In Europa und auch in Deutschland sind seit einiger Zeit unabhängige Regulierungsbehörden als ein neues Modell der Staats- und Verwaltungsorganisation anzutreffen und verstärkt auch in der öffentlichen Diskussion. Diese Entwicklung findet vor dem Hintergrund der Privatisierung und Marktöffnung auf dem Gebiet vormaliger Infrastrukturmonopole des Staates wie der Telekommunikation, der Post, des Verkehrs- und Energiesektors im Zuge der angestrebten Modernisierung von Verwaltungsstrukturen statt.
Das Modell der unabhängigen Regulierungsbehörde steht in diesem Umfeld im Konflikt zwischen der Eingebundenheit klassischer politischer Staatsverwaltung und den Anforderungen an Unabhängigkeit und Neutralität als Schiedsrichter im Wettbewerb. Dieser Ziel- und Interessenskonflikt wird in dieser Arbeit untersucht (Teil B) und Lösungsmöglichkeiten in der Praxis, exemplarisch am Beispiel der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation und dem Kernproblem der Unabhängigkeit, verdeutlicht (Teil C). Ein rechtsvergleichender Bezug zur Telekommunikationsregulierung in den USA soll dabei Anregungen für eine kritische Betrachtung und Fortentwicklung der deutschen Regulierungsorganisation beisteuern (Teil D).
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung und Fragestellung
- B. Zwischen Wirtschaft und Verwaltung: Regulierungsbehörden im Spannungsfeld der unterschiedlichsten Anforderungen
- I. Regulierungsbehörden als politisch eingebundene Verwaltung_
- II. Regulierungsbehörden als Schiedsrichter im Wettbewerb
- C. Zwischen Unabhängigkeit und Eingebundenheit: Beispiel Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP)
- I. Rechtliche Rahmenbedingungen und gesetzliche Vorgaben
- 1. Vorgaben des Rechts der Welthandelsorganisation (WTO)
- 2. Vorgaben des Europarechts
- 3. Vorgaben des Verfassungsrechts
- a) Demokratie- und Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG)
- b) Telekommunikation und Post (Art. 87 f GG)
- 4. Ausgestaltung im Telekommunikationsgesetz (TKG)
- a) Rechtsstellung
- b) Aufgabenzuweisung_
- (a) Quasi-richterliche Aufgaben
- (b) Quasi-legislative Aufgaben
- (c) Administrative Aufgaben und Aufgaben der Gefahrenabwehr_
- c) Weisungsrechte des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi)
- II. Das Kernproblem der Unabhängigkeit der RegTP
- 1. Organisationsrechtliche Unabhängigkeit
- a) Funktionell-institutionelle Unabhängigkeit
- b) Personelle Unabhängigkeit
- 2. Politische Unabhängigkeit in der inneradministrativen Praxis
- 1. Organisationsrechtliche Unabhängigkeit
- I. Rechtliche Rahmenbedingungen und gesetzliche Vorgaben
- D. Rechtsvergleichende Betrachtungen und Anregungen aus den USA
- I. Telekommunikationsregulierung in den USA
- 1. Verfassungsrechtliche Ausgangslage und Regulierungsansatz
- 2. Die Federal Communications Commission (FCC)
- II. Anregungen für die deutsche Telekommunikationsregulierung
- I. Telekommunikationsregulierung in den USA
- E. Schlussfolgerungen und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Rolle von unabhängigen Regulierungsbehörden im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Sie befasst sich insbesondere mit der Frage, ob Regulierungsbehörden als neutrale Schiedsrichter im Wettbewerb oder als politisch eingebundene Staatsverwaltung fungieren.
- Die Bedeutung unabhängiger Regulierungsbehörden in modernen Wirtschaftssektoren
- Die Herausforderungen der Vereinbarkeit von Unabhängigkeit und Eingebundenheit
- Der Einfluss politischer Interessen auf die Entscheidungsfindung von Regulierungsbehörden
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Regulierungsbehörden
- Der Vergleich des deutschen Regulierungssystems mit dem US-amerikanischen System
Zusammenfassung der Kapitel
- Die Einleitung stellt die Fragestellung der Arbeit vor und skizziert den theoretischen Hintergrund.
- Kapitel B beleuchtet die unterschiedlichen Anforderungen an Regulierungsbehörden und stellt sie als politisch eingebundene Verwaltung sowie als Schiedsrichter im Wettbewerb dar.
- Kapitel C analysiert die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) in Deutschland als Beispiel. Es untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen und das Kernproblem der Unabhängigkeit.
- Kapitel D befasst sich mit dem Vergleich der deutschen Telekommunikationsregulierung mit dem US-amerikanischen System. Es analysiert die Verfassungsrechtliche Ausgangslage und die Regulierungsansätze in den USA und zieht daraus Schlussfolgerungen für die deutsche Regulierung.
Schlüsselwörter
Regulierungsbehörden, Unabhängigkeit, Eingebundenheit, Telekommunikation, Wettbewerb, Verfassungsrecht, Europarecht, Welthandelsrecht, Staatsverwaltung, Politik, Rechtssicherheit, Wettbewerb, Rechtsschutz, Federal Communications Commission (FCC).
- Arbeit zitieren
- Jan Erik Spangenberg (Autor:in), 2004, Regulierungsbehörden als neutrale Schiedsrichter im Wettbewerb oder politisch eingebundene Staatsverwaltung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/25260
