Das Potenzial des grenzüberschreitenden Online-Handels in der Europäischen Union ist bei Weitem noch nicht erschöpft. Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist es daher an der Zeit die wichtigsten Verbrauchervorschriften zu überarbeiten und an die sich schnell wandelnde digitale Welt anzupassen. Daher hat der Rat der Europäischen Union am 10.10.2011 die Richtlinie über Verbraucherrechte (2011/83/EU) 4 verabschiedet, welche am 13.06.2014, in nationales Gesetz umgesetzt, in Kraft tritt.
Ziel dieser Arbeit wird es sein, herauszufinden, welche gesetzlichen Änderungen durch die Verbraucherrechte-Richtlinie Auswirkungen auf den Verbraucherschutz in Onlineshops haben und ob sich diese für die Verbraucher positiv oder negativ auswirken werden. Dazu soll zuerst grundlegend geklärt werden, wieso ein spezieller Verbraucherschutz für den Onlinehandel notwendig ist und welches Verbraucherleitbild diesem zu Grunde liegt. Im Zuge dessen wird analysiert, welche besonderen Gefahren sich durch das Internet ergeben und wie sich diese auf das Verbraucherleitbild auswirken. Danach wird kurz erläutert, welche Rechtsbereiche im Internetrecht zur Anwendung kommen, um dann die bestehenden Probleme im EU-Verbraucherschutzrecht zu diskutieren. Im Anschluss daran ist die Verbraucherrechte-Richtlinie Bestandteil der Betrachtung, die kurz vorgestellt wird, um dann deren einzelnen rechtlichen Regelungsbereiche einer Analyse in Bezug auf die jeweiligen Gesetzesänderungen zu unterziehen. Zudem wird jeweils die Umsetzung in das deutsche Recht dargestellt. Zum Schluss werden einige Kritikpunkte zusammengefasst und ein Fazit in Bezug auf die Stärkung und Schwächung der Verbraucherschutzrechte gezogen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffsbestimmungen – Onlineshop und E-Commerce
3 Der Verbraucherschutz
3.1 Verbraucherleitbilder
3.1.1 Verbraucherleitbild der älteren deutschen Rechtsprechung
3.1.2 Verbraucherleitbild des Europäischen Gerichtshofs
3.1.3 Einfluss des Internets auf das Verbraucherleitbild
3.2 Vertragsfreiheit versus Verbraucherschutz
3.3 Risiken im E-Commerce im Vergleich zum stationären Handel
3.4 Zwischenfazit
4 Gesetzliche Grundlagen
4.1 Das Internetrecht
4.2 Das Verbraucherschutzrecht
5 Bestehende Probleme im EU-Verbraucherrecht
5.1 Mindestharmonisierung
5.2 Rechtsunsicherheit
5.3 Wirtschaftliche Probleme
5.4 Nachteile für Verbraucher
5.5 Zwischenfazit
6 Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (RL 2011/83/EU)
6.1 Umsetzung in deutsches Recht
6.2 Anwendungsbereich
6.3 Parallele der VRRL zum Gemeinsamen Europäisches Kaufrecht
7 Verbraucherschutzrelevante Änderungen durch die VRRL
7.1 Definitionen
7.1.1 Verbraucherbegriff
7.1.2 Unternehmerbegriff
7.1.3 Fernabsatzvertrag
7.2 „Button-Lösung“ – Schutz vor Kostenfallen im Internet
7.2.1 Die Ausgangslage
7.2.2 Die alte Rechtslage
7.2.3 Personeller und sachlicher Anwendungsbereich
7.2.4 Neuregelung des § 312g Absatz 2 BGB
7.2.5 Neuregelung des § 312g Absatz 3 BGB
7.2.6 Rechtsfolgen
7.2.7 Umsetzung in der Praxis
7.2.8 Wirksamkeit der Button-Lösung
7.3 Informationspflichten
7.3.1 Formale Anforderungen
7.3.2 Inhaltliche Anforderungen
7.4 Widerrufsrecht
7.4.1 Widerrufsfrist
7.4.2 Ausnahmen
7.4.3 Ausübung des Widerrufsrecht
7.4.3.1 Widerrufsbelehrung
7.4.3.2 Muster-Widerrufsformular
7.4.3.3 Online-Widerrufsformular
7.4.4 Rechtsfolgen des Widerrufs
7.4.4.1 Leistungsrückgewähr
7.4.4.2 Übernahme der Rücksendekosten
7.4.4.3 Wertersatz
7.4.4.4 Akzessorische Verträge
7.4.5 Zusammenfassung der Änderungen im Widerrufsrecht
7.5 Sonstige Verbraucherrechte (Artikel 18–22 VRRL)
7.5.1 Lieferung
7.5.2 Entgelte für Zahlungsmittel
7.5.3 Risikoübergang
7.5.4 Telefonische Kommunikation
7.5.5 Zusätzliche Zahlungen
7.6 Kritik
7.6.1 Gesetzesaufbau
7.6.2 Problem der Informationsflut
7.6.3 Unterschiede bleiben bestehen
8 Fazit
Zielsetzung & Themen
Das primäre Ziel dieser Arbeit ist die Untersuchung der Auswirkungen der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) auf den Verbraucherschutz in Onlineshops, um zu beurteilen, ob diese gesetzlichen Anpassungen für Verbraucher positive oder negative Effekte mit sich bringen. Dabei wird analysiert, inwieweit das bestehende Verbraucherleitbild, die besonderen Risiken des Onlinehandels sowie bestehende Probleme im EU-Verbraucherrecht durch die Richtlinie adressiert werden.
- Analyse der gesetzlichen Grundlagen des Internet- und Verbraucherschutzrechts
- Untersuchung des Verbraucherleitbildes und des Einflusses des Internets auf die Schutzbedürftigkeit
- Bewertung der neuen Regelungen zur „Button-Lösung“ und zum Schutz vor Kostenfallen
- Kritische Würdigung der Informationspflichten und des Widerrufsrechts im Lichte der VRRL
- Diskussion über die Harmonisierung innerhalb der EU und deren Auswirkungen auf den Binnenmarkt
Auszug aus dem Buch
3.1 Verbraucherleitbilder
Verbraucherleitbilder sind Verhaltensmuster bzw. Rollenbilder, welche der Gesetzgeber dem Verbraucher zuschreibt. Sie sind nicht einheitlich definiert oder festgelegt und daher nur schwer greifbar, aber von großer Bedeutung für die Rechtsprechung und deren Auslegung von Normen und die Bemessung der Schutzbedürfnisse der Verbraucher. Aus den Leitbildern kann abgeleitet werden, was dem Verbraucher zugemutet werden kann und was nicht, um ihn letztendlich vor Irreführung und Täuschung durch den Unternehmer zu schützen. Wird dem Verbraucher eine eher langsame Auffassungsgabe zugeschrieben, wird ein höheres Schutzniveau von Nöten sein, als wenn von einem mündigen Verbraucher mit schneller Auffassungsgabe ausgegangen wird. Daher ist es wichtig, zu erörtern, welches Verbraucherleitbild dem deutschen und europäischen Verbraucherschutzrecht zu Grunde liegt und wie sich die Internetnutzung auf dieses Leitbild auswirkt. Denn Verbraucherleitbilder unterliegen immer einem dynamischen Prozess der Veränderung in Bezug auf die technische, moralische und gesellschaftliche Entwicklung.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung stellt den rasant wachsenden Online-Handel als bedeutenden Absatzmarkt dar und beleuchtet die Herausforderungen für den Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt. Zudem wird die Zielsetzung der Arbeit sowie der methodische Fokus auf die Auswirkungen der neuen Verbraucherrechte-Richtlinie erläutert.
2 Begriffsbestimmungen – Onlineshop und E-Commerce: Dieses Kapitel definiert die zentralen Begriffe Onlineshop und E-Commerce, um eine einheitliche Grundlage für die folgende Untersuchung des Verbraucherschutzes zu schaffen.
3 Der Verbraucherschutz: Hier werden die Hintergründe des Verbraucherschutzes erörtert, insbesondere die Abgrenzung zum Unternehmerbegriff, die Rolle von Verbraucherleitbildern in der Rechtsprechung und die spezifischen Risiken, die beim Einkauf im Internet im Vergleich zum stationären Handel entstehen.
4 Gesetzliche Grundlagen: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die querschnittsartige Struktur des Internetrechts und die verbraucherschutzrechtlichen Ansätze auf nationaler und europäischer Ebene, die den Rahmen für die Richtlinienumsetzung bilden.
5 Bestehende Probleme im EU-Verbraucherrecht: Die Problematik der Mindestharmonisierung im bestehenden Verbraucheracquis wird dargestellt, wobei insbesondere die Rechtszersplitterung, Rechtsunsicherheit und die damit verbundenen ökonomischen Transaktionskosten als Hindernisse für den Binnenmarkt identifiziert werden.
6 Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (RL 2011/83/EU): Dieses Kapitel widmet sich den Hintergründen der Richtlinienverabschiedung, der Umsetzung in deutsches Recht sowie der Abgrenzung zu anderen europäischen Harmonisierungsansätzen wie dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht.
7 Verbraucherschutzrelevante Änderungen durch die VRRL: Dies ist das Kernkapitel, welches tiefgehend die Änderungen in den Bereichen Definitionen, Button-Lösung gegen Kostenfallen, erweiterte Informationspflichten, Widerrufsrecht, sonstige Verbraucherrechte sowie die kritische Würdigung der Umsetzung und des Gesetzesaufbaus behandelt.
8 Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Richtlinie trotz einiger Schwächungen, wie der Übernahme von Rücksendekosten durch den Verbraucher, eine wichtige Harmonisierung des Rechtsrahmens darstellt, die den grenzüberschreitenden Online-Handel unterstützen und das Vertrauen in den Binnenmarkt stärken soll.
Schlüsselwörter
Verbraucherschutz, Verbraucherrechte-Richtlinie, Onlineshop, E-Commerce, Button-Lösung, Widerrufsrecht, Informationspflichten, Vollharmonisierung, Binnenmarkt, Vertragsfreiheit, Kostenfallen, Fernabsatzvertrag, Verbraucherleitbild, Rücksendekosten, Rechtssicherheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterthesis grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) den Verbraucherschutz im Online-Handel verändert und ob diese gesetzlichen Neuerungen die bestehenden Probleme im europäischen Binnenmarkt, wie etwa Rechtsunsicherheit und Transaktionskosten, effektiv lösen können.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Themen umfassen die Definition des Verbraucherbegriffs, die Wirksamkeit der Button-Lösung gegen Abo-Fallen, die Erweiterung der Informationspflichten für Händler, die Neugestaltung des Widerrufsrechts sowie die Lieferung und den Gefahrübergang bei Online-Bestellungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel ist die Analyse der gesetzlichen Änderungen durch die VRRL hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Verbraucherschutz in Onlineshops, um zu beurteilen, ob die Maßnahmen für den Konsumenten eher eine Stärkung oder eine Schwächung bedeuten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, bei der existierende EU-Richtlinien und deren Umsetzung in das deutsche Recht (insbesondere das BGB und EGBGB) systematisch untersucht und kritisch bewertet werden.
Was steht im inhaltlichen Fokus des Hauptteils?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die spezifischen Neuerungen der VRRL, wie etwa die vereinheitlichten Definitionen, die Einführung der Button-Lösung, die Verschärfung von vorvertraglichen Informationspflichten sowie die Änderungen im Widerrufsrecht, insbesondere bezüglich Fristen, Rücksendekosten und der Form der Widerrufserklärung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich über Begriffe wie Verbraucherschutz, Vollharmonisierung, Button-Lösung, Widerrufsrecht, Informationspflichten, E-Commerce und Binnenmarkt definieren.
Wie verändert sich die Situation bei der Rücksendung von Waren durch die VRRL?
Eine zentrale Neuerung ist die Abschaffung der 40-Euro-Grenze, was bedeutet, dass der Verbraucher zukünftig grundsätzlich die Rücksendekosten trägt, sofern der Unternehmer nicht freiwillig deren Übernahme anbietet.
Welches neue Risiko für Verbraucher wird beim Online-Widerruf diskutiert?
Die Möglichkeit, den Widerruf über Online-Formulare zu erklären, birgt nach Ansicht der Autorin die Gefahr, dass unseriöse Unternehmer diese Erklärungen technisch verschleiern könnten, wodurch der Verbraucher Beweisschwierigkeiten bei der fristgerechten Ausübung seines Widerrufsrechts erhalten könnte.
Was bewirkt die „Button-Lösung“ bei Verträgen im Internet?
Die Button-Lösung stellt sicher, dass der Verbraucher unmittelbar vor dem Absenden seiner Bestellung unmissverständlich erkennen kann, dass der Vorgang mit einer Zahlungspflicht verbunden ist, indem der Bestell-Button entsprechend (z.B. mit „zahlungspflichtig bestellen“) beschriftet sein muss.
- Arbeit zitieren
- Sabine Wipperfürth (Autor:in), 2013, Die Auswirkungen der Verbraucherrechte-Richtlinie auf den Verbraucherschutz in Onlineshops, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/268259
