Das maßgebliche LHG von 2005 überträgt den Hochschulen die generelle „dezentrale Finanzverantwortung“. Denn grundsätzlich ist der Vorstand für die Planung und Ausgabe der der Hochschule zur Verfügung stehenden Mittel zuständig.
Für die den einzelnen Fakultäten zugewiesenen Mittel aus Studiengebühren ist grundsätzlich der jeweilige Fakultätsvorstand für die Planung und Ausgabe dieser Mittel zuständig. Der Fakultätsrat hat hier kein ausdrückliches Beteiligungsrecht etwa in Form einer Stellungnahme wie der Senat. Der Fakultätsrat ist also in Finanzangelegenheiten unzuständig , Ausnahmen sind lediglich die medizinischen Fakultäten.
Eine Berichtspflicht über die Einnahmen und Ausgaben, und damit auch über die Verwendung der Studiengebühren ist nur nach „oben“ bzw. „außen“, also zum Vorstand der Hochschule und von dort zum Wissenschaftsministerium vorgesehen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Generelle Entscheidungs- und Berichtspflichten nach LHG
- Neue Situation durch Studiengebühren
- Die Beteiligung der Studierenden
- Verfahren
- Sonstige Beteiligungen erforderlich?
- Berichtspflichten
- Sonstige interne Berichtspflichten
- Fazit
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die dezentrale Finanzverantwortung und Rechenschaftspflicht in der Hochschule im Kontext des Landeshochschulgesetzes (LHG) von 2005. Insbesondere wird die Einführung von Studiengebühren und deren Auswirkungen auf die Entscheidungs- und Berichtsstrukturen innerhalb der Hochschule beleuchtet.
- Dezentrale Finanzverantwortung und Rechenschaftspflicht nach LHG
- Beteiligung der Studierenden an der Verwendung von Studiengebühren
- Verteilung von Studiengebühren zwischen Hochschule und Fakultäten
- Verfassungsrechtliche Aspekte der Beteiligung von Lehrenden an Finanzentscheidungen
- Berichtspflichten und Transparenz in Bezug auf die Verwendung von Studiengebühren
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der dezentralen Finanzverantwortung und Rechenschaftspflicht in der Hochschule ein und stellt die Relevanz des Landeshochschulgesetzes (LHG) von 2005 in diesem Zusammenhang dar.
Kapitel 2 beleuchtet die generellen Entscheidungs- und Berichtspflichten, die das LHG den Hochschulen auferlegt. Es wird die Zuständigkeit des Vorstands für die Planung und Ausgabe der der Hochschule zur Verfügung stehenden Mittel sowie die Rolle des Senats und des Hochschulrats in diesem Prozess erläutert.
Kapitel 3 analysiert die neue Situation, die durch die Einführung von Studiengebühren entstanden ist. Es wird die Beteiligung der Studierenden an der Verwendung dieser Mittel gemäß dem Landeshochschulgesetz (LHGG) untersucht und die verschiedenen Verfahren zur Verteilung der Studiengebühren zwischen Hochschule und Fakultäten vorgestellt.
Kapitel 4 befasst sich mit der Frage, ob neben den Studierenden auch andere Gruppen, wie z. B. der Lehrkörper, an der Verwendung von Studiengebühren beteiligt werden sollten. Es werden verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der ausschließlichen Beteiligung der Studierenden und die Bedeutung der Lehrfreiheit in diesem Zusammenhang diskutiert.
Kapitel 5 behandelt die Berichtspflichten, die im Zusammenhang mit der Verwendung von Studiengebühren bestehen. Es wird die Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Hochschulrat und dem Wissenschaftsministerium sowie die Frage nach einer möglichen Berichtspflicht gegenüber dem Fakultätsrat untersucht.
Kapitel 6 befasst sich mit weiteren internen Berichtspflichten, die innerhalb der Hochschule bestehen. Es wird die Frage nach der Transparenz und der Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Verwendung von Studiengebühren innerhalb der Fakultäten und der Hochschule insgesamt diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die dezentrale Finanzverantwortung, die Rechenschaftspflicht, das Landeshochschulgesetz (LHG), Studiengebühren, die Beteiligung der Studierenden, die Lehrfreiheit, die Verteilung von Finanzmitteln, die Berichtspflichten und die Transparenz in der Hochschule.
- Arbeit zitieren
- Prof. Dr. Gerrit Horstmeier (Autor:in), 2008, Dezentrale Finanzverantwortung und Rechenschaftspflicht in der Hochschule, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/276719