924
3.2.1 Der Dawes-Plan
3.2.2 Der Wirtschaftsaufschwung ab September 1924
3.2.3 Abschluss des Haushaltes 1924
3.3 Ergebnis der Jahre 1923 – 1924

4 Die Rechnungsjahre 1925 und 1926
4.1 Der Verlauf 1925
4.1.1 Die Steuerreformen 1925
4.1.2 Die Verträge von Locarno
4.1.3 Abschluss des Haushaltes 1925
4.2 Der Verlauf 1926
4.2.1 Wirtschaftskrise 1925/26
4.2.2 Abschluss des Haushalts 1926

5 Die Rechnungsjahre 1927 – 1929
5.1 Der Verlauf 1927
5.1.1 Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
5.1.2 Abschluss des Haushaltes 1927
5.2 Der Verlauf 1928
5.2.1 Schwieriges Erbe
5.2.2 Abschluss des Haushaltes 1928
5.3 Der Verlauf 1929
5.3.1 Der Young Plan
5.3.2 Abschluss des Haushaltes 1929

6 Ergebnis

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Personalabbau in der Reichsverwaltung

Abbildung 2: Einnahmen und Ausgaben des Übergangshaushalts

Abbildung 3: Einnahmen und Ausgaben des Reiches 1924

Abbildung 4: Haushaltsabschluss des Reiches 1925

Abbildung 5: Abschluss des Haushaltes 1926

Abbildung 6: Abschluss des Haushaltes 1927

Abbildung 7: Abschluss des Haushaltes 1928

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Bedarfsdeckung aus der Eigenerzeugung

Tabelle 2: Abschluss des Haushaltes 1929

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einführung

Nach dem Ende des 1. Weltkrieges folgte auf das Kaiserreich die Weimarer Republik. Die junge Demokratie stieß schon mit ihrer Gründung auf Widerstand seitens der Bevölkerung, sowie von links- und rechtsextremen Parteien. Eine Niederlage des deutschen Militärs schien unfassbar, stand man doch tief im Feindesland Frankreich und Russland. Dennoch war der Feind überlegen. Ein Waffenstillstand wurde vereinbart, welcher „unter anderem die Ablieferung des Kriegsmaterials, eines großen Teils der deutschen Kriegsflotte und sämtliche Unterseeboote, die Räumung der besetzten Gebiete und Elsaß-Lothringens sowie die Aushändigung von Lokomotiven, Eisenbahnwagen und Lastkraftwagen“^[1] beinhaltete. 1919 unterzeichnete der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger den Friedensvertrag von Versailles. Während linksextreme Kräfte der Regierung, unter Reichspräsident Friedrich Ebert und Reichskanzler Philipp Scheidemann, Verrat an der Arbeiterbewegung vorwarfen, diskreditierten nationalistische und rechtsextreme Vertreter Ebert, Scheidemann und den Reichsfinanzminister Erzberger, als Ursache für die Niederlage im 1. Weltkrieg und den Repressalien, welche die deutsche Bevölkerung durch den Waffenstillstand von Compiègne und den Versailler Vertrag erfuhren.

Die Nationalversammlung in Weimar hatte die Verantwortung für die Kriegsschäden übernommen und sich zur Wiedergutmachung verpflichtet, ohne zu ahnen, welche Tragweite diese Entscheidung haben würde. Zu den Reparationsverpflichtungen, deren Höhe noch nicht feststand, kamen noch die Kriegsfolgekosten.^[2]

Diese summierten sich auf ungefähr 160 Milliarden Mark und ließen den Goldstandard zusammenbrechen. Man ging zum hemmungslosen Drucken von Banknoten über, um die Schulden und Verpflichtungen bedienen zu können.^[3]

Eine Hyperinflation war die Folge und es kam zu einem Vertrauensverlust des Volkes an der Währung und der verantwortlichen Regierung. Letztlich konnte erst eine Währungsreform die Hyperinflation beenden, welche allein im Höhepunkt 1923 Geldscheine im Nennwert von 3.877 Trillionen Mark hervorgebracht hatte.^[4]

Die Notenpressen kamen am 15. November 1923, mit Schaffung der Rentenmark^[5] (RtM), zum Stillstand.^[6]

Die RtM und später die Reichsmark (RM) läuteten den Anfang der „Goldenen Zwanziger“^[7] ein. Der wirtschaftliche Aufschwung war jedoch trügerisch, wie hier aufgezeigt werden soll. Der Blick richtet sich dabei primär auf die Verschuldung des Reiches. Der öffentliche Haushalt und der Gesamthaushalt werden, wenn überhaupt, nur rudimentär behandelt.^[8]

2 Die Parteienlandschaft der Weimarer Republik und ihre Politik

Politisch standen sich, neben den extremistischen Parteien NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) und KPD (Kommunistische Partei Deutschlands), zwei Ideologien, Liberalismus und parlamentarisch-freiheitlicher Sozialismus, gegenüber.^[9] Die liberalen, bürgerlichen Parteien bestanden vor allem aus der DDP (Deutsche Demokratische Partei), DVP (Deutsche Volkspartei), DNVP (Deutsch-nationale Volkspartei) und BVP (Bayerische Volkspartei).^[10] Die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hingegen war Anhänger des parlamentarisch-freiheitlichen Sozialismus, hatte aber 1922, mit der Wiedervereinigung der USPD (Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands), einen unverkennbaren Ruck nach Links gemacht.^[11] „Das Bindeglied zwischen beiden Lagern stellte die Zentrumspartei dar“.^[12] Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen und Entscheidungen waren wesentlich bestimmt durch die Theorien der neoklassischen Wirtschaftslehre, jedenfalls bei den liberalen Gruppierungen.^[13]

Konsens zwischen der SPD und bürgerlichen Parteien herrschte darin, dass der Haushalt ausgeglichen sein musste. War doch in den Jahren 1921 - 1923 eindrucksvoll der Zusammenhang zwischen Haushaltsdefizit und Geldentwertung demonstriert worden.^[14]

Unterschiede gab es hinsichtlich der Sozialpolitik. Diese stand bei der SPD, zusammen mit „Gerechtigkeit“ in der Gesellschaft im Vordergrund. Insbesondere die Steuerlastverteilung. Hier forderten die Sozialdemokraten eine stärkere Belastung von gut verdienenden Bürgern bei der Einkommenssteuer und parallel eine Entlastung der Arbeitnehmer im niedrigen Lohnsektor. Zudem sollten Bedürftige (besser) unterstützt werden und der Staat Initiativen ergreifen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.^[15]

Wirtschaftspolitisch wurden, besonders bei den bürgerlichen Parteien, eine geringere Steuerlast und damit ein niedrigere Ausgabevolumen, eine Förderung der Kapitalbildung und eine konsequente Deflationspolitik, unwissend der Gefährlichkeit dieser Maßnahme, gefordert.^[16] Uneinig war man sich bezüglich des Außenhandels. Die DDP betonte die Vorteile des Freihandels, während die DNVP eine protektionistische Handels- und Agrarpolitik propagierte. Aufgrund mangelnder Mehrheitsverhältnisse im Parlament kamen den Koalitionsverhandlungen, zur Durchsetzung der jeweiligen Ideologie, große Bedeutungen zu.^[17]

3 Die Rechnungsjahre 1923 und 1924

Der Rest der Jahres 1923 und der Anfang des Jahres 1924 standen im Zeichen der Währungsreform bzw. -stabilität. Die Stabilität war auch in den folgenden Jahren das primäre Ziel, welches über einen ausgeglichenen Haushalt verwirklicht werden sollte. Allerdings kam bereits im Laufe des Jahres 1924, eine Neigung zur Ausgabenerhöhung auf. Neben einigen anderen Ausgabenerhöhungen, welche die Parlamentarier durchsetzten, hatte besonders die Ankurbelung der Wirtschaft im Ruhrgebiet einen hohen Stellenwert.^[18]

Die fehlende Preisstabilität war ein Grund des Misstrauens gegenüber der Demokratie der Weimarer Republik. Große Teile der Gesellschaft waren verarmt. Die kleinen Sparer hatten innerhalb kürzester Zeit sämtliche Ersparnisse verloren. Der Mittelstand hatte unter den Einkommenseinbußen zu leiden und musste oft genug Sachwerte und Immobilien verkaufen.^[19]

Besonders hart traf es jene, die von Kapitaleinkünften oder der Rente lebten. So erlitten Sparkassen, Banken und Versicherungen hohe Verluste ihres Eigenkapitals.^[20]

Selbstverständlich gab es auch Gewinner. In erster Linie natürlich jene, die hoch verschuldet waren. Allen voran der Staat. Dieser konnte sich fast sämtlicher Schulden entledigen.^[21] Gerade die Kriegsfolgekosten konnten innerhalb kürzester Zeit getilgt werden. Privatleute, welche sich hoch verschuldeten oder verschuldet hatten, um Immobilien, Agrarland oder andere Sachwerte zu erwerben, profitierten.^[22]

Die Meisten aber verloren (fast) alles. So überrascht es nicht, dass Millionen Bürger enttäuscht von der Weimarer Republik und den regierenden Politikern waren, ihnen skeptisch gegenüberstanden und sich radikaleren Parteien zuwandten.^[23]

Es wurden Ermächtigungsgesetze erlassen, aufgrund wechselnder Mehrheiten im Reichstag, welche diesen faktisch ausschalteten. Aber wahrscheinlich konnte die Regierung nur so wirksame Gesetze zur Stabilisierung und Ausgleich des Haushaltes verabschieden. Die Ermächtigungsgesetze wurden am 13. Oktober 1923 und am 8. Dezember 1923 erlassen. Das Zweite war allerdings nur bis zum 14. Februar 1924 gültig und wurde seitens des Reichstages nicht verlängert. Dies war gleichzeitig das Ende des Kabinetts Marx, welches allerdings nahezu unverändert im Mai wieder gewählt wurde, ehe es im Oktober erneut zerbrach und im Januar 1925 vom Kabinett Luther abgelöst werden sollte.^[24]

3.1 Die Haushaltsstabilisierung 1923/24

Um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, nutze Finanzminister Hans Luther die Möglichkeiten die ihm mittels der Ermächtigungsgesetze zustanden. So beschritt er konsequent den Weg der Einnahmenerhöhung und der Ausgabensenkung.

3.1.1 Einnahmensicherung und -erhöhung im Übergangshaushalt

Um die Einnahmen zu sichern und möglichst auch zu steigern, wurden drei Steuernotverordnung beschlossen.

Mit der 1. Notverordnung sollten dem Reich finanzielle Mittel zu fließen. So wurde die Rhein-Ruhr-Abgabe^[25] in den Dezember vorverlegt und eine Umsatzsteuernachzahlung für November angesetzt.^[26]

Die 2. Steuernotverordnung diente dem Zweck die laufenden Steuern zu regeln. Insgesamt waren 12 Steuern betroffen. Als wichtigste Maßnahmen seien die Erhöhung der Umsatzsteuer, die Vorauszahlungen auf die Vermögenssteuer und die Änderung der Bemessungsgrundlage der Einkommens- und Körperschaftssteuern zu nennen, da die Jahre 1922 und 1923, wegen der Inflation, als Bemessungsgrundlage ungeeignet waren. Die Umsatzsteuer wurde von 2% auf 2,5% erhöht, welches aus heutiger Sicht sehr gering erscheint, in der Weimarer Republik aber, besonders unter dem Verständnis der neoklassischen Wirtschaftstheorie, für Kontroversen sorgte, da sie als den Wirtschaftsaufschwung hemmend bzw. sogar verhindernd angesehen wurde. Die Vermögenssteuer musste im Februar 1924 doppelt im Voraus bezahlt werden, wobei dies neben deckungspolitischen auch aus sozialen Gründen erfolgte.^[27]

Die seit der Erzberger-Reform geschaffenen Vermögensabgaben^[28] hatten sich als wenig ergiebige Einnahmenquelle erwiesen, welches das linke Spektrum im Parlament immer kritisiert hatte.^[29] Generell hatten sich die Erzberger-Reformen, welche dem Reich überhaupt erst die Finanzhoheit gaben, als wenig erfolgreich herausgestellt.^[30] Der sozialstaatliche Aspekt der Erzberger Reformen wurde durch eine konservative Subventions- und Steuerpolitik, welches im Interesse einiger weniger, dafür aber einflussreicher Persönlichkeiten und Gruppen lag, zunichte gemacht.^[31]

„Die [3.] Steuernotverordnung (…) enthielt als den (…) wichtigsten Punkt die Besteuerung der Inflationsgewinne.“^[32] Hier wurden zwei Steuern umgesetzt, die Gebäudeentschuldungs- und die Obligationssteuer. Hintergrund der Gebäudeentschuldungssteuer war, dass die Inflation die vollständige oder zumindest teilweise Entschuldung möglich gemacht hatte. Über dieser Steuer hoffte man den Ländern und Gemeinden helfen zu können.^[33]

Von der Obligationssteuer waren alle Schuldverschreibungen betroffen, welche „vor dem 14. Februar 1924 ausgegeben und nicht bis zum 1. Januar 1918 getilgt worden waren.“^[34] Diese Schuldverschreibungen, welche die Inflation entwertet hatte, wurden nun um 15% des Goldmarkwertes zum Ausgabezeitpunkt aufgewertet und besteuert. Auf die Ausnahmen soll hier nicht weiter eingegangen werden.^[35]

3.1.2 Ausgabenkürzungen im Übergangshaushalt

Als ersten Schritt zur Ausgabenkürzung sah man Senkung der Personalausgaben vor. Dafür sollten ca. 15% der Staatsbediensteten ihren Arbeitsplatz verlieren. Den Übrigen wurden, durch eine neue Besoldungsordnung, die Einkommen weit unter das Niveau von vor dem Krieg gekürzt.^[36]

Entschädigungszahlungen an die Industrien und den Bergbau im Ruhrgebiet hatten zu hohen finanziellen Belastungen geführt. Der frühere Reichskanzler Stresemann hatte die Verpflichtungen zu Ersatzleistungen anerkannt, aber weder im Umfang noch den Zeitpunkt festgelegt. Die Besatzungskosten wollte Luther ganz streichen, aber Stresemann hingegen, aus außenpolitischen Gründen, zumindest die laufenden Ausgaben zahlen und konnte sich mit dieser Forderung auch durchsetzen.^[37]

Ein bedeutender Punkt stellte zudem die Einschränkung der hohen Ausgaben der Erwerbslosenfürsorge dar. Im Übergangshaushalt vom 15. November 1923 bis zum 31. März 1924 waren insgesamt 340 Mil. RtM für die Erwerbslosenunterstützung vorgesehen. An dieser Kürzung hielt man konsequent fest und verteilte die vorgesehene Summe, bei steigender Arbeitslosigkeit im Winter 1923/24, einfach auf mehr Empfänger, welches für jene eine weitere Kürzung bedeutete. Zuletzt wurden fast alle Bautätigkeiten der Reichsverwaltung eingestellt und die Reparationsabgabe, auf nach England exportierte Güter, in Höhe von 26%, nicht mehr erstattet.^[38]

3.1.3 Abschluss des Übergangshaushaltes

Obwohl die Maßnahmen der Regierung Wirkung zeigten, so wurde z. B. die Zahl der Staatsbediensteten um 1/5 verringert, reichten sie nicht aus.

Abbildung 1: Personalabbau in der Reichsverwaltung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Baumgarten (1965), S.20

So gelang es nicht einen ausgeglichenen Haushalt oder gar einen Überschuss zu realisieren. Der Haushalt schloss mit einem Defizit in Höhe von 415 Mil. RtM (siehe Abb.2). Allerdings konnte man auf einen Rentenbankkredit zurückgreifen und das Defizit somit ausgleichen. Die Wirksamkeit der Maßnahmen zeigt sich besonders im Zeitraum des Jahreswechsels. So wurden die Steuereinnahmen um knapp 62% gesteigert und die Ausgaben um ungefähr 41% verringert. Eine sehr beachtliche Leistung, welche die Notwendigkeit dieser Unternehmung noch zusätzlich unterstreicht.

Abbildung 2: Einnahmen und Ausgaben des Übergangshaushalts

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Baumgarten (1965), S.28

3.2 Der weitere Verlauf im Jahre 1924

Neben dem Ziel die Wirtschaft im Ruhrgebiet anzukurbeln, wurde eine Überarbeitung der Besoldung notwendig, welche sehr niedrig lag und an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden sollte.

Die Wirtschaft sollte allerdings erst im September, nach der Umsetzung des Dawes-Plans,^[39] einen Aufschwung erleben. Bis dahin kam ein Steuerabbau, auch wenn dieser, ganz nach neoklassischer Theorie notwendig erschien, nicht in Betracht. Der Grund lag in der Ungewissheit der Reparationen. Stagnation der Wirtschaft war die Folge. Da auch die Ausgaben auf ein Minimum reduziert wurden, stellte sich die Reichsfinanzpolitik in diesem Zeitraum als Konjunkturverschlechtern heraus.^[40]

3.2.1 Der Dawes-Plan

Bereits im Dezember 1923 reiste Hjalmar Schacht^[41] nach London um mit seinem Kollegen, dem Präsidenten der Bank of England, Montagu Norman, über einen Kredit zu verhandeln. Denn die RtM erwies sich zwar als stabil, aber das Ausland akzeptierte diese noch nicht. Deswegen konnten weder Kredite, noch Güter importiert werden. Norman war beeindruckt von Schacht und sah eine Möglichkeit Deutschland zu helfen, da er schockiert darüber war, wie die Währung Deutschlands während der Hyperinflation zusammengebrochen war.^[42]

Dies war der Anstoß zum Dawes-Plan. Ein amerikanisches Expertenteam war unterwegs nach Europa und wurde mit großen Hoffnungen erwartet. Denn sie kamen als Beauftragte der US-Regierung und folglich mit der Hoffnung auf finanzielle Hilfe.^[43]

Allerdings räumte man dem Komitee, welches über die Hilfen und Reparationszahlungen für und von Deutschland entscheiden sollten, geringe Chancen auf Erfolg ein. „Die Kluft zwischen (..) Deutschen und (..) Franzosen schien unüberbrückbar.“^[44] Die USA und Großbritannien beabsichtigten Deutschlands Finanzprobleme zu lösen. Der Zwist zwischen Frankreich und Deutschland erschwerte dies. Denn einerseits mussten die Reparationszahlungen im Sinne Frankreichs hoch sein, aber andererseits brauchte Deutschland eine stabile Währung und eine gesunde, leistungsfähige Wirtschaft.^[45]

Die Gesamtsumme der Reparationen belief sich auf 12,5 Mrd. Dollar und das Komitee erkannte, dass man diesen Betrag nicht drücken konnte, ohne Frankreich vom Verhandlungstisch zu vertreiben. Also konzentrierte man sich darauf, Zahlungen seitens Deutschlands für die nächsten Jahre zu vereinbaren, ohne allerdings eine Gesamthöhe oder -dauer der Zahlungen festzulegen.^[46]

Deutschland sollte im ersten Jahr 250 Mil. Dollar zahlen und diese Summe sollte jährlich steigen, bis sie gegen Ende des Jahrzehnts bei ca. 600 Mil. Dollar oder umgerechnet, bei einem Faktor von ca. 4,2:1 bei rund 2,5 Mrd. GM liegen.^[47] Problematisch war, dass die Reparationszahlungen nur aus einem Überschuss der Handelsbilanz^[48] erfolgen durften. Deutschland musste also auf den internationalen Markt zurück und hatte es doch schwer, da viele Staaten, insbesondere die USA, eine protektionistische Handelspolitik verfolgten.^[49]

[...]

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^[1] Heindl (1984), S.49

^[2] Vgl. ebd., S.50

^[3] Vgl. Jung (2009), S.109

^[4] Vgl. Daniels (2009), S.68

^[5] Diese war, vereinfacht ausgedrückt, durch den Grundbesitz der Industrie und der Landwirtschaft gedeckt. Je- doch war dies eine Illusion. Im Falle des Anspruches, hätte gewiss kein Unternehmer oder Bauer sein Land für Geld gegeben. Dennoch wurde der neuen Währung vertraut, da man sich nach Stabilität sehnte. Vgl. Jung (2009), S.106

^[6] Vgl. Baumgarten (1965), S.7

^[7] Zwischen 1924 bis zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929 kam es zum Aufschwung und Blüte der Wirt- schaft, Wissenschaft und Kultur. Diese Zeit wird als „Goldene Zwanziger“ bezeichnet.

^[8] Der öffentliche Haushalt ist definiert als Haushalt des Reiches, der Länder, Hansestädte, Gemeinden und Ge- meindeverbände. Der Gesamthaushalt umfasst den öffentlichen Haushalt und die Sozial- und Arbeitlosenversi- cherung. Vgl. ebd., S.3 f.

^[9] Vgl. ebd., S.5

^[10] Vgl. ebd., S.5

^[11] Vgl. Möller (2008), S.163

^[12] Baumgarten (1965), S.5

^[13] Vgl. ebd., S.5

^[14] Vgl. ebd., S.120

^[15] Vgl. Baumgarten (1965), S.6

^[16] Vgl. Federau (1971), S.27

^[17] Vgl. Baumgarten (1965), S.5 f.

^[18] Vgl. ebd., S.11

^[19] Vgl. Möller (2008), S.166

^[20] Vgl. Jung (2009), S.113

^[21] Die Reparationszahlungen ausgenommen. Diese wurden später im Dawes- und dann, erneut geändert, im Young-Plan festgelegt.

^[22] Vgl. Möller (2008), S.166

^[23] Vgl. Jung (2009), S.115

^[24] Vgl. Baumgarten (1965), S.7

^[25] Diese Abgabe war ein Zuschlag auf die Einkommens-, Körperschafts- und Kraftfahrzeugsteuer, welche nach dem Einzug französischer Streitkräfte ins Ruhrgebiet erhoben wurde.

^[26] Vgl. Baumgarten (1965), S.13

^[27] Vgl. ebd. S.13 f.

^[28] Reichsnotopfer, Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs, Zwangsanleihe und außerordentliche Kriegsabgabe

^[29] Vgl. Baumgarten (1965), S.14

^[30] Vgl. Maurer (1973), S.13

^[31] Vgl. Ambrosius (1990), S.83

^[32] Baumgarten (1965), S.14

^[33] Vgl. ebd. S.15

^[34] Heindl (1984), S.266

^[35] Vgl. ebd., S.266

^[36] Vgl. Baumgarten (1965), S.9 f.

^[37] Vgl. ebd., S.10

^[38] Vgl. ebd., S.11

^[39] Benannt nach dem Vorsitzenden des Sachverständigenausschusses, welcher von der Reparationskommission berufen wurde, dem amerikanischen Finanzexperten, Friedensnobelpreisträger und späteren Vizepräsidenten Charles Gates Dawes (1865-1951).

^[40] Vgl. Baumgarten (1965), S.43

^[41] Präsident der Reichsbank

^[42] Vgl. Ahamed (2010), S.216 ff.

^[43] Vgl. ebd. S.220

^[44] Ebd. S.222

^[45] Vgl. Maurer (1973), S.24

^[46] Vgl. Ahamed (2010), S.224 und 232

^[47] Vgl. ebd., S.232 und vgl. Heindl (1984), S.51

^[48] Saldo der im- und exportieren Waren.

^[49] Vgl. Baumgarten (1965), S.40