Am 12. Oktober 2011 konnte der amerikanische Präsident Barack Obama und mit ihm die gesamte amerikanische Politik aufatmen. Der Senat hatte in der entscheidenden Abstimmung einem Kompromiss zugestimmt, der den USA bis Mitte November die Zahlungsfähigkeit ermöglichte. Dass dies eintreten würde, war bis zu diesem Zeitpunkt vollkommen offen. Hätte der Senat, die Zweite Kammer im amerikanischen Föderalismus, dieses Gesetzesvorhaben blockiert, wäre die USA bereits Ende Oktober 2011 zahlungsunfähig geworden und hätte unter anderem sämtliche Regierungsbehörden schließen müssen . In Deutschland hat es eine solche Angst vor einer Blockade eines Gesetzes von solcher Wichtigkeit durch die Zweite Kammer, den Bundesrat, wohl noch nie gegeben. In der Tat finden sich in den Meldungen zu diesem Thema allenfalls Androhungen einer Gesetzesblockade, die schließlich in einer Vertagung der Entscheidung münden. Doch warum sind der US-Senat und der deutsche Bundesrat in ihrer Rolle als Zweite Kammern überhaupt in der Lage, Gesetzesvorhaben der Regierungen zu blockieren? Die Antwort auf diese Frage ist nicht nur sehr komplex, sie ist auch von vielen Faktoren abhängig, die in jedem politischen System anders ausgeprägt sind. Diese Faktoren bestimmen nicht nur, ob den Zweiten Kammern generell die Blockademöglichkeit gegeben wird, sondern sie beeinflussen im hohen Maße auch deren Ausprägung. Sie entscheiden somit über die Blockademacht einer Zweiten Kammer. Daher ermöglichen sie auch den Vergleich zweier bikameraler Systeme hinsichtlich der Vetooptionen und –macht ihrer Länderkammer. Und genau diese wichtige Eigenschaft soll in dieser Arbeit genutzt werden, um eine Antwort auf die Frage zu finden, warum und ob der US-Senat im Vergleich zum deutschen Bundesrat eine viel größere Blockademacht bildet.
Da sich die politischen Systeme der BRD und der USA in vielen Punkten unterscheiden, so auch in ihren Zweiten Kammern, ist es notwendig, Vergleichskriterien heranzuziehen. Diese werden im dritten Kapitel ausgehend von den wichtigsten Funktionen einer Länderkammer erarbeitet und im Kapitel vier auf die beiden Zweiten Kammern angewendet. Da in diesem Abschnitt der Arbeit lediglich das potentielle Blockadepotential verglichen und erläutert wird, ist es notwendig, dass im darauffolgenden Kapitel einige Anmerkungen zur Anwendung der Blockade in der politischen Praxis gegeben werden, bevor schließlich ein Fazit gezogen wird, welches die Ergebnisse des Vergleichs zusammenfasst.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Forschungsstand und verwendete Literatur
3 Theoretische Grundlagen für den Vergleich des Blockadepotentials von US-Senat und deutschem Bundesrat
4 Vergleich: Deutscher Bundesrat und US-Senat als potentielle Blockadeinstrumente
4.1 Verfassungsrechtliche Beschränkungen
4.2 Grad der Politikverflechtung
4.3 Strukturelle Besonderheit: der Parteienwettbewerb
4.4 Die Rolle des Agenda-setting
5 Einige Anmerkungen zur Anwendung der Blockade in der politischen Praxis
6 Fazit
Zielsetzung und Forschungsfrage
Die Arbeit untersucht, warum der US-Senat im Vergleich zum deutschen Bundesrat eine deutlich größere Blockademacht im legislativen Prozess entfaltet. Ziel ist es, die strukturellen, verfassungsrechtlichen und politischen Faktoren zu identifizieren, die das Blockadepotential beider Institutionen als Zweite Kammern bestimmen.
- Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Vetos in beiden Systemen.
- Untersuchung des Einflusses von Politikverflechtung und Parteienwettbewerb.
- Gegenüberstellung der institutionellen Rollen von Bundesrat und US-Senat.
- Bewertung der Rolle des Agenda-Settings bei der Vermeidung oder Erzeugung von Blockaden.
- Vergleich der tatsächlichen Blockadepraxis anhand empirischer Daten.
Auszug aus dem Buch
4.1 Verfassungsrechtliche Beschränkungen
Im deutschen Föderalismus nimmt der Bundesrat drei wichtige Funktionen wahr. Neben allgemeinen Funktionen einer Zweiten Kammer, beispielsweise der Repräsentation der Gliedstaaten, soll er das deutsche föderale System stützen und erhalten. Seine wichtigste Aufgabe besteht aber in der Begleitung und Kontrolle des Entscheidungsprozesses des Bundes. Das deutsche Grundgesetz sieht eine grundsätzliche Partizipation des Bundesrates am legislativen Prozess vor, differenziert aber dessen Beteiligungsmöglichkeiten. Neben dem Recht zur Gesetzesinitiative laut Art. 76 Abs. 1 GG, steht dem Bundesrat auch das Recht zum Einlegen eines Vetos für Gesetzesentwürfe zu.
Die Vetomöglichkeiten der deutschen Zweiten Kammer können entweder absolut oder suspensiv sein. Abhängig ist die jeweilige Form des Vetos, von der Art des Gesetzesentwurfs. Zielt dieser auf eine Verfassungsänderung beziehungsweise berührt er das „Bund-Länder-Verhältnis“, gilt er als zustimmungspflichtig und kann nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates als Gesetz verkündet werden. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzesvorlagen und Verfassungsänderungen verfügt die deutsche Zweite Kammer folglich über ein absolutes Veto, welches bei einer absoluten Mehrheit gegen das Gesetz beziehungsweise einer nicht erreichten Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung in Kraft tritt. Alle anderen Formen der Gesetzesvorlagen werden als Einspruchsgesetze bezeichnet, weil der Bundesrat gegen sie lediglich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein aufschiebendes Veto in Form eines Einspruchs einlegen kann, woraufhin das Gesetz wieder dem Bundestag vorgelegt wird, der den Einspruch der Zweiten Kammer mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen kann.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Blockademacht von Zweiten Kammern ein und stellt die zentrale Forschungsfrage des Vergleichs zwischen Bundesrat und US-Senat.
2 Forschungsstand und verwendete Literatur: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die bestehende wissenschaftliche Literatur zu Föderalismus und Zweiten Kammern und begründet die methodische Vorgehensweise.
3 Theoretische Grundlagen für den Vergleich des Blockadepotentials von US-Senat und deutschem Bundesrat: Hier werden theoretische Ansätze zur Rolle von Zweiten Kammern als Vetospieler sowie Bedingungsfaktoren für deren Blockadepotential erarbeitet.
4 Vergleich: Deutscher Bundesrat und US-Senat als potentielle Blockadeinstrumente: Der Hauptteil analysiert die verfassungsrechtlichen, strukturellen und prozeduralen Unterschiede zwischen beiden Kammern hinsichtlich ihrer Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess.
5 Einige Anmerkungen zur Anwendung der Blockade in der politischen Praxis: Dieses Kapitel untersucht, wie sich die theoretischen Blockademöglichkeiten in der realen politischen Praxis durch institutionelle Mechanismen wie den Vermittlungsausschuss oder strategisches Handeln relativieren.
6 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass der US-Senat eine wirkungsvollere Blockadeinstanz darstellt als der Bundesrat.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Zweite Kammer, Bundesrat, US-Senat, Vetospieler, Blockadepotential, Politikverflechtung, Parteienwettbewerb, Gesetzgebungsprozess, Checks and Balances, Agenda-Setting, Politische Praxis, Zustimmungsgesetz, Einspruchsgesetz, institutioneller Vergleich.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit vergleicht die Rolle des deutschen Bundesrates und des US-Senats als Zweite Kammern und untersucht deren Fähigkeit, Gesetzesvorhaben der Regierungen zu blockieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die verfassungsrechtliche Stellung der Kammern, der Einfluss von Parteienwettbewerb, das Prinzip der Politikverflechtung und die institutionelle Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, warum der US-Senat im Vergleich zum deutschen Bundesrat eine weitaus größere Blockademacht aufweist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine vergleichende politikwissenschaftliche Analyse durchgeführt, die auf der Vetospielertheorie basiert und aktuelle wissenschaftliche Literatur sowie institutionelle Spezifika heranzieht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden vier Kriterien verglichen: verfassungsrechtliche Beschränkungen, Grad der Politikverflechtung, strukturelle Besonderheiten wie der Parteienwettbewerb und die Rolle des Agenda-Settings.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselwörter sind Föderalismus, Blockadepotential, Politikverflechtung, Vetospieler, Bundesrat und US-Senat.
Warum wird der US-Senat als die "stärkere" Kammer eingestuft?
Der US-Senat verfügt über eine Vetomacht, die kaum verfassungsrechtlich eingeschränkt ist, und agiert in einem System ohne parteipolitischen Abstimmungszwang, was seine Blockademacht faktisch erhöht.
Welche Rolle spielt der Vermittlungsausschuss in Deutschland?
Der Vermittlungsausschuss fungiert als bedeutende institutionelle Komponente, die durch konsensfördernde Arbeit drohende Blockaden des Bundesrates in der Praxis häufig verhindert.
- Quote paper
- David Frieten (Author), 2011, Zweite Kammern als Blockadeinstrumente im legislativen Prozess, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/233374
