UN-Kaufrecht: Welt-Handelskaufrecht und Muster für das EU-Vertragsrecht


Studienarbeit, 2013

37 Seiten, Note: 11 Punkte


Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

A. Einleitung.

B. Das UN-Kaufrecht
I. Entstehungsgeschichte des UN-Kaufrechts
1. Entwicklung der Kaufrechtsvereinheitlichung
II. Aufbau und Struktur des UN-Kaufrechts
1. Anwendungsbereich
a) Anwendung in sachlicher Hinsicht
b) Anwendung in räumlich-persönlicher Hinsicht
c) Anwendung in zeitlicher Hinsicht
d) Ausschluss nach Art. 6 CISG
2. Der Vertragsschluss
3. Die wesentlichen Leistungspflichten und Rechtsbehelfe
4. Auslegung
5. Regelungslücken
6. Vor-undNachteile
III. Die Bedeutung des UN-Kaufrechts
1. Das UN-Kaufrech als Muster für das EU-Vertragsrecht
a) Europäisches Vertragsrecht
(1) Die Verbrauchsgüterkaufkaufrichtlinie
(a) Gemeinsamkeiten und Unterschieden zum UN-Kaufrecht
(b) Zusammenfassung
(2) Prinzipienwerke
(a) UNIDROIT Principles
(b) Principles ofEuropean Contract Law
(c) Zusammenfassung
(3) Common Frame ofReference
(a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum UN-Kaufrecht
(4) Der Vorschlag für eine Verordnung zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht
(a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum UN-Kaufrecht
(b) Das Verhältnis zwischen VO-GEK und dem UN-Kaufrecht
(c) Stellungnahme

C. Schluss.

ABKURZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

LITERATURVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Der internationale Warenhandel gewinnt im Zuge der Globalisierung eine immer größere Bedeutung. Unternehmen, die auf dem internationalen Markt auftreten und ihre Waren weltweit anbieten, verlassen den eigenen Rechtsraum und können mit einer für sie fremden Rechtsordnung konfrontiert werden. Die vielen unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen schaffen allerdings Probleme und führen zu Handelshemmnissen. Dabei sind höhere Transaktionskosten, Chancenungleichheit bei Vertragsverhandlungen sowie Rechtsunsicherheiten nur einige davon.[1]

Um internationale Kaufgeschäfte zu erleichtern und vereinfachen, gab es bereits in den 1920er Jahren Bemühungen ein einheitliches Recht für den internationalen Warenhandel zu schaffen, welches an die Stelle der nationalen Vorschriften treten sollte.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf aus dem Jahr 1980, oder abgekürzt auch als UN-Kaufrecht oder CISG bekannt, ist als das Ergebnis dieser Bemühungen anzusehen und soll Thema der vorliegenden Arbeit sein.

Zu Beginn wird zunächst das UN-Kaufrecht vorgestellt, indem auf seine Entstehungsgeschichte, seinen Anwendungsbereich sowie einige Vorschriften und die Regelungslücken eingegangen wird. Es erfolgt anschließend eine Zusammenfassung, in der die Vor- und Nachteile des Übereinkommens ge­nannt werden.

Der Hauptteil dieser Arbeit beschäftigt sich mit der Bedeutung des UN-Kaufrechts, insbesondere für das Europäische Vertragsrecht.

Ziel ist es zu veranschaulichen, inwieweit das UN-Kaufrecht ein Muster für das EU-Vertragsrecht ist.

Dazu wird zunächst erläutert was unter dem EU-Vertragsrecht fällt und als Teil von diesem soll die Verbrauchsgüterkaufkaufrichtlinie aus dem Jahr 1999 dabei als erstes Beispiel dazu dienen, den Einfluss des Einheitskaufrechts auf das EU-Vertragsrecht aufzuzeigen.

Eine wichtige Rolle hat das Übereinkommen auch für die Schaffung der UNIDROIT Principles, der Principles of European Contract Law und des Draft Common Frame of Reference gespielt, welche ebenfalls auf die Gemeinsamkeiten mit dem UN-Kaufrecht untersucht werden sollen. Abschließend wird der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zu einer Verordnung zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht aus dem Jahr 2011 kurz vorgestellt sowie auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum UN-Kaufrecht dargestellt. In diesem Zusammenhang soll ebenfalls auf das Verhältnis beider Regelwerke eingegangen werden.

B. Das UN-Kaufrecht

I. Entstehungsgeschichte des UN-Kaufrechts

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf[2] behandelt im wesentlichen den Abschluss und die Rechtsfolgen internationaler Kaufverträge. Es wurde mit dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen Kaufrechts auf einer diplomatischen Konferenz in Wien im Jahr 1980 beschlossen und ist zum 1. Januar 1988 in Kraft getreten.[3]

Die Geschichte der Kaufrechtsvereinheitlichung beginnt jedoch bereits in den 1920er Jahren mit dem Vorschlag Ernst Rabels, ein einheitliches Recht für grenzüberschreitende Kaufverträge zu schaffen. Die geschichtliche Entwicklung bedarf nachfolgend einer näheren Darstellung.

1. Entwicklung der Kaufrechtsvereinheitlichung

Bemühungen um eine Vereinheitlichung des auf internationale Warenkäufe anwendbaren Rechts hat es schon Anfang des 20. Jahrhunderts gegeben, welche auf den deutsch-österreichischen Rechtswissenschaftler Ernst Rabel zurückgehen. Er hat in seinem Buch "Das Recht des Warenkaufs" die Grundlage für eine Kaufrechtsvereinheitlichung gelegt.[4] Im Jahre 1930 wurde das Institut für Privatrechtsvereinheitlichung (UNIDROIT), dessen Vorsitzender Rabel war, mit der Arbeit zur Schaffung eines Weltkaufrechts beauftragt. Dieses hat einen Entwurf zum materiellen Kaufrecht 1939 fertiggestellt, doch verhinderte der Kriegsausbruch weitere Arbeiten.[5] So trat erst im Jahr 1950 das Komitee von UNIDROIT wieder zusammen, um seine Arbeit fortzusetzen.

Im Jahr 1951 wurde eine diplomatische Konferenz in den Haag einberufen, auf der über den Entwurf von 1939 beraten wurde. Dieser wurde mehrmals überarbeitet und im Jahr 1964 kam es schließlich zu einer erneuten

Konferenzeinberufung, auf der die Kaufrechtsarbeiten zum Abschluss gelangt sind. So beschlossen 28 Staaten zwei Übereinkommen, durch welche international einheitliche Gesetze über die wesentlichen Elemente des Kaufrechts eingeführt werden sollten, die sog. Haager Kaufgesetze.

Dabei handelt es sich um zwei einander ergänzende Gesetze, zum einen das Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) und zum anderen das Einheitliche Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (EAG).[6] Das „Haager Kaufrecht“ konntejedoch dem Ziel ein Weltkaufrecht zu werden nicht gerecht werden, da es nicht in dem erwarteten Umfang ratifiziert wurde.[7] Lediglich acht Staaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, haben dem Übereinkommen zugestimmt.

Die Gründe für das Scheitern wurden darin gesehen, dass der Kreis der an der Konferenz teilnehmenden Staaten auf Europa begrenzt war. Die Entwicklungsländer und die kommunistischen Staaten waren bei der Ausarbeitung nicht beteiligt. Es wurde kritisiert, dass die „Haager Kaufgesetze“ nur den Bedürfnissen der westlichen Industrieländer entsprachen.[8]

Es begannen daher erneute Arbeiten zu einer Kaufrechtskonvention. Diesmal waren jedoch die Vereinten Nationen beteiligt, welche im Jahr 1968 einen ständigen Ausschuss, die United Nation Commission on International Trade Law (UNICITRAL) mit dem Ziel einsetzten, die Harmonisierung und Vereinheitlichung des internationalen Handels zu fördern.[9] Ein Unterausschuss dieser Kommission hatte die Aufgabe auf Grundlage des Haager Einheitsrechts ein neues Recht des internationalen Warenhandels zu erarbeiten. Nach langjährigen Beratungen wurde schließlich am 11. April 1980 das Übereinkommen der Vereinten Nationen für den internationalen Warenkauf beschlossen.

Derzeit sind 80 Staaten Vertragsstaaten des Übereinkommens[10]. Zuletzt sind am 25. September 2013 Bahrain und am 4. April 2013 Brasilien dem

Übereinkommen beigetreten.[11] In der Bundesrepublik Deutschland trat das UN-Kaufrecht zum 1. Januar 1991 in Kraft.

II. Aufbau und Struktur des UN-Kaufrechts

Das Übereinkommen gliedert sich in insgesamt vier Teile und wird durch eine Präambel eingeleitet, welche die Ziele, nämlich die Beseitigung rechtlicher Hindernisse sowie die Förderung des internationalen Handels, wiedergibt.

Teil I (Art. 1-13 CISG) regelt den Anwendungsbereich und enthält allgemeine Bestimmungen, welche z.B. die Auslegung von Willenserklärungen oder die Geltung von Handelsbräuchen betreffen.

In Teil II (Art. 14-24 CISG) sind Vorschriften enthalten, die den Abschluss bzw. das Zustandekommen des Kaufvertrages regeln.

Teil III (Art. 25-88) macht den eigentlichen Kern des UN-Kaufrechts aus und bestimmt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sowie die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen. Schließlich enthält Teil IV die Schlussbestimmungen, welche Vorbehaltsmöglichkeiten für die Vertragsstaaten, das Verhältnis der Konvention zu anderen Staatsverträgen sowie das Inkrafttreten betreffen.

1. Anwendungsbereich

Das UN-Kaufrecht kommt zur Anwendung, ohne dass es einer dahingehenden Vereinbarung der Parteien bedarf. Es gilt daher "automatisch" bei Vorliegen der Voraussetzungen. Es ersetzt nicht das nationale Kaufrecht, in Deutschland also das BGB oder HGB, sondern tritt daneben als spezielles innerstaatliches Teilrecht.

a) Anwendung in sachlicher Hinsicht

In den sachlichen Anwendungsbereich fallen Kaufverträge über Waren gem. Art. 1 Abs. 1 CISG. Eine Definition von Kaufvertrag findet sich im Übereinkommen nicht, lässt sich allerdings aus Art. 30 und Art. 53 CISG ableiten.[12] Danach ist Kaufvertrag im Sinne des CISG der Vertrag, durch den der Verkäufer zur Lieferung der Ware sowie zur Übertragung des Eigentums daran und der Käufer zur Annahme der Ware sowie zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet wird.[13] Als Waren werden dabei bewegliche körperliche Sachen verstanden.

Gem. Art. 3 Abs. 2 CISG fallen Dienstleistungsverträge sowie gem. Art. 2 lit. a CISG Waren für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens. Es schließt somit Verbrauchergeschäfte aus und regelt nur den internationalen professionellen Warenkaufvertrag.[14]

b) Anwendung in räumlich-persönlicher Hinsicht

Art. 1 Abs. 1 CISG bestimmt weiterhin den räumlich-persönlichen Anwendungsbereich. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Parteien Niederlassungen in verschiedenen Staaten haben.[15] Nicht erforderlich ist, dass die Ware über die Grenze befördert werden muss. Entscheidend ist lediglich die Niederlassung der Vertragspartner in verschiedenen Staaten, wodurch dann erst der Warenkauf zu einem internationalen Rechtsgeschäft wird.[16]

Gem. Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG genügt aber auch, dass die Kollisionsregeln des angerufenen Gerichts zum Recht des Staates führen, welches das Übereinkommen ratifiziert hat.

c) Anwendung in zeitlicher Hinsicht

Der zeitliche Anwendungsbereich wird durch Art. 100 CISG bestimmt. Danach sind die Vorschriften des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn das Übereinkommen bei Vertragsschluss oder bei Abgabe des Angebotes in beiden Vertragsstaaten bereits in Kraft getreten ist.

d) Ausschluss nach Art. 6 CISG

Die Parteien können jedoch gem. Art. 6 CISG vereinbaren, dass das Übereinkommen keine Geltung hat. Der Ausschluss muss nicht zwingend ausdrücklich aber doch deutlich erfolgen, wie z.B. durch die Wahl des Rechts eines Nicht-Vertragsstaates. Sie haben dabei gem. Art. 12 CISG die Wahl es gänzlich auszuschließen oder nur partiell abzuwählen.

Dieser Anwendungsausschluss trägt dem Prinzip der Privatautonomie Rechnung, welches im Art. 6 CISG als Grundsatz verankert ist.[17]

2. Der Vertragsschluss

Die Art. 14-24 CISG enthalten Vorschriften über den Vertragsschluss. Wie das Deutsche Bürgerliche Gesetzbuch in den §§ 145 ff. BGB, sieht das UN-Kaufrecht für das wirksame Zustandekommen eines Kaufvertrages zwei aufeinander folgende konstituierende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, vor. Es regelt jedoch nur den äußeren Konsens des Vertragsabschlusses, demnach nur das nach außen erkennbare Vertragsangebot und die Vertragsannahme.[18]

Das Angebot muss dabei bestimmt genug sein. Das ist dann der Fall, wenn die Ware, der Kaufpreis und die Menge konkret bezeichnet wurden oder zumindest bestimmbar sind.[19] Gem. Art. 16 CISG kann das Angebot widerrufen werden. Eine Einschränkung besteht jedoch, soweit der Vertragsschluss oder die Absendung der Annahmeerklärung einen Widerruf ausschließen.

3. Die wesentlichen Leistungspflichten und Rechtsbehelfe

In Teil III werden insbesondere die Pflichten des Käufers und Verkäufers, die Folgen von Pflichtverletzungen sowie die Beendigung des Kaufvertrages geregelt. Dieser Teil ist seinerseits in fünf Kapitel unterteilt. Kapitel I regelt allgemeine Bestimmungen, wie z.B. den Begriff der wesentlichen Vertragsverletzung in Art. 25 CISG. In Kapitel II sind die Pflichten des Verkäufers sowie die Rechtsbehelfe des Käufers, wenn der Verkäufer seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, genannt.

Die Pflichten des Käufers sowie die Rechtsbehelfe des Verkäufers bei Pflichtverletzung durch den Käufer sind in Kapitel III enthalten. Kapitel IV betrifft Vorschriften über den Gefahrübergang und die für beide Parteien gemeinsame Bestimmungen sind in Kapitel V zu finden.

Die kaufrechtlichen Vertragspflichten entsprechen dem herkömmlichen Verständnis. So ist der Verkäufer gem. Art. 30 CISG zur Lieferung der Ware verpflichtet und muss daneben dem Käufer das Eigentum an der Ware übertragen. Der Eigentumsübergang vollzieht sich jedoch außerhalb des Geltungsbereichs des Übereinkommens. Der Verkäufer ist allerdings aus Art. 30 CISG verpflichtet alle nach dem jeweiligen Recht erforderlichen Handlungen vorzunehmen, damit der Käufer das Eigentum an der gekauften Ware erlangt.

Art. 45 CISG sieht vor, dass dann, wenn der Verkäufer seine Pflichten nicht erfüllt, der Käufer berechtigt ist, Rechtsbehelfe auszuüben und Schadensersatz zu verlangen. Der Käufer muss nicht vor Ausübung der Rechtsbehelfe mahnen oder eine Nachfrist setzen, es genügt der bloße Umstand, dass der Verkäufer seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Zu den Pflichten des Käufers gem. Art. 53 CISG gehören die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises sowie die Abnahme der Ware.

Art. 38 und 39 CISG sind dem deutschen Recht entlehnt. Darin wird Obliegenheit des Käufers geregelt, die Ware nach Lieferung rechtzeitig und ordnungsgemäß zu untersuchen und feststellbare Mängel zu rügen, wenn der Käufer seine Rechte nicht verlieren will.

4. Auslegung

Eine wichtige Rolle für das UN-Kaufrecht spielt die Auslegung. Es gibt nämlich kein zentrales Gericht, welches für die Auslegung und damit die Wahrung der Rechtseinheit zuständig wäre.[20] Um nicht die Einheit durch unterschiedliche nationale Interpretationen zu zerstören verlangt Art. 7 CISG, dass bei der Auslegung des Übereinkommens sein internationaler Charakter berücksichtigt werden muss. Bei Auslegungsproblemen ist daher zunächst der Wortlaut der Originalfassungen in arabisch, chinesisch, englisch, französisch, russisch und spanisch, heranzuziehen.[21] Zur Einheitlichkeit der Auslegung trägt auch bei, dass Lücken des CISG nach Art. 7 Abs. 2 CISG zunächst durch einen Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze zu füllen sind, die dem CISG selbst zugrunde liegen. Erst dann, wenn sich solche Grundsätze nicht feststellen lassen, ist die Lücke durch das anwendbare nationale Recht zu schließen.

5. Regelungslflcken

Das UN-Kaufrecht enthält jedoch auch einige Regelungslücken. So wird nicht der Verbraucherkauf, die Produkthaftung oder die Eigentumsübertragung behandelt. Ebenfalls nicht geregelt ist die Anfechtung wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder Drohung sowie die Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen Gesetze oder die guten Sitten. Das CISG behandelt also nicht die Gültigkeit des Vertrages. Ebenfalls keine Vorschriften sind bezüglich der Stellvertretung, der Höhe der Verzugszinsen oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Auch nicht geregelt ist die Abtretung von Forderungen aus dem Kaufvertrag, die Schuldübernahme oder der Schuldbeitritt sowie die Einbeziehung Dritter in den Vertrag und die Aufrechnung.[22] Die Lücken müssen daher gefüllt werden, wobei zunächst die nach Art. 6 und Art. 8 CISG zum Ausdruck gebrachte Parteivereinbarung sowie die nach Art. 9 CISG maßgeblichen internationalen Handelsbräuche zu beachten sind bevor nach den zur Anwendung berufenen Regeln des IPR auf das maßgebliche nationale Recht zurückgegriffen wird. Da auch keine

[...]


[1] Verweyen, Die Käuferrechtsbehelfe des UN-Kaufrechts im Vergleich zu denen des neuen deutschen Handelskaufrechts aus Sicht eines deutschen Warenexporteurs, S.1.

[2] Vorliegend wird das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den inter­nationalen Warenkauf durchgängig als UN-Kaufrecht oder CISG abgekürzt.

[3] Magnus, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgsetz undNebengesetzen, Einleitung zum CISG, Rn. 1.

[4] Piltz, Internationales Kaufrecht, S. 7 Rn. 1.

[5] Magnus, in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Einl. zum CISG, Rn. 20.

[6] Magnus, in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Einleitung zum CISG, Rn. 22.

[7] Schwenzer in: Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum einheitlichen Kaufrecht, Einleitung.

[8] Schlechtriem, Einheitliches Kaufrecht und nationales Obligationenrecht, S.31.

[9] Piltz, Internationales Kaufrecht, § 1 Rn. 25.

[10] Standvom 07.10.2013: http://www.cisg.law.pace.edu/cisg/countries/cntries.html.

[11] Status United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (Vienna, 1980); URL: http://www.uncitral.org/uncitral/en/uncitral_texts/sale_goods/1980CISG_status.html.

[12] Ferrari in: Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht, Rn. 14.

[13] Saenger, in: ders. u.a., Internationales Vertragsrecht, Rn. 3.

[14] Magnus in: Staudinger, Einleitung, Rn. 1.

[15] Ferrari, in: Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht, Rn. 40.

[16] Siehr, in: Honsell, Kommentar zum UN-Kaufrecht, Art. 1 Rn. 7.

[17] GüUemann, Internationales Vertragsrecht, S. 138.

[18] Dornis, in: Honsell, Kommentar zumUN-Kaufrecht, Vorbemerkung Art. 14-24 Rn. 3.

[19] Dornis, in: Honsell, Kommentarzum UN-Kaufrecht, Art. 14 Rn. 12.

[20] Magnus, in: Basedow/Hopt/Zimmermann, Handwörterbuch des europäischen Privatrechts, S. 1748.

[21] Melis, in: Honsell, Kommentar zum UN-Kaufrecht, Art. 7 Rn. 10.

[22] Benicke, in: Kronke/Melis,Schnyder, Handbuch Internationales Wirtschaftsrecht, Teil B, Rn. 185.

Ende der Leseprobe aus 37 Seiten

Details

Titel
UN-Kaufrecht: Welt-Handelskaufrecht und Muster für das EU-Vertragsrecht
Hochschule
Universität Leipzig
Veranstaltung
Rechtswissenschaft, Jura, Europäisches Handelsrecht
Note
11 Punkte
Autor
Jahr
2013
Seiten
37
Katalognummer
V266660
ISBN (eBook)
9783656570608
ISBN (Buch)
9783656570592
Dateigröße
524 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
un-kaufrecht, welt-handelskaufrecht, muster, eu-vertragsrecht
Arbeit zitieren
Tamara Bosnjak (Autor), 2013, UN-Kaufrecht: Welt-Handelskaufrecht und Muster für das EU-Vertragsrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/266660

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