Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Kreditnehmers


Hausarbeit, 2012

25 Seiten, Note: 1,3

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen und Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermöge

3. Die Zwangsvollstreckungsverfahren
3.1 Zwangshypothek
3.2 Zwangsversteigerung
3.2.1 Die Anordnung der Zwangsversteigerung
3.2.2 Der Versteigerungstermin
3.2.3 Zuschlag und Verteilungsverfahren
3.3 Zwangsverwaltung

4. Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren

5. Fazi

Anhangsverzeichnis

Anhang

Literaturverzeichnis

Rechtsquellenverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“[1] Kommt ein Kreditnehmer seinen Verpflichtungen gegenüber einem Gläubiger aus beliebigen Gründen nicht mehr nach, stellt die Zivilprozessordnung in Verbindung mit dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung dem Gläubiger jedoch geeignete Maßnahmen zur Verfügung, das Eigentum des Schuldners zu verwerten und aus dem Erlös Befriedigung zu erlangen.

Die Zwangsvollstreckung nach der ZPO unterliegt dem Grundsatz der Einzelvollstreckung: Einzelne Gläubiger vollstrecken in einzelne Vermögensgegenstände des Schuldners.[2] Vollstrecken mehrere Gläubiger in denselben Gegenstand, so gilt das Präventions- oder Prioritätsprinzip nach § 804 Abs. 3 ZPO, das besagt, dass das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht demjenigen vorgeht, welches durch eine spätere Pfändung begründet wird.

Die Verfahren sind rechtlich sehr genau geregelt, weshalb es für Gläubiger einiges zu beachten gilt. In Kapitel 2 werden das unbewegliche Vermögen definiert sowie die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen des Zwangsvollstreckungsverfahrens erläutert. Aufbauend auf dieser Grundlage werden in Kapitel 3 die Verfahrensabläufe und Besonderheiten der einzelnen Verfahren herausgearbeitet. Die Leitfrage „Welche Auswirkungen hat das Zusammentreffen von Zwangsvollstreckungsverfahren und Insolvenzverfahren auf Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren?“ wird schließlich in Kapitel 4 beantwortet.

2. Grundlagen und Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners ist in den §§ 864 – 871 ZPO geregelt.

§ 864 ZPO regelt, welche Gegenstände der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen. Dies sind Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts nach §§ 3, 4 GBO, § 890 BGB mit allen wesentlichen und unwesentlichen Bestandteilen gemäß § 94 BGB, z.B. Gebäude. Auch gehören Rechte, die mit dem Eigentum am Grundstück verbunden sind laut § 96 BGB zu den Bestandteilen mit dazu, wie beispielsweise die Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB.[3] Die einer Hypothekenhaftung unterfallenden Sachen und Rechte gemäß § 865 Abs. 1 ZPO, §§ 1120ff BGB unter Einschluss des Zubehörs laut § 865 Abs. 2 ZPO, §§ 97, 98 BGB, grundstücksgleiche Rechte nach § 864 Abs. 1 ZPO wie das Erbbaurecht und das Wohnungseigentum, eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke laut § 864 Abs. 1 ZPO, Luftfahrzeuge gemäß §§ 162ff ZVG sowie Bruchteileigentum an den in § 864 Abs. 2 ZPO genannten Gegenständen unterliegen ebenfalls der Immobiliarvollstreckung.[4]

Für die Zwangsvollstreckung sieht das Gesetz drei mögliche Verfahren für den Schuldner vor, auf die im Kapitel 3 noch im Einzelnen eingegangen wird: die Eintragung einer Zwangshypothek, die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung.[5] Die Zwangshypothek ist ausschließlich in der ZPO geregelt, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung sind im ZVG geregelt, das gemäß § 869 ZPO ebenfalls als Teil der ZPO gilt.[6]

Der Gläubiger hat die freie Wahl zwischen den drei Verfahren und kann diese auch nebeneinander betreiben.[7] Sie stehen nicht nur einem dinglichen Gläubiger, dessen Forderungen im Grundbuch festgesetzt sind, sondern auch einem persönlichen Gläubiger, der eine sonstige Geldforderung hat, zu.[8] Die gleichzeitige Ausübung aller drei Verfahren kommt etwa dann in Betracht, wenn der Gläubiger das Grundstück veräußert haben möchte (Zwangsversteigerung), jedoch auch auf die bis zur Versteigerung zu zahlenden Mieten zurückgreifen will (Zwangsverwaltung). Um bei den Verfahren einen besseren Rang einzunehmen, kann der Gläubiger vorab eine Sicherungshypothek eintragen lassen.[9]

Da das Zwangsvollstreckungsverfahren einen Teil des Zivilprozesses bildet, ist zunächst auf die Erfüllung der allgemeinen Prozessvoraussetzungen des Zivilprozesses zu achten.[10]

Zusätzlich muss anhand folgender Punkte geprüft werden, ob die Zwangsvollstreckung zulässig ist: Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans, ordnungsgemäßer Antrag, allgemeine und besondere Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen.[11]

Als Vollstreckungsorgan ist für die Eintragung einer Zwangshypothek nach § 867 ZPO das Grundbuchamt zuständig, für Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück gelegen ist, als Vollstreckungsgericht laut § 1 ZVG verantwortlich. Funktional zuständig ist bei allen drei Verfahren der Rechtspfleger gemäß § 3 Nr. 1 h, i RPflG.[12]

Als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen werden der Vollstreckungstitel nach §§ 704, 794 ZPO, die Vollstreckungsklausel laut §§ 724 ff ZPO und die Zustellung gemäß § 750 ZPO bezeichnet.[13]

Der Titel ist eine öffentliche Urkunde, aus der sich ergibt, dass ein materiellrechtlicher Anspruch des Gläubigers besteht und dieser per Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann.[14] Die Vollstreckungsklausel ist eine amtliche Bescheinigung der Vollstreckbarkeit des Titels, die dem Vollstreckungsorgan die Prüfung abnehmen soll, ob der Titel wirksam und vollstreckbar ist.[15] Vor oder spätestens mit Beginn der Zwangsvollstreckung muss dem Schuldner schließlich eine Ausfertigung des Titels zugestellt werden, um ihm Kenntnisnahme der bevorstehenden Zwangsvollstreckung zu ermöglichen.[16]

Auf den ordnungsgemäßen Antrag wird in Kapitel 3 eingegangen. Eine Übersicht der besonderen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen befindet sich im Anhang 1.

3. Die Zwangsvollstreckungsverfahren

3.1 Zwangshypothek

Die Eintragung einer Zwangshypothek verschafft dem Gläubiger eine dingliche Sicherheit am Grundstück des Schuldners, aus dem der Gläubiger mit dem festen Rang der Hypothek nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG dann die beiden anderen Vollstreckungsverfahren betreiben kann.[17] Sie entsteht mit der Eintragung im Grundbuch gemäß § 867 Abs. 1 ZPO als Sicherungshypothek und wahrt dadurch den grundbuchrechtlichen Rang nach §§ 879 BGB, 45 GBO.[18] Erforderlich für die Eintragung ist nach § 867 Abs. 1 S. 1 ZPO ein Antrag des Gläubigers beim Grundbuchamt, der die Bezeichnung des Grundstücks und die zu vollstreckenden Geldbeträge gemäß § 28 GBO enthalten muss. Das Bestehen der Sicherungshypothek ist vom Bestand der zu sichernden Forderung abhängig, das heißt, sie ist streng akzessorisch.[19]

[...]


[1] Art. 14 Abs. 1 GG.

[2] Vgl. Lippross, 2011, Rn. 2.

[3] Vgl. Jauernig / Berger, 2010, § 22 Rn. 2.

[4] Vgl. Musielak, 2012, Rn. 701.

[5] Vgl. § 866 Abs. 1 ZPO.

[6] Vgl. Brox / Walker, 2011, Rn. 851.

[7] Vgl. § 866 Abs. 2 ZPO.

[8] Vgl. Jauernig / Berger, 2010, § 22 Rn. 12.

[9] Vgl. Brox / Walker, 2011, Rn. 851.

[10] Vgl. Musielak, 2012, Rn. 630; vgl. zur Darlegung der einzelnen jeweiligen Voraussetzungen beispielsweise Brox / Walker, 2011, Rn. 18ff; Lippross, 2011, § 4 Rn. 36ff.

[11] Vgl. Lippross, 2011, Rn. 25.

[12] Vgl. Heiderhoff / Skamel, 2010, Rn. 432.

[13] Vgl. Lackmann, 2010, Rn. 38.

[14] Vgl. Brox / Walker, 2011, Rn. 29.

[15] Vgl. Lüke, 2011, Rn. 542.

[16] Vgl. Lüke, 2011, Rn. 565.

[17] Vgl. Heiderhoff / Skamel, 2010, Rn. 430.

[18] Vgl. Heussen / Damm, 2011, Rn. 258.

[19] Vgl. Kornol / Wahlmann, 2012, Rn. 575.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Kreditnehmers
Hochschule
Berufsakademie für Bankwirtschaft, Hannover
Note
1,3
Jahr
2012
Seiten
25
Katalognummer
V263442
ISBN (eBook)
9783656522706
ISBN (Buch)
9783656529613
Dateigröße
599 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Diese Arbeit bitte anonym veröffentlichen, danke!
Schlagworte
zwangsvollstreckung, vermögen, kreditnehmers
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Anonym, 2012, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Kreditnehmers, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/263442

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