Der internationale Warenhandel gewinnt im Zuge der Globalisierung eine immer größere Bedeutung. Unternehmen, die auf dem internationalen Markt auftreten und ihre Waren weltweit anbieten, verlassen den eigenen Rechtsraum und können mit einer für sie fremden Rechtsordnung konfrontiert werden. Die vielen unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen schaffen allerdings Probleme und führen zu Handelshemmnissen. Dabei sind höhere Transaktionskosten, Chancenungleichheit bei Vertragsverhandlungen sowie Rechtsunsicherheiten nur einige davon.
Um internationale Kaufgeschäfte zu erleichtern und vereinfachen, gab es bereits in den 1920er Jahren Bemühungen ein einheitliches Recht für den internationalen Warenhandel zu schaffen, welches an die Stelle der nationalen Vorschriften treten sollte.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf aus dem Jahr 1980, oder abgekürzt auch als UN-Kaufrecht oder CISG bekannt, ist als das Ergebnis dieser Bemühungen anzusehen und soll Thema der vorliegenden Arbeit sein.
Zu Beginn wird zunächst das UN-Kaufrecht vorgestellt, indem auf seine Entstehungsgeschichte, seinen Anwendungsbereich sowie einige Vorschriften und die Regelungslücken eingegangen wird. Es erfolgt anschließend einenZusammenfassung, in der die Vor- und Nachteile des Übereinkommens genannt werden.
Der Hauptteil dieser Arbeit beschäftigt sich mit der Bedeutung des UN-Kaufrechts, insbesondere für das Europäische Vertragsrecht.
Ziel ist es zu veranschaulichen, inwieweit das UN-Kaufrecht ein Muster für das EU-Vertragsrecht ist.
Dazu wird zunächst erläutert was unter dem EU-Vertragsrecht fällt und als Teil von diesem soll die Verbrauchsgüterkaufkaufrichtlinie aus dem Jahr 1999 dabei als erstes Beispiel dazu dienen, den Einfluss des Einheitskaufrechts auf das EU-Vertragsrecht aufzuzeigen.
Eine wichtige Rolle hat das Übereinkommen auch für die Schaffung der UNIDROIT Principles, der Principles of European Contract Law und des Draft Common Frame of Reference gespielt, welche ebenfalls auf die Gemeinsamkeiten mit dem UN-Kaufrecht untersucht werden sollen.
Abschließend wird der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zu einer Verordnung zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht aus dem Jahr 2011 kurz vorgestellt sowie auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum UN-Kaufrecht dargestellt. In diesem Zusammenhang soll ebenfalls auf das Verhältnis beider Regelwerke eingegangen werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Das UN-Kaufrecht
I. Entstehungsgeschichte des UN-Kaufrechts
1. Entwicklung der Kaufrechtsvereinheitlichung
II. Aufbau und Struktur des UN-Kaufrechts
1. Anwendungsbereich
a) Anwendung in sachlicher Hinsicht
b) Anwendung in räumlich-persönlicher Hinsicht
c) Anwendung in zeitlicher Hinsicht
d) Ausschluss nach Art. 6 CISG
2. Der Vertragsschluss
3. Die wesentlichen Leistungspflichten und Rechtsbehelfe
4. Auslegung
5. Regelungslücken
6. Vor- und Nachteile
III. Die Bedeutung des UN-Kaufrechts
1. Das UN-Kaufrech als Muster für das EU-Vertragsrecht
a) Europäisches Vertragsrecht
(1) Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
(a) Gemeinsamkeiten und Unterschieden zum UN-Kaufrecht
(b) Zusammenfassung
(2) Prinzipienwerke
(a) UNIDROIT Principles
(b) Principles of European Contract Law
(c) Zusammenfassung
(3) Common Frame of Reference
(a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum UN-Kaufrecht
(4) Der Vorschlag für eine Verordnung zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht
(a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum UN-Kaufrecht
(b) Das Verhältnis zwischen VO-GEK und dem UN-Kaufrecht
(c) Stellungnahme
C. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des UN-Kaufrechts (CISG) als Vorbild und Mustergeber für die Harmonisierung des europäischen Vertragsrechts. Es wird analysiert, inwiefern Prinzipien und Strukturen des UN-Kaufrechts in verschiedene europäische Regelwerke eingeflossen sind und welche Bedeutung dies für die Rechtsentwicklung hat.
- Entstehungsgeschichte und Struktur des UN-Kaufrechts
- Anwendungsbereich und vertragliche Grundlagen
- Einfluss des CISG auf die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
- Verhältnis zwischen UN-Kaufrecht und europäischen Prinzipienwerken (UNIDROIT, PECL, DCFR)
- Diskussion des Vorschlags für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEK)
Auszug aus dem Buch
6. Vor- und Nachteile
Wie bereits erläutert, sind die Regeln des UN-Kaufrechts gem. Art. 6 CISG dispositiv. Die Parteien haben also die Möglichkeit das UN-Kaufrecht völlig auszuschließen oder von seinen Bestimmungen abzuweichen. Es stellt sich damit die Frage, welche Vor- und Nachteile es für Vertragsparteien haben kann das Übereinkommen anzuwenden bzw. es auszuschließen.
Zu den Vorteilen des UN-Kaufrechts zählt vor allem seine sehr übersichtliche Struktur sowie die einfach Formulierung, die auch für Nichtjuristen verständlich ist. Ein wesentlicher Vorteil ist auch darin zu sehen, dass mit dem UN-Kaufrecht ein einheitliches Kaufrecht vorliegt, wodurch sich Vertragsparteien nicht mehr mit ihnen nicht vertrauten nationalen Kaufrechten auseinander setzen müssen. Langwierige Vereinbarungen der Parteien über das auf den Vertrag anzuwendende Recht, zusätzliche Kosten für Rechtsberatung oder die fremde Sprache sind einige Probleme, die somit entfallen. Es bedarf nicht mehr der Aufklärung, welches Recht nach den Vorgaben des jeweiligen IPR anwendbar ist.
Das UN-Kaufrecht ist in sechs Weltsprachen, arabisch, chinesisch, russisch, spanisch, englisch und französisch, als Originalfassungen verfasst. Die Gefahr, dass durch unterschiedliche Übersetzungen die Einheitlichkeit nicht gewahrt werden kann, besteht damit kaum.
Zudem sind zahlreiche wissenschaftliche Schriften verfasst worden und es existieren Datenbanken zu Gerichtsentscheidungen, die für jedermann kostenlos im Internet zur Verfügung stehen. So enthält CISG-Online einen umfassenden Zugriff alle wichtigen Entscheidung. Weiterhin wird in der Rechtsprechung und Wissenschaft das UN-Kaufrecht intensiv behandelt. Es gibt viele Kommentare und Lehrbücher, die strittige Fragen gelöst haben.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Bedeutung des internationalen Warenkaufs ein und umreißt die Zielsetzung der Arbeit, das UN-Kaufrecht als Vorbild für das europäische Vertragsrecht zu untersuchen.
B. Das UN-Kaufrecht: Dieses Kapitel erläutert die Entstehungsgeschichte, den Anwendungsbereich sowie die wesentlichen Strukturen und Inhalte des CISG.
I. Entstehungsgeschichte des UN-Kaufrechts: Hier wird der historische Weg zur Vereinheitlichung des Kaufrechts und die Entstehung des CISG-Übereinkommens dargestellt.
1. Entwicklung der Kaufrechtsvereinheitlichung: Dieser Abschnitt beschreibt die frühen Bemühungen und internationalen Konferenzen, die letztlich zum Abschluss des Übereinkommens im Jahr 1980 führten.
II. Aufbau und Struktur des UN-Kaufrechts: Es erfolgt eine detaillierte Aufschlüsselung der Gliederung und der einzelnen Teile des Übereinkommens.
1. Anwendungsbereich: Hier werden die sachlichen, räumlich-persönlichen und zeitlichen Voraussetzungen für die Anwendung des UN-Kaufrechts definiert.
2. Der Vertragsschluss: Dieses Kapitel behandelt die Regelungen zur Entstehung von Kaufverträgen nach den Artikeln 14-24 CISG.
3. Die wesentlichen Leistungspflichten und Rechtsbehelfe: Ein Überblick über die Pflichten der Parteien und die Folgen von Pflichtverletzungen im UN-Kaufrecht.
4. Auslegung: Dieser Teil thematisiert die Herausforderungen bei der Auslegung des CISG mangels eines zentralen Gerichts.
5. Regelungslücken: Hier werden Bereiche identifiziert, die vom UN-Kaufrecht nicht abgedeckt werden, wie z.B. die Produkthaftung.
6. Vor- und Nachteile: Eine Gegenüberstellung der praktischen Auswirkungen und der Anwendbarkeit des Übereinkommens für Vertragsparteien.
III. Die Bedeutung des UN-Kaufrechts: Analyse des Einflusses des CISG auf die nationale Gesetzgebung und internationale Projekte zur Rechtsvereinheitlichung.
1. Das UN-Kaufrech als Muster für das EU-Vertragsrecht: Untersuchung, inwiefern das UN-Kaufrecht als Vorbild für europäische Rechtsakte dient.
a) Europäisches Vertragsrecht: Einleitende Bestimmung zum Begriff und zur Entwicklung des europäischen Vertragsrechts.
(1) Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie: Analyse der Richtlinie 1999/44/EG und deren Verhältnis zum UN-Kaufrecht.
(2) Prinzipienwerke: Darstellung von soft-law Dokumenten wie den UNIDROIT Principles und den PECL.
(3) Common Frame of Reference: Diskussion des DCFR als umfassendes Regelwerk und dessen Bezüge zum CISG.
(4) Der Vorschlag für eine Verordnung zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht: Untersuchung des Verordnungsentwurfs der EU und seines Verhältnisses zum UN-Kaufrecht.
C. Schluss: Zusammenfassendes Resümee über die Vorbildfunktion des UN-Kaufrechts und dessen anhaltende Bedeutung für die Rechtsentwicklung.
Schlüsselwörter
UN-Kaufrecht, CISG, Europäisches Vertragsrecht, Kaufverträge, Rechtsvereinheitlichung, Vertragsfreiheit, UNIDROIT Principles, PECL, DCFR, Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, Internationale Handel, Rechtsvergleichung, Privatautonomie, Vertragsabschluss.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das UN-Kaufrecht (CISG) und dessen Rolle als Vorbild für die Harmonisierung des europäischen Vertragsrechts.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Felder sind die Struktur des CISG, dessen Einfluss auf europäische Richtlinien, Prinzipienwerke wie die PECL sowie der Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu veranschaulichen, inwieweit das UN-Kaufrecht als Muster für das europäische Vertragsrecht dient und wie dessen Strukturen in neue Regelwerke einfließen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtsvergleichende und analytische Untersuchung der bestehenden Konventionen, Richtlinien und akademischen Prinzipienwerke.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert den Aufbau des UN-Kaufrechts, seine Vor- und Nachteile sowie die konkreten Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu europäischen Projekten wie DCFR und GEK.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere UN-Kaufrecht (CISG), Rechtsvereinheitlichung, Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, Verbraucherschutz und Prinzipienwerke.
Warum wird das UN-Kaufrecht als Vorbild bezeichnet?
Weil es durch seine übersichtliche Struktur und die erfolgreiche grenzüberschreitende Anwendung einen Konsens darstellt, auf den der europäische Gesetzgeber bei Harmonisierungsbemühungen zurückgreift.
Wie unterscheidet sich das GEK vom UN-Kaufrecht laut der Autorin?
Das GEK ist ein optionales Instrument, das nicht nur Warenkäufe abdeckt, sondern auch Dienstleistungen und digitale Inhalte, und richtet sich stärker auf das Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern.
- Quote paper
- Tamara Bosnjak (Author), 2013, UN-Kaufrecht: Welt-Handelskaufrecht und Muster für das EU-Vertragsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/266660
