Mit dem Vertrag von Maastricht (1992) wurde die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) in Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik (GASP) umbenannt und als intergouvernementaler zweiter Pfeiler im EU-Vertrag (Titel V EUV) etabliert. Entgegen der weit verbreiteten Skepsis gelang es der EU, für die 1999 als Teil der GASP etablierte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ein breites Instrumentarium zu schaffen und mit dem Westbalkan als Schwerpunktregion auch bereits zahlreiche ESVP-Missionen durchzuführen. Zweck dieser Arbeit ist die Darstellung der existierenden EU-Instrumente zur Bekämpfung der OK in Drittstaaten einschließlich ihrer rechtlichen und politischen Grundlagen. Am Fallbeispiel der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien-Herzegowina (BiH) werde ich zeigen, wie die Bekämpfung der OK durch die EU in einem Drittstaat in der Praxis funktioniert und mit welchen Problemen die EU dabei konfrontiert wird. Dabei beschränke ich mich auf die Perspektive der EU. Dieses Fallbeispiel habe ich aus zwei Gründen gewählt. Zum einen ist die Bekämpfung der OK zwar auch Bestandteil anderer ESVP-Missionen, die EUPM gilt aber als die wichtigste zur Verfolgung dieses Ziels (vgl. Berenskoetter 2006. 19). Außerdem besitzt die EUPM Modellcharakter für zukünftige vergleichbare EU-Missionen, da sie die erste und größte zivile ESVP-Mission war und nach wie vor ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Ziele der EU bei der externen Bekämpfung von Organisierter Kriminalität
3. Die rechtlichen und politischen Grundlagen und Instrumente zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Rahmen der GASP/ESVP und der ZBIJ
3.1 Die rechtlichen und politischen Grundlagen und Instrumente
3.2 Ungelöste Probleme bezüglich der aktuellen politischen und rechtlichen Grundlagen
3.2.1 Das Verhältnis der zivilen und militärischen Komponenten der ESVP
3.2.2 Das Verhältnis von externer ZBIJ und GASP/ESVP
4. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität durch die Europäische Polizeimission in Bosnien-Herzegowina
4.1 Entstehung und Mandat der EUPM
4.2 Konkrete von der EUPM durchgeführte Maßnahmen
4.3 Das Verhältnis zwischen der Zivilgesellschaft/lokalen Akteuren und der EUPM
4.4 Das Verhältnis und Koordinierungsprobleme zwischen den EU-Missionen vor Ort
5. Fazit
6. Anhang
7. Literatur
7.1 Primärliteratur
7.2 Sekundärliteratur
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Strategien und Instrumente der Europäischen Union zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) in Drittstaaten. Anhand des Fallbeispiels der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien-Herzegowina wird analysiert, wie diese Bekämpfung in der Praxis umgesetzt wird und welche institutionellen sowie koordinatorischen Probleme dabei auftreten.
- Rechtliche und politische Grundlagen der ESVP und ZBIJ
- Strukturen und Mandat der EUPM in Bosnien-Herzegowina
- Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen EU-Missionen
- Herausforderungen der Koordination zwischen EU-Institutionen und lokalen Akteuren
- Die Rolle der Polizeireform bei der Bekämpfung der OK
Auszug aus dem Buch
4.4 Das Verhältnis und Koordinierungsprobleme zwischen den EU-Missionen vor Ort
Am 02.12.2004 löste die European Union Force (EUFOR „Mission ALTHEA“) die NATO Mission („SFOR“) ab. ALTHEA ist, genauso wie SFOR, mit einem ‚robusten Mandat’ unter Kapitel VII der VN-Charta ausgestattet. Laut Mandat ist ALTHEA für die Umsetzung aller militärischen Bestimmungen des Daytoner Abkommens zuständig; außerdem soll ALTHEA zum Aufbau eines „safe and secure envirnoment“ in BiH beitragen und den EUSR/HR unterstützen.
Die größte Schwäche der EU-Politik beim Kampf gegen die OK ist die fehlende Abstimmung: „There is limited coordination at all levels: on the ground in the region, between EU capitals, between EU institutions and EU capitals, and within the EU institutions in Brussels“ (Montanaro-Jankovski 2005: 23). Außerdem führen Überschneidungen zwischen der externen ZBIJ und der ESVP beim Kampf gegen OK zu Verwirrung und ineffizientem Vorgehen (vgl. Montanaro-Jankovski 2005: 23; Penksa 2006: 20). Der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen wird durch das uneinheitliche Vorgehen durch EUPM, ALTHEA, OHR, OSZE und der EG behindert (vgl. Penksa 2006: 18).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung umreißt die Relevanz der OK-Bekämpfung als Teil der europäischen Außenpolitik und legt das methodische Vorgehen sowie das Fallbeispiel der EUPM fest.
2. Die Ziele der EU bei der externen Bekämpfung von Organisierter Kriminalität: Dieses Kapitel erörtert die sicherheitspolitischen Interessen der EU auf dem Westbalkan und die Motivation, durch Externalisierung der ZBIJ innere Sicherheit zu gewährleisten.
3. Die rechtlichen und politischen Grundlagen und Instrumente zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Rahmen der GASP/ESVP und der ZBIJ: Hier werden die theoretischen und normativen Rahmenbedingungen sowie die institutionelle Struktur des EU-Krisenmanagements und die damit verbundenen Herausforderungen beleuchtet.
4. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität durch die Europäische Polizeimission in Bosnien-Herzegowina: Das Hauptkapitel untersucht konkret das Mandat, die Maßnahmen und die Koordinierungsschwierigkeiten der EUPM in Bosnien-Herzegowina.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kritisiert das Fehlen eines umfassenden, kohärenten Ansatzes für zukünftige ESVP-Missionen.
Schlüsselwörter
Organisierte Kriminalität, Europäische Union, ESVP, EUPM, Bosnien-Herzegowina, Krisenmanagement, ZBIJ, Polizeireform, Sicherheitssektorreform, Außenpolitik, Externe Dimension, Rechtstaatlichkeit, Koordination, ALTHEA, Westbalkan
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Anstrengungen der EU zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Drittstaaten und beleuchtet dabei die institutionelle und praktische Umsetzung am Beispiel Bosnien-Herzegowinas.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind die Sicherheitsstrategie der EU, der Aufbau ziviler Krisenbewältigungsinstrumente, die Polizeizusammenarbeit und die Herausforderungen bei der Koordination von EU-Missionen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Darstellung der EU-Instrumente zur OK-Bekämpfung und eine Analyse der in der Praxis auftretenden Probleme, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit verschiedener Akteure.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive und analysierende Herangehensweise anhand von Primärquellen, EU-Dokumenten und einschlägiger wissenschaftlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die EUPM in Bosnien-Herzegowina, deren Mandat, ihre Maßnahmen sowie die Schwierigkeiten im Verhältnis zu anderen EU-Missionen wie ALTHEA.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Organisierte Kriminalität, ESVP, EUPM, Sicherheitssektorreform und EU-Krisenmanagement.
Welche Rolle spielt die EUPM bei der Bekämpfung der OK?
Die EUPM ist die erste zivile ESVP-Mission und dient als Modell für zukünftige Einsätze, wobei ihr Fokus auf der Polizeireform und Beratung liegt.
Warum gibt es Koordinierungsprobleme zwischen EUPM und ALTHEA?
Die Probleme resultieren aus unterschiedlichen Mandaten, Kompetenzstreitigkeiten und einer fehlenden klaren Abstimmung der zivilen und militärischen Komponenten im operativen Einsatz vor Ort.
- Quote paper
- Christian Menz (Author), 2009, Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität durch die EU in Drittstaaten , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/232075
