Der Verlauf des israelisch-palästinensischen Konflikts seit 1993 - Das Scheitern des Osloer Friedensprozesses

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1 Die Ursachen des Konfliktes

2 Der Osloer Friedensprozess
2.1 Von Madrid nach Washington – der Weg zur Osloer Prinzipienerklärung
2.2 Die Osloer Prinzipienerklärung
2.3 Schritte in den Frieden? – Abkommen und Verträge

3 Der Konfliktverlauf nach Unterzeichnung der Prinzipienerklärung
3.1 Das Massaker von Hebron
3.2 Die Ermordung Yitzhak Rabins
3.3 Die Selbstmordattentate von 1996
3.4 Der Regierungswechsel in Israel
3.5 Die verlorenen Jahre unter Netanyahu und die Wahl Baraks
3.6 Hoffnungen unter der Regierung Barak
3.7 Camp David 2000 – Konferenz ohne Ergebnis
3.8 Der Beginn der Al-Aqsa-Intifada
3.9 Die Taba-Verhandlungen und Regierungswechsel in Israel

4 Lösung des Konfliktes?

Literaturverzeichnis

Einleitung

Im Jahr 1948 wurde der Staat Israel gegründet. Der Konflikt zwischen Palästina und Israel bestand jedoch schon vorher. In einem Zeitraum von über 50 Jahren ist es nicht gelungen, eine Lösung zu finden, die die Bedürfnisse beider Völker zumindest in Ansätzen sichert. Ein Ende des Krieges um das ‚Heilige Land’ ist bis heute nicht in Sicht.

Die bisherigen Bemühungen um einen dauerhaften Frieden sind gescheitert. Dies gilt sowohl für die Initiativen, die Palästinenser und Israelis selbst ergriffen haben, als auch für die Versuche, die die internationale Gemeinschaft oder einzelne externe Akteure unternommen haben.

Als ein hoffnungsvoller Weg in den Frieden galt Anfang der 90er Jahre der Osloer Friedensprozess. Dieser sollte in mehreren Stufen und unter Berücksichtigung der Bedingungen beider Parteien eine dauerhafte Koexistenz von Palästinensern und Israelis ohne Gewalt und Krieg herstellen und sichern.

Yassir Arafat und Yitzhak Rabin unterschrieben 1993 als Vertreter der Palästinenser bzw. Kopf der israelischen Regierung die Osloer Prinzipienerklärung.

Die Hoffnungen, die in diesen ersten Schritt der Annäherung investiert worden sind, wurden schrittweise enttäuscht.

Der israelisch-palästinensische Konflikt wird als einer der Schlüssel der Entstehung islamistischen Terrors gesehen – ebenso wie als einer der Schlüssel zur Terrorbekämpfung. Daher sollte diesem Regionalkonflikt besondere Bedeutung beigemessen werden.

Diese Arbeit soll aufzeigen, welche Ideen und Ansätze hinter der Entwicklung des Osloer Friedensprozesses standen und warum dieser letztendlich trotz hoffnungsvoller Anfänge doch zu den gescheiterten Bemühungen gezählt werden muss. Hierzu wird zu Beginn ein Versuch unternommen, die Ursachen des israelisch-palästinensischen Konfliktes kurz darzulegen. Nach einer Darstellung der Ereignisse und Prozesse, die zum Scheitern des Friedensplans geführt haben, soll gezeigt werden, welche Aspekte bei der Erstellung von dauerhaften Friedensplänen für diese Region Beachtung finden müssen.

1 Ursachen des Konfliktes

Um die Wurzeln des immer wieder aufflammenden und eskalierenden Krieges zwischen Israel und Palästina zu erkennen, ist ein Blick in die Vergangenheit der beiden dort lebenden Völker nötig.

Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges wurde Palästina durch den Beschluss der Konferenz von San Remo 1920 unter britische Verwaltung gestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits jüdische Einwanderer auf palästinensischem Gebiet angesiedelt, jedoch lebten Palästinenser „mit der jüdischen Bevölkerung weitgehend in Einklang“^[1]. In die Mandatsbestimmungen für Palästina wurde die Balfour-Deklaration von 1922 integriert. Diese sah vor, dass die arabische Bevölkerung Palästinas in die Selbstverwaltung zurückgeführt werden sollte . Dieselbe Deklaration umfasste jedoch gleichfalls das Recht der jüdischen Bevölkerung auf die Wiedereinrichtung seiner nationalen Heimstätte auf diesem Gebiet. Damit hatte die britische Regierung praktisch zwei Völkern einen Staat auf gleichem Territorium versprochen – und damit bereits einen entscheidenden Fehler gemacht.

Während des Zweiten Weltkrieges nahmen die Einwanderungswellen jüdischer Bevölkerung in das Land extrem zu. Immer mehr jüdische Siedlungen entstanden. Die Aufstände der arabischen Bevölkerungen wurden nicht nur häufiger, sondern auch gewaltsamer. Die wachsende jüdische Bevölkerung hingegen erwarb immer mehr Grundbesitz. Die Bestrebungen um die Realisierung eines eigenen jüdischen Staates wurden offensichtlich.

Im Jahr 1947 beschloss die britische Regierung - in Anbetracht der klaren Überforderung - das Mandat für Palästina an die 1945 gegründeten Vereinten Nationen abzutreten.

Diese entwickelten einen Teilungsplan zur Lösung des ‚Palästina-Problems’, der vorsah, 44% des Gebietes der arabischen Bevölkerung zuzuweisen und 56% zu jüdischem Gebiet zu erklären. Nach dem Zweiten Weltkrieg und seiner Judenvernichtung und -vertreibung schien es legitimer denn je, diesem Volk zur Gründung eines eigenen Staates zu verhelfen. Die jüdische Bevölkerung erklärte sich mit diesem Teilungsplan einverstanden, die arabische lehnte ihn ab, für sie war es undenkbar, „daß die Araber Palästinas die Schuld der Europäer beglichen“^[2].

Ungeachtet der Ablehnung des Teilungsplans auf der palästinensischen Seite rief Ben Gurion am 14. Mai 1948 den Staat Israel aus.

Das Gebiet, auf dem dieser Staat gegründet wurde, hat sowohl im jüdischen als auch im islamischen Glauben eine fundamentale Bedeutung. Für die Juden, deren Geschichte immer wieder von Vertreibung und daraus resultierender Heimatlosigkeit geprägt war, hatte es eine besonders hohe ideelle Bedeutung, nach ‚Eretz Israel’, dem ursprünglichen und reinen Land ihrer Vorfahren zurückkehren zu können. Dieses Gebiet war damals und ist bis heute für die jüdische Bevölkerung „das eine und einzige Land“^[3].

Auch für die islamische Bevölkerung Palästinas hat dieses Land eine tiefgehende religiöse Bedeutung. Auch für sie ist das Gebiet das ‚Heilige Land’^[4].

„Der Mythos vom Land im Herzen zweier Völker ist der Kern des Nahost-Konflikts: Zwei Nationalbewegungen streiten um dasselbe Territorium. Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen das Land [..]. Die Ansprüche beider Völker werden unterschiedlich legitimiert und gegeneinander formuliert.“^[5]

Zwei Völker streiten sich um ein Stück Land –diese Kernproblematik wird selbstverständlich durch unterschiedliche Aspekte verschärft und ergänzt, kann dennoch kann als Ursache des Konfliktes betrachtet werden.

2 Der Osloer Friedensprozess

Seit Gründung des Staates Israel hat die Region mehrere erbitterte Kriege erlebt und ebenso viele Versuche, dauerhaften Frieden zu schaffen, scheitern sehen. Die Verhandlungen über eine Friedensvereinbarung, die sowohl die israelische als auch die palästinensische Seite akzeptieren konnten, machten Anfang der neunziger Jahre neue hoffnungsvolle Fortschritte.

Im folgenden Teil der Arbeit soll gezeigt werden, welchen Verlauf die Verhandlungen nahmen, welche Grundgedanken dem Friedensprozess zu Grunde lagen und wie die Hoffnungen auf dauerhaften Frieden letztendlich doch enttäuscht wurden.

2.1 Von Madrid nach Washington – der Weg zur Osloer Prinzipienerklärung

Der Weg zu dem späteren Prinzipienabkommen zwischen Israel und Palästinensern führte über die Friedenskonferenz von Madrid im Oktober 1991. An dieser Nahost-Konferenz nahmen erstmals Israel, Syrien, der Libanon und Jordanien teil; die jordanische Delegation bestand neben jordanischen Vertretern auch aus Vertretern der Palästinenser.^[6] Zwar durften diese palästinensischen Vertreter auf Verlangen Israels nicht Mittelsmänner der PLO sein, dennoch kann dies durchaus als erste Wende der Friedensverhandlungen für den Nahen Osten gesehen werden: Israel hat zu diesem Zeitpunkt erstmals in Gespräche mit Palästinensern eingewilligt. Dies war in der Vergangenheit prinzipiell abgelehnt worden.

Bei näherer Betrachtung lässt sich feststellen, dass der israelischen Delegation in diesen Gesprächen offenbar nicht an einer Lösung gelegen war, die Zugeständnisse an die Palästinenser erfordert hätte. Annäherung oder Verständigung waren nicht das Ziel, mit dem die israelische Seite in diese Verhandlungen ging. Ein Indiz für diese Haltung war bereits die Weigerung Israels zu einer Vereinbarung ‚Land gegen Frieden’, die schon bei der Zusage zur Teilnahme an der Konferenz ausgesprochen worden war.^[7]

Die palästinensische Seite war zwar kompromissbereiter als in der Vergangenheit, sah als Maximalforderung aber - wie zuvor - die Errichtung eines palästinensichen Staates.^[8]

Die USA, Initiatoren der Gespräche, bauten bei dieser als Vermittlungsversuch gedachten Konferenz auf den nach dem ersten Golfkrieg veränderten Machtverhältnissen auf. Ohne diese wäre ein Verhandlungsbeginn mit palästinensischen Vertretern, die von der israelischen Vertretung akzeptiert wurden, eventuell gar nicht erst möglich gewesen.^[9]

Die ersten Schritte in Richtung Frieden waren also bereits vor dem Beginn der eigentlichen Verhandlungen von unterschiedlichen Ansprüchen, Perspektiven und Interessen geprägt, wie sie gegensätzlicher und verhärteter nicht hätten sein können.

Mit dem Gesamtpaket diverser Zugeständnisse aller Beteiligten und des multilateralen Rahmens - als Einstieg in bilaterale Verhandlungen - konnten schließlich am 30. Oktober 1991 in Madrid die Gespräche beginnen.

Im Juni 1992 fanden in Israel Neuwahlen statt, die die Arbeitspartei unter Vorsitz von Yitzhak Rabin gewann. Er wurde neuer Ministerpräsident und löste mit seiner Partei die rechtsnationale Regierung ab. Der abgewählte Ministerpräsident Shamir erklärte danach, „dass er noch zehn Jahre mit den Palästinensern in Washington verhandelt hätte, ohne zu einem Ergebnis zu kommen.“^[10] Rabin hatte im Wahlkampf hatte versprochen, den Fokus der Verhandlungen auf die Gespräche mit den Palästinensern zu legen und eine Autonomievereinbarung anzustreben.^[11]

[...]

^[1] Herz, Dietmar/Steets, Julia: Palästina. Gaza und Westbank. Geschichte Politik Kultur, München 2001, S. 28.

^[2] Krämer, Gudrun: Geschichte Palästinas. Von der osmanischen Eroberung bis zur Gründung des Staates Israel, München 2002, S. 360.

^[3] Pax Christi Nahost-AG: Das heilige Land, in: Pax Christi – Deutsches Sekretariat (Hrsg.): Naher Osten – Ferner Frieden, Idstein 1997, S. 93-95, hier S. 93.

^[4] Wolfssohn, Michael: Wem gehört das heilige Land? Die Wurzeln des Streits zwischen Juden und Arabern, München 2002, S. 72.

^[5] Pax Christi Nahost-AG: Das heilige Land, 1997, S. 93.

^[6] vgl.: Perthes, Volker: Geschichte des Nahost-Konflikts, in: Informationen zur politischen Bildung Nr.278/2003, S. 56-61, hier: S. 60.

^[7] vgl.: Hippler, Jochen: Die neue Weltordnung, Hamburg 1991, S. 129f.

^[8] vgl.: Krupp, Michael: Die Geschichte des Staates Israel. Von der Gründung bis heute, Gütersloh 1999, S. 202.

^[9] vgl.: Ries, Matthias: Oslo. Tor zum Frieden in Nahost?, Idstein 2000, S. 39.

^[10] Frangi, Abdallah: Der Osloer Friedensprozess als ein Weg zum Frieden?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B35-36/2002, Seite 16-24, hier: S. 17.

^[11] vgl.: Ries: Oslo, 2000, S. 42.