Es ist eine Grundsatzfrage ohne ihresgleichen:
Sollten Politiker ein Verbotsverfahren initiieren, dass eben jenes Verbot einer sich selbst als "demokratisch" bezeichnenden Partei zur Folge haben könnte?
Oder ist es genau invers, ist das Recht auf der Seite derjenigen, die ein Verbot fordern?
In einem mit "sehr gut" bewerteten Aufsatz geht der Autor tiefgründig und genau auf die Frage ein: Gehört eine offensichtlich rechtsradikale Partei, hier am Beispiel der NPD, verboten?
Inhaltsverzeichnis
- Ethische Diskussion und Urteilsfällung zum Thema: Gehört die NPD verboten?
- Die NPD ist eine nationalistische, selbsterklärend verfassungsfeindliche und rassistische Partei.
- Der 8. Mai 1945 war kein Tag der Befreiung, sondern der Niederlage und Besetzung unseres Landes, und er ist daher kein Anlass für Feiern.
- Jene Passage wurde in der nun geltenden Fassung des Programms entfernt, dafür finden sich andere, ähnliche Aussagen.
- Ich bin für ein NPD-Verbot und auch dafür, dass wir das Verfahren nun einleiten.
- Ist es ethisch vertretbar, dass freie Bürger der demokratischen Bundesrepublik, genauer ausgedrückt: diejenigen Menschen, die NPD-Wähler sind, in ihrem Recht auf die freie Wahl (auch einer extremen politischen Partei) in derlei Hinsicht eingeschränkt, bzw. übergangen, ja: vom Staat im Sinne eines Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichts im Falle eines Verbots der NPD bevormundet werden, ihre Stimme bei kommenden Wahlen nicht mehr der Partei geben zu können, die sie aus ihrer freien, gewissensgrundlegenden, die politischen Weltanschauung der betroffenen berücksichtigenden Wahl gewählt hätten?
- Die Gegnerschaft der NPD und ihrer Anhänger zu den wesentlichen Verfassungsprinzipien ist nicht bloß Bestandteil eines theoretisch abstrakten Meinungsstreites, sondern findet ihren Ausdruck in der aktiven Bekämpfung der Verfassungsordnung. Die NPD verfolgt ihre Ziele in einer Weise, die über eine originäre Rolle als Wahlpartei in einem demokratischen Repräsentativsystem weit hinaus reicht. Es geht ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben üblich und notwendig sind, sondern sie verfolgt planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies betrifft insbesondere ihr Verhältnis zur Gewalt.
- Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben.
- Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 11 GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.
- Um die Handlungsoptionen deutlicher vor Augen zu führen, werde ich nun beide Szenarien — das des erfolgreichen NPD-Verbotes sowie das ohne NPD-Verbot — erläutern.
- Unrecht kann niemals die Grundlage eines dauerhaften Friedens zwischen Völkern sein. Die NPD bestreitet die Rechtmäßigkeit der durch die Alliierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge.
- Antrag auf Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (N gemeint sind die vom Verfassungsschutz in NPD-Führungspositionen eingesetzten Personen, die dem Verfassungsschutz über aktuelle Ereignisse und Verhältnisse innerhalb der NPD Bericht erstatten
- Verfassungswidrigkeit jener Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden
- Verbot eines Vereines, hier: einer polite Partei
- Nach der Vereinigung von DVU und NPD (Beginnend ab 2004) stieg die staatl. Finanzierung für die neue Partei stark an
- Zahlen sind dem Finanzbericht der NPD 2005 entnommen und z. T _ hochgerechnet
- Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
- Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben und muss es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden. Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat.
- Alle Zahlen sind Informationsmaterialien u.a. des SPIEGEL und der Bundeszentrale für politische Bildung entnommen
- Das bedeutet: einundachtzigmillionenzweihundertdreiundzwanzigtausendvierhundertfünfundsiebzig Menschen — Bundesbürger „wie Du und ich" — subventionieren durch eingezogene Steuergelder eine Partei, die nur von einem winzigen Bruchteil der Gesamtbevölkerung, nicht einmal mehr 1 Prozent, gewählt wird. Zum Vergleich: Alleine auf Facebook haben 1,1 Millionen Menschen mit einem Klick ihren Protest gegenüber Nazis deutlich gemacht — und dabei sind nur die ersten fünf von unzählbar vielen Gruppen mit eingerechnet.
- eingetragener Firmenname der Facebook „Volk in Bewegung", Publikation von Karl Richter, NPD-Fize-Vorsitzender
- Das bürgerliche Lager wird in den nächsten Jahren total verarmen. Weil das gesamte Finanzgebäude dieser Judenrepublik in den nächsten zwei Jahren zusammenbrechen wird.
- ihre Anhänger — zumindest Personen, die das dem Grundsatzprogramm der NPD und den Äußerungen, beispielsweise dem öffentlichen trotz gesetzlich verbote- nem und mit Geldstrafe geahnde- de Gedankengut — sind es, die nati- onal und international für Aufsehen und Erschütterung und Panik sorg- ten, als im November 2011 bekannt geworden war, das die der NPD Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord.
- Zitat aus NPD Grundsatzprogramm auf Seite 8
- in diesem Fall: 5600 Euro Geldstrafe in erster Instanz
- Karl Richter bei seiner Wahl zum NPD-Stadtrat von München 2008
- „Hitlergruß" entsprechen- tem
- gemeint ist die personelle Verbindung von NSU-MltgIiedern zum Thüringer Heimatschutzverein 1997, der vom Vorsitzenden der NPD Thüringen, Tino Brandt, geleitet wurde
- Neonazi-Mordserie, Bomben-Attentate in Köln und Polizistenmord in Heilbronn
- Während einer Rede auf dem „Politischen Aschermittwoch" der NPD 2009 in Saarbrücken
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Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der ethischen Diskussion und Urteilsfällung zum Thema der NPD und einem möglichen Verbot der Partei. Der Autor analysiert die Argumente für und gegen ein Verbot der NPD und beleuchtet die ethischen, rechtlichen und politischen Aspekte der Debatte.
- Die Rolle des Staates im Umgang mit extremistischen Parteien
- Die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz der demokratischen Grundordnung
- Die Folgen eines NPD-Verbotes für die Demokratie und die Gesellschaft
- Die ethische Verantwortung von Politikern im Umgang mit extremistischen Parteien
- Die Auswirkungen der NPD auf die deutsche Gesellschaft und das internationale Bild Deutschlands
Zusammenfassung der Kapitel
- In diesem Kapitel stellt der Autor die Grundsatzfrage, ob ein Verbot der NPD ethisch vertretbar ist und welche Folgen ein solches Verbot für die Demokratie und die Gesellschaft hätte. Er beleuchtet die Argumente für und gegen ein Verbot und diskutiert die ethischen und rechtlichen Aspekte der Debatte.
- Dieses Kapitel beleuchtet die Geschichte der NPD und ihre programmatischen Ziele. Der Autor analysiert die Radikalität der Partei und ihre Nähe zum Nationalsozialismus. Er stellt die Frage, ob die NPD eine Gefahr für die demokratische Grundordnung darstellt und ob ein Verbot der Partei notwendig ist, um diese Gefahr abzuwenden.
- In diesem Kapitel werden die Handlungsoptionen im Umgang mit der NPD dargestellt. Der Autor beschreibt die verschiedenen Möglichkeiten, wie ein Verbot der NPD beantragt werden kann und welche Folgen ein solches Verbot hätte. Er analysiert die rechtlichen und politischen Aspekte der Debatte.
- Dieses Kapitel befasst sich mit den ethischen Gesichtspunkten eines möglichen NPD-Verbotes. Der Autor diskutiert die Frage, ob ein Verbot der NPD ethisch vertretbar ist und welche Folgen ein solches Verbot für die Demokratie und die Gesellschaft hätte. Er beleuchtet die Argumente für und gegen ein Verbot und diskutiert die ethischen und rechtlichen Aspekte der Debatte.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die NPD, das Verbot von Parteien, die Meinungsfreiheit, die demokratische Grundordnung, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, die ethische Verantwortung von Politikern, die Radikalität von extremistischen Parteien, die Folgen von Extremismus für die Gesellschaft und das internationale Bild Deutschlands. Der Autor beleuchtet die ethischen, rechtlichen und politischen Aspekte der Debatte um ein NPD-Verbot und analysiert die Argumente für und gegen ein solches Verbot.
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- Jonas Ebner (Author), 2012, Gehört die NPD verboten?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/230117
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