Ziel dieser Seminararbeit ist es, den Kontoauszug vom Kontoabschluss zu trennen und deren rechtliche Bedeutung zu bestimmen.
Ferner ist auch zu klären, welche Möglichkeiten der Kunde hat, um gegen fehlerhafte Kontoauszüge und Rechnungsabschlüsse vorzugehen. Auf die Problematik des elektronischen Kontoauszuges im Rahmen des Online Bankings wird dabei jedoch nicht eingegangen.
Gliederung
A. Einleitung
B. Hauptteil
I. Informationspflicht des Kreditinstituts?
1. Grundlegendes Verhältnis Bank-Kunde
2. Auskunftsanspruch
3. Aufbewahrungspflicht
II. Kontokorrent
1. Kontokorrentfähigkeit
2. Kontokorrentbindung
a) Leistungsklage des Kunden
b) Streit über die Richtigkeit des Saldos
c) Feststellungsklage
d) Anspruch auf Ausgleich des Debetsaldos
e) Tilgung einzelner Forderungen (§ 366 BGB)
f) Abtretung von Kontokorrentpositionen
g) Verpfändung einzelner Positionen
(1) Verpfändung an einen Dritten
(2) Zwangsvollstreckung
(3) Ausnahmen vom Pfändungsverbot
h) Aufrechnung gegen einen Anspruch des Kreditinstituts?
i) Einrede des Verzugs
j) Verpfändung des gesamten Saldos
k) Verjährung der Einzelposten im Kontokorrent
3. Saldierung
a) Periodenkontokorrent
b) Staffelkontokorrent
c) Saldierung in der Praxis
4. Feststellung des Saldos
a) Wirkung der Feststellung
b) Anerkennung durch Kunden
(1) Funktion des Anerkenntnis
(2) Konformität mit dem AGB-Recht
(3) Einwendungen des Kunden
c) Form des Rechnungsabschlusses
d) Zugang des Rechnungsabschlusses
(1) Zusendung der Mitteilung
(2) Selbstabholung der Mitteilungen
(3) Kontoauszugsdrucker
(4) Schließfach
5. Fehlerhafte Buchungen
a) Vor Rechnungsschluss
(1) Storno – rechtliche Einordnung
(2) Fehlerhaftigkeit der Buchung
(3) Verletzung der Kontrollpflicht des Kunden
b) Nach Rechnungsschluss
(1) Kondiktion
(2) Anfechtung
c) Benachrichtigungspflicht
6. Beendigung des Kontokorrents – Saldierung
a) Bei Kündigung
b) Bei Insolvenz des Kunden
C. Konklusion
Zielsetzung & Themen
Das primäre Ziel der Arbeit ist es, die rechtliche Differenzierung zwischen dem bloß informativen Kontoauszug und dem rechtlich maßgeblichen Rechnungsabschluss zu erarbeiten sowie die Handlungsmöglichkeiten des Kunden bei fehlerhaften Buchungen darzulegen.
- Rechtliche Grundlagen des Bank-Kunde-Verhältnisses und der Informationspflichten
- Struktur und Wirkungsweise des Kontokorrents im Bankenrecht
- Die Rechtsnatur der Feststellung des Saldos und die Genehmigungsfiktion
- Umgang mit fehlerhaften Buchungen (Storno, Kondiktion, Anfechtung)
- Rechtsfolgen bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses
Auszug aus dem Buch
1. Grundlegendes Verhältnis Bank-Kunde
Maßgeblich für die rechtliche Bedeutung von Kontoauszug und Kontenabschluss (auch Rechnungsabschluss genannt), ist eine mögliche Pflicht des Kreditinstituts i.S.d. § 1 I KWG zur Information ihres Kunden. Andernfalls bestünde keine Verpflichtung überhaupt Kontoauszüge und Rechnungsabschlüsse erstellen zu müssen.
Eine solche kann sich aus dem Gesetz oder dem Vertrag ergeben, welchen Kunde und Kreditinstitut bei Kontoeröffnung schließen.
Bei Eröffnung eines sog. Girokontos schließen sie einen Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB. Dieser hat die spezielle Form eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (ZDRV) nach § 675 f II BGB.
Der geschlossene Vertrag sieht nach §§ 666 BGB vor, dass der Beauftragte dazu verpflichtet ist, die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen. Die Anwendbarkeit des § 666 BGB auf den Geschäftsbesorgungsvertrag ist in § 675c I BGB geregelt.
Zusammenfassung der Kapitel
Informationspflicht des Kreditinstituts?: Erläutert die vertragliche Basis des Bank-Kunde-Verhältnisses als Geschäftsbesorgungsvertrag und die daraus resultierende Pflicht zur Auskunft und Information.
Kontokorrent: Analysiert die Struktur der Kontokorrentabrede, die Kontokorrentbindung, die Saldierungsvarianten sowie die Rechtsproblematik bei Feststellung des Saldos und Umgang mit Fehlbuchungen.
Konklusion: Fasst die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Kontoauszug als rein informellem Beleg und dem rechtlich bedeutsamen Rechnungsabschluss zusammen.
Schlüsselwörter
Kontoauszug, Rechnungsabschluss, Kontokorrent, Bank-Kunde-Verhältnis, Girokonto, Saldierung, Feststellung, Genehmigungsfiktion, Stornorecht, Aufbewahrungspflicht, Geschäftsbesorgungsvertrag, Zahlungsdiensterahmenvertrag, Kontokorrentbindung, AGB-Banken.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Bedeutung und den Unterschieden von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen innerhalb einer Bank-Kunde-Geschäftsbeziehung.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Informationspflichten des Kreditinstituts, die rechtliche Konstruktion des Kontokorrents, die Saldierungsvorgänge sowie die rechtlichen Konsequenzen fehlerhafter Buchungen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, den Kontoauszug klar vom Kontoabschluss zu trennen, deren jeweilige rechtliche Bedeutung zu bestimmen und die Möglichkeiten des Kunden bei Fehlern in diesen Dokumenten zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär angewandt?
Es handelt sich um eine juristische Seminararbeit, die auf der Analyse von Gesetzen (BGB, HGB, KWG, ZAG), Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie Literatur basiert.
Was ist der Kerninhalt des Hauptteils?
Der Hauptteil gliedert sich in die Informationspflichten des Instituts, die detaillierte Analyse der Kontokorrentabrede, die Feststellung des Saldos und die Behandlung von Stornierungen bzw. Berichtigungen.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Kontokorrentbindung, Genehmigungsfiktion, Periodenkontokorrent, Staffelkontokorrent und die Anfechtbarkeit bzw. Kondizierbarkeit von Saldoanerkenntnissen.
Wie unterscheidet sich der rechtliche Status eines normalen Kontoauszugs von einem Rechnungsabschluss?
Der Kontoauszug dient der rein informativen Übersicht, während der Rechnungsabschluss eine rechtlich bindende Feststellung von Forderungen darstellt, die der Genehmigungsfiktion unterliegen kann.
Warum ist das Thema der "Genehmigungsfiktion" für Bankkunden relevant?
Weil bei Nichtreagieren innerhalb einer Frist (meist 6 Wochen) der Abschluss als genehmigt gilt, was zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Kunden führen kann, sofern er Fehler nicht rechtzeitig rügt.
Was passiert bei der Insolvenz eines Kunden mit dem Kontokorrent?
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt zum sofortigen Ende des Kontokorrentverhältnisses, da der Insolvenzschuldner nicht mehr über das zur Masse gehörende Vermögen verfügen darf.
- Arbeit zitieren
- Sebastian Thiele (Autor:in), 2013, Kontenabschlüsse und Kontoauszüge, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/270036
