Das Waffenrecht in den USA

Gliederung

1. Einleitung

2. Geschichte der Waffengesetze und des Waffenbesitzes in den USA

3. Statistiken

4. Die heutigen Waffengesetze und Änderungen der letzten Jahre

5. Die Waffenlobby und ihre Argumente
5.1 Die NRA (National Rifle Association)
5.2 Die Verfassung
5.3 Gegen Waffen helfen nur noch mehr Waffen
5.4 Nicht die Waffe tötet Menschen, sondern derjenige, der sie benutzt
5.5 Schießen als Sport, Freiheit der Bevölkerung
5.6 Medien als Auslöser der Gewalt

6. Beurteilung
6.1 Der zweite Zusatzartikel der Verfassung - heute noch aktuell?
6.2 More guns, less crime?
6.3 Waffen für Lehrer und Sicherheitspersonal an Schulen?
6.4 Warum sollte es dem Mörder einfach gemacht werden?
6.5 Sport als Rechtfertigung privaten Waffenbesitzes?
6.6 Medien als Sündenbock?
6.7 Die Methoden der NRA

7. Fazit

8. Quellen- und Literaturverzeichnis

9. Anhang

1. Einleitung

14. Dezember 2012 in Newtown, Connecticut: Adam Lanza, Sohn einer Waffenbesitzerin, erschießt seine Mutter mit ihren eigenen Waffen, einem halbautomatischen Gewehr, welches diese legal erworben hatte um daraufhin an der Sandy-Hook-Grundschule zwanzig Kinder im Alter von 6-10 und sechs Lehrkräfte in nicht einmal 11 Minuten brutal zu ermorden und sich sich schließlich mit der eigenen Waffe das Leben zu nehmen. Hunderte Kinder und Lehrer stehen unter Schock, müssen psychologisch behandelt werden, viele Familien werden zerstört.^[1]

Eine Woche später fordert die NRA, die Waffenlobby in den USA, lockerere Waffengesetze, bewaffnete Lehrer und Sicherheitskräfte an den Schulen.^[2]

Vier Monate später lehnt der Senat eine minimale Verschärfung der nationalen Waffengesetze ab, darin enthalten Hintergrundchecks für Waffenkäufer und ein Verbot für Waffen mit großem Magazin.^[3]

Doch aus welchem Grund werden in den USA selbst nach einem derartigen Ereignis keine grundlegenden Veränderungen im Waffengesetz vorgenommen? Wieso werden sogar noch mehr Waffen gefordert? Das werde ich versuchen, im Folgenden zu erläutern und zu beurteilen.

Ich habe dieses Thema gewählt, weil ich schockiert war über den Amoklauf von Newtown. Dieser war ja nicht etwa der erste in den letzten Jahren und deshalb verstand ich nicht, wieso sich dennoch so wenig an den Waffengesetzen änderte. Also habe ich zunächst die aktuelle Gesetzeslage betrachtet, die Verfassung der USA und die Regelungen der verschiedenen Bundesstaaten. Daraufhin schaute ich mir die Diskussion an, Interviews und Studien der Waffenlobby, um die Argumente darstellen und später bewerten zu können. Mein Ziel war es, zu zeigen, ob diese tatsächlich schlüssig sind und zu erklären, warum man in der Diskussion um die Waffengesetze noch immer nicht zu einer Lösung kommen konnte.

2. Geschichte der Waffengesetze und des Waffenbesitzes in den USA

Um das Verhältnis vieler Amerikaner zu Waffen und die derzeitigen Waffengesetze zu verstehen, ist es wichtig, einen Blick auf die Vergangenheit der Vereinigten Staaten zu werfen. Als die ersten Pioniere nach Amerika kamen, war dort verständlicherweise kaum Zivilisation im europäischen Sinne vorzufinden. Abgesehen von den Ureinwohnern Amerikas war der Kontinent unbesiedelt und wild, die Auswanderer hatten sich vor vielen Gefahren zu schützen und so war es üblich, eine Waffe zu besitzen. Dies hielt sich bis ins 18. Jahrhundert, die Zeit des Unabhängigkeitskonfliktes mit der britischen Krone. Im Gegensatz zu den Engländern besaß man in Amerika keine große, einheitliche und gut ausgebildete Armee, durch den weit verbreiteten Waffenbesitz konnte man dem Gegner aber dennoch etwas entgegenhalten und so wurde der Krieg durch eine Vielzahl kleiner Privatarmeen gewonnen. In dieser Zeit entstand auch der zweite Zusatzartikel der Verfassung, zu dem ich später noch etwas schreiben werde. Waffen waren also noch immer weit verbreitet und das hielt sich bis in die Zeit des Wilden Westen und später der „Great Depression“, der großen Wirtschaftskrise in den 1930er Jahren. Da in dieser Zeit viele Menschen an der Armutsgrenze lebten, waren Waffen hier eine der wenigen Möglichkeiten, günstig Nahrung zu beschaffen. Man sieht also, dass Waffen schon immer zur amerikanischen Bevölkerung gehörten und aus der Erfahrung, sich gegen Feinde verteidigen zu müssen, seien es wilde Tiere oder die englischen Besatzungsmächte, entwickelte sich das Bild, das vielen Amerikanern noch immer fest im Kopf verankert ist, nämlich das man, um sich vor den überall lauernden Gefahren, seien sie real oder nicht, schützen muss und hierfür eine Waffe benötigt wird.^[4]

3. Statistiken

Zwischen dem Massaker in Newtown am 14. Dezember 2012 und Sylvester 2013 sind in den USA 12.042 Personen durch Schusswaffen ums Leben gekommen, das entspricht ungefähr 31 Opfern pro Tag. Hierbei handelt es sich um Selbstmorde, Unfälle und Morde, über die in den Medien berichtet wurden, die tatsächliche Zahl könnte durch nicht registrierte Tode also noch deutlich höher sein.^[5]Pro Jahr werden in den USA 3,2 von 100.000 Personen durch Schusswaffen umgebracht, damit liegen sie im Vergleich zu anderen Industrienationen deutlich vorne (zum Vergleich: die Quote in Deutschland beträgt 0,4/100.000).^[6]

In den USA sind schätzungsweise 270 Millionen Schusswaffen im Umlauf, das bedeutet auf 100 Einwohner kommen ungefähr 89 Waffen. Damit liegt die USA laut der Small Arms Studie von 2007 weltweit mit Abstand auf dem ersten Platz, vor Jemen mit einer Waffenquote von ungefähr 55%. In Deutschland liegt diese Quote bei 30%.^[7]

Die amerikanische Waffenindustrie macht jährlich knapp 6 Milliarden Dollar Umsatz mit ungefähr 3 Millionen produzierten Waffen, von denen nur 10% ins Ausland exportiert werden. Nachdem Obama 2008 die Wahl gewinnen konnte, ist die Angestelltenzahl in der Waffenindustrie Amerikas um gute 30% gestiegen. Experten vermuten, dass dieses Wachstum mit der Befürchtung einiger Amerikaner zusammenhängt, Obama könne strengere Waffengesetze einführen. Viele hätten deshalb noch schnell Waffen gekauft, bevor es ihnen nicht mehr möglich gewesen wäre.^[8]

4. Die heutigen Waffengesetze und Änderungen der letzten Jahre

Seit den Unabhängigkeitskämpfen gegen Großbritannien und der zu dieser Zeit entstandenen amerikanischen Verfassung ist der Besitz von Waffen in dieser geregelt, wörtlich steht dort:

„A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.“

Die offizielle Übersetzung dieses Paragraphen lautet:

„Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“^[9]

Dieser Paragraph ist allerdings die einzige Regelung bezüglich des Waffenbesitzes, die für alle 50 Bundesstaaten gilt. Denn das Waffenrecht unterliegt der Zuständigkeit der jeweiligen Regierungen dieser einzelnen Staaten. Und hier ist eine unglaubliche Vielfalt an Gesetzen vorzufinden, die in ihren Aussagen teilweise komplett verschieden sind, sich sogar widersprechen. So wurden nach dem Attentat in Newtown in einigen Staaten die Waffengesetze deutlich strenger, was allerdings einem Verbot oder einer strikten Regelung noch immer nicht nahe kommt.

In Connecticut beispielsweise, dem Bundesstaat, in dem sich Newtown befindet, wurden nach der Tragödie einige Sturmgewehrtypen, sowie Waffen, die über Magazine mit einer Kapazität von über 10 Schuss verfügen, verboten. Jeder Waffenkäufer wird auf geistige und körperliche Gesundheit sowie kriminelle Vergangenheit geprüft und vor dem Erhalt einer Waffe muss der Käufer eine zehn Tage lange Karenzzeit abwarten. Mit diesen Regelungen gehört Connecticut allerdings zu den Staaten mit den mit Abstand strengsten Waffengesetzen der USA.

So erlauben 35 der 50 Bundessaaten ihren Bürgern, ihre Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen, sofern diese nicht verdeckt werden. Alaska, Arizona, Wyoming und Vermont erlauben sogar ein verdecktes Tragen von Waffen, wozu man allerdings erwähnen muss, dass diese drei Staaten zu den bevölkerungsärmste der USA gehören. Aufgrund dem in der Verfassung verankerten Recht, eine Waffe zu besitzen, dürfen Arbeitgeber oftmals ihren Angestellten nicht verbieten, im Büro bewaffnet zu sein.

Die öffentliche Tötung ist in einigen Staaten, wie unter anderem Texas, legal, falls sich der Täter vom Opfer bedroht gefühlt oder das Grundstück des Schützen betreten haben sollte. Die Polizei hat in einem solchen Falle nicht das Recht, den Täter festzunehmen, wenn dies dennoch geschieht und dieser vor Gericht Recht bekommt, ist es ihm erlaubt, vom Staat Schadensersatz zu verlangen.

Auch beim Mindestalter für Waffenkäufer sind sich die Staaten keineswegs einig. Zwar liegt dieses in vielen Staaten bei 18 beziehungsweise 21 Jahren, allerdings bezieht sich dies nur auf den Erwerb bei einem lizensierten Händler. Bei nichtlizensierten Verkäufern, wozu auch Stände auf Waffenmessen gehören, ist es teilweise möglich, dass ein kleines Kind ein Sturmgewehr kaufen und besitzen darf, in New York beispielsweise liegt das Mindestalter für den Besitz eines Gewehrs bei 16, in Montana gar bei 14 Jahren.^[10]

Alles in allem kann man also sagen, dass bei den verschiedenen Waffengesetzen in den Vereinigten Staaten eine große Vielfalt herrscht. Einige Staaten diskutieren seit Jahre über verschärfte Regelungen, teilweise mit Erfolg, teilweise werden die Vorgaben allerdings sogar gelockert. Schon seit Jahren wird über neue landesweite Gesetze diskutiert, meistens wurden die jeweiligen Anträge allerdings vom Senat abgelehnt, wie beispielsweise erst kürzlich geschehen: Nach dem Amoklauf in Newtown im Dezember 2012 wurde von den Demokraten ein Gesetzesentwurf vorgelegt, durch den es landesweit Pflicht wurde, dass Waffenkäufer sich auszuweisen haben, bevor ihnen eine Waffe ausgehändigt wird, ein sogenannter „Backgroundcheck“. Das sollte bezwecken, dass es Kriminellen und psychisch Kranken nicht mehr möglich wäre, an Schusswaffen zu gelangen. Ursprünglich wäre der Antrag noch deutlich umfangreicher gewesen, doch wurde beispielsweise ein landesweites Verbot verschiedener Sturmgewehrtypen, wie demjenigen, dass in Newtown verwendet wurde, bereits vor der Abstimmung aus entfernt, obwohl laut einiger Umfragen 90% der Bevölkerung die vorgeschlagenen Maßnahmen guthießen, teils sogar glaubte, dass beispielsweise der „Backgroundcheck“ bereits Pflicht sei.^[11]

Diese Niederlage der Demokraten kommt durch ihre klare Minderheit im Repräsentantenhaus der USA zustande (201 Sitze für die Demokraten, 234 für die Republikaner), allerdings hatte der Antrag auch fraktionsintern keine klare Mehrheit gefunden. Doch wie ist es möglich, dass nicht einmal die Demokraten gemeinsam für den Vorschlag aus den eigenen Reihen stimmten? Und was sind die Begründungen der Gegner eines solchen Gesetzes, auch nach derartigen Ereignissen wie in Newtown ein strengeres Waffenrecht abzulehnen?^[12]

[...]

^[1] Abschlussbericht Newtown: http://www.ct.gov/csao/lib/csao/Sandy_Hook_Final_Report.pdf

^[2]„Mit noch mehr Waffen gegen Waffen“: http://www.tagesschau.de/ausland/uswaffenrecht106.html

^[3] „US-Senat lehnt schärferes Waffengesetz ab“: http://www.tagesschau.de/ausland/waffengesetz106.html

^[4] „Warum die Amerikaner ihre Waffen so lieben“: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/USA-waffen

^[5] „Gun deaths since Newtown“: http://www.slate.com/articles/news_and_politics/crime/2012/12/gun_death_tally_every_american_gun_death_since_newtown_sandy_hook_shooting.html

^[6] „Guns in numbers“: http://www.bbc.com/news/world-us-canada-20759139

^[7] „Small arms survey“: http://www.smallarmssurvey.org/

^[8] „Verdienen im Namen der Freiheit“: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waffenindustrie-in-usa-verdienen-im-namen-der-freiheit-1.1552614

^[9] Amerikanische Verfassung, Zusatzartikel 2, offizielle deutsche Übersetzung: http://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

^[10] „The six craziest state gun laws“: http://www.washingtonpost.com/blogs/wonkblog/wp/2012/12/16/the-6-craziest-state-gun-laws/

^[11] „Ein Sieg für die Waffenlobby“: http://www.tagesschau.de/ausland/waffengesetz106.html

^[12] „Election results“: http://elections.huffingtonpost.com/2012/results/house