Public-Citizen Partnerships und deren Beitrag zum Gemeinwohl

Eine Analyse von Gemeinwohl und Partizipation in der Raumplanung


Seminar Paper, 2013
17 Pages, Grade: 1,00

Excerpt

Inhaltsverzeichnis

Einleitung.

1. Problemaufriss.

2. Fragestellung und Herangehensweise.

3. Das Problem mit dem Gemeinwohl

4. Public-Citizen Partnership.
4.1. Rechtsform Genossenschaft.
4.3. Voraussetzungen.
4.3. Positive Effekte.
4.4. Grenzen.
4.5. Beispiele.
4.6. Fazit.

5. Quellen- und Abbildungsverzeichnis. 16

Einleitung

Im Rahmen der Lehrveranstaltung "280.254 Grenzen und Herausforderungen von Partizipationsprozessen" im Sommersemester 2013 an der Technischen Universität Wien, war es das Ziel, über den Nutzen aber auch die Grenzen von Partizipationsprozessen in Hinblick auf verschiedene AkteurInnen und räumlichen Ebenen zu diskutieren. Zudem gab es Kleingruppen, welche sich mit einem Schwerpunkt beschäftigten. Diese Arbeit fokussiert sich auf das Spezialthema "Einzelinteressen versus Allgemeininteressen/-wohl" und betrachtet hierbei das partizipative Modell "Public-Citizen Partnership" (PCP) genauer.

Motivation:

Im Masterstudium Raumplanung ist das Modell des Public-Private Partnerships (PPP) schon in mehreren Lehrveranstaltungen diskutiert worden. Es ist eine neue Form der Kooperation zwischen staatlichen und privaten AkteurInnen, in welchem erst durch das Zusammenbringen von unterschiedlichen Ressourcen der verschiedenen AkteurInnen die Möglichkeit des Handelns entsteht (vgl. Bahn et al. 2003: 9f). Doch in diesem Zusammenhang hört man eher selten, wie die BürgerInnen in diese öffentlich-private Zusammenarbeit mit einbezogen werden. Aufgrund dessen ist die Betrachtung einer "partnerschaftlichen" Zusammenarbeit, welche den Fokus auf die Bevölkerung setzt sehr interessant. Eine Public-Citizen-Partnership setzt jedoch nicht voraus, dass privatwirtschaftliche AkteurInnen gänzlich ausgeschlossen werden.

Aufbau:

Die Arbeit soll aufzeigen, welchen Beitrag sogenannte Partizipations- und Beteiligungsprozesse zu "gemeinwohlorientiertem Handeln" in der heutigen Zeit leisten können. Konkret soll dabei auf das Modell der Public-Citizen-Partnership eingegangen werden und dessen Möglichkeiten, aber auch Grenzen und Herausforderungen genauer erläutern.

Wichtig ist es dabei die Problematik des Begriffes "Gemeinwohl" aufzuzeigen, da sich das Erstellen einer allgemein gültige Begriffsbestimmung und Abgrenzung als schwer herausstellt. Der Begriff kann sehr breit gefasst werden und wird oft sehr subjektiv verwendet. Je nach persönlichen Interessen, Position und Einstellung ändert sich die Anschauung von Gemeinwohl und somit der Anspruch der zur Erreichung dessen verfolgt wird (vgl. Sonderegger 2012: 6).

1. Problemaufriss

In Zeiten der zunehmenden Globalisierung und Liberalisierung sind Gemeinde und Städte einem steigenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Viele Gemeinde haben durch geringer werdende Einnahmen oder durch steigende Schulden mit starken finanziellen Problemen zu kämpfen (vgl. Rößl et al. 2007: 29). Steigende Erhaltungs- und Energiekosten, die Überalterung der Bevölkerung und eine stagnierende Wirtschaftsentwicklung macht vielen Gemeinden zu schaffen (vgl. Leader 2013: 4). Durch das immer geringer werdende finanzielle Budget der Kommunen sind diese nicht mehr in der Lage, alle öffentlichen Leistungen (vgl. Rößl et al. 2007: 29) mit derselben Qualität und Quantität weiter aufrecht zu erhalten (vgl. Neue Genossenschaften 2012: online). Vor allem Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge wie Schwimmbäder, Sozialzentren, Seniorentaxis oder Nahversorgungsinfrastruktur, welche bisher selbstverständlich von den Gemeinden wahrgenommen wurden, können heutzutage vielerorts nicht mehr durch die öffentliche Hand finanziert und betrieben werden (vgl. Rößl et al. 2012: 6).

Zudem befinden sich die Gemeinden zunehmend in einem national als auch international immer stärker werdenden Wettbewerb um BürgerInnen und Arbeitsplätze (vgl. Neue Genossenschaften 2012: online).

Damit die Gemeinden auch in Zukunft mit diesen Herausforderungen umgehen können und "ihre Attraktivität im Standortwettbewerb" (ebd.) aufrecht erhalten oder gar steigern können, arbeiten Gebietskörperschaften zunehmend mit privaten AkteurInnen und Institutionen zusammen. WirtschaftsakteurInnen bringen zur Realisierung von kommunalen Projekten wichtige und entscheidende Ressourcen in solch eine Beziehung mit ein und können somit ein gewisses Maß an Druck zur Durchsetzung ihrer Interessen behaupten. Die Gebietskörperschaften laufen hierbei die Gefahr, die urbane Verantwortung an private AkteurInnen abzugeben. Bei diesem Wandel zu Public-Private-Partnerships (PPP) stellt sich die Frage, inwieweit das Gemeinwohlinteresse hinter das ökonomische Interesse fällt. Denn BürgerInnen sind oft nur am Rande in solch einem Planungsprozess mitbeteiligt. "Sollen kommunale Aufgaben und Bürgerwohl zum Spielball profitorientierter Privatinteressen Einzelner werden?" (ebd.).

Aufgrund dessen ist es notwendig, dass neue innovative Modelle zur Leistungssicherung und neue Formen der Finanzierung entwickelt werden, um diesen Tendenzen entgegen zu wirken (vgl. Rössl et al. 2007a: 29).

Mehr partizipative Teilhabemöglichkeit der BürgerInnen bei politischen Entscheidungsprozessen kann hierbei eine Lösungsmöglichkeit gegen undemokratische Folgen der Globalisierung und Supranationalisierung bieten. Eine Public-Citizen-Partnership (PCP) wäre solch ein Lösungsweg und ein Gegenmodell der bereits oft angewendeten Public-Private-Partnerships. In einer Public-Citizen-Partnership kooperiert die Gemeinde mit den BürgerInnen hinsichtlich der kommunalen Daseinsvorsorge in einer gemeinsam gegründeten Genossenschaft (vgl. Rößl et al. 2012: 6).

2. Fragestellung und Herangehensweise

Auf Basis des Inhaltes der Lehrveranstaltung und des beschriebenen Problemaufrisses beschäftigt sich diese Arbeit mit folgenden zentralen Fragestellungen:

- Wie kann das Einbinden der BürgerInnen mittels dem Modell eines "Public-Citizen-Partnerships" zu mehr Gemeinwohl in einer Gemeinde führen?
- Welche Möglichkeiten, Herausforderungen und Grenzen ergeben sich aus einer "Public-Citizen-Partnership"?

Zur Beantwortung dieser Fragen wird eine einschlägige Literaturrecherche in Büchern aber auch in Fachzeitschriften und Fachartikeln durchgeführt. Das Aufzeigen von konkreten Beispielen in Österreich zu "Public-Citizen-Partnership" dient einer besseren Veranschaulichung der durchgeführten Argumentation.

3. Das Problem mit dem Gemeinwohl

Bevor darauf eingegangen wird, wie das Modell des Public-Citizen Parnerships zu mehr Gemeinwohl in einer Gemeinde führen kann, soll kurz die Herausforderungen des Begriffes "Gemeinwohl" im Aufgabenbereich der Raumplanung aufgezeigt werden. Auf eine Definition, welche in ausreichend Fachliteratur zu finden ist, soll hier aber nicht näher eingegangen werden.

Das Problem mit dem Gemeinwohl liegt darin, dass es sich als schwer herausstellt, eine geeignete Definition zu finden. Der Begriff kann sehr breit gefasst werden und wird oft subjektiv verwendet. Je nach persönlichen Interessen, Position und Einstellung ändert sich die Anschauung von Gemeinwohl und somit der Anspruch der zur Erreichung dessen verfolgt wird (vgl. Sonderegger 2012: 6). Die Gemeinwohlperspektiven eines Einzelnen oder gar einer Institution können auch sehr stark durch Machtkonstellationen und deren Vorstellungen und Wertehaltungen geprägt sein (vgl. Emmenegger 2012: 8). Ein Mehrebenen-Problem, v.a. auch in der Raumplanung, ergibt sich dadurch, dass die Ordnungs- und Entscheidungskompetenzen auf den verschiedenen räumlichen Ebenen (Gemeindeebene, Landesebene, Bundesebene) aufgeteilt sind. Zwischen diesen räumlichen Ebenen gibt es hauptsächlich hierarchische Beziehungen und teils stehen ihre Interessen in starker Konkurrenz zueinander (vgl. Schindegger 03.05.2013). Entscheidungen bezüglich des Gemeinwohles sind jedoch nicht nur auf einer räumlichen Ebene (sei es auf der lokalen oder auf der nationalen Ebene), sondern ebenen-übergreifend, aus politischen Verhandlungen heraus zu treffen. Um ein Beispiel zu nennen: Mit dem Bau eines Hauses ist nicht nur ein individuelles Interesse vorhanden, sondern auch das des Gemeinwohls. So verhält es sich auch mit kommunalen und nationalen Entscheidungen, welche das Gemeinwohl betreffen und nicht nur Top-Down geplant werden sollten, sondern unter Einbindung der untergeordneten Ebenen, welche hier auch die BürgerInnen impliziert. Wie kann also mehr gemeinwohlorientiertes Handeln erreicht werden und welche Rolle besitzt hierbei die Raumplanung?

[...]

Excerpt out of 17 pages

Details

Title
Public-Citizen Partnerships und deren Beitrag zum Gemeinwohl
Subtitle
Eine Analyse von Gemeinwohl und Partizipation in der Raumplanung
College
Vienna University of Technology  (Raumplanung)
Grade
1,00
Author
Year
2013
Pages
17
Catalog Number
V264226
ISBN (eBook)
9783656534594
ISBN (Book)
9783656536741
File size
1119 KB
Language
German
Tags
public-citizen, partnerships, beitrag, gemeinwohl, eine, analyse, partizipation, raumplanung
Quote paper
BA Katharina Jutz (Author), 2013, Public-Citizen Partnerships und deren Beitrag zum Gemeinwohl, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/264226

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